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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

132 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesverfassungsgericht

• 16.04.2024BVerfG2 BvR 63/22 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
• 20.07.2016BVerfG2 BvC 63/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
• 01.02.2023BVerfG2 BvC 63/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
• 01.10.2020BVerfG2 BvQ 63/20 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung eines Eilantrags, gerichtet auf die unverzügliche Verbescheidung einer Anhörungsrüge im Wiederaufnahmeverfahren sowie auf die Vorlage von Unterlagen - Eingriff in Gewährleistung zeitgerechten Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend dargelegt
• 23.02.2016BVerfG2 BvR 63/16, 2 BvR 60/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend substantiierter Verfassungsbeschwerden - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
• 08.08.2019BVerfG1 BvQ 63/19 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerAblehnung des Erlasses einer eA in einer sorgerechtlichen Sache: unzureichende Antragsbegründung bei fehlendem Vortrag zum Stand des fachgerichtlichen Verfahrens
• 23.06.2021BVerfG2 BvQ 63/21 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErfolgloser Eilantrag bzgl der Entziehung einer Fahrerlaubnis - Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung
• 26.01.2018BVerfG2 BvR 725/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer gegen die fortdauernde Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) gerichteten Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Wiederholung von Einwendungen aus vorangegangenem Verfassungsbeschwerdeverfahren (2 BvR …
• 22.07.2022BVerfG2 BvQ 63/22 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerWegen Begründungsmangels unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• 20.09.2016BVerfG2 BvE 5/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung von Anträgen im Organstreitverfahren bzgl der Herausgabe der sog. NSA-Selektorenlisten: G 10-Kommission im Organstreit nicht parteifähig - G 10-Kommision ist weder oberstes Bundesorgan noch "andere Beteiligte" iSd Art 93 Abs 1 Nr 1 GG - Betroffenen steht Rechtsschutz vor Fachgerichten …
• 20.06.2012BVerfG2 BvE 1/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung (A-limine-Abweisung) eines Antrags im Organstreitverfahren - Mangels Nachweises der Bevollmächtigung des Prozessvertreters (§ 22 Abs 2 BVerfGG) keine wirksame Anhängigmachung des Antrags
• 31.05.2020BVerfG1 BvQ 63/20 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage zur Beschränkung der Anzahl der Versammlungsteilnehmer zwecks Infektionsschutzes - Folgenabwägung
• 26.09.2012BVerfG2 BvR 938/12 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag bzgl wesentlicher Tatsachen - hier: Versteigerung aufgrund Gesamtausgebots ohne entsprechende Verzichtserklärung des Schuldners (§ 63 Abs 4 ZVG) - teilweise Unzulässigkeit der …
• 22.06.2021BVerfG2 BvE 10/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatEinstellung eines Organstreitverfahrens bzgl "Maskenpflicht" im Deutschen Bundestag nach Antragsrücknahme - kein öffentliches Interesse an Verfahrensfortsetzung angesichts einstimmig beabsichtigter Verwerfung des Hauptantrags als unzulässig
• 15.04.2024BVerfG1 BvR 2076/23 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung eines Rentenanspruchs nach §§ 38, 236b SGB VI (RIS: SGB 6; "Rente mit 63") aufgrund der Ausschlussregelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Halbs 2 SGB 6 ("missbräuchliche Frühverrentung") - Regelung sachlich begründet und …
• 11.12.2018BVerfG2 BvE 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatKeine objektive Beanstandungsklage im Organstreitverfahren - hier: A-limine-Abweisung unzulässiger Anträge im Organstreitverfahren bzgl des Verhaltens der Bundesregierung während der sogenannten Flüchtlingskrise
• 02.06.2015BVerfG2 BvE 5/12, 2 BvE 3/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatEinstellung zweier Organstreitverfahren nach Verzicht des Antragstellers auf sein Bundestagsmandat und Antragsrücknahme
• 09.07.2026BVerfG2 BvQ 47/26 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatErfolgloser isolierter Eilantrag bzgl des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz - Vorabmitteilung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG, Begründung wird nachgereicht
• 26.11.2024BVerfG2 BvE 1/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErfolgloser Antrag eines Bundestagsabgeordneten im Organstreitverfahren bzgl seiner Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium - Unzulässigkeit mangels Darlegung einer Verletzung von Art 38 Abs 1 GG
• 24.02.2011BVerfG2 BvE 1/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatA-limine-Abweisung eines offensichtlich unbegründeten Antrags im Organstreitverfahren: Keine Pflicht der 14. Bundesversammlung zur Zurückweisung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum Bundespräsidenten wegen Inkompatibilität <Art 55 Abs 1 GG>
• 04.03.2014BVerfG2 BvR 1020/13 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§§ 63, 67d StGB) ohne Einholung eines externen Sachverständigengutachtens - Grundrechte des Untergebrachten aus Art 2 Abs 2 S 2 …
• 09.07.2026BVerfG2 BvE 4/26 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatErfolglose Eilanträge im Organstreitverfahren bzgl der Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz - Vorabmitteilung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG, Begründung wird nachgereicht
• 22.08.2018BVerfG2 BvQ 53/18, 2 BvQ 54/18, 2 BvQ 55/18, 2 BvQ 56/18, 2 BvQ 57/18, 2 BvQ 58/18, 2 BvQ 59/18, 2 BvQ 60/18, 2 BvQ 61/18, 2 BvQ 62/18, 2 BvQ 63/18, 2 BvQ 64/18, 2 BvQ 65/18, 2 BvQ 66/18, 2 BvQ 67/18, 2 BvQ 68/18, 2 BvQ 70/18 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatAblehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen, gerichtet auf die Verpflichtung des Bundestages zur Entscheidung über Wahlprüfungsanträge mit Blick auf die fehlende Wählbarkeit der CDU in Bayern bzw der fehlenden Wählbarkeit der CSU außerhalb Bayerns: Unzulässigkeit der Anträge in der Hauptsache …
• 30.07.2013BVerfG2 BvE 2/09 - Vz 2/13, 2 BvE 2/10 - Vz 3/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschwerdekammerbeschluss, BeschwerdekammerBeschwerdekammerbeschluss: Verwerfung zweier Verzögerungsbeschwerden als unzulässig - Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Nachteils wegen Verzögerung von Verfahren, die keine individualschützende Funktion haben (hier: Organstreitverfahren) - unzureichende Darlegung eines Nachteils iSd § 97a …
• 20.11.2013BVerfG1 BvR 63/12 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Faktische Benachteiligung von Frauen durch Beschränkung des Wiederbestellungsanspruchs gem § 48b BNotO in Widerspruch zu Art 3 Abs 2 GG - Verfassungskonforme Auslegung des § 6 BNotO fordert angemessene Berücksichtigung einer früheren Notartätigkeit bei Auswahlentscheidung - …
• 02.07.2019BVerfG2 BvE 4/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat§§ 44a, 44b AbgG gewähren nur bei eigener Betroffenheit des jeweiligen Bundestagsabgeordneten ein organstreitfähiges Recht - hier: erfolglose, da unzulässige Anträge im Organstreitverfahren bzgl der Feststellung des Wahlergebnisses des Vizepräsidenten des BVerfG sowie bzgl seiner Ernennung
• 19.02.2025BVerfG2 BvE 3/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung eines Antrags auf Erlass einer nachträglichen Vollstreckungsanordnung bzgl des Senatsurteils (BVerfGE 166, 93 - Finanzierung Desiderius-Erasmus-Stiftung) - ua keine vollstreckungsfähige Verpflichtung zur Wiedergutmachung in Form einer Nachzahlung für zurückliegende Haushaltsjahre
• 17.03.2025BVerfG2 BvE 11/25 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatErfolgloser Eilantrag ua gegen die Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag - Folgenabwägung - teilweise Parallelentscheidung
• 12.03.2019BVerfG2 BvQ 91/18 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatVerwerfung von eA-Anträgen, gerichtet auf die Außervollzugsetzung des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 10. Juli 2018 (juris: PartGuaÄndG 2018) - Unzulässigkeit der eA-Anträge bei mangelnder Statthaftigkeit entsprechender Anträge im Hauptsacheverfahren der …
• 26.03.2025BVerfG2 BvQ 20/25 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErfolgloser Eilantrag bzgl eines richterdienstgerichtlichen Verfahrens über die Versetzung eines Richters der hessischen Landesjustiz in den Ruhestand - zur verfassungsprozessualen Verfahrensart bei Beschwerden bzgl richterdienstgerichtlicher Verfahren - hier: Unzulässigkeit des Eilantrags mangels …
• 07.07.2021BVerfG2 BvE 9/20 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatEilantrag der AfD-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren bzgl der Wahl von Stellvertretern des Bundestagspräsidenten erfolglos - Verpflichtung des Antragsgegners als unstatthaftes Ziel - Drittbezogenheit der begehrten Eilanordnung - mangelnde Darlegungen zur Dringlichkeit
• 20.03.2025BVerfG2 BvE 10/25 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatErneuter erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl Grundgesetzänderungen durch den 20. Deutschen Bundestag nach erfolgter Wahl des 21. Deutschen Bundestags
• 06.05.2014BVerfG2 BvE 3/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässiges Organstreitverfahren, durch das eine Verletzung des Gebots der Neutralität im Wahlkampf und des Grundsatzes der Chancengleichheit der politischen Parteien im Wahlkampf feststellt werden sollte)
• 08.04.2025BVerfG2 BvE 7/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatZu den Anforderungen an die Begründung einer Organklage wegen Verletzung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts - hier: erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren bzgl der Verweigerung einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage - behauptete Verletzung von Art 38 Abs 1 S 2 GG nicht …
• 09.07.2026BVerfG2 BvE 3/26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErfolgloser Antrag im Organstreitverfahren gegen die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens bzgl des Gebäudemodernisierungsgesetzes - Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzbedürfnisses
• 20.02.2013BVerfG2 BvE 11/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAntrag einer politischen Partei auf Feststellung ihrer Verfassungskonformität mangels Antragsberechtigung unzulässig - Fehlen eines gerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der Verfassungskonformität einer politischen Partei stellt keine Rechtsschutzlücke dar und verletzt politische Partei nicht …
• 18.04.2012BVerfG2 BvE 2/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAusschluss eines Bundesverfassungsrichters von der Mitwirkung an der Entscheidung im Organstreitverfahren - Tätigkeit in selber Sache (§ 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG) aufgrund Mitgliedschaft in 13. und 14. Bundesversammlung, die im vorliegenden Verfahren Antragsgegnerinnen sind
• 14.03.2012BVerfG2 BvQ 16/12 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatAblehnung (A-limine-Abweisung) eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Kein Anspruch auf Zulassung von "Wahlbeobachtern" bei Bundespräsidentenwahl - offensichtliche Unbegründetheit des Antrags in der Hauptsache - Zulässigkeit des eA-Antrags trotz Vorwegnahme der Hauptsache bei …
• 27.09.2024BVerfG2 BvE 11/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung eines offensichtlich unzulässigen Antrags der Partei "Die Rechte" im Organstreitverfahren - Rechtsverletzung durch § 28a IfSG idF vom 18.11.2020 nicht substantiiert dargelegt
• 07.07.2021BVerfG2 BvE 2/20 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatEilantrag eines AfD-Bundestagsabgeordneten im Organstreitverfahren bzgl der Wahl von Stellvertretern des Bundestagspräsidenten erfolglos (hier: Zulassung der Wahlvorschläge auch von Abgeordneten statt lediglich von Fraktionen) - unstatthafte Rechtsfolge als Antragsziel - mangelnde Darlegungen zur …
• 20.04.2016BVerfG1 BvR 1122/13 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Höhe einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verletzung der Eigentumsgarantie, der allgemeinen Handlungsfreiheit oder des Gleichheitssatzes nicht hinreichend substantiiert begründet
• 17.09.2013BVerfG2 BvE 4/13 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatAblehnung des Erlasses einer eA im Organstreitverfahren: Chancengleichheit der Parteien und Neutralität der Staatsorgane im Wahlkampf - hier: Äußerung des Bundespräsidenten begründet für betroffene Partei keinen schweren Nachteil - bis zum Wahltermin keine die Chancengleichheit beeinträchtigenden …
• 14.09.2020BVerfG2 BvR 2047/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde zur Geltendmachung von Abgeordnetenrechten im Streit mit einem Verfassungsorgan unzulässig - Organstreit als spezieller Rechtsbehelf vorrangig - Beeinträchtigung der demokratischen Selbstbestimmung (Art 38 Abs 1 S 2 GG iVm Art 20, 79 GG) durch …
• 14.12.2011BVerfG2 BvR 68/11 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge (§ 33a StPO) - Mögliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch Gericht - keine Übertragung oder Delegation der Entscheidung …
• 12.05.2025BVerfG2 BvE 6/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErfolglose Anträge der Partei BSW im Organstreitverfahren bzgl des Fehlens von Rechtsbehelfen, die auf die Korrektur von Auszählungsfehlern vor der Verkündung des amtlichen Endergebnisses gerichtet sind - mangelnde Darlegung der Antragsbefugnis
• 12.05.2025BVerfG2 BvE 9/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErfolglose Organklage des BSW gegen ein gesetzgeberisches Unterlassen bzgl der Gestaltung der Stimmzettel zu einer Bundestagswahl - mangelnde Darlegung der Antragsbefugnis
• 20.04.2026BVerfG2 BvR 1650/24 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen mehrjährige ununterbrochene Absonderung als besonderer Sicherungsmaßnahme - Unzureichende Beschwerdebegründung - Voraussetzungen für Maßnahme weiterhin gegeben
• 12.12.2013BVerfG2 BvR 1690/13 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Grundrechte des Untergebrachten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - hier …
• 22.08.2017BVerfG2 BvR 736/17 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss ohne Begründung, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der einstweiligen Unterbringung gem § 126a StPO unzureichend substantiiert - angegriffene Entscheidungen erfüllen Anforderungen an die Begründung eines Unterbringungsbefehls - hinreichende Erheblichkeit der zu …
• 19.03.2014BVerfG2 BvE 7/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren wegen Unzulässigkeit - keine Antragsberechtigung einer im Bayerischen Landtag vertreten Fraktion und von einzelnen Landtagsabgeordneten auf Durchführung eines Organstreitverfahrens wegen behaupteter Verletzung der …

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