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Zitierfest

BEEG · Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit

§ 11 BEEG – Unterhaltspflichten

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Unterhaltsverpflichtungen werden durch die Zahlung des Elterngeldes und vergleichbarer Leistungen der Länder nur insoweit berührt, als die Zahlung 300 Euro monatlich übersteigt. Soweit die berechtigte Person Elterngeld Plus bezieht, werden die Unterhaltspflichten insoweit berührt, als die Zahlung 150 Euro übersteigt. Die in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge vervielfachen sich bei Mehrlingsgeburten mit der Zahl der geborenen Kinder. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht in den Fällen des § 1361 Absatz 3, der §§ 1579, 1603 Absatz 2 und des § 1611 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Verweise

Vorschriften, die auf § 11 BEEG verweisen

Rechtsprechung zu § 11 BEEG

29 Entscheidungen zitieren § 11 BEEG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 07.05.2014 – XII ZB 258/13 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ist der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nach § 1609 Nr. 3 BGB nachrangig, ist dessen Unterhaltsanspruch im Rahmen der Leistungsfähigkeit grundsätzlich nicht als sonstige Verpflichtung zu berücksichtigen; der unterhaltsrechtliche Vorrang des geschiedenen Ehegatten wirkt sich bei der Billigkeitsabwägung nach § 1581 BGB vielmehr in Höhe des vollen …
  • BGH, Urt. v. 10.11.2010 – XII ZR 37/09 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage ergibt sich regelmäßig schon aus der Nichterfüllung einer fälligen Forderung (im Anschluss an BGH Urteile vom 4. März 1993, I ZR 65/91, NJW-RR 1993, 1129, 1130 und vom 30. September 2009, VIII ZR 238/08, NJW 2010, 1135, 1136) . 2. Das Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2. Oktober 1973 (HUÜ 73) ist auch …
  • BFH, Urt. v. 17.10.2024 – III R 11/23 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Die Familienkasse Zentraler Kindergeldservice wurde mit Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 12/2022 vom 27.01.2022 bei der Agentur für Arbeit Sachsen-Anhalt Nord als neue Familienkasse wirksam errichtet und mit diesem Beschluss sowie dem Beschluss Nr. 129/2022 vom 03.11.2022 jedenfalls wirksam mit der Zuständigkeit für die Bearbeitung von Kindergeldverfahren betraut, bei …
  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.09.2025 – L 1 EG 1/22 · 1. Senat

    Leitsatz: Es fehlt im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz an einer gesetzlichen Regelung, die es erlaubt, Einkünfte, die während des Elterngeldbezuges erzielt werden, um gezahlte Altenteilleistungen zu mindern. Altenteilleistungen als Ausgleich für die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofes, die im sachlichen Zusammenhang mit der Vermögensübergabe stehen, sind Sonderausgaben im Sinne des § 10 Abs. 1a …
  • BFH, Beschl. v. 20.10.2016 – VI R 57/15 · 6. Senat

    Leitsatz: Das Elterngeld zählt bei der Berechnung des abzugsfähigen Unterhaltshöchstbetrags in vollem Umfang und damit einschließlich des Sockelbetrags (§ 2 Abs. 4 BEEG) zu den anrechenbaren Bezügen des Unterhaltsempfängers i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG i.d.F. des BürgEntlG KV .
  • BSG, Urt. v. 27.06.2013 – B 10 EG 8/12 R · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Eltern von Zwillingen, die beide die Anspruchsvoraussetzungen für Elterngeld erfüllen, steht für jedes Kind Elterngeld in gesetzlichem Umfang (von bis zu 14 Monatsbeträgen zuzüglich Mehrlingszuschlag) zu. 2. Der Abzug der Kirchensteuer bei der Ermittlung des für das Elterngeld maßgebenden Einkommens aus Erwerbstätigkeit stellt keine Diskriminierung des Berechtigten wegen seines religiösen …

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