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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1611 BGB – Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern nicht anzuwenden.

(3) Der Bedürftige kann wegen einer nach diesen Vorschriften eintretenden Beschränkung seines Anspruchs nicht andere Unterhaltspflichtige in Anspruch nehmen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1611 BGB verweisen

  • § 11 BEEG – Unterhaltspflichten
  • § 13 SGB XI – Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen

Rechtsprechung zu § 1611 BGB

98 Entscheidungen zitieren § 1611 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 15.09.2010 – XII ZR 148/09 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB setzt die Verwirkung wegen einer schweren Verfehlung ein Verschulden des Unterhaltsberechtigten voraus. Es genügt nicht, wenn er in einem natürlichen Sinne vorsätzlich gehandelt hat . 2. Eine Störung familiärer Beziehungen im Sinne des § 1611 BGB genügt grundsätzlich nicht, um eine unbillige Härte im Sinne des § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII zu begründen …
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.04.2016 – 13 UF 1/13 · 4. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Bei der Einkommensermittlung für in der Vergangenheit liegende Unterhaltszeiträume hat eine überjährige Durchschnittsbildung auszuscheiden (vgl. BGH FamRZ 2007, 1532, Rn. 23 m.w.N.). 2. Für einen leitenden Angestellten ist eine ganz erhebliche Arbeitszeit von durchschnittlich mindestens 60 Wochenstunden berufstypisch (vgl. Koch, Handbuch des Unterhaltsrechts, 12. Aufl., Rn. 1027 m.w.N.). 3. …
  • BGH, Beschl. v. 12.02.2014 – XII ZB 607/12 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine schwere Verfehlung gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB kann regelmäßig nur bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen angenommen werden (im Anschluss an Senatsurteil vom 19. Mai 2004, XII ZR 304/02, FamRZ 2004, 1559). 2. Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 04.09.2023 – 4 UF 164/22 · 4. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Der Einwand der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gem. § 1611 BGB steht dem Auskunftsanspruch regelmäßig nicht entgegen, da die Beurteilung, ob und in welchem Umfang der Unterhaltsanspruch verwirkt ist, sich ohne Kenntnis der maßgeblichen Einkünfte nicht beurteilen lässt und sachgerecht hierrüber erst befunden werden kann, wenn die Höhe des Unterhaltsanspruchs festgestellt ist. 2. Eine …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.06.2019 – 1 UF 178/18 · 1. Senat für Familiensachen

    Volljährigenadoption als Volladoption

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.05.2019 – 2 UF 273/17 · 2. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Der Unterhaltsbedarf der nichtehelichen Mutter bemisst sich nach ihren Einkünften vor der Geburt des Kindes. 2. Der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter wird durch die Leistungsfähigkeit des nichtehelichen, nicht betreuenden Vaters begrenzt. Diese Begrenzung findet nicht nur durch den angemessenen Selbstbehalts statt, den der nichteheliche Vater verteidigen darf, sondern auch durch den …

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