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Zitierfest

BEEG · Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit

§ 7 BEEG – Antragstellung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Elterngeld ist schriftlich zu beantragen. Es wird rückwirkend nur für die letzten drei Lebensmonate vor Beginn des Lebensmonats geleistet, in dem der Antrag auf Elterngeld eingegangen ist. Im Antrag ist anzugeben, für welche Lebensmonate Basiselterngeld, für welche Lebensmonate Elterngeld Plus oder für welche Lebensmonate Partnerschaftsbonus beantragt wird.

(2) Die im Antrag getroffenen Entscheidungen können bis zum Ende des Bezugszeitraums geändert werden. Eine Änderung kann rückwirkend nur für die letzten drei Lebensmonate vor Beginn des Lebensmonats verlangt werden, in dem der Änderungsantrag eingegangen ist. Sie ist außer in den Fällen besonderer Härte unzulässig, soweit Monatsbeträge bereits ausgezahlt sind. Abweichend von den Sätzen 2 und 3 kann für einen Lebensmonat, in dem bereits Elterngeld Plus bezogen wurde, nachträglich Basiselterngeld beantragt werden. Im Übrigen finden die für die Antragstellung geltenden Vorschriften auch auf den Änderungsantrag Anwendung.

(3) Der Antrag ist, außer im Fall des § 4c und der Antragstellung durch eine allein sorgeberechtigte Person, zu unterschreiben von der Person, die ihn stellt, und zur Bestätigung der Kenntnisnahme auch von der anderen berechtigten Person. Die andere berechtigte Person kann gleichzeitig

  • 1. einen Antrag auf Elterngeld stellen oder
  • 2. der Behörde anzeigen, wie viele Monatsbeträge sie beansprucht, wenn mit ihrem Anspruch die Höchstgrenzen nach § 4 Absatz 3 in Verbindung mit § 4b überschritten würden.

Liegt der Behörde von der anderen berechtigten Person weder ein Antrag auf Elterngeld noch eine Anzeige nach Satz 2 vor, so werden sämtliche Monatsbeträge der berechtigten Person ausgezahlt, die den Antrag gestellt hat; die andere berechtigte Person kann bei einem späteren Antrag abweichend von § 5 Absatz 2 nur die unter Berücksichtigung von § 4 Absatz 3 in Verbindung mit § 4b vom Gesamtanspruch verbleibenden Monatsbeträge erhalten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 7 BEEG verweisen

Rechtsprechung zu § 7 BEEG

40 Entscheidungen zitieren § 7 BEEG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.05.2025 – L 11 EG 3749/24 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. § 4b Abs 5 BEEG stellt eine Ausnahmeregelung für den Fall dar, dass sich "während oder nach Ende des Bezugs des Partnerschaftsbonus herausstellt, dass die Eltern die spezifischen Voraussetzungen des Bonus nicht in allen beantragten Lebensmonaten erfüllen bzw erfüllt haben". (Rn.36) 2. Diese Regelung greift nicht in einer Situation ein, in welcher keiner der beiden Elternteile Elterngeld in den …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.10.2022 – L 11 EG 1334/21 · 11. Senat

    Leitsatz: Nimmt eine Person, der nicht nur vorläufig, sondern endgültig Elterngeld bewilligt wurde, während des Bezugs von Elterngeld eine Teilerwerbstätigkeit auf, liegt darin eine wesentliche Änderung iSd § 48 Abs 1 SGB X. Bei der Berechnung des Einkommens werden Prämienzahlungen (hier: geldwerte Vorteile), die als laufender Arbeitslohn versteuert werden, anspruchsmindernd berücksichtigt. Bei der danach …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 17.11.2021 – L 2 EG 1/21 · 2. Senat

    Leitsatz: Elterngeld Plus steht Eltern nach dem 14. Lebensmonat des Kindes nur zu, wenn es ab dem 15. Lebensmonat in aufeinander folgenden Lebensmonaten von zumindest einem Elternteil in Anspruch genommen wird. Gelangt ein leibliches Kind erst nach dem 15. Lebensmonat zurück in den Haushalt der Eltern und war der Elterngeldbezug zuvor längere Zeit unterbrochen, kann daher kein Elterngeld Plus mehr …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 14.05.2019 – L 11 EG 2575/18 · 11. Senat

    Leitsatz: Wird dem Antrag eines Elterngeldberechtigten stattgegeben und diesem für die Dauer von zwei Lebensmonaten des Kindes (Mindestbezugszeit gemäß § 4 Abs 5 S 2 BEEG) Elterngeld bewilligt, kann der Bewilligungsbescheid nur mit Wirkung für die Zukunft (also nur für den zweiten Elternzeitmonat) gemäß § 48 Abs 1 S 1 SGB X aufgehoben werden, wenn sich der Berechtigte nach Erlass des Bewilligungsbescheides …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.05.2016 – L 17 EG 13/12 · 17. Senat

    Leitsatz: Bei einem nachträglichen Wegfall der Leistungsvoraussetzungen (hier: Aufhebung der Adoptionspflege) kann entgegen § 4 Abs 3 S 1 BEEG aF (heute: § 4 Abs 5 S 2 BEEG) Elterngeld auch nur für einen Monat bezogen werden. (Rn.21)
  • BSG, Urt. v. 26.05.2011 – B 10 EG 12/10 R · 10. Senat

    Leitsatz: Lebensmonate des Kindes, in denen Mutterschaftsgeld zusteht, gelten nur dann als Monate, für die die Mutter Elterngeld bezieht (§ 4 Abs 3 S 2 BEEG), wenn diese in dem betreffenden Zeitraum aufgrund objektiver Gegebenheiten zum anspruchsberechtigten Personenkreis im Sinne des § 1 BEEG gehört.

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