Zum Inhalt springen
Zitierfest

BEEG · Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit

§ 3 BEEG – Anrechnung von anderen Einnahmen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Auf das der berechtigten Person nach § 2 oder nach § 2 in Verbindung mit § 2a zustehende Elterngeld werden folgende Einnahmen angerechnet:

  • 1. Mutterschaftsleistungen
  • a) in Form des Mutterschaftsgeldes nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte mit Ausnahme des Mutterschaftsgeldes nach § 19 Absatz 2 des Mutterschutzgesetzes oder
  • b) in Form des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 20 des Mutterschutzgesetzes, die der berechtigten Person für die Zeit ab dem Tag der Geburt des Kindes zustehen,
  • 2. Dienst- und Anwärterbezüge sowie Zuschüsse, die der berechtigten Person nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften für die Zeit eines Beschäftigungsverbots ab dem Tag der Geburt des Kindes zustehen,
  • 3. dem Elterngeld oder den Mutterschaftsleistungen vergleichbare Leistungen, auf die eine nach § 1 berechtigte Person außerhalb Deutschlands oder gegenüber einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung Anspruch hat,
  • 4. Elterngeld, das der berechtigten Person für ein älteres Kind zusteht, oder dem Elterngeld oder den Mutterschaftsleistungen vergleichbare Leistungen für ein älteres Kind, auf die die berechtigte Person außerhalb Deutschlands oder gegenüber einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung Anspruch hat,
  • 5. Einnahmen, die der berechtigten Person als Ersatz für Erwerbseinkommen zustehen und
  • a) die nicht bereits für die Berechnung des Elterngeldes nach § 2 berücksichtigt werden oder
  • b) bei deren Berechnung das Elterngeld nicht berücksichtigt wird.

Stehen der berechtigten Person die Einnahmen nur für einen Teil des Lebensmonats des Kindes zu, sind sie nur auf den entsprechenden Teil des Elterngeldes anzurechnen. Für jeden Kalendermonat, in dem Einnahmen nach Satz 1 Nummer 4 oder Nummer 5 im Bemessungszeitraum bezogen worden sind, wird der Anrechnungsbetrag um ein Zwölftel gemindert. Beginnt der Bezug von Einnahmen nach Satz 1 Nummer 5 nach der Geburt des Kindes und berechnen sich die anzurechnenden Einnahmen auf der Grundlage eines Einkommens, das geringer ist als das Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Bemessungszeitraum, so ist der Teil des Elterngeldes in Höhe des nach § 2 Absatz 1 oder 2 maßgeblichen Prozentsatzes des Unterschiedsbetrages zwischen dem durchschnittlichen monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Bemessungszeitraum und dem durchschnittlichen monatlichen Bemessungseinkommen der anzurechnenden Einnahmen von der Anrechnung freigestellt.

(2) Bis zu einem Betrag von 300 Euro ist das Elterngeld von der Anrechnung nach Absatz 1 frei, soweit nicht Einnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 auf das Elterngeld anzurechnen sind. Dieser Betrag erhöht sich bei Mehrlingsgeburten um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind.

(3) Solange kein Antrag auf die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannten vergleichbaren Leistungen gestellt wird, ruht der Anspruch auf Elterngeld bis zur möglichen Höhe der vergleichbaren Leistung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 3 BEEG verweisen

Rechtsprechung zu § 3 BEEG

74 Entscheidungen zitieren § 3 BEEG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 29.09.2015 – L 11 EG 109/15 · 11. Senat

    Leitsatz: Lebensmonate des Kindes, in denen Mutterschaftsgeld bezogen wurde, gelten nach § 4 Abs 3 S 2 BEEG in der vom 18.9.2012 bis zum 31.12.2014 geltenden Fassung (vgl jetzt § 4 Abs 5 S 3 BEEG) als Monate, für die die Mutter Elterngeld bezogen hat (sog Anspruchsverbrauch). Dies gilt auch dann, wenn Mutterschaftsgeld nur für wenige Tage bezogen wurde und die Mutter im restlichen Monat gar nicht zum …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 24.03.2015 – L 11 EG 2063/14 · 11. Senat

    Leitsatz: Der Geschwisterbonus iHv 75 € gemäß § 2a BEEG (idF vom 10.9.2012) ist beim Elterngeldanspruch für das zweite Zwillingskind nach § 3 Abs 1 S 1 Nr 4 BEEG anzurechnen. (Rn.35) (Die NZB gegen diese Entscheidung hat das BSG mit Beschluss vom 29.6.2015 B 10 EG 6/15 B als unzulässig verworfen.)
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 30.08.2012 – L 2 EG 1/10 · 2. Senat

    Leitsatz: Die nach § 3 Abs 1 BEEG vorzunehmende Anrechnung von Mutterschaftsgeld auf das Elterngeld gilt auch für den Betrag, um den das Elterngeld bei einer Mehrlingsgeburt nach § 2 Abs 6 BEEG erhöht wird. Auf diesen Fall findet § 3 Abs 2 BEEG, der für die dort genannten Leistungen keine Anrechnung vorsieht, keine entsprechende Anwendung. (Rn.25) Liegen die nach dem ausgefallenen Nettoarbeitsentgelt …
  • BSG, Urt. v. 26.05.2011 – B 10 EG 12/10 R · 10. Senat

    Leitsatz: Lebensmonate des Kindes, in denen Mutterschaftsgeld zusteht, gelten nur dann als Monate, für die die Mutter Elterngeld bezieht (§ 4 Abs 3 S 2 BEEG), wenn diese in dem betreffenden Zeitraum aufgrund objektiver Gegebenheiten zum anspruchsberechtigten Personenkreis im Sinne des § 1 BEEG gehört.
  • BSG, Urt. v. 18.03.2021 – B 10 EG 3/20 R · 10. Senat

    Leitsatz: Krankengeld wird nicht nur auf das Basiselterngeld angerechnet, sondern auch auf das Elterngeld Plus.
  • BSG, Urt. v. 21.06.2016 – B 10 EG 3/15 R · 10. Senat

    Leitsatz: Bestehen Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative des elterngeldberechtigten Gesellschafters in der Elternzeit fort, wird der Jahresgewinn auch dann anteilig als Einkommen in der Bezugszeit angerechnet, wenn der Gesellschafter wegen der Elternzeit auf einen Bruchteil seines tätigkeitsbezogenen Jahresgewinns verzichtet hat (Bestätigung und Fortführung von BSG vom 26.3.2014 - B 10 EG 4/13 …

Weitere Entscheidungen zu § 3 BEEG suchen