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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 54 BetrVG – Errichtung des Konzernbetriebsrats

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) Für einen Konzern (§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) kann durch Beschlüsse der einzelnen Gesamtbetriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Die Errichtung erfordert die Zustimmung der Gesamtbetriebsräte der Konzernunternehmen, in denen insgesamt mehr als 50 vom Hundert der Arbeitnehmer der Konzernunternehmen beschäftigt sind.

(2) Besteht in einem Konzernunternehmen nur ein Betriebsrat, so nimmt dieser die Aufgaben eines Gesamtbetriebsrats nach den Vorschriften dieses Abschnitts wahr.

Verweise

Vorschriften, die auf § 54 BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 54 BetrVG

45 Entscheidungen zitieren § 54 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Beschl. v. 09.02.2011 – 7 ABR 11/10 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Nach § 54 Abs. 1 BetrVG kann für einen Konzern ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Der Senat lässt offen, ob die hierzu erforderliche Abhängigkeit eines beherrschten Unternehmens von einem herrschenden Unternehmen ausnahmsweise auch anders als gesellschaftsrechtlich vermittelt sein kann. 2. Die gesetzliche Betriebsverfassung sieht einen Sparten-Konzernbetriebsrat nicht vor.
  • ArbG Mönchengladbach, Beschl. v. 09.06.2021 – 5 BV 28/20 · 5. Kammer

    Leitsatz: Die Vorschrift des § 54 Abs. 1 BetrVG ermöglicht ohne Einschränkung die Errichtung eines Konzernbetriebsrates für einen „kirchlich-privatrechtlich“ organisierten Mischkonzern.“
  • LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 02.04.2020 – 9 TaBV 2/19 · 9. Kammer

    Leitsatz: Der Gegenstandswert nach § 23 Abs. 3 RVG bei Streit über die Zulässigkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrates nach § 54 BetrVG berechnet sich wie folgt: 1. Sockelbetrag: 3facher Ausgangsstreitwert nach § 23 Abs. 3 RVG.(Rn.8) 2. plus Erhöhungsbetrag: ½ Ausgangsstreitwert nach der Staffel des § 9 BetrVG; Voraussetzung dafür ist, dass der KBR mehr als vier Mitglieder hat.(Rn.9) 3. ggf. …
  • LAG Hamm, Beschl. v. 04.05.2018 – 13 TaBV 76/16 · 13. Kammer

    Leitsatz: Trotz einer öffentlich-rechtlichen Organisation des herrschenden Unternehmens (hier ein Kreis als Körperschaft des öffentlichen Rechts) kann für die privatrechtlich organisierten beherrschten Unternehmen ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Zu den Anforderungen an die Widerlegung der Konzernvermutung gemäß § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG (i.V.m. § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG).
  • LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 26.02.2015 – 5 TaBV 19/14 · 5. Kammer

    Rechtsanwaltskosten eines Scheinkonzernbetriebsrats

  • BAG, Beschl. v. 29.07.2020 – 7 ABR 27/19 · 7. Senat

    Leitsatz: Ein in einem Gemeinschaftsbetrieb iSv. § 1 Abs. 2 BetrVG gebildeter Betriebsrat ist berechtigt, insgesamt zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden, wenn in einem oder mehreren seiner Trägerunternehmen kein anderer Betriebsrat besteht.

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