Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1610a BGB – Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Werden für Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens Sozialleistungen in Anspruch genommen, wird bei der Feststellung eines Unterhaltsanspruchs vermutet, dass die Kosten der Aufwendungen nicht geringer sind als die Höhe dieser Sozialleistungen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1610a BGB verweisen

  • § 1361 BGB – Unterhalt bei Getrenntleben
  • § 1578a BGB – Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen
  • § 115 ZPO – Einsatz von Einkommen und Vermögen

Rechtsprechung zu § 1610a BGB

13 Entscheidungen zitieren § 1610a BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.11.2020 – 11 UF 145/20 · Senat für Familiensachen

    Verpflichtung eines Elternteils zum Einsatz von Vermögen für den Kindesunterhalt

  • BGH, Beschl. v. 16.07.2014 – XII ZB 164/14 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Versorgungsausgleich zugunsten eines contergangeschädigten Ehegatten kann nicht nach § 27 VersAusglG mit der Begründung ausgeschlossen werden, dass der Ausgleichsberechtigte wegen seiner Conterganrente auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht angewiesen sei.
  • BFH, Beschl. v. 20.02.2012 – III B 107/11 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Nimmt das FG Ausführungen eines Beteiligten nicht zur Kenntnis oder zieht es sie ersichtlich nicht in Erwägung, so ist die Revision dennoch nicht wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs zuzulassen, wenn das übergangene Vorbringen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt entscheidungserheblich ist . 2. NV: Hat die Familienkasse die Ermessensentscheidung über die Abzweigung von Kindergeld für …
  • BSG, Urt. v. 03.02.2022 – B 5 R 33/21 R · 5. Senat

    Leitsatz: Bei Prüfung eines Anspruchs auf Witwerrente nach altem Recht sind die Leistungen der Pflegekasse für die stationäre Versorgung einer Versicherten nicht als deren Unterhaltsbeitrag zu werten (Aufgabe von BSG vom 16.3.2006 - B 4 RA 15/05 R = SozR 4-2600 § 46 Nr 3).
  • FG Nürnberg, Urt. v. 25.02.2021 – 4 K 392/19 · 4. Senat

    Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des Ehemanns an ein minderjähriges Kind bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs des behinderten Kindes gegenüber seinem Ehegatten

  • BSG, Urt. v. 24.05.2012 – B 9 V 2/11 R · 9. Senat

    Leitsatz: Die Beschädigten-Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (juris: OEG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (juris: BVG) gehört nicht zum Einkommen iS des § 7 Abs 1 S 1 Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG); sie ist demnach nicht vor Eintritt von Leistungen nach diesem Gesetz aufzubrauchen.

Weitere Entscheidungen zu § 1610a BGB suchen