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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 55 BetrVG – Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) In den Konzernbetriebsrat entsendet jeder Gesamtbetriebsrat zwei seiner Mitglieder. Die Geschlechter sollen angemessen berücksichtigt werden.

(2) Der Gesamtbetriebsrat hat für jedes Mitglied des Konzernbetriebsrats mindestens ein Ersatzmitglied zu bestellen und die Reihenfolge des Nachrückens festzulegen.

(3) Jedem Mitglied des Konzernbetriebsrats stehen die Stimmen der Mitglieder des entsendenden Gesamtbetriebsrats je zur Hälfte zu.

(4) Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann die Mitgliederzahl des Konzernbetriebsrats abweichend von Absatz 1 Satz 1 geregelt werden. § 47 Abs. 5 bis 9 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 55 BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 55 BetrVG

8 Entscheidungen zitieren § 55 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Beschl. v. 01.06.2022 – 7 ABR 41/20 · 7. Senat

    Leitsatz: Der Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs kann in den Gesamtbetriebsrat eines Trägerunternehmens auch Mitglieder entsenden, die in keinem Arbeitsverhältnis zu diesem Unternehmen stehen.
  • BAG, Beschl. v. 29.07.2020 – 7 ABR 27/19 · 7. Senat

    Leitsatz: Ein in einem Gemeinschaftsbetrieb iSv. § 1 Abs. 2 BetrVG gebildeter Betriebsrat ist berechtigt, insgesamt zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden, wenn in einem oder mehreren seiner Trägerunternehmen kein anderer Betriebsrat besteht.
  • LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.05.2025 – 5 TaBV 1/23 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine GmbH & Co. KG, kann von ihrer alleinigen Kommanditistin beherrscht werden iSd. § 17 Abs. 1 AktG, wenn die Komplementärin nicht am Kapital der Kommanditgesellschaft beteiligt ist und im Gesellschaftsvertrag für Gesellschafterbeschlüsse das kapitalbezogene Mehrheitsprinzip vorgesehen ist.(Rn.183) 2. Ein Konzernbetriebsrat kann nur gebildet werden, wenn das herrschende Unternehmen seinen …
  • BAG, Beschl. v. 09.02.2011 – 7 ABR 11/10 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Nach § 54 Abs. 1 BetrVG kann für einen Konzern ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Der Senat lässt offen, ob die hierzu erforderliche Abhängigkeit eines beherrschten Unternehmens von einem herrschenden Unternehmen ausnahmsweise auch anders als gesellschaftsrechtlich vermittelt sein kann. 2. Die gesetzliche Betriebsverfassung sieht einen Sparten-Konzernbetriebsrat nicht vor.
  • LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 30.11.2021 – 8 TaBV 20/21 · 8. Kammer

    Betriebsratswahl - Bestellung eines Wahlvorstands durch das Gericht - Erfordernis einer ordnungsgemäßen Einladung zu einer Betriebsversammlung - Corona-Pandemie

  • LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 02.04.2020 – 9 TaBV 2/19 · 9. Kammer

    Leitsatz: Der Gegenstandswert nach § 23 Abs. 3 RVG bei Streit über die Zulässigkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrates nach § 54 BetrVG berechnet sich wie folgt: 1. Sockelbetrag: 3facher Ausgangsstreitwert nach § 23 Abs. 3 RVG.(Rn.8) 2. plus Erhöhungsbetrag: ½ Ausgangsstreitwert nach der Staffel des § 9 BetrVG; Voraussetzung dafür ist, dass der KBR mehr als vier Mitglieder hat.(Rn.9) 3. ggf. …

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