Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer der Konzernunternehmen, der Arbeitgeber, der Konzernbetriebsrat oder eine im Konzern vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Konzernbetriebsrat wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen.
BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz
§ 56 BetrVG – Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern
Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 56 BetrVG verweisen
- § 73b BetrVG – Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
- § 115 BetrVG – Bordvertretung
- § 116 BetrVG – Seebetriebsrat
Rechtsprechung zu § 56 BetrVG
9 Entscheidungen zitieren § 56 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BAG, Beschl. v. 24.05.2023 – 7 ABR 21/21 · 7. Senat
Leitsatz: Ein Betriebsrat kann nicht wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten aufgelöst werden, wenn er nach dem Untergang des Betriebs nur noch ein Restmandat innehat. Möglich ist aber der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten in dem Sinn, dass es von der Wahrnehmung des Restmandats ausgeschlossen ist.
BVerwG, Beschl. v. 17.12.2003 – 6 P 7.03 · 6. Senat
Leitsatz: 1. Gegen die Zulässigkeit eines Antrages auf Feststellung, eine gekündigte, aber nachwirkende Dienstvereinbarung wegen Verstoßes gegen europäisches Gemeinschaftsrecht für nicht anwendbar zu erklären, bestehen mit Blick auf § 100 Abs. 1 Nr. 5 HmbPersVG keine Bedenken. 2. In einem solchen Verfahren ist die Einigungsstelle nicht deswegen zu beteiligen, weil das Zustandekommen der Dienstvereinbarung …
BAG, Beschl. v. 23.05.2018 – 7 ABR 60/16 · 7. Senat
Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland
BAG, Beschl. v. 05.12.2013 – 10 AZB 25/13 · 10. Senat
Rechtsweg - Sozialeinrichtung
BAG, Beschl. v. 23.09.2025 – 1 ABR 20/24 · 1. Senat
Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über tariflichen Zusatzurlaub für langjährig Beschäftigte - Öffnungsklausel
BVerwG, Beschl. v. 21.09.2022 – 5 P 17/21 · 5. Senat
Leitsatz: Vom Begriff der "Aufstellung des Urlaubsplans" im Sinne des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 LPVG NRW ist auch die der konkreten Festlegung des Urlaubs sachlich und zeitlich vorgelagerte abstrakt-generelle Festlegung sogenannter allgemeiner Urlaubsgrundsätze umfasst (Änderung der Rechtsprechung).