Die Gesamtschwerbehindertenvertretung (§ 180 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen des Gesamtbetriebsrats beratend teilnehmen.
BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz
§ 52 BetrVG – Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung
Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 52 BetrVG verweisen
- § 115 BetrVG – Bordvertretung
- § 116 BetrVG – Seebetriebsrat
Rechtsprechung zu § 52 BetrVG
4 Entscheidungen zitieren § 52 BetrVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerwG, Beschl. v. 17.12.2003 – 6 P 7.03 · 6. Senat
Leitsatz: 1. Gegen die Zulässigkeit eines Antrages auf Feststellung, eine gekündigte, aber nachwirkende Dienstvereinbarung wegen Verstoßes gegen europäisches Gemeinschaftsrecht für nicht anwendbar zu erklären, bestehen mit Blick auf § 100 Abs. 1 Nr. 5 HmbPersVG keine Bedenken. 2. In einem solchen Verfahren ist die Einigungsstelle nicht deswegen zu beteiligen, weil das Zustandekommen der Dienstvereinbarung …
LAG Hessen, Beschl. v. 15.03.2012 – 9 TaBV 118/11 · 9. Kammer
LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 09.05.2018 – 6 TaBV 18/17 · 6. Kammer
Leitsatz: Die Errichtung einer Konzernschwerbehindertenvertretung setzt voraus, dass zum Zeitpunkt ihrer Wahl ein Konzernbetriebsrat existiert.(Rn.32)
LAG Hessen, Beschl. v. 14.03.2013 – 9 TaBV 223/12 · 9. Kammer