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Zitierfest

BEEG · Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit

§ 22 BEEG – Bundesstatistik

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Zur Beurteilung der Auswirkungen dieses Gesetzes sowie zu seiner Fortentwicklung sind laufende Erhebungen zum Bezug von Elterngeld als Bundesstatistiken durchzuführen. Die Erhebungen erfolgen zentral beim Statistischen Bundesamt.

(2) Die Statistik zum Bezug von Elterngeld erfasst vierteljährlich zum jeweils letzten Tag des aktuellen und der vorangegangenen zwei Kalendermonate für Personen, die in einem dieser Kalendermonate Elterngeld bezogen haben, für jedes den Anspruch auslösende Kind folgende Erhebungsmerkmale:

  • 1. Art der Berechtigung nach § 1,
  • 2. Grundlagen der Berechnung des zustehenden Monatsbetrags nach Art und Höhe (§ 2 Absatz 1, 2, 3 oder 4, § 2a Absatz 1 oder 4, § 2c, die §§ 2d, 2e oder § 2f),
  • 3. Höhe und Art des zustehenden Monatsbetrags (§ 4a Absatz 1 und 2 Satz 1) ohne die Berücksichtigung der Einnahmen nach § 3,
  • 4. Art und Höhe der Einnahmen nach § 3,
  • 5. Inanspruchnahme der als Partnerschaftsbonus gewährten Monatsbeträge nach § 4b Absatz 1 und der weiteren Monatsbeträge Elterngeld Plus nach § 4c Absatz 2,
  • 6. Höhe des monatlichen Auszahlungsbetrags,
  • 7. Geburtstag des Kindes,
  • 8. für die Elterngeld beziehende Person:
  • a) Geschlecht, Geburtsjahr und -monat,
  • b) Staatsangehörigkeit,
  • c) Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt,
  • d) Familienstand und unverheiratetes Zusammenleben mit dem anderen Elternteil,
  • e) Vorliegen der Voraussetzungen nach § 4c Absatz 1 Nummer 1 und
  • f) Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder.

Die Angaben nach den Nummern 2, 3, 5 und 6 sind für jeden Lebensmonat des Kindes bezogen auf den nach § 4 Absatz 1 möglichen Zeitraum des Leistungsbezugs zu melden.

(3) Hilfsmerkmale sind:

  • 1. Name und Anschrift der zuständigen Behörde,
  • 2. Name und Telefonnummer sowie Adresse für elektronische Post der für eventuelle Rückfragen zur Verfügung stehenden Person und
  • 3. Kennnummer des Antragstellers oder der Antragstellerin.

Verweise

Vorschriften, die auf § 22 BEEG verweisen

  • § 23 BEEG – Auskunftspflicht; Datenübermittlung an das Statistische Bundesamt
  • § 24a BEEG – Übermittlung von Einzelangaben durch das Statistische Bundesamt

Rechtsprechung zu § 22 BEEG

8 Entscheidungen zitieren § 22 BEEG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 25.06.2020 – B 10 EG 1/19 R · 10. Senat

    Leitsatz: Provisionen sind elterngeldrechtlich als laufender Arbeitslohn zu behandeln, wenn sie entsprechend den materiell-lohnsteuerrechtlichen Vorgaben bezogen auf die arbeitsvertraglich vereinbarten Lohnzahlungszeiträume regelmäßig und lückenlos gezahlt werden.
  • BSG, Urt. v. 27.06.2019 – B 10 EG 2/18 R · 10. Senat

    Leitsatz: Eine als sonstiger Bezug im Bemessungszeitraum zugeflossene Lohn- oder Gehaltsnachzahlung ist nicht in die Bemessung des Elterngelds einzubeziehen.
  • BSG, Urt. v. 14.12.2017 – B 10 EG 4/17 R · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Die Abgrenzung zwischen laufendem Arbeitslohn und sonstigen Bezügen richtet sich im Elterngeldrecht nach den Vereinbarungen im Arbeitsvertrag. 2. Laufender Arbeitslohn wird durch seinen arbeitsvertraglich definierten Lohnzahlungszeitraum gekennzeichnet, der - rein zeitlich betrachtet - den Regelfall der Entlohnung darstellt.
  • BAG, Urt. v. 10.05.2016 – 9 AZR 145/15 · 9. Senat

    Elternzeitverlangen - Schriftform

  • BSG, Urt. v. 27.06.2019 – B 10 EG 3/18 R · 10. Senat

  • BSG, Urt. v. 26.03.2026 – B 10 EG 1/25 R · 10. Senat

    Elterngeldrecht - selbstständige Erwerbstätigkeit - Nachweis von Einkommen im Bezugszeitraum - Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Gewinnermittlung bei bilanzierungspflichtigen Gesellschaften - Betriebsvermögensvergleich - Nichterweislichkeit von Einkommen

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