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Zitierfest

BEEG · Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit

§ 4b BEEG – Partnerschaftsbonus

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Wenn beide Elternteile

  • 1. nicht weniger als 24 und nicht mehr als 32 Wochenstunden im Durchschnitt des Lebensmonats erwerbstätig sind und
  • 2. die Voraussetzungen des § 1 erfüllen,

hat jeder Elternteil für diesen Lebensmonat Anspruch auf einen zusätzlichen Monatsbetrag Elterngeld Plus (Partnerschaftsbonus).

(2) Die Eltern haben je Elternteil Anspruch auf höchstens vier Monatsbeträge Partnerschaftsbonus. Sie können den Partnerschaftsbonus nur beziehen, wenn sie ihn jeweils für mindestens zwei Lebensmonate in Anspruch nehmen.

(3) Die Eltern können den Partnerschaftsbonus nur gleichzeitig und in aufeinander folgenden Lebensmonaten beziehen.

(4) Treten während des Bezugs des Partnerschaftsbonus die Voraussetzungen für einen alleinigen Bezug nach § 4c Absatz 1 Nummer 1 bis 3 ein, so kann der Bezug durch einen Elternteil nach § 4c Absatz 2 fortgeführt werden.

(5) Das Erfordernis des Bezugs in aufeinander folgenden Lebensmonaten nach Absatz 3 und § 4 Absatz 1 Satz 4 gilt auch dann als erfüllt, wenn sich während des Bezugs oder nach dem Ende des Bezugs herausstellt, dass die Voraussetzungen für den Partnerschaftsbonus nicht in allen Lebensmonaten, für die der Partnerschaftsbonus beantragt wurde, vorliegen oder vorlagen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 4b BEEG verweisen

Rechtsprechung zu § 4b BEEG

13 Entscheidungen zitieren § 4b BEEG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.12.2022 – L 2 EG 3/21 · 2. Senat

    Leitsatz: Zeiten des Bereitschaftsdiensts von angestellten Klinikärzten sind Zeiten der Erwerbstätigkeit im Sinne des BEEG. (Rn.49)
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.05.2025 – L 11 EG 3749/24 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. § 4b Abs 5 BEEG stellt eine Ausnahmeregelung für den Fall dar, dass sich "während oder nach Ende des Bezugs des Partnerschaftsbonus herausstellt, dass die Eltern die spezifischen Voraussetzungen des Bonus nicht in allen beantragten Lebensmonaten erfüllen bzw erfüllt haben". (Rn.36) 2. Diese Regelung greift nicht in einer Situation ein, in welcher keiner der beiden Elternteile Elterngeld in den …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.04.2023 – L 4 EG 8/20 · 4. Senat

    Leitsatz: Die für den Anspruch auf Elterngeld Plus (Partnerschaftsbonus) erforderliche Erwerbstätigkeit eines Elternteils - § 4 Abs 4 S 3 BEEG in der bis zum 31.8.2021 geltenden Fassung, § 4b Abs 1 BEEG in der seit dem 1.9.2021 geltenden Fassung entfällt nicht bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit, auch wenn kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung mehr besteht. (Rn.23)
  • BVerfG, Urt. v. 21.07.2015 – 1 BvF 2/13 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Der Begriff der öffentlichen Fürsorge in Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG setzt voraus, dass eine besondere Situation zumindest potenzieller Bedürftigkeit besteht, auf die der Gesetzgeber reagiert. Dabei genügt es, wenn eine - sei es auch nur typisierend bezeichnete und nicht notwendig akute - Bedarfslage im Sinne einer mit besonderen Belastungen einhergehenden Lebenssituation besteht, auf deren …
  • BSG, Urt. v. 07.09.2023 – B 10 EG 2/22 R · 10. Senat

    Leitsatz: Bezieher von Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus sind auch dann "erwerbstätig", wenn sie ihre auf die gesetzlich vorgeschriebene Zahl an Wochenstunden festgelegte Tätigkeit während einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit nicht tatsächlich ausüben können, sofern das Arbeitsverhältnis fortbesteht und die konkrete Tätigkeit voraussichtlich wieder aufgenommen werden wird.
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 26.06.2024 – L 2 EG 1/21 · 2. Senat

    Elterngeldrecht - Partnerschaftsbonusmonate - Arbeitszeitkorridor - Regelung bis 1.9.2021 - Höchstarbeitszeit von 30 Wochenstunden - Erfüllung der Vorgaben in jedem Bezugsmonat - keine Rückwirkung des neuen flexibilisierten Rechts - Verfassungsrecht - Gleichbehandlungsgrundsatz - Schwierigkeiten …

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