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Zitierfest

BEEG · Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit

§ 4d BEEG – Weitere Berechtigte

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Die §§ 4 bis 4c gelten in den Fällen des § 1 Absatz 3 und 4 entsprechend. Der Bezug von Elterngeld durch nicht sorgeberechtigte Elternteile und durch Personen, die nach § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 Anspruch auf Elterngeld haben, bedarf der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils.

Verweise

Vorschriften, die auf § 4d BEEG verweisen

  • § 5 BEEG – Zusammentreffen von Ansprüchen
  • § 8 BEEG – Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen

Rechtsprechung zu § 4d BEEG

4 Entscheidungen zitieren § 4d BEEG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Urt. v. 21.07.2015 – 1 BvF 2/13 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Der Begriff der öffentlichen Fürsorge in Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG setzt voraus, dass eine besondere Situation zumindest potenzieller Bedürftigkeit besteht, auf die der Gesetzgeber reagiert. Dabei genügt es, wenn eine - sei es auch nur typisierend bezeichnete und nicht notwendig akute - Bedarfslage im Sinne einer mit besonderen Belastungen einhergehenden Lebenssituation besteht, auf deren …
  • BSG, Urt. v. 15.12.2015 – B 10 EG 2/15 R · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Die Nichtigkeit der das Betreuungsgeld regelnden Vorschriften schließt einen Anspruch auf diese Leistung aus. 2. Ein die Durchbrechung des Nichtigkeitsgrundsatzes rechtfertigendes Vertrauen kann lediglich im Falle einer unanfechtbaren positiven bescheidmäßigen Betreuungsgeldgewährung vorliegen.
  • LSG Hessen, Urt. v. 03.12.2018 – L 5 R 18/16 · 5. Senat

  • LSG Hessen, Beschl. v. 21.06.2018 – L 5 EG 2/17 · 5. Senat

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