BEEG · Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
§ 4d BEEG – Weitere Berechtigte
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Rechtsprechung zu § 4d BEEG
4 Entscheidungen zitieren § 4d BEEG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerfG, Urt. v. 21.07.2015 – 1 BvF 2/13 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Der Begriff der öffentlichen Fürsorge in Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG setzt voraus, dass eine besondere Situation zumindest potenzieller Bedürftigkeit besteht, auf die der Gesetzgeber reagiert. Dabei genügt es, wenn eine - sei es auch nur typisierend bezeichnete und nicht notwendig akute - Bedarfslage im Sinne einer mit besonderen Belastungen einhergehenden Lebenssituation besteht, auf deren …
BSG, Urt. v. 15.12.2015 – B 10 EG 2/15 R · 10. Senat
Leitsatz: 1. Die Nichtigkeit der das Betreuungsgeld regelnden Vorschriften schließt einen Anspruch auf diese Leistung aus. 2. Ein die Durchbrechung des Nichtigkeitsgrundsatzes rechtfertigendes Vertrauen kann lediglich im Falle einer unanfechtbaren positiven bescheidmäßigen Betreuungsgeldgewährung vorliegen.
LSG Hessen, Urt. v. 03.12.2018 – L 5 R 18/16 · 5. Senat
LSG Hessen, Beschl. v. 21.06.2018 – L 5 EG 2/17 · 5. Senat