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Zitierfest

BEEG · Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit

§ 2c BEEG – Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Der monatlich durchschnittlich zu berücksichtigende Überschuss der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit in Geld oder Geldeswert über ein Zwölftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrags, vermindert um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben nach den §§ 2e und 2f, ergibt das Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit. Nicht berücksichtigt werden Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind. Die zeitliche Zuordnung von Einnahmen erfolgt nach den lohnsteuerlichen Vorgaben für das Lohnsteuerabzugsverfahren. Maßgeblich ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes in der am 1. Januar des Kalenderjahres vor der Geburt des Kindes für dieses Jahr geltenden Fassung.

(2) Grundlage der Ermittlung der Einnahmen sind die Angaben in den für die maßgeblichen Kalendermonate erstellten Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in den maßgeblichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen wird vermutet.

(3) Grundlage der Ermittlung der nach den §§ 2e und 2f erforderlichen Abzugsmerkmale für Steuern und Sozialabgaben sind die Angaben in der Lohn- und Gehaltsbescheinigung, die für den letzten Kalendermonat im Bemessungszeitraum mit Einnahmen nach Absatz 1 erstellt wurde. Soweit sich in den Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Bemessungszeitraums eine Angabe zu einem Abzugsmerkmal geändert hat, ist die von der Angabe nach Satz 1 abweichende Angabe maßgeblich, wenn sie in der überwiegenden Zahl der Kalendermonate des Bemessungszeitraums gegolten hat. § 2c Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Der anteilige Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach Absatz 1 Satz 1 ist nicht zu berücksichtigen, wenn dem Ansässigkeitsstaat der berechtigten Person nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung das Besteuerungsrecht für das Elterngeld zusteht und wenn das aus Deutschland gezahlte Elterngeld nach den maßgebenden Vorschriften des Ansässigkeitsstaats der Steuer unterliegt. Unterliegt das Elterngeld im Ansässigkeitsstaat nach dessen maßgebenden Vorschriften nicht der Steuer, so ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach Absatz 1 entsprechend zu berücksichtigen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 2c BEEG verweisen

Rechtsprechung zu § 2c BEEG

88 Entscheidungen zitieren § 2c BEEG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Düsseldorf, Urt. v. 27.05.2020 – 12 Sa 716/19 · 12. Kammer

    Leitsatz: 1. Zahlt der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin schuldhaft den ihr zustehenden Mutterschutzlohn nicht fristgerecht, haftet er aus dem Gesichtspunkt des Verzuges für der Arbeitnehmerin entgangenes Elterngeld, wenn aufgrund der verspäteten Zahlung der Mutterschutzlohn lohnsteuerrechtlich als sog. "sonstiger Bezug" eingeordnet wird und deshalb für die Berechnung des Elterngeldes gemäß § 2c Abs. 1 Satz 2 …
  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.11.2025 – L 1 EG 4/22 · 1. Senat

    Leitsatz: Wenn die arbeitsvertragliche Vereinbarung in Verbindung mit einer Betriebsvereinbarung eine Mehrarbeitspauschale als Gegenleistung für eine zusätzliche Arbeitsstunde pro Woche vorsieht, dann ist die zweimal im Jahr ausgezahlte Mehrarbeitspauschale als laufender Arbeitslohn bei der Berechnung des Elterngeldes als Einkommen aus nichtselbständiger Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen; der für …
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.10.2025 – L 11 EG 1724/25 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Allein die einschlägige lohnsteuerrechtliche Begriffsbestimmung entscheidet darüber, ob ein Einkommensbestandteil als sonstiger Bezug iS des § 2c Abs 1 S 2 BEEG elterngeldrechtlich unbeachtlich ist. (Rn.48) 2. Bei einer Urlaubsabgeltung handelt es sich um einen sonstigen Bezug nach § 39b Abs 3 EStG iVm R 39b.2 Abs 2 S 2 Nr 5 LStR, der nicht elterngelderhöhend zu berücksichtigen ist. (Rn.48)
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.03.2022 – L 11 EG 2121/21 · 11. Senat

    Leitsatz: Die Nachzahlung einer vom BVerfG für nichtig erklärten Absenkung der Beamtenbesoldung weit außerhalb des maßgeblichen Bemessungszeitraums, die zudem in der Gehaltsmitteilung als sonstiger Bezug ausgewiesen wird, ist bei der Bemessung des Elterngeldes nicht zu berücksichtigen. (Rn.35)
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.10.2017 – L 11 EG 2911/17 · 11. Senat

    Leitsatz: Gehaltszahlungen aufgrund eines vor dem Arbeitsgericht geschlossenen Vergleichs, die später als drei Wochen nach Ablauf eines Jahres für Lohnabrechnungszeiträume des vergangenen Kalenderjahres ausbezahlt werden, sind als sonstige Bezüge bei der Bemessung des Elterngeldes nicht zu berücksichtigen. (Rn.34)
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 13.12.2016 – L 11 EG 1495/16 · 11. Senat

    Leitsatz: Provisionen, die lediglich einmal im Jahr gezahlt werden, sind kein laufender Arbeitslohn und daher bei der Bemessung des Elterngeldes nicht zu berücksichtigen. (Rn.28) Provisionen sind auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn sie nicht zum arbeitsvertraglich vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt gezahlt werden und es durch ihre Voraus- oder Nachzahlung zu einer Verlagerung in den Bemessungszeitraum …

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