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Zitierfest

BEEG · Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit

§ 10 BEEG – Verhältnis zu anderen Sozialleistungen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 auf die Leistung angerechneten Einnahmen oder Leistungen bleiben bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, bis zu einer Höhe von insgesamt 300 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt.

(2) Das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 auf die Leistung angerechneten Einnahmen oder Leistungen dürfen bis zu einer Höhe von insgesamt 300 Euro nicht dafür herangezogen werden, um auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer, auf die kein Anspruch besteht, zu versagen.

(3) Soweit die berechtigte Person Elterngeld Plus bezieht, bleibt das Elterngeld nur bis zur Hälfte des Anrechnungsfreibetrags, der nach Abzug der anderen nach Absatz 1 nicht zu berücksichtigenden Einnahmen für das Elterngeld verbleibt, als Einkommen unberücksichtigt und darf nur bis zu dieser Höhe nicht dafür herangezogen werden, um auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer, auf die kein Anspruch besteht, zu versagen.

(4) Die nach den Absätzen 1 bis 3 nicht zu berücksichtigenden oder nicht heranzuziehenden Beträge vervielfachen sich bei Mehrlingsgeburten mit der Zahl der geborenen Kinder.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht bei Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, § 6a des Bundeskindergeldgesetzes und dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bei den in Satz 1 bezeichneten Leistungen bleiben das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 auf das Elterngeld angerechneten Einnahmen in Höhe des nach § 2 Absatz 1 berücksichtigten Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt bis zu 300 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt. Soweit die berechtigte Person Elterngeld Plus bezieht, verringern sich die Beträge nach Satz 2 um die Hälfte. Abweichend von Satz 2 bleibt Mutterschaftsgeld gemäß § 19 des Mutterschutzgesetzes in voller Höhe unberücksichtigt.

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, soweit für eine Sozialleistung ein Kostenbeitrag erhoben werden kann, der einkommensabhängig ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 10 BEEG verweisen

Rechtsprechung zu § 10 BEEG

43 Entscheidungen zitieren § 10 BEEG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 18.04.2013 – 5 C 18/12 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Das Elterngeld ist eine Einkommensersatzleistung und wird als solche zweckneutral gewährt. 2. Bei vor dem 1. Januar 2013 geborenen Kindern ist das Elterngeld bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für den jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag in vollem Umfang als Einkommen anzurechnen. Die Regelung über die Anrechnungsfreiheit des Mindestbetrages von 300 € beim Bezug von anderen …
  • BGH, Beschl. v. 20.05.2020 – XII ZB 537/19 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Bayerische Familiengeld unterfällt als vergleichbare Landesleistung im Sinne des § 10 Abs. 1 BEEG dieser Regelung und bleibt deshalb als einzusetzendes Einkommen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe unberücksichtigt, soweit es zusammen mit den weiteren in dieser Vorschrift genannten Leistungen monatlich 300 € nicht übersteigt.
  • BVerwG, Urt. v. 16.05.2019 – 5 C 7/18 · 5. Senat

    Leitsatz: Der aufgrund von § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG erlassene § 1 Nr. 2 Buchst. f BAföG-EinkommensVO enthält für Elterngeld, das den nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BEEG anrechnungsfreien Betrag von 300 € nicht übersteigt, eine materielle Freibetragsregelung, die auch für die Vorausleistung von Ausbildungsförderung nach § 36 Abs. 1 Halbs. 1 BAföG gilt.
  • LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 26.09.2017 – L 6 AS 197/17 B PKH · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Prozesskostenhilfeantrag ist frühestens zu dem Zeitpunkt entscheidungsreif, in dem der Antragsteller seinen Antrag schlüssig begründet, die notwendigen Erklärungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen eingereicht und der Gegner Gelegenheit erhalten hat, sich innerhalb angemessener Frist zu äußern (ständige Senatsrechtsprechung). (Rn.11) 2. Hinreichende Erfolgsaussichten …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.06.2016 – L 11 EG 1547/15 · 11. Senat

    Leitsatz: Wendet sich eine Klägerin allein dagegen, dass die für die Bewilligung von Elterngeld zuständige Stelle (Beklagte) vom Elterngeldanspruch einen bestimmten Betrag abgesetzt hat, um damit einen Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers (Beigeladener) wegen zeitgleich gewährter Grundsicherungsleistungen zu befriedigen, muss die Beklagte bereits im Verwaltungsverfahren prüfen, in welchem Umfang …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 04.12.2014 – L 2 AS 1009/13 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Regelung in § 10 Abs 5 S 1 BEEG in der ab dem 1.1.2011 geltenden Fassung, nach der die Absätze 1 bis 4 der Vorschrift bei Leistungen nach dem SGB II nicht gelten, sodass Elterngeld im vollem Umfang als Einkommen bei der Bedarfsberechnung nach dem SGB II zu berücksichtigen ist, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die unterschiedliche Behandlung der von Abs 5 S 1 und der von Abs …

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