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Rechtsprechung · VG Gelsenkirchen

VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29.01.2026 – 17 L 1825/25

Spruchkörper
17. Kammer
ECLI
ECLI:DE:VGGE:2026:0129.17L1825.25.00
Normenkette
BGB § 133, BGB § 157, VwGO § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, VwGO § 80 Abs. 4 Satz 1, VwGO § 80 Abs. 5 Satz 1, VwGO § 80 Abs. 5 Satz 1 analog, VwGO § 80 Abs. 5 Satz 3, VwGO § 80 Abs. 5 Satz 3 analog, VwGO § 80 Abs. 6 Satz 1, VwGO § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2, VwGO § 123 VwGO § 88

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Klage 17 K 5248/23 gegen den Kostenbescheid des Antragsgegners vom 16. November 2023, soweit die Auslagenerstattung angegriffen ist, aufschiebende Wirkung hat und dass der Antragsgegner hinsichtlich der in diesem Bescheid festgesetzten Gebühren die Vollziehung ausgesetzt hat.

Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller den im Wege der Zwangsvollstreckung aufgrund des Kostenbescheides erlangten Betrag in Höhe von 24.252,80 Euro zu erstatten.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 41.415,75 Euro festgesetzt.

Gründe

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Gründe

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1. Der sinngemäß gestellte Antrag,

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festzustellen, dass die Klage 17 K 5248/23 gegen den Kostenbescheid des Antragsgegners vom 16. November 2023 aufschiebende Wirkung hat,

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hat wie tenoriert der Sache nach Erfolg.

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a) Er ist zulässig, insbesondere statthaft. Besteht zwischen den Beteiligten eines Verwaltungsrechtsverhältnisses Streit darüber, ob ein Rechtsbehelf gegen eine behördliche Maßnahme aufschiebende Wirkung hat, so ist Rechtsschutz anerkanntermaßen im Verfahren nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - und nicht nach § 123 VwGO zu gewähren. Dem nach § 88 VwGO maßgeblichen Anliegen des Betroffenen, einer sogenannten faktischen Vollziehung, also der unter Missachtung der aufschiebenden Wirkung erfolgenden behördlichen Vollziehung eines Verwaltungsakts entgegenzuwirken, wird dadurch Rechnung getragen, dass das Verwaltungsgericht in analoger Anwendung von § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs feststellt.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. August 2012 - 7 VR 6/12 -, juris, Rdnr. 5; OVG NRW, Beschluss vom 29. Mai 2008 - 10 B 616/08-, juris, Rdnr. 2; Beschluss vom 30. August 1999 - 8 B 902/99 -, juris, Rdnr. 4 ff. m.w.N.; Beschluss vom 3. September 1992 - 14 B 684/92 -, juris, Rdnr. 24; BayVGH, Beschluss vom 18. November 2019 - 4 CS 19.1839 -, juris, Rdnr. 4; Schoch, in: Schoch/Schneider, VwGO, Kommentar, 48. EGL Juli 2025, § 80 Rdnr. 356; Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, § 80 Rdnr. 120.

Randnummer 7

Nichts anderes kann aus Gründen effektiven Rechtsschutzes gelten, in denen die Behörde die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 80 Abs. 4 S. 1 VwGO erklärt hat, gleichwohl von ihr Vollziehungsmaßnahmen drohen.

Randnummer 8

Vorliegend streiten die Beteiligten darüber, ob die Klage 17 K 5248/23 gegen den Kostenbescheid des Antragsgegners vom 16. November 2023 aufschiebende Wirkung bzw. der Antragsgegner die Vollziehung ausgesetzt hat. Während der Antragsteller von einer aufschiebenden Wirkung der Klage ausgeht, hält der Antragsgegner den Bescheid für sofort vollziehbar. So hat der Antragsgegner auf der Grundlage des in der Hauptsache angegriffenen Bescheides am 28. Januar 2025 gegenüber der M. eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung ausgebracht und einen Betrag in Höhe von 24.252,80 Euro vollstreckt. Auch im Rahmen des außergerichtlichen Schriftverkehrs erklärt der Antragsgegner unter dem 21. Juli 2025, die Klage habe keine aufschiebende Wirkung.

Randnummer 9

Der Zulässigkeit des Antrags steht auch die Regelung in § 80 Abs. 6 S. 1 VwGO nicht entgegen. Danach ist in den Fällen der Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Gemäß § 80 Abs. 6 S. 2 Nr. 2 VwGO gilt dieses Erfordernis jedoch nicht, wenn - wie vorliegend aufgrund der bereits durchgeführten Vollstreckung und der Einlassung des Antragsgegners, der von einer Vollstreckbarkeit ausgeht - eine (weitere) Vollstreckung droht.

Randnummer 10

Der Antragsteller verfügt auch über das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Soweit er entsprechend des ausdrücklichen Wortlauts des Antrags die gerichtliche Feststellung analog § 80 Abs. 5 VwGO nicht nur im Hinblick auf den bisher vollstreckten Gebührenausspruch, sondern auch im Hinblick auf die bislang nicht vollstreckte Auslagenfestsetzung begehrt, ergibt sich sein Rechtsschutzbedürfnis aus dem Umstand, dass der Antragsgegner im gerichtlichen Verfahren mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2025 nicht nur die aufschiebende Wirkung der Klage im Hinblick auf die Gebühren, sondern im Hinblick auf den Bescheid als Ganzem in Abrede stellt.

Randnummer 11

b) Der Antrag ist auch begründet. Die in der Hauptsache erhobene Anfechtungsklage gegen den Kostenbescheid vom 16. November 2023 entfaltet aufschiebende Wirkung bzw. hat der Antragsgegner die Aussetzung der Vollziehung des Bescheids erklärt.

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aa) Dies ergibt sich im Hinblick auf die durch den streitgegenständlichen Bescheid angeforderte Auslagenerstattung betreffend die Verwahrung der bei dem Antragsteller sichergestellten Waffen für den Zeitraum von März bis Dezember 2022 durch die X. in Höhe von 121.713,00 Euro bereits aus der Grundregel des § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben. Die aufschiebende Wirkung der Klage entfällt insoweit nicht, weil es sich bei der Auslagenerstattung nicht um die Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten im Sinne des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO handelt. Unter dem restriktiv auszulegenden Begriff der öffentlichen Abgaben sind alle hoheitlich geltend gemachten öffentlich-rechtlichen Geldforderungen zu verstehen, die den Zweck haben, den Finanzbedarf des Hoheitsträgers für die Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben im Rahmen eines stetigen Mittelflusses zu decken. Nicht unter den Abgabenbegriff fallen solche Forderungen der Behörde, die lediglich einen Ersatz solcher finanzieller Aufwendungen darstellen, für die sie in Vorlage getreten ist. Denn es handelt sich hierbei um die Erstattung konkreter Ausgaben und nicht um eine Einnahmequelle zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs der Verwaltung.

Randnummer 13

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1992 - 4 C 30.90 -, juris, Rdnr. 17; OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2007 - 12 B 1214/07 -, juris, Rdnr. 3; BayVGH, Beschluss vom 18. August 2011 - 4 CS 11.504 -, juris, Rdnr. 7; Schoch, in: Schoch/Schneider, VwGO, 48. EL Juli 2025, § 80 Rdnr. 130; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Auflage 2025, § 80, Rdnr. 56 ff.

Randnummer 14

Unter „öffentlichen Kosten“ i. S. d. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO werden die in einem Verwaltungsverfahren für die öffentlich-rechtliche Tätigkeit der Behörden entstehenden Gebühren und Auslagen verstanden. Keine „öffentlichen Kosten“ i. S. d. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO sind Geldleistungen im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung, z. B. Kosten der Ersatzvornahme oder Kosten für die Anwendung unmittelbaren Zwangs. Diese Instrumente dienen nicht der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs der öffentlichen Hand im Interesse einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung. Sie tragen ohnehin nur in geringem Umfang zur Haushaltsdeckung bei und sind vor allem - anders als Abgaben - nicht von vornherein berechenbar.

Randnummer 15

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Juni 1988 - 18 B 2224/87 -, juris, Rdnr. 7 ff.; Schoch, in: Schoch/Schneider, VwGO, 48. EL Juli 2025, § 80 Rdnr. 139; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Auflage 2025, Rdnr. 61; Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, § 80 Rdnr. 31.

Randnummer 16

Dies zugrunde gelegt handelt es sich bei der vorliegenden Auslagenerstattung nicht um die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten. Die Erstattung der dem Antragsgegner entstandenen Auslagen für die Verwahrung der beim Antragsteller sichergestellten Waffen dient nicht der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs der öffentlichen Hand im Interesse einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung, sie wird auch nicht unmittelbar für die öffentlich-rechtliche Tätigkeit der Behörde erhoben. Vielmehr handelt es sich um die Erstattung von Aufwendungen für die Verwahrung, für die der Antragsgegner gegenüber der die Waffen verwahrenden Firma in Vorleistung getreten ist.

Randnummer 17

bb) Zwar war die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich der im Kostenbescheid festgesetzten Gebühren entfallen, da es sich bei dieser entsprechend der obenstehenden Ausführungen - im Gegensatz zur Festsetzung der Auslagenerstattung - um die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO handelt. Allerdings hat der Antragsgegner die Vollziehung gemäß § 80 Abs. 4 S. 1 VwGO ausgesetzt.

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Nach § 80 Abs. 4 S. 1 VwGO kann die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Ob eine Behörde die Vollziehung ausgesetzt hat, ist im Zweifel durch Auslegung zu ermitteln. Bei auslegungsbedürftigen Erklärungen ist der Regelungsgehalt entsprechend der zu §§ 133, 157 BGB entwickelten Regeln zu ermitteln. Die Auslegung richtet sich dabei nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Adressaten oder der erlassenden Behörde. Maßgebend ist entsprechend der Auslegungsregel des § 133 BGB der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung nach Treu und Glauben und nach der Verkehrsauffassung verstehen musste.

Randnummer 19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2001 - 4 C 2.00 -, juris, Rdnr. 17; Beschluss vom 11. Januar 2000 - 11 VR 4.99 -, juris, Rdnr. 35; Beschluss vom 13. September 1999 - 11 B 14.99 -, juris, Rdnr. 2; Urteil vom 15. Dezember 1989 - 7 C 35.87 -, juris, Rdnr. 22.

Randnummer 20

Die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung ist keinen Vorgaben in Bezug auf die Form unterworfen.

Randnummer 21

Vgl. Schoch, in: Schneider/Schoch, VwGO, 48. EL Juli 2025, § 80 Rdnr. 307a.

Randnummer 22

Dies zugrunde gelegt hat der Antragsgegner die Vollziehung des Bescheids vom 16. November 2023 ausgesetzt. Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers hatte den Antragsgegner mit E-Mail vom 28. November 2023 unter Bezugnahme auf die am selben Tag erhobene Klage gegen den Kostenbescheid vom 16. November 2023 gebeten, „mit der Vollstreckung des Betrages bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens zuzuwarten“, und um entsprechende Bestätigung ersucht. Der Antragsgegner hat darauf mit E-Mail vom selben Tag geantwortet, man „habe für die Forderung gegen Ihren Mandanten bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens das Mahnverfahren ausgesetzt“. Entgegen den Ausführungen des Antragsgegners stellt diese Erklärung eine Aussetzung der Vollziehung dar. Zwar ist die Aussetzung der Vollziehung im Sinne des § 80 Abs. 4 S. 1 VwGO in der zuvor zitierten E-Mail nicht ausdrücklich erklärt worden. Im Wege der Auslegung ist die Erklärung jedoch so zu verstehen, dass der Antragsgegner die sofortige Vollziehung aussetzt. Denn die erfolglose Durchführung des Mahnverfahrens nach §§ 6 Abs. 3, 19 Abs. 1 S. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) ist regelmäßig Voraussetzung für den Beginn eines Vollstreckungsverfahrens. Daher kann - mangels besonderer Umstände des Einzelfalls - die Aussage, man habe das Mahnverfahren ausgesetzt, aus Sicht eines objektiven Dritten nur so verstanden werden, dass - da bereits ein Mahnverfahren nicht angestrengt werden wird - bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens aus dem Kostenbescheid nicht vollstreckt wird. Diese Auslegung wird dadurch bestätigt, dass sowohl der Antragsteller als auch der Antragsgegner (jedenfalls zunächst) den vorgenannten Schriftwechsel als Aussetzung der Vollziehung des Kostenbescheides vom 16. November 2023 verstanden haben. Dies wird insbesondere durch den Verlauf des aufgrund der trotz Aussetzungsentscheidung ausgebrachten Pfändungs- und Einziehungsverfügung der K. vom 28. Januar 2025 angestrengten Eilverfahrens unter dem Aktenzeichen 17 L 783/25 deutlich. Der Antragsteller verwies zur Antragsbegründung auf den o.g. E-Mail-Wechsel. Der Antragsgegner teilte erwidernd mit Schriftsatz vom 29. April 2025 Folgendes mit: „Die Klage im Verfahren 17 K 5248/23 hat auch nach Auffassung des Antragsgegners aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO). Die Vollstreckung der mit Kostenbescheid geltend gemachten Beträge ist dementsprechend zu keinem Zeitpunkt vom Polizeipräsidium L. betrieben bzw. aktuell veranlasst worden. Gegenteilig hatte das Polizeipräsidium L. die Zentrale Buchhaltung beim zuständigen G. seinerzeit unmittelbar nach Klageerhebung auf das Erfordernis der Einrichtung einer Mahnsperre hingewiesen, die sodann auch veranlasst wurde. Weshalb nun seitens der Finanzverwaltung weitergehende Vollzugsmaßnahmen ergriffen wurden, entzieht sich der Kenntnis des Polizeipräsidiums L..“ Nachdem auf Veranlassung des Antragsgegners eine erneute Mahnsperre gesetzt worden war, erklärten die Beteiligten das Verfahren 17 L 783/23 in der Hauptsache für erledigt, wobei der Antragsgegner eine Kostenübernahmeerklärung abgab.

Randnummer 23

Soweit der Antragsgegner nunmehr vorträgt, er wäre zu einer solchen Aussetzungsentscheidung im Anwendungsbereich des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO überhaupt nicht berechtigt, ist dies angesichts des zuvor zitierten, eindeutigen Wortlauts des § 80 Abs. 4 S. 1 VwGO nicht nachvollziehbar.

Randnummer 24

Ungeachtet der Voraussetzungen an eine Aufhebung einer behördlichen Entscheidung gemäß § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO,

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vgl. zum Streitstand nur Schoch, in: Schneider/Schoch, VwGO, 48. EL Juli 2025, § 80 Rdnr. 320,

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hat der Antragsgegner angesichts des unmittelbar zuvor dargestellten Vortrags eine solche nicht erklärt.

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2. Der im Weiteren gestellte Antrag,

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den Antragsgegner zu verpflichten, den bereits im Rahmen der Vollstreckung (Kontopfändung) eingezogenen Betrag i.H.v. 24.252,80 Euro an den Antragsteller zu erstatten,

Randnummer 29

ist als Annexantrag ebenfalls zulässig und begründet. Gemäß § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO kann das Gericht, wenn der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen ist, die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Regelung des § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO ist entsprechend anzuwenden auf die Fälle der faktischen Vollziehung, in denen die Behörde trotz eingetretener aufschiebender Wirkung vollzogen hat.

Randnummer 30

Vgl. Schoch, in: Schoch/Schneider, VwGO, 48. EL Juli 2025, § 80 Rdnr. 342; Funke-Kaiser, in: Bader, Verwaltungsgerichtsordnung, 9. Auflage, 12/​2025, § 80 VwGO, Rdnr. 119; offenlassend, ob § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO unmittelbar oder entsprechend Anwendung findet: OVG NRW, Beschluss vom 15. September 1995 - 25 B 1861/95 -, juris, Rdnr. 2.

Randnummer 31

Für Fälle der faktischen Vollziehung, in denen die Behörde trotz erklärter Aussetzung der Vollziehung vollstreckt hat und sich (der Sache nach) weigert, die ihr zustehende Befugnis, getroffene Vollzugsmaßnahmen entsprechend § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO aufzuheben,

Randnummer 32

vgl. hierzu Schoch, in: Schoch/Schneider, VwGO, 48. EL Juli 2025, § 80 Rdnr. 323; Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 30. Aufl. 2024, § 80 Rdnr. 117,

Randnummer 33

kann aus Gründen effektiven Rechtsschutzes nichts anderes gelten.

Randnummer 34

Hieran gemessen liegen die Voraussetzungen für eine gerichtliche Anordnung gemäß § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO analog vor. Der Antragsgegner hat im Rahmen der Pfändungs- und Einziehungsverfügung einen Betrag in Höhe von 24.252,80 Euro wegen der im Kostenbescheid vom 16. November 2023 festgesetzten Gebühren vollstreckt, obwohl die Vollziehung ausgesetzt war. Dieser Betrag ist dem Antragsteller zu erstatten. Entgegen den Ausführungen des Antragsgegners kommt es nicht auf die Geltendmachung einer besonderen Eilbedürftigkeit oder eines etwaigen Anordnungsgrundes an. Maßgebend ist allein die Vollziehung eines Verwaltungsaktes trotz aufschiebender Wirkung.

Randnummer 35

Vgl. Schoch in: Schoch/Schneider, VwGO, 48. EL Juli 2025, § 80 Rdnr. 446.

Randnummer 36

Ebenfalls ist dem Antragsgegner nicht zu folgen, wenn er meint, dass die Landeskasse als Vollstreckungsbehörde die richtige Antragsgegnerin sei. Welche Stellen sich der Antragsgegner bedient hat, um den Kostenbescheid vom 16. November 2023 entgegen der von ihm erklärten Aussetzung der Vollziehung zu vollstrecken, ist für den Antrag gemäß § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO analog irrelevant. Dieser folgt hinsichtlich der Passivlegitimation als Annexantrag dem Antrag gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO analog.

Randnummer 37

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 2021 - 5 A 942/19 -, juris, Rdnr. 26 f.

Randnummer 38

3. Die Kostentragung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Randnummer 39

4. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in § 52 Abs. 3 S. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in Orientierung an Ziffer 1.5. des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtbarkeit in der Fassung der am 21. Februar 2025 beschlossenen Änderungen. Danach ist in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in den Fällen des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO und bei sonstigen auf bezifferbare Geldleistungen gerichteten Verwaltungsakten ein Viertel des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts anzusetzen. In der Hauptsache ist gemäß § 52 Abs. 3 S. 1 GKG die Höhe der bezifferbaren Geldleistung oder des hierauf bezogenen Verwaltungsaktes maßgebend, mithin der Gesamtbetrag des Kostenbescheides in Höhe von 165.663,00 Euro. Der hier anzunehmende Streitwert beträgt ein Viertel dieses Betrages (41.415,75 Euro).

Randnummer 40

Keine selbstständige Bedeutung kommt insoweit dem Antrag auf Aufhebung der Vollziehung nach § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO zu. Dies ergibt sich auch daraus, dass das Verfahren auf Aufhebung der Vollzugsfolgen lediglich ein unselbstständiges Annexverfahren ist, das nicht isoliert stattfinden kann, sondern in unmittelbarem Zusammenhang mit § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO steht.

Randnummer 41

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Mai 2015 - 7 OA 20/15 -, juris, Rdnr. 4 f.

Randnummer 42

Rechtsmittelbelehrung

Randnummer 43

Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Ver­waltungs­gericht Gelsenkirchen (Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen oder Postfach 10 01 55, 45801 Gelsenkirchen) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Ober­verwal­tungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster ent­scheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist ein­geht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegi­dii­kirch­platz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Be­schwerde ist in­nerhalb eines Mo­nats nach Be­kanntgabe der Ent­scheidung zu be­gründen. Die Be­gründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Be­schwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzu­reichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung ab­zuändern oder auf­zuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung aus­einander setzen.

Randnummer 44

Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtig­ten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Be­schäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Perso­nen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentli­chen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.

Randnummer 45

Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.

Randnummer 46

Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nach­­dem diese Ent­scheidung Rechtskraft erlangt oder das Ver­fahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen oder Postfach 10 01 55, 45801 Gelsenkirchen) schrift­lich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Ge­schäfts­stelle Beschwerde ein­gelegt wer­den, über die das Ober­ver­wal­tungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster ent­scheidet, falls das Ver­wal­tungs­ge­richt ihr nicht abhilft. Hierfür be­steht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als ei­nen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde inner­halb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbe­schlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zu­läs­sig, wenn der Wert des Be­schwer­degegen­s­tandes zweihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Ge­richt, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grund­sätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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