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Rechtsprechung · VG Frankfurt

VG Frankfurt, Beschluss vom 23.10.2026 – 9 L 5265/26.F.A

Antrag auf Änderung eines Beschlusses im vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen des Rückkehrgrenzverfahrens
Spruchkörper
9. Fachkammer
ECLI
ECLI:DE:VGFFM:2026:1023.9L5265.26.F.A.00
Normenkette
§ 80 Abs. 7 VwGO, § 152a VwGO, § 18a Abs. 6a AsylG

Leitsatz

1. Der schriftsätzliche Vortrag zur Begründung einer Rüge nach § 152a VwGO (Anhörungsrüge) ist gundsätzlich unbeachtlich, soweit der Schrifttsatz zugleich auch einen Antrag auf Änderung des gerügten Beschlusses nach § 80 Abs. 7 VwGO (analog) enthält

Die gerichtliche Aufklärungsfrist umfasst nicht, schriftsätzlichen Vortrag zu einem anderen Rechtsbehelf hier der Anhörungsrüge per se auf erheblichen Vortrag zu untersuchen

Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Anhörungrüge nicht auf neue tatsächliche oder rechtliche Umstände, sondern vielmehr nur auf bereits vorgetragene beziehungsweise vom Gericht (überraschend) berücksichtigte tatsächliche und rechtliche Umstände stützen kann erheblicher Vortrag für das Änderungsverfahren in der Begründung einer Anhörungsrüge regelmäßig nicht zu erwarten ist.

2. Hinischtlich der Frage, ob der Aufenthhalt eines Ausländers in einer Grenzverfahrenseinrichtung im Rahmen des Rückkehrgrenzverfahrens als Freiheitsentziehung zu qualifizieren ist, ist zwar unter anderem erheblich, ob eine Möglichkeit besteht, die Zurückweisungsentscheidung gegenüber dem Ausländer innerhalb der Frist des Rückkehrgrenzverfahrens zu vollziehen

Eine solche Möglichkeit entfällt jedoch erst dann, wenn die Rückführung innerhalb der Frist des Rückkehrgrenzverfahrens offensichtlich ausgeschlossen ist

3.Bei der Gesamtabwägung, ob ein Aufenthalt eines Ausländers in einer Grenzverfahrenseinrichtung im Rahmen des Rückkehrgrenzverfahrens als Freiheitsentziehung zu qualifizieren ist, ist das Interesse eines Staates, einen Ausländer nach unanfechtbarer Ablehnung des Antrags auf Gestattung der Einreise rückzuführen, dergestalt zu berücksichtigen, dass, sofern die Annahme einer Freiheitsentziehung aufgrund der übrigen Kriterien der Gesamtbetrachtung naheläge, die Annahme einer Freiheitsentziehung ausscheidet, soweit die Rückführung eines Ausländers alsbald erfolgt

Insoweit wird dem Staatsinteresse an der Rückführung eines Ausländers zum Zwecke der Beendigung des Aufenthalts im Transitbereich Vorrang vor der Einreise eingeräumt

Tenor

Der Antrag auf Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 22. September 2026 wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

Randnummer 1

Der mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2026 („Antragsschriftsatz“) gestellte wörtliche Antrag unter Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 22. September 2026 („Ausgangsbeschluss“),

Randnummer 2

1. die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen;

Randnummer 3

2. hilfsweise die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, es zu unterlassen, die Antragstellerin daran zu hindern die Einrichtung zu verlassen;

Randnummer 4

3. hilfsweise im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig festzustellen, dass keine Pflicht besteht, sich für die Dauer des Rückkehrgrenzverfahrens an dem Standort aufzuhalten;

Randnummer 5

4. die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, die Antragstellerin sofort freizulassen.

Randnummer 6

hat keinen Erfolg. Der Antrag ist zwar nach § 80 Abs. 7 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) analog statthaft und auch im Übrigen zulässig, jedoch unbegründet.

Randnummer 7

Nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren nicht geltend gemachter Umstände ohne Verschulden beantragen. Der vorgenannte Antrag ist begründet, wenn veränderte Umstände tatsächlich vorliegen oder im Ausgangsverfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachte Umstände gegeben sind (Änderungsgrund), die im Ergebnis zu einer vom Ausgangsverfahren abweichenden Beurteilung der Sach- oder Rechtslage führen. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen (Entscheidungserheblichkeit). Maßgeblicher Zeitpunkt ist grundsätzlich der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Ein Änderungsgrund nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO besteht dann, wenn sich die Sach- oder Rechtslage seit Ergehen der Ausgangsentscheidung geändert hat. Ferner kommt hinsichtlich der Änderung der Rechtslage eine materielle Gesetzesänderung, aber auch die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Klärung einer umstrittenen Rechtslage als Änderungsgrund in Betracht. Umstände, die bereits zum Zeitpunkt des Ausgangsverfahrens vorgelegen haben, können nur in die Prüfung eines Änderungsgrundes einbezogen werden, wenn diese Umstände im Ausgangsverfahren ohne Verschulden nicht geltend gemacht wurden. Liegt ein Änderungsgrund vor, prüft das erkennende Gericht, ob aufgrund der neuen Sach- und Rechtslage die getroffene gerichtliche Entscheidung im Ausgangsverfahren bestehen bleibt oder zu einer Änderung oder Aufhebung der gerichtlichen Entscheidung führt. Dabei wendet das Gericht den gleichen Maßstab an, den das Gericht im Ausgangsverfahren zugrunde zu legen hatte. Nach herrschender Meinung ist auch eine Abänderung oder Aufhebung eines im Verfahren nach § 123 VwGO ergangenen rechtskräftigen Beschlusses in analoger Anwendung von § 80 Abs. 7 VwGO möglich.

Randnummer 8

Gemessen an diesen Grundsätzen fehlt es hinsichtlich aller Änderungsanträge an der Geltendmachung entscheidungserheblicher Änderungsgründe.

Randnummer 9

1. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Vortrag zur Begründung der Rüge nach § 152a Abs. 1 VwGO („Anhörungsrüge“) sowohl im Antragsschriftsatz (S. 1 bis 6) als auch im Schriftsatz der Antragstellerin vom 22. Oktober 2026 („Ergänzungsschriftsatz“) für die Begründetheit der hiesigen Änderungsanträge grundsätzlich unbeachtlich ist. Soweit sich die Ausführungen in der vorgenannten Begründung auf die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör stützen, sind diese Gesichtspunkte ausschließlich in der gerichtlichen Entscheidung über die Anhörungsrüge zu berücksichtigen und führen, soweit begründet, zur Fortführung des (Eil-)Verfahrens unter dem Aktenzeichen 9 L 4447/26.F.A. Eine parallele Geltendmachung dieser Umstände in hiesigem Änderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO analog scheidet aus. Soweit die Ausführungen auf die inhaltliche Richtigkeit der gerichtlichen Entscheidung bezogen sind, insbesondere mit Blick auf die Einbeziehung der Wertungen des Art. 5 EMRK und Art. 6 GrCH, ohne zugleich einen tauglichen Änderungsgrund vorzutragen und dessen zugrundeliegenden Tatsachen glaubhaft zu machen, scheidet eine Berücksichtigung schon deshalb aus, da das Änderungsverfahren kein Rechtsmittelverfahren ist, in dem über die Richtigkeit der vorher ergangenen gerichtlichen Entscheidung zu befinden ist. Ansonsten würde im Übrigen auch die gesetzgeberische Entscheidung, nach der Beschlüsse in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylgesetz unanfechtbar sind (Ausschluss der Beschwerde, § 80 AsylG), faktisch unterlaufen. Nur höchst ausnahmsweise kommt eine Änderung der gerichtlichen Entscheidung im Ausgangsverfahren in Betracht, soweit das Gericht schwerwiegende Fehler feststellt, die eine Änderung der gerichtlichen Entscheidung begründen. Für solche schwerwiegenden (entscheidungserheblichen) Fehler bestehen jedoch nach Auffassung des Gerichts keine Anhaltspunkte. Im Übrigen war das Gericht im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nicht verpflichtet, den Vortrag zur Begründung der Anhörungsrüge zu berücksichtigen, da die dazu gemachten Ausführungen weder auf den Änderungsantrag Bezug nehmen noch sich mit den Anforderungen nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO analog hinsichtlich des Vorliegens eines Änderungsgrundes noch der Entscheidungserheblichkeit auseinandersetzen. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts im Rahmen der Aufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO schriftsätzlichen Vortrag zu einem anderen Rechtsbehelf – hier der Anhörungsrüge – auf erheblichen Vortrag (ins Blaue hinein) zu untersuchen. Insoweit wird die Aufklärungspflicht durch die Mitwirkungspflicht der Beteiligten – hier der anwaltlich vertretenen Antragstellerin – begrenzt. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Anwendungsbereiche der Anhörungsrüge und des Änderungsverfahrens grundsätzlich gegenseitig ausschließen und erheblicher Vortrag für das Änderungsverfahren in der Begründung einer Anhörungsrüge regelmäßig nicht zu erwarten ist. Denn die Anhörungsrüge kann sich nicht auf neue tatsächliche oder rechtliche Umstände, sondern vielmehr nur auf bereits vorgetragene beziehungsweise vom Gericht (überraschend) berücksichtigte tatsächliche und rechtliche Umstände stützen. Etwas anderes gilt regelmäßig nur, soweit der Beteiligte zumindest im Ansatz erkennen lässt, welche tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte für den streitgegenständlichen Rechtsbehelf bedeutsam sein sollen. Das ist vorliegend nicht der Fall.

Randnummer 10

2. Hinsichtlich des Änderungsantrags zu 1), die aufschiebende Wirkung der Klage vom 2. September 2026 gegen das Mitteilungsschreiben der Antragsgegnerin vom 12. August 2026 (vgl. S. 3 unten des Ausgangsbeschlusses) anzuordnen, fehlt es an einer geänderten Sach- oder Rechtslage, mithin an einem tauglichen Änderungsgrund, durch den sich das hiesige Gericht veranlasst sähe, seine Rechtsauffassung zu überdenken und den Ausgangsbeschluss dahingehend zu ändern, das vorgenannte Mitteilungsschreiben (inzident) als Verwaltungsakt zu qualifizieren und – ungeachtet der übrigen Voraussetzungen – die aufschiebende Wirkung anzuordnen (vgl. hierzu auch S. 11 bis 16 des Ausgangsbeschlusses). Es mangelt bereits an einem tauglichen Vortrag der Antragstellerin hierzu. Die von der Antragstellerin konkret in Bezug genommenen Ausführungen aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus (vgl. S. 7 des Antragsschriftsatzes) sind für die Frage, ob das Mitteilungsschreiben der Antragsgegnerin als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, schlicht unbeachtlich. Das Verwaltungsgericht Cottbus hat in der konkret zitierten Entscheidung lediglich über Maßnahmen im Asylgrenzverfahren nach § 18a Abs. 6 AsylG befunden. Das im Asylgrenzverfahren nach § 18a Abs. 6 AsylG ein Verwaltungsakt zu erlassen ist, stellt auch das hiesige Gericht nicht in Frage. Das Rückkehrgrenzverfahren – und damit Maßnahmen nach § 18a Abs. 6a AsylG – waren gerade kein Gegenstand des konkret in Bezug genommenen Beschlusses. Ferner verkennt die Antragsstellerin unter höchst ausnahmsweiser Einbeziehung ihres Vortrags zur Anhörungsrüge (S. 3 des Antragsschriftsatzes), dass das hiesige Gericht die tatsächliche Verbringung als „untrennbare Nebenbestimmung“ im Sinne einer Standortbestimmung zur gesetzlichen Aufenthaltspflicht nach § 18a Abs. 6a S. 2 des Asylgesetzes (AsylG) einordnet und gerade nicht im Zusammenhang mit der Verweigerung der Einreise nach § 18a Abs. 2 S. 1 AsylG (vgl. S. 14 unten, ff. des Ausgangsbeschlusses). Die durch schlicht-hoheitliches Handeln konkretisierte gesetzliche Aufenthaltspflicht ist von der Einreiseverweigerung sowie der Haft im Rückkehrgrenzverfahren zu trennen: Die Möglichkeit, einen Ausländer im Rückkehrgrenzverfahren in Haft zu nehmen, stellt nach Auffassung des hiesigen Gerichts keinen zwingenden Grund dar, die Standortbestimmung als Regelung und damit als Verwaltungsakt zu qualifizieren. Die (zwingende) Verweigerung der Einreise durch die Grenzbehörde aufgrund eines ablehnenden Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gemäß § 18a Abs. 2 S. 1 AsylG stellt die Grundentscheidung dar. Auf zweiter Ebene wird die gesetzliche Aufenthaltspflicht des Ausländers im Rückkehrgrenzverfahren nach Verweigerung der Einreise, die durch die tatsächliche Verbringung des Ausländers im Sinne eines schlicht-hoheitlichen Handelns konkretisiert (§ 18a Abs. 6a S. 1, 2 AsylG). Auf dritter Ebene werden die Modalitäten der Aufenthaltspflicht bestimmt, die auch durch Anordnung von Haft im Rückkehrgrenzverfahren konkretisiert werden kann (§ 70b AsylG). Ist ausnahmsweise die Hafteinrichtung nicht am Standort der konkretisierten Aufenthaltspflicht, ist der Ausländer nach § 18a Abs. 6a S. 1 AsylG – unter Aufrechterhaltung der Fiktion der Nichteinreise – an den Standort der Hafteinrichtung tatsächlich zu verbringen, sodass die abstrakt fortbestehende gesetzliche Aufenthaltspflicht erneut konkretisiert wird. Die Grundentscheidung der Verweigerung der Einreise bleibt – entgegen der Vorstellung der Antragstellerin – davon unberührt.

Randnummer 11

3. Hinsichtlich der Änderungsanträge zu 2 bis 4), fehlt es ebenfalls am Vorliegen eines Änderungsgrundes, der eine Erheblichkeit für den Ausgangsbeschluss begründen würde. Mit Blick auf die Erheblichkeit der Änderungsanträge zu 2) bis 4) an sich, die die Antragstellerin anders verstanden wissen will, als vom hiesigen Gericht im Ausgangsbeschluss angenommen, wird umfassend auf den heute ergangenen Beschluss des hiesigen Gerichts zur Anhörungsrüge der Antragstellerin unter dem Aktenzeichen 9 L 4447/26.F.A Bezug genommen, sodass von wiederholenden Ausführungen in hiesiger Entscheidung abgesehen wird. Ergänzend wird im Hinblick auf den Antragschriftsatz (S. 7) ausgeführt, dass zwar auch die Verbringung des Ausländers als schlicht-hoheitliches Handeln – und damit die Standortbestimmung – einer Verhältnismäßigkeitsprüfung unterliegt (vgl. hierzu bereits S. 14 des Ausgangsbeschlusses). Jedoch führen die von der Antragstellerin konkret in Bezug genommenen Ausführungen eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts Cottbus – ungeachtet des fehlenden tauglichen Änderungsgrundes – nicht zu dem Schluss, dass die Standortbestimmung durch die Antragsgegnerin in hiesigem Rückkehrgrenzverfahren unverhältnismäßig wird. Der konkret in Bezug genommene Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus ist bereits nicht vergleichbar, da erstens eine Anordnung nach § 18a Abs. 6 AsylG im Asylgrenzverfahren und zweitens die Unterbringung einer Familie mit Minderjährigen in der (drittens) Grenzverfahrenseinrichtung des Verkehrsflughafens D-Stadt Gegenstand des dortigen Verfahrens war. Die Würdigung des Verwaltungsgerichts Cottbus, dass die Grenzverfahrenseinrichtung des Verkehrsflughafens D-Stadt in Bezug auf die Bedürfnisse der beteiligten Familie insbesondere die Anforderungen Art. 54 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2024/1348 (Asylverfahrens-VO) sowie Kapitel IV der Richtlinie (EU) 2024/1346 (Aufnahme-RL) nicht erfüllt, ist eine Einzelfallentscheidung, die auf das hiesige Verfahren nicht übertragbar ist.

Randnummer 12

4. Soweit die Antragstellerin unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Oktober 2026 (Az.: 2 BvR 1735/26) vorträgt, die Unterbringung der Antragstellerin in der streitgegenständlichen Grenzverfahrenseinrichtung müsse schon deshalb beendet werden, weil nicht davon auszugehen sei, dass eine Zurückweisung innerhalb der Frist des Rückkehrgrenzverfahrens nicht möglich ist, fehlt es aus mehreren Gründen an der Entscheidungserheblichkeit. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts steht einer Rückführung der Antragstellerin nicht entgegen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine Abschiebung der Antragstellerin bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, untersagt wird. Damit hat das Bundesverfassungsgericht lediglich eine Abschiebung, also die zwangsweise Durchsetzung einer vollziehbaren Ausreisepflicht nach Einreise in das Bundesgebiet, untersagt. Dieser Fall liegt nicht vor, da die Antragstellerin weder nach europäischem Recht (vgl. insbesondere Art. 4 Abs. 1, 2 der Verordnung (EU) 2024/1349) noch nach dem (konkretisierenden) nationalen Recht (vgl. insbesondere § 13 Abs. 2 AufenthG, § 18a Abs. 2 AsylG) in das Bundesgebiet eingereist ist. Ungeachtet dessen besteht nach Auffassung des Gerichts trotz des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts weiterhin die Möglichkeit die Zurückweisungsentscheidung der Antragsgegnerin gegenüber der Antragstellerin innerhalb der Frist des Rückkehrgrenzverfahrens – hier der 24. November 2026 (vgl. S. 28 f. des Ausgangsbeschlusses) – zu vollziehen. Nach Auffassung des Gerichts entfällt die Möglichkeit erst dann, wenn die Rückführung innerhalb der Frist des Rückkehrgrenzverfahrens offensichtlich ausgeschlossen ist (vgl. hierzu bereits S. 28 des Ausgangsbeschlusses). Das ist streitgegenständlich nicht der Fall. Es ist – auch mit Blick auf den Beschlusstenor – nicht offensichtlich ausgeschlossen, dass das Bundesverfassungsgericht innerhalb der Frist des Rückkehrgrenzverfahrens über die Verfassungsbeschwerde entscheidet.

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5. Im Übrigen war der Ausgangsbeschluss auch nicht von Amts wegen nach § 80 Abs. 7 S. 1 VwGO analog zu ändern. Die Aufenthaltspflicht der Antragstellerin, die seit dem ##. Juni 2026 – mithin seit ### Tagen – besteht, stellt nach Auffassung des Gerichts weiterhin keine Freiheitsentziehung dar. Auf die im Ausgangsbeschluss enthaltene Würdigung des hiesigen Gerichts wird umfassend Bezug genommen (vgl. S. 18 ff.). Ergänzend wird ausgeführt, dass im Hinblick auf die zeitliche Dimension die weiteren 27 Tage Aufenthalt der Antragstellerin in der streitgegenständlichen Grenzverfahrenseinrichtung seit Ergehen des Ausgangsbeschlusses in der Gesamtabwägung aller Kriterien keine im Einzelfall schwerwiegende Freiheitsbeschränkung der Antragstellerin darstellen. Darüber hinaus war zulasten der Sphäre der Antragstellerin zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin das Rückkehrgrenzverfahren seit Ergehen des Ausgangsbeschlusses durch eine Vielzahl von weiteren (Änderungs-)Verfahren – einschließlich dem hiesigen Verfahren – im Zusammenhang mit dem ablehnenden Asylbescheid, der bestehenden Aufenthaltspflicht sowie der Rückführungsentscheidung und dem regelmäßigen jeweils gestellten Antrag oder Bitte, von einer Rückführung abzusehen oder diese einstweilig zu untersagen verzögert hat. Die Antragsgegnerin hat das Rückkehrgrenzverfahren weiterhin zügig betrieben und hatte eine Rückführung der Antragstellerin final für den 18. Oktober 2026 (erfolglos) geplant. Ferner ist erneut darauf hinzuweisen, dass das Rückkehrgrenzverfahren durch europäisches Recht determiniert ist, für dessen Durchführung eine Höchstfrist von 12 Wochen festgelegt wurde und der Drittstaatangehörige oder Staatenlose für diesen Zeitraum verpflichtet ist, sich an den in Art. 4 Abs. 2 der Rückführungs-VO aufzuhalten. Eine zu § 15 Abs. 6 AufenthG entsprechende Regelung besteht nicht (vgl. insbesondere S. 26. f. des Ausgangsbeschlusses). Im Übrigen ist das Interesse der Antragsgegnerin, den freiheitsbeschränkenden Aufenthalt der Antragstellerin durch Vollzug der Zurückweisungsentscheidung der Antragsgegnerin zu beenden, maßgeblich bei der Gesamtabwägung zu berücksichtigen (vgl. S. 29 des Ausgangsbeschlusses). Einer Rückführung der Antragstellerin stehen keine rechtlichen Hindernisse entgegen, sodass mit einer alsbaldigen Rückführung der Antragstellerin zu rechnen ist.

Randnummer 14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden in Streitigkeiten nach dem AsylG nicht erhoben, § 83b AsylG.

Randnummer 15

Hinweis: Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

Zitierte Vorschriften

Außerdem: Art. 5 EMRK, Art. 54 VO (EU) 2024/1348, Art. 4 VO (EU) 2024/1349

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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