Zum Inhalt springen
Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 17 InsO – Zahlungsunfähigkeit

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit.

(2) Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 17 InsO verweisen

  • § 15b InsO – Zahlungen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung; Verjährung
  • § 315 UmwG – Anmeldung der Verschmelzung
  • § 342 UmwG – Anmeldung des Formwechsels

Rechtsprechung zu § 17 InsO

574 Entscheidungen zitieren § 17 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 19.12.2017 – II ZR 88/16 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Einen vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO aufgestellten Liquiditätsstatus, der auf den Angaben aus der Buchhaltung des Schuldners beruht, kann der Geschäftsführer nicht mit der pauschalen Behauptung bestreiten, die Buchhaltung sei nicht ordnungsgemäß geführt worden. Er hat vielmehr im Einzelnen vorzutragen und ggf. zu …
  • BGH, Urt. v. 15.03.2012 – IX ZR 239/09 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO kann nicht durch den Nachweis der Zahlungsunwilligkeit des Schuldners widerlegt werden; erforderlich ist der Nachweis der Zahlungsfähigkeit.
  • BGH, Beschl. v. 19.07.2007 – IX ZB 36/07 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Eine Forderung ist in der Regel dann im Sinne von § 17 Abs. 2 InsO fällig, wenn eine Gläubigerhandlung feststeht, aus der sich der Wille, vom Schuldner Erfüllung zu verlangen, im Allgemeinen ergibt. b) Forderungen, deren Gläubiger sich für die Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mit einer späteren oder nachrangigen Befriedigung einverstanden erklärt haben, sind bei der Prüfung der …
  • OLG Koblenz, Urt. v. 25.04.2023 – 3 U 88/22 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Hat eine insolvente AG (Schuldnerin) auf Anweisung einer anderen Gesellschaft ihrer Firmengruppe Provisionszahlungen auf einen zwischen dieser anderen Gesellschaft und einem Finanzvermittler bestehenden Geschäftspartnervertrag über Goldkäufe und Goldeinlagerungen (in einem sog. Schneeballsystem) geleistet, steht dem Insolvenzverwalter der insolventen AG gegen den Finanzvermittler ein …
  • BGH, Urt. v. 28.06.2022 – II ZR 112/21 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO muss nicht durch Aufstellung einer Liquiditätsbilanz, sondern kann auch mit anderen Mitteln dargelegt werden.
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.01.2020 – 12 U 23/19 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ficht der Insolvenzverwalter die Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung nach § 134 Abs. 1 InsO an, hat er die Wertlosigkeit der getilgten Forde-rung darzulegen und zu beweisen. Stützt er sich zur Darlegung der Zahlungsunfä-higkeit des Forderungsschuldners (§ 17 Abs. 2 S. 1 InsO) auf eine Liquiditätsbi-lanz, müssen die darin enthaltenen Forderungen ernsthaft eingefordert sein. …

Weitere Entscheidungen zu § 17 InsO suchen