Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt voraus, daß ein Eröffnungsgrund gegeben ist.
InsO · Insolvenzordnung
§ 16 InsO – Eröffnungsgrund
Rechtsprechung zu § 16 InsO
64 Entscheidungen zitieren § 16 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.03.2026 – 12 U 50/25 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Leitsätze zu I-12 U 50/25 §§ 4, 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO aF; §§ 131 Abs. 1 Nr. 1, 139 Abs. 2 S. 2, 143 InsO; §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4, 288 BGB 1. Die Nebenforderung wird zur Hauptforderung und ist in vollem Umfang für den Streitwert maßgeblich, wenn die ursprünglich verfolgte Hauptforderung – etwa infolge eines (Teil-) Anerkenntnisses - nicht mehr Prozessgegenstand ist …
BGH, Beschl. v. 27.07.2006 – IX ZB 204/04 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: a) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt einen Insolvenzgrund im Zeitpunkt der Eröffnung voraus. b) Lagen die Eröffnungsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Eröffnung nicht vor, ist der Eröffnungsbeschluss aufzuheben und der Eröffnungsantrag abzuweisen. c) Waren die Eröffnungsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Eröffnung erfüllt, kann der nachträgliche Wegfall des Insolvenzgrundes nur im Verfahren …
BGH, Beschl. v. 06.05.2010 – IX ZB 176/09 · 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Steuerforderungen aus einem vollziehbaren Steuerbescheid als Eröffnungsgrund trotz Anhängigkeit eines finanzgerichtlichen Verfahrens
BVerfG, Beschl. v. 13.12.2023 – 2 BvR 2143/21 · 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung der §§ 14, 16 InsO im Falle eines Gläubigerantrags
BVerfG, Beschl. v. 13.12.2023 – 2 BvR 2204/21 · 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung der §§ 14, 16 InsO im Falle eines Gläubigerantrags
BGH, Beschl. v. 10.12.2020 – IX ZB 24/20 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Der Eröffnungsantrag eines an einem nicht wertausschöpfend belasteten Grundstück dinglich gesicherten Gläubigers darf nicht wegen Fehlens eines rechtlich geschützten Interesses abgewiesen werden, wenn eine Befriedigung im Wege der Zwangsversteigerung wegen der Suizidalität des Schuldners unsicher ist (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 29. November 2007 - IX ZB 12/07, WM 2008, 227).