Elterngeld wird im Laufe des Lebensmonats gezahlt, für den es bestimmt ist.
BEEG · Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
§ 6 BEEG – Auszahlung
Verweise
Vorschriften, die auf § 6 BEEG verweisen
- § 13 BEEG – Rechtsweg
Rechtsprechung zu § 6 BEEG
24 Entscheidungen zitieren § 6 BEEG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BSG, Urt. v. 29.06.2017 – B 10 EG 6/16 R · 10. Senat
Leitsatz: Lebensmonate des Kindes, in denen einem Elternteil anzurechnende Leistungen (hier: Mutterschaftsgeld) zustehen, gelten als Monate, für die dieser Elternteil Elterngeld bezogen hat (Aufgabe von BSG vom 26.5.2011 - B 10 EG 12/10 R = SozR 4-7837 § 4 Nr 2).
BGH, Beschl. v. 11.02.2015 – XII ZB 181/14 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Einem zum Minderjährigenunterhalt verpflichteten Elternteil, der sich nach Geburt eines weiteren Kindes dessen Betreuung widmet, kann im Fall einer zu respektierenden Rollenwahl jedenfalls für die ersten beiden Lebensjahre des von ihm betreuten Kindes unterhaltsrechtlich nicht vorgeworfen werden, dass er von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Bezugsdauer des Elterngelds zu verdoppeln, und …
BSG, Beschl. v. 22.06.2020 – B 10 EG 18/19 B · 10. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - Verdoppelung des Auszahlungszeitraums nach § 6 S 2 BEEG aF - keine Ausklammerung von Monaten des Bezugs von Elterngeld für ein älteres Kind nach § 2b Abs 1 S 2 Nr 1 BEEG aF - Ausklammerungstatbestände …
LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.10.2019 – L 2 EG 2/17 · 2. Senat
Leitsatz: Die gesetzliche Regelung in § 2b Abs 1 S 2 BEEG in der bis zum 31.12.2014 gültigen Fassung, wonach allein die Inanspruchnahme der Auszahlungsverlängerung von Elterngeld für ein älteres Kind den Bemessungszeitraum bei der Ermittlung des Einkommens in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes nicht verschiebt, ist eindeutig, keiner Auslegung oder Analogie zugänglich und passt in …
BSG, Urt. v. 17.02.2011 – B 10 EG 17/09 R · 10. Senat
Leitsatz: 1. Streikgeld ist kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit und deshalb bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen. 2. Das Anknüpfen der Berechnung des Elterngelds an das in dem maßgeblichen Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt des Kindes bezogene Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist verfassungsgemäß.
BSG, Teilurt. v. 30.09.2010 – B 10 EG 9/09 R · 10. Senat
Leitsatz: 1. Ein Leistungsanspruch auf Elterngeld entsteht nach Erfüllung aller Anspruchsvoraussetzungen erst mit dem Beginn des nächsten Lebensmonats des Kindes. 2. Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer sind nach § 1 Abs 7 Nr 2 Halbs 1 BEEG erst von dem Zeitpunkt an anspruchsberechtigt, in dem sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder …