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Rechtsprechung · VG München

VG München, Beschluss vom 09.10.2026 – M 11 SN 26.7643

Vorläufiger Rechtsschutz eines anerkannten Umweltverbands, hier: Antrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung (Hängebeschluss), Freiflächen-Photovoltaik-Anlage, Folgenabwägung, Vorläufiger Rechtsschutz, Umweltverbandsklage, Photovoltaikanlage, Bebauungsplanwirksamkeit, Naturschutzfachliche Prüfung, Interessenabwägung, Zwischenentscheidung
Spruchkörper
11. Kammer
Normenkette
§ 80 Abs. 5 VwGO; §§ 1 ff. UmwRG; § 30 BNatSchG; § 34 BNatSchG; § 44 BNatSchG; § 30 BauGB; § 35 BauGB; § 2 EEG; § 11 BauNVO; Art. 2 Abs. 5 BayKlimaG

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung („Hängebeschluss“) wird abgelehnt.

Gründe

I.

Randnummer 1

Der Antragsteller, ein anerkannter Umweltverband, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer Frei-flächen-Photovoltaikanlage (PV-Anlage) mit Speichercontainer und Trafostation auf dem Grundstück FlNr. 1899 der Gemarkung … (Vorhabengrundstück). Eigentümerin des Vorhabengrundstücks ist die Gemeinde …, die neben der Gemeinde … an der Beigeladenen als Kommanditistin beteiligt ist.

Randnummer 2

Bei dem Vorhabengrundstück handelt es sich um eine unbebaute Wiesenfläche, die im Osten – durch eine gekieste Wegefläche getrennt – an das FFH-Gebiet „E* …-und K* …“ (EU-Gebietscode: DE* …*) und ein kartiertes Biotop „… …‘ westlich …“ (Biotophaupt-Nr.: …*) angrenzt. Für das Vorhabengrundstück besteht der am 20. Oktober 2004 bekannt gemachte Bebauungsplan „S* … 11 – Sondergebiet Photovoltaische Sonnenenergienutzung“ (Bebauungsplan), wonach nur die Errichtung von auf Streifenfundamenten gegründeten Modultischen mit einer Tischhöhe von max. 2,65 m ab über Gelände und daraufliegenden Solarmodulen zulässig ist. Im südöstlichen Grundstücksbereich ist ein Baufenster für ein Trafohaus festgesetzt; Nebengebäude außerhalb dieser Fläche sollen unzulässig sein. Daneben enthält der Bebauungsplan u.a. Festsetzungen zur Baugestaltung, Verkehrsflächen, Einfriedungen und zur Grünordnung.

Randnummer 3

Ausweislich der Begründung des Bebauungsplans ermöglicht der Bebauungsplan auf einem Flächenumgriff von mehr als 20.000 qm die Errichtung einer PV-Anlage, weshalb im Rahmen des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens eine Vorprüfung zur Umweltverträglichkeit durchgeführt worden sei. Nachdem diese zu dem Ergebnis geführt habe, dass das Vorhaben bei Berücksichtigung der durch den Vorhabenträger vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben werde, sei keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen gewesen.

Randnummer 4

Am 5. März 2026 stellte die Beigeladene einen Bauantrag für das Vorhaben; später reichte sie eine Austauschplanung (Stand: 24.3.2026) ein. Auf dem Vorhabengrundstück sollen 6.240 Solarmodule auf geneigten Tischen mit einer Höhe von 0,8 m bis 2,46 m Höhe hergestellt werden. Im südöstlichen Bereich sollen teilweise außerhalb des im Bebauungsplan vorgesehenen Baufensters für eine Trafostation eine Trafostation und ein Speichercontainer errichtet werden. Die Beigeladene beantragte Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans, soweit sie beabsichtigt, die Modultische nicht auf Streifenfundamenten (Festsetzung Nr. 1.0), sondern auf verzinkten Stahlprofilen zu gründen, Trafostation und Speichercontainer mit einem Flachdach statt einem Satteldach (Festsetzung Nr. 2.2) auszubilden und nicht mit Holz zu „bekleiden“ (Festsetzung Nr. 2.3), sondern als Fertigbauten zu errichten und die Einzäunung mit Maschendrahtzaun mit einem Übersteigschutz statt dreier Reihen Stacheldraht als oberen Abschluss (Festsetzung Nr. 4.2) sowie einem Zaunelement auszustatten, das Wildwechsel zulässt.

Randnummer 5

Der Gemeinderat der Gemeinde … erteilte sein Einvernehmen zu dem Vorhaben einschließlich der beantragten Befreiungen mit Beschluss vom 12. März 2026. Die vom Landratsamt … … (Landratsamt) beteiligte Fachstelle Immissionsschutz erhob keine Einwendungen. Die Fachstelle Naturschutz stimmte dem Vorhaben unter Auflagen zu; sie führte in ihrer Stellungnahme im Wesentlichen aus, dass das Vorhabengrundstück bislang als Acker genutzt worden sei. Das Biotop „… …‘“ werde durch das Vorhaben nicht betroffen. Beeinträchtigungen des FFH-Gebiets „E* …- und K* …“ durch das Vorhaben seien ausgeschlossen, durch den Errichtungsvorgang eher unwahrscheinlich. Artenschutzrechtlichen Bedenken bestünden nicht. Der Kompensationsbedarf sei bereits im Zug der Aufstellung des Bebauungsplans bilanziert worden, der insb. eine Ausgleichsfläche im westlichen Grundstücksbereich vorsehe. Nachdem der Eigentümer eines nordöstlich des Vorhabenstandorts gelegenen Grundstücks, auf dem sich ein privater Trinkwasserbrunnen befindet, wasserwirtschaftliche Bedenken gegen das Vorhaben äußerte, beteiligte das Landratsamt die fachkundige Stelle für Wasserwirtschaft. Nach Vorlage weiterer Unterlagen seitens der Beigeladenen stimmte die fachkundige Stelle für Wasserwirtschaft dem Vorhaben unter Auflagen und Bedingungen zu.

Randnummer 6

Mit Bescheid vom 26. Juni 2026 erteilte das Landratsamt … … (Landratsamt) der Beigeladenen eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage mit Speichercontainer und Trafostation auf dem Vorhabengrundstück nach Maßgabe des Austauschplans vom 24. März 2026. Zugleich wurden die beantragten Befreiungen erteilt. Der Bescheid waren mit den von den Fachstellen vorgeschlagenen naturschutz- und wasserrechtlichen Nebenbestimmungen versehen.

Randnummer 7

Gegen diesen ihm nicht zugestellten Bescheid hat der Antragsteller am 28. August 2026 Klage erhoben (Az. M 11 K 26.6838) und am 25. September 2026 um Eilrechtsschutz ersucht. Er macht im Wesentlichen geltend: Unbeschadet der Einordnung der Baugenehmigung unter § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG oder § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG verstoße die erteilte Baugenehmigung jedenfalls gegen entscheidungsrelevante, umweltbezogene Rechtsvorschriften. Die Baugenehmigung verstoße gegen § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB. Es sei von einer Außenbereichslage auszugehen, weil der Bebauungsplan insgesamt unwirksam sei. Der Bebauungsplan verstoße mangels Festsetzung einer Grundflächenzahl oder Größe der Grundfläche baulicher Anlagen gegen § 16 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO. Zudem liege ein Verkündungsmangel vor. Weiter sei der Bebauungsplan aufgrund der in Ziff. A.2.1 vorgenommenen numerischen Beschränkung und der Benennung eines bestimmten Anlagetyps insgesamt unwirksam. Schließlich werde das Anpassungsrecht in Bezug auf die Ziele der Raumordnung verletzt. Das im Außenbereich nicht privilegierte Vorhaben beeinträchtige in mehrfacher Hinsicht die öffentlichen Belange des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB. Das Vorhaben stelle schon aufgrund seiner nun flächenhaften Ausdehnung auf einem bislang unbebauten, als Grünland genutzten Grundstück, das zudem in eine bislang größtenteils unberührte Naturlandschaft eingebettet sei, einen massiven Eingriff in Natur und Landschaft und einen intakten Landschaftsraum dar. Das besonders wertige Landschaftsbild im Alpenvorland werde durch das weithin einsehbare Vorhaben verunstaltet. Mit der Einbringung der Fundamente bzw. der Gründungen des Trafohauses und des Speichercontainers sowie durch die Einbringung der Fundamente der Photovoltaikmodule in eine Tiefe bis zu ca. 1,50 m seien zudem erhebliche Eingriffe in den Grund und Boden verbunden. Ferner würden Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege beeinträchtigt. Durch das Vorhaben hervorgerufene nachteilige Wirkungen auf die umliegenden Schutzgebiete, namentlich das unmittelbar östlich gelegene FFH-Gebiet und das Biotop „…“ könnten nicht ausgeschlossen werden. Es sei nicht erkennbar, dass im Hinblick auf die unmittelbare räumliche Nähe zu einem FFH-Gebiet, einem Naturschutzgebiet und einem kartierten Biotop, artenschutzrechtliche Verbotstatbestände i.S.d. § 44 BNatSchG geprüft worden seien. Selbst wenn im Zuge des Aufstellung des Bebauungsplans im Jahr 2004 eine artenschutzrechtliche Prüfung durchgeführt worden sei, sei diese jedenfalls aufgrund des zwischenzeitlichen erheblichen Zeitablaufs von deutlich über 20 Jahren nicht mehr belastbar. Ebenso könne eine Verletzung der Vorschriften zum Habitatschutz nach § 34 BNatSchG sowie zum Biotopschutz nach § 30 BNatSchG und Art. 23 BayNatSchG könne nicht ausgeschlossen werden. Selbst im Falle einer (Teil-)Wirksamkeit des Bebauungsplans, liege ein Verstoß gegen § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB vor. Es handele sich nur um einen einfachen Bebauungsplan, sodass sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens jedenfalls im Übrigen nach § 35 BauGB richte. Im Falle der (Teil-)Wirksamkeit des Bebauungsplans verstoße die Baugenehmigung aufgrund der erteilten Befreiungen gegen die umweltbezogenen Festsetzungen Ziff. A.1.1, A.2.1, 2.2 und 2.3 des Bebauungsplans, da jeweils die Grundzüge der Planung berührt würden. Die Zulassung des Speichercontainers verstoße – unbeschadet des Umstands, dass dieser entgegen der Festsetzung unter Buchst. a Ziff. 1.1 schon seiner Art nach nicht zulässig sei – gegen Ziff. A 2.1 des Bebauungsplans, da er überwiegend außerhalb des Bauraums errichtet werden solle. Eine Befreiung sei insoweit nicht erteilt worden und könne auch nicht nachgeschoben werden, da die Grundzüge der Planung berührt würden. Entsprechendes gelte für die unter Ziff. IV 3. des gegenständlichen Bescheids beauflagte Pflanzung von Bäumen und Sträuchern auf der Ausgleichsfläche, die über die in den Festsetzungen unter Buchst. A Ziff. 5.3.1 bis 5.3.3 hinausgingen. Bei Annahme einer Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) UmwRG sei die Klage allein schon deshalb erfolgreich, weil die Baugenehmigung gegen entscheidungsrelevante Rechtsvorschriften verstoße und eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestanden habe, die weder durchgeführt noch nachgeholt worden sei. Bei ordnungsgemäßer Durchführung der allgemeinen Vorprüfung habe der Antragsgegner zwingend zu dem Ergebnis gelangen müssen, dass eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestanden habe. Ein sog. Hängebeschluss ist wegen des bereits erfolgten oder zumindest unmittelbar bevorstehenden Beginns der Bauarbeiten dringend erforderlich.

Randnummer 8

Der Antragsteller beantragt,

Randnummer 9

Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage des Antragstellers vom 28.08.2026 (Az. M 11 K 26.6838) gegen den Baugenehmigungsbescheid des Landratsamts … … vom 26.06.2026, AZ.: … …, wird vorläufig bis zur Entscheidung über den Antrag des Antragstellers im Verfahren nach § 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO angeordnet.

Randnummer 10

Der Antragsgegner beantragt,

Randnummer 11

den Antrag auf Erlass einer Hängeverfügung abzulehnen.

Randnummer 12

Es drohten keine irreversiblen Zustände. Durch die in den gestempelten Planvorlagen vorgesehene punktuelle Gründung auf Rammfundamenten sei der Eingriff in die Grasnarbe gering, angesichts der weitgehend abgeschlossenen Vegetationsperiode und einer möglichen Nachsaat bzw. des Selbstheilungspotentials drohe keine unwiederbringliche Zerstörung der Bodenvegetation. Hinsichtlich der Beeinträchtigung des FFH-Gebiets und des Biotops sei auf die naturschutzfachliche Stellungnahme vom 5. Mai 2026 zu verweisen. Wenn der Antragsteller vortrage, dass die Errichtung der Anlage aufgrund der gewählten Ausführungsart schnell vorangetrieben werden könne, sei – als Kehrseite – ein ebenso schneller Abbau möglich.

Randnummer 13

Die Beigeladene beantragt,

Randnummer 14

den Antrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung abzulehnen.

Randnummer 15

Sie führt aus, dass ihr, den an ihr als Kommanditisten beteiligten Gemeinden sowie der Generalunternehmerin ein irreversibler Schaden drohe. Das Vorhaben habe den Zuschlag im Rahmen einer Innovationsausschreibung der Bundesnetzagentur erhalten. Die Fördermittel entfielen, wenn die Anlage nicht bis zum 31. Dezember 2026 ans Netz gehe. Im Fall eines Baustopps sei dies nicht gewährleistet. Das beauftragte Bauunternehmen würde in diesem Fall abziehen und hätte aufgrund der von der Bundesregierung angekündigten Änderung der Solarförderung bis Jahresende keine freien Kapazitäten mehr, um das Vorhaben fertigzustellen. Die Bauausführung sei weit fortgeschritten. Sämtliche Anlagenteile seien verbindlich bestellt und eine Generalunternehmerin beauftragt. Die eingerammten Aufständerungen seien vollständig errichtet, ein erheblicher Teil der Hauptkomponenten bereits auf das Vorhabengrundstück verbracht. Bei einem Baustopp bleibe eine Bauruine zurück. Zudem werde das Darlehen zur Projektfinanzierung in Höhe von 2 Millionen Euro voraussichtlich nicht mehr ausgezahlt, da die Auszahlung an den planmäßigen Baufortschritt geknüpft sei. Die Projektgesellschaft verfüge über keine eigenen Einnahmen und könnte in diesem Fall ihre Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen; sie wäre zahlungsunfähig i.S.v. § 17 InsO und müsste einen Insolvenzantrag stellen. Die Kapitaleinlagen wären verloren. Auch für die Generalunternehmerin, ein mittelständisches Unternehmen, bestehe bei Ausfall der Vergütung durch die Projektgesellschaft ebenfalls das Risiko der Insolvenz. Ein nicht wiedergutzumachender Schaden für Natur und Umwelt drohe nicht. Das ergebe sich aus der Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde, an der diese nach nochmaliger Prüfung festhalte. Es trete vielmehr das Gegenteil ein, denn die Flächen würden durch dauerhafte Extensivierung naturschutzfachlich aufgewertet.

Randnummer 16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die Behördenakte Bezug genommen.

II.

Randnummer 17

1. Der Erlass einer Zwischenentscheidung ist nicht geboten.

Randnummer 18

a) Der Erlass einer Zwischenentscheidung ist in der Verwaltungsgerichtsordnung nicht ausdrücklich vorgesehen, da der Gesetzgeber erkennbar davon ausging, dass in den vorgesehenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 bzw. § 123 VwGO vorläufiger Rechtsschutz in effektiver Weise gewährt werden kann. Der Erlass einer Zwischenentscheidung im Sinne eines „Hängebeschlusses“ kommt daher nur ausnahmsweise unmittelbar auf der Grundlage von Art. 19 Abs. 4 GG in Betracht, wenn effektiver Rechtsschutz anders nicht gewährt werden kann (vgl. NdsOVG, B.v. 5.8.2021 – 11 ME 222/21 – juris Rn. 8). Voraussetzung für den Erlass eines „Hängebeschlusses“ ist erstens die noch fehlende Entscheidungsreife im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, etwa wegen des Vorliegens einer unübersichtlichen, komplexen Lage, die einer summarischen Prüfung noch nicht zugänglich ist (vgl. NdsOVG, B.v. 5.3.2020 – 4 ME 34/20 – juris Rn. 4). Zweitens darf der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO oder § 123 VwGO nicht offensichtlich aussichtslos oder rechtsmissbräuchlich sein. Schließlich muss drittens zu befürchten sein, dass bis zur Entscheidung im gerichtlichen Eilverfahren unter Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots effektiven Rechtsschutzes vollendete Tatsachen geschaffen werden. Von Verfassungs wegen liegt dies jedenfalls nahe, wenn bei einem Vollzug des angegriffenen Verwaltungsakts während der Dauer des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens schwere und unabwendbare Nachteile drohen (BVerfG, B.v. 11.10.2013 – 1 BvR 2616/13 – juris Rn. 7; BVerwG, B.v. 12.11.2020 – 4 VR 6.20 – juris Rn. 2; NdsOVG, B.v. 5.3.2020 – 4 ME 34/20 – juris Rn. 4; B.v. 5.8.2021 – 11 ME 222/21 – juris Rn. 8). Die vom Antragsteller befürchteten schweren irreparablen Nachteile sind substantiiert und nachvollziehbar darzulegen (OVG NW, B.v. 29.1.2024 – 13 B 54/24 – juris Rn. 7).

Randnummer 19

Diese Voraussetzungen für den Erlass einer Zwischenverfügung gelten im Ergebnis auch für den Rechtsbehelf desr Antragstellers. Zwar macht er als eine nach § 3 UmwRG anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigung nicht die Verletzung in eigenen subjektiven Rechten i.S.d. Art. 19 Abs. 4 GG geltend, sondern beruft sich im Wege der Verbandsklage auf die Einhaltung objektiver umweltbezogener Rechtsvorschriften. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang bisher offen gelassen, ob der Schutz des Art. 19 Abs. 4 GG auch einer nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannten Vereinigung bei der Erhebung einer Verbandsklage nach diesem Gesetz zukommt oder ob dies mangels subjektiver materieller Rechte nicht der Fall ist (vgl. BVerfG, B. v. 1.6.2021 – 1 BvR 2374/15 – juris Rn. 7; B.v. 12.7.2018 – 1 BvR 1401/18 – juris Rn. 3). Dem Antragsteller steht jedoch im Anwendungsbereich des Unionsumweltrechts jedenfalls ein unionsrechtlich begründetes Recht auf effektiven Rechtschutz zu, welches sich aus Art. 9 Abs. 3 und 4 des Übereinkommens von Aarhus i.V.m. Art. 47 Abs. 1 der EU-Grundrechtecharta ergibt (vgl. NdsOVG, B.v. 4.7.2023 – 4 KN 204/20 – juris Rn. 191 m.w.N.). Hieraus folgt, dass der Antragsteller zur Erlangung effektiven Rechtsschutzes auch den Erlass einer Zwischenverfügung im Sinne eines „Hängebeschlusses“ im Verfahren des verwaltungsgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes geltend machen können muss.

Randnummer 20

b) Daran gemessen ist der Erlass einer Zwischenentscheidung nicht geboten:

Randnummer 21

aa) Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist noch nicht entscheidungsreif, aber auch nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet.

Randnummer 22

Der Antragsteller wirft in seinem umfangreichen Antragsschriftsatz eine Vielzahl von Rechtsfragen auf, die angesichts ihrer Zahl und Schwierigkeit innerhalb kürzester Zeit auch keiner summarischen Prüfung zugänglich sind. Bereits auf Ebene der Zulässigkeit stellen sich zahlreiche Fragen und die Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vom 30. September 2026 (BGBl. I 2026, Nr. 286), das am 6. Oktober 2026, d.h. während des laufenden Eilverfahrens in Kraft getreten ist, lassen sich kurzfristig nicht ausreichend absehen. Fraglich ist insbesondere, ob die Entscheidung § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG a.F. und n.F. oder § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG a.F. bzw. § 1 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 UmwG n.F. unterfällt, wovon wiederum abhängt, ob der Antragsteller eine volle (§ 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UmwRG) oder eine auf umweltbezogene Rechtsvorschriften (§ 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG) beschränkte gerichtliche Überprüfung verlangen kann. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob und ggf. welche der vom Antragsteller als verletzt gerügten Vorschriften als umweltbezogene Rechtsvorschriften zu qualifizieren sind.

Randnummer 23

Hinzu kommen die vom Antragsteller gegen den Bebauungsplan erhobenen Einwendungen. Unabhängig davon, dass die – nicht auszuschließende – Möglichkeit, der Plan könnte an einem Rechtsfehler leiden, noch keinen Anspruch auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes begründet (OVG NW, B.v. 26.5.2023 – 1 MB 13/22 – juris Rn. 37) und die inzidente Verwerfung eines Bebauungsplans bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und erst recht bei der mit noch einmal gesteigerter Eilbedürftigkeit vorzunehmenden Prüfung, ob eine Zwischenentscheidung geboten ist, nur bei offensichtlichen Fehlern in Betracht kommt, die die mit hoher Wahrscheinlichkeit zur (Gesamt)Nichtigkeit führen (BayVGH, B.v. 9.1.2024 – 1 CS 23.2032 – juris Rn. 12), wäre die Rechtslage selbst dann nicht im Rahmen einer summarischen Prüfung hinreichend sicher beurteilbar, wenn man die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens mit dem Antragsteller an § 35 Abs. 2 BauGB messen würde. Denn im Rahmen der von dieser Vorschrift geforderten nachvollziehenden Abwägung dürfte insbesondere die Wertungen des § 2 EEG zu berücksichtigen sein, wonach die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt, der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit dient und als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen einzubringen ist (vgl. BayVGH, U.v. 3.8.2026 – 22 A 24.40030 – juris Rn. 122). Diese Wertung kommt auch in Art. 2 Abs. 5 Satz 2 BayKlimaG zum Ausdruck. Welche Folgerungen sich daraus für die Gewichtung der durch das konkrete Vorhaben berührten öffentlichen Belange ergeben, bedarf einer näheren, aufgrund der hier gegebenen gesteigerten Eilbedürftigkeit nicht möglichen Prüfung.

Randnummer 24

Was die gerügten Verstöße gegen naturschutzrechtliche Vorschriften anbelangt (insb. § 30, § 34, § 44 BNatSchG, Art. 23 BayNatSchG), drängt sich ein Verstoß nach der bei den Akten befindlichen naturschutzfachlichen Stellungnahme, welche die Auswirkungen des Vorhabens auf das angrenzende FFH-Gebiet sowie das Biotop und das Artenschutzrecht adressiert, jedenfalls nicht auf; der Antragsteller stellt eine Verletzung dieser Vorschriften im Wesentlichen nur als möglich dar. Soweit der Antragsteller die Unbestimmtheit der Baugenehmigung wegen eines fehlenden Lärmgutachtens rügt, ist dies nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, da Photovoltaik-Anlagen typischerweise nicht mit relevanten Lärmimmissionen verbunden sind und auch nicht erkennbar ist, an welchen Immissionsorten es zu einer Überschreitung der Lärmrichtwerte kommen sollte.

Randnummer 25

bb) Damit kommt es für die Frage, ob der Erlass einer Zwischenentscheidung geboten ist, auf eine Abwägung der widerstreitenden Interessen an. Dabei sind die Nachteile, die einträten, wenn eine Zwischenentscheidung unterbliebe und der Eilantrag später Erfolg hätte, den Nachteilen gegenüberzustellen, die entstünden, wenn eine Zwischenentscheidung erginge und der Eilantrag später abgelehnt würde.

Randnummer 26

Unterbliebe eine stattgebende Zwischenentscheidung, könnte das Vorhaben vor einer Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung bereits im Wesentlichen fertiggestellt oder zumindest weit fortgeschritten sein. Insbesondere erscheint es möglich, dass die Stahlprofile, auf denen die Modultische gründen, bis dahin bereits teilweise oder vollständig in den Boden gerammt worden sind. Selbst wenn der Eilantrag später Erfolg hätte und das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage anordnete, müsste der Antragsteller diesen Zustand zunächst hinnehmen.

Randnummer 27

Der Antragsteller hat allerdings nicht konkret dargelegt, worin die befürchteten schweren und irreparablen Nachteile bestehen sollen. Er macht lediglich geltend, dass zwischen der Stellung des vorliegenden Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz und der gerichtlichen Entscheidung vollendete Tatsachen in Gestalt nicht wiedergutzumachender Eingriffe in Natur und Landschaft sowie in Lebensräume geschützter Tier- und Pflanzenarten geschaffen würden. Nach der in sich schlüssigen und plausiblen naturschutzfachlichen Stellungnahme (Bl. 139 d. BA) sind erhebliche Auswirkungen auf Flora und Fauna jedoch gerade nicht zu erwarten:

Randnummer 28

Aus der Stellungnahme ergibt sich, in Übereinstimmung mit dem Vorbringen der Beigeladenen, dass die Vorhabenfläche bis 2025 als Maisacker genutzt wurde, was grundsätzlich für eine geringe naturschutzfachliche Bedeutung spricht (vgl. Anlage 2.1 zu § 4 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BayKompV, Spalte 1, Zeile 4 und Spalte 2, Zeile 5). Die vom Antragsteller angeführten Bodenschätzwerte (Acker- und Grünlandzahlen), die auf dem Vorhabengrundstück zwischen 46 im südwestlichen und 31 im nordöstlichen Teil variieren, geben in erster Linie Auskunft über die Ertragsfähigkeit des Bodens, nicht hingegen über dessen naturschutzfachliche Bedeutung (vgl. § 1 Abs. 1, § 4 BodSchätzG). Der Eingriff in Natur und Landschaft kann nach der fachbehördlichen Stellungnahme durch die bereits im Bebauungsplan und im Freiflächengestaltungsplan vorgesehenen Maßnahmen unter Beachtung der naturschutzrechtlichen Auflagen kompensiert werden. Die Fachstelle Naturschutz hat zudem gemäß § 34 Abs. 1 BNatSchG geprüft, ob die Zulassung oder Durchführung des Vorhabens mit den Erhaltungszielen des angrenzenden FFH-Gebiets vereinbar ist, und dies nachvollziehbar bejaht. Es ist weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich, inwiefern das außerhalb des FFH-Gebiets gelegene Vorhaben dieses beeinträchtigen sollte. Entsprechendes gilt für das Biotop auf den FlNrn. 1700, 1701, 1702 und 1699. Dieses ist durch eine Wegefläche vom Vorhabengrundstück getrennt und weist zu diesem nach der im BayernAtlas verfügbaren Biotopkartierung einen Abstand von etwa 7 bis 8 m auf. Auch hinsichtlich einer möglichen Gefährdung des Naturhaushalts durch wassergefährdende Stoffe bestehen keine durchgreifenden Bedenken. Die fachkundige Stelle für Wasserwirtschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 15. Juni 2026 (Bl. 169 d. BA) ebenso wie das Wasserwirtschaftsamt … in seiner E-Mail vom 11. Mai 2026 (Bl. 163 d. BA) insbesondere mit Blick auf den günstigen Deckschichtenaufbau keine durchgreifenden Bedenken geäußert. Auch eine mögliche Beeinträchtigung geschützter Arten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie wurde naturschutzfachlich geprüft. Die Prüfung ergab, dass mit dem Eintreten von Verbotstatbeständen nach § 44 Abs. 1 BNatSchG nicht zu rechnen ist. Ebenso wenig ist eine irreversible Beeinträchtigung der Grasnarbe zu erwarten, die sich nach Aufgabe der Ackernutzung im Jahr 2025 den vorgelegten Lichtbildern zufolge wohl durch Sukzession entwickelt hat. Da die Modultische auf Stahlrammprofilen statt auf den im Bebauungsplan vorgesehenen Streifenfundamenten gegründet werden, ist lediglich mit punktförmigen Durchstoßungen des Bodenbewuchses zu rechnen.

Randnummer 29

Auch die mit der Errichtung der Trafostation und des Batteriespeichers verbundenen Bodenveränderungen im Bereich des Erschließungswegs beschränken sich auf wenige Quadratmeter. Für Geländeveränderungen in nennenswertem Umfang bietet der gestempelte Eingabeplan keine Anhaltspunkte; dargestellt ist lediglich eine Abgrabung von 6 bis 7 cm im Bereich der Trafostation. Angesichts der gewählten Errichtungsart erscheint es überdies ohne Weiteres möglich, die Anlage im Falle einer späteren Aufhebung der Baugenehmigung innerhalb eines überschaubaren Zeitraums wieder zu entfernen.

Randnummer 30

Erginge die Zwischenentscheidung hingegen und würde der Eilantrag später abgelehnt, drohten der Beigeladenen voraussichtlich schwere und irreversible Nachteile. Nach dem glaubhaften und plausiblen Vorbringen würde bereits eine vorübergehende Einstellung der Bauarbeiten zum Verlust der Zwischenfinanzierung führen. Die Kammer hält es auch für hinreichend wahrscheinlich, dass die Beigeladene und die Generalunternehmerin in der Folge ihre Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen und in die Insolvenz fallen könnten. Es erscheint zudem plausibel, dass das beauftragte Bauunternehmen bis Jahresende ausgelastet ist und bei einem Baustopp abziehen würde; eine Fertigstellung der Anlage bis zum 31. Dezember 2026 wäre dann äußerst unwahrscheinlich. Das wiederum dürfte den Verlust der EEG-Förderung zur Folge haben und es liegt nahe, dass das Vorhaben in diesem Fall endgültig aufgegeben werden müsste. Zudem sind bereits Teile des Vorhabens umgesetzt, insbesondere sind offenbar alle Stahlrammprofile inzwischen eingebracht. Im Fall eines Baustopps würden diese zunächst auf dem Vorhabengrundstück verbleiben, während die vorgesehene Eingrünung voraussichtlich nicht verwirklicht werden würde; damit wäre eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbilds verbunden.

Vor diesem Hintergrund geht die Folgenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus.

Randnummer 31

2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die durch dieses Verfahren entstandenen Kosten gehören zu den Kosten des Eilverfahrens, da das Verfahren auf Erlass einer Zwischenentscheidung keine eigenständige Kostenfolge auslöst (vgl. NdsOVG, B.v. 2.9.2014 – 5 ME 142/14 – juris Rn. 16).

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 1 UmwRG, Art. 2 BayKlimaG, § 2 EEG, § 2 UmwRG, § 1 BodSchätzG, § 4 BodSchätzG, § 3 UmwRG

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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