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Zitierfest

BEEG · Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit

§ 4a BEEG – Berechnung von Basiselterngeld und Elterngeld Plus

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Basiselterngeld wird allein nach den Vorgaben der §§ 2 bis 3 ermittelt.

(2) Elterngeld Plus wird nach den Vorgaben der §§ 2 bis 3 und den zusätzlichen Vorgaben der Sätze 2 und 3 ermittelt. Das Elterngeld Plus beträgt monatlich höchstens die Hälfte des Basiselterngeldes, das der berechtigten Person zustünde, wenn sie während des Elterngeldbezugs keine Einnahmen im Sinne des § 2 oder des § 3 hätte oder hat. Für die Berechnung des Elterngeldes Plus halbieren sich:

  • 1. der Mindestbetrag für das Elterngeld nach § 2 Absatz 4 Satz 1,
  • 2. der Mindestbetrag des Geschwisterbonus nach § 2a Absatz 1 Satz 1,
  • 3. der Mehrlingszuschlag nach § 2a Absatz 4 sowie
  • 4. die von der Anrechnung freigestellten Elterngeldbeträge nach § 3 Absatz 2.

Verweise

Vorschriften, die auf § 4a BEEG verweisen

Rechtsprechung zu § 4a BEEG

11 Entscheidungen zitieren § 4a BEEG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Urt. v. 21.07.2015 – 1 BvF 2/13 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Der Begriff der öffentlichen Fürsorge in Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG setzt voraus, dass eine besondere Situation zumindest potenzieller Bedürftigkeit besteht, auf die der Gesetzgeber reagiert. Dabei genügt es, wenn eine - sei es auch nur typisierend bezeichnete und nicht notwendig akute - Bedarfslage im Sinne einer mit besonderen Belastungen einhergehenden Lebenssituation besteht, auf deren …
  • BSG, Urt. v. 15.12.2015 – B 10 EG 2/15 R · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Die Nichtigkeit der das Betreuungsgeld regelnden Vorschriften schließt einen Anspruch auf diese Leistung aus. 2. Ein die Durchbrechung des Nichtigkeitsgrundsatzes rechtfertigendes Vertrauen kann lediglich im Falle einer unanfechtbaren positiven bescheidmäßigen Betreuungsgeldgewährung vorliegen.
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.10.2014 – L 11 EG 1709/14 · 11. Senat

    Leitsatz: Die Stichtagsregelung in § 27 Abs 3 S 1 BEEG in der ab 1.8.2013 geltenden Fassung ist verfassungsgemäß. (Rn.15)
  • BVerfG, Beschl. v. 07.04.2022 – 1 BvL 3/18, 1 BvR 717/16, 1 BvR 2257/16, 1 BvR 2824/17 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen erfordert Art. 3 Abs. 1 GG die Beachtung des aus dem allgemeinen Gleichheitssatz abgeleiteten Gebots der Belastungsgleichheit, das sich auf alle staatlich geforderten Abgaben erstreckt. Wirken sich Beitragsregelungen innerhalb der Gruppe der Familien zu Lasten bestimmter Familienkonstellationen nachteilig aus, so muss der Staat den besonderen …
  • BSG, Urt. v. 27.06.2013 – B 10 EG 8/12 R · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Eltern von Zwillingen, die beide die Anspruchsvoraussetzungen für Elterngeld erfüllen, steht für jedes Kind Elterngeld in gesetzlichem Umfang (von bis zu 14 Monatsbeträgen zuzüglich Mehrlingszuschlag) zu. 2. Der Abzug der Kirchensteuer bei der Ermittlung des für das Elterngeld maßgebenden Einkommens aus Erwerbstätigkeit stellt keine Diskriminierung des Berechtigten wegen seines religiösen …
  • BSG, Urt. v. 27.06.2013 – B 10 EG 3/12 R · 10. Senat

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