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Zitierfest

BEEG · Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit

§ 9 BEEG – Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Soweit es zum Nachweis des Einkommens aus Erwerbstätigkeit oder der wöchentlichen Arbeitszeit erforderlich ist, hat der Arbeitgeber der nach § 12 zuständigen Behörde für bei ihm Beschäftigte das Arbeitsentgelt, die für die Ermittlung der nach den §§ 2e und 2f erforderlichen Abzugsmerkmale für Steuern und Sozialabgaben sowie die Arbeitszeit auf Verlangen zu bescheinigen; das Gleiche gilt für ehemalige Arbeitgeber. Für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten (§ 1 Absatz 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes) tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister.

(2) Für den Nachweis des Einkommens aus Erwerbstätigkeit kann die nach § 12 Absatz 1 zuständige Behörde auch das in § 108a Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vorgesehene Verfahren zur elektronischen Abfrage und Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten nutzen. Sie darf dieses Verfahren nur nutzen, wenn die betroffene Arbeitnehmerin oder der betroffene Arbeitnehmer zuvor in dessen Nutzung eingewilligt hat. Wenn der betroffene Arbeitgeber ein systemgeprüftes Entgeltabrechnungsprogramm nutzt, ist er verpflichtet, die jeweiligen Entgeltbescheinigungsdaten mit dem in § 108a Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vorgesehenen Verfahren zu übermitteln.

Verweise

Vorschriften, die auf § 9 BEEG verweisen

Rechtsprechung zu § 9 BEEG

5 Entscheidungen zitieren § 9 BEEG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.02.2020 – L 11 EG 2314/19 · 11. Senat

    Leitsatz: Der Anspruch auf die Partnerschaftsbonusmonate setzt nach § 4 Abs 4 Satz 3 BEEG idF vom 4.4.2017 (BGB I 778) ua voraus, dass beide Elternteile nicht weniger als 25 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats erwerbstätig sind. (Rn.25) Diese Voraussetzung ist bei einem mitarbeitenden Gesellschafter nicht erfüllt, wenn er durch einen schriftlichen Arbeitsvertrag nur zu einer Teilzeittätigkeit von 20 …
  • BSG, Urt. v. 18.08.2011 – B 10 EG 5/11 R · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Elterngeldrechtlich erzielt ist regelmäßiges Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit auch, wenn es in den zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt erarbeitet und erst nach Ablauf dieses Zeitraums dem Berechtigten tatsächlich zugeflossen ist. 2. Die Neufassung des § 2 Abs 7 S 2 BEEG ab 1.1.2011, wonach "im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelte Einnahmen nicht berücksichtigt …
  • LAG Köln, Urt. v. 13.04.2023 – 6 Sa 153/22 · 6. Kammer

    Leitsatz: Zu den formalen Anforderungen an den Antrag auf Elternzeit, insbesondere zum Zugang des Antrages.
  • ArbG Siegburg, Urt. v. 02.02.2022 – 3 Ca 1507/21 · 3. Kammer

  • ArbG Potsdam, Urt. v. 15.02.2011 – 3 Ca 1512/10 · 3. Kammer

    Leitsatz: Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers hindert nicht die Entstehung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs, da dieser nicht davon abhängig ist, ob der Urlaubsanspruch noch hätte erfüllt werden können.

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