Zum Inhalt springen
Zitierfest

BEEG · Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit

§ 5 BEEG – Zusammentreffen von Ansprüchen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Erfüllen beide Elternteile die Anspruchsvoraussetzungen, bestimmen sie, wer von ihnen die Monatsbeträge für welche Lebensmonate des Kindes in Anspruch nimmt.

(2) Beanspruchen beide Elternteile zusammen mehr als die ihnen nach § 4 Absatz 3 und § 4b oder nach § 4 Absatz 3 und § 4b in Verbindung mit § 4d zustehenden Monatsbeträge, so besteht der Anspruch eines Elternteils, der nicht über die Hälfte der zustehenden Monatsbeträge hinausgeht, ungekürzt; der Anspruch des anderen Elternteils wird gekürzt auf die vom Gesamtanspruch verbleibenden Monatsbeträge. Beansprucht jeder der beiden Elternteile mehr als die Hälfte der ihm zustehenden Monatsbeträge, steht jedem Elternteil die Hälfte des Gesamtanspruchs der Monatsbeträge zu.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten in den Fällen des § 1 Absatz 3 und 4 entsprechend. Wird eine Einigung mit einem nicht sorgeberechtigten Elternteil oder einer Person, die nach § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 Anspruch auf Elterngeld hat, nicht erzielt, so kommt es abweichend von Absatz 2 allein auf die Entscheidung des sorgeberechtigten Elternteils an.

Verweise

Vorschriften, die auf § 5 BEEG verweisen

Rechtsprechung zu § 5 BEEG

12 Entscheidungen zitieren § 5 BEEG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 29.09.2015 – L 11 EG 109/15 · 11. Senat

    Leitsatz: Lebensmonate des Kindes, in denen Mutterschaftsgeld bezogen wurde, gelten nach § 4 Abs 3 S 2 BEEG in der vom 18.9.2012 bis zum 31.12.2014 geltenden Fassung (vgl jetzt § 4 Abs 5 S 3 BEEG) als Monate, für die die Mutter Elterngeld bezogen hat (sog Anspruchsverbrauch). Dies gilt auch dann, wenn Mutterschaftsgeld nur für wenige Tage bezogen wurde und die Mutter im restlichen Monat gar nicht zum …
  • BSG, Urt. v. 26.05.2011 – B 10 EG 12/10 R · 10. Senat

    Leitsatz: Lebensmonate des Kindes, in denen Mutterschaftsgeld zusteht, gelten nur dann als Monate, für die die Mutter Elterngeld bezieht (§ 4 Abs 3 S 2 BEEG), wenn diese in dem betreffenden Zeitraum aufgrund objektiver Gegebenheiten zum anspruchsberechtigten Personenkreis im Sinne des § 1 BEEG gehört.
  • BSG, Urt. v. 15.12.2011 – B 10 EG 1/11 R · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Eltern, die nach der Geburt des Kindes gleichzeitig eine elterngeldunschädliche Teilzeittätigkeit ausüben, können weder zusammen mehr als zwölf bzw vierzehn Monatsbeträge noch Elterngeld ohne Berücksichtigung ihres während der Bezugszeit erzielten Erwerbseinkommens beanspruchen. 2. Der Gesetzgeber war von Verfassungs wegen nicht gehalten, eine besondere Regelung zum doppelten …
  • BSG, Urt. v. 26.05.2011 – B 10 EG 11/10 R · 10. Senat

    Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - Lebensmonatsprinzip - Bezugsmonat - Fiktion - Doppelleistung - anspruchsberechtigter Personenkreis - Erwerbstätigkeit

  • BSG, Urt. v. 29.06.2017 – B 10 EG 6/16 R · 10. Senat

    Leitsatz: Lebensmonate des Kindes, in denen einem Elternteil anzurechnende Leistungen (hier: Mutterschaftsgeld) zustehen, gelten als Monate, für die dieser Elternteil Elterngeld bezogen hat (Aufgabe von BSG vom 26.5.2011 - B 10 EG 12/10 R = SozR 4-7837 § 4 Nr 2).
  • BSG, Urt. v. 29.08.2012 – B 10 EG 20/11 R · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Elterngeldberechtigte keine Leistungserbringung nach Kalendermonaten beanspruchen können. 2. Im Rahmen des BEEG stellen Arbeitsentgeltbeträge dann keine sonstigen Bezüge, sondern laufenden Arbeitslohn dar, wenn es sich um mindestens zwei zusammenhängende Zahlungen innerhalb des Bemessungszeitraums handelt, die nicht anlassgebunden, sondern …

Weitere Entscheidungen zu § 5 BEEG suchen