Rechtsprechung · VG Bremen
VG Bremen, Beschluss vom 06.11.2026 – 2 V 3275/26
- Spruchkörper
- 2. Kammer
- Normenkette
- BremPolG § 1 Abs. 1, GG Art. 1, GG Art. 2 Abs. 2, GG Art. 2 Abs. 2 S. 1
Tenor
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller zur Behebung seiner Obdachlosigkeit vorläufig eine Unterkunft zuzuweisen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.
Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Der Antragsteller begehrt seine Unterbringung nach dem Obdachlosenpolizeirecht. Die Antragsgegnerin erwidert, dass derzeit kein freier Platz zur Verfügung stehe.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn diese Regelung um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus sonstigen Gründen nötig erscheint. Dabei hat der Antragsteller sowohl den Anspruch, bezüglich dessen die vorläufige Regelung getroffen werden soll (Anordnungsanspruch), wie auch die Dringlichkeit einer vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung ist dabei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.
Der Antragsteller ist unstreitig unfreiwillig obdachlos, damit liegt ein Anordnungsanspruch vor. Die unfreiwillige Obdachlosigkeit des Antragstellers stellt eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar. Er befindet sich in einer Notsituation, welche er nicht mit eigenen Kräften bewältigen kann. Die Antragsgegnerin ist – als zuständige Gefahrenabwehrbehörde – gemäß § 1 Abs. 1 BremPolG verpflichtet, zur Beseitigung der Störung die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 7. Februar 2013 – 1 B 1/13 –, juris Rn. 16 m. w. N.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.12.2009 – 11 ME 316/09 – NJW 2010, 1094). Insoweit ist sie verpflichtet, einer unfreiwillig obdachlosen Person zur Behebung der unmittelbaren Gefahren für Leib und Leben eine den Mindestanforderungen an eine menschwürdige Unterkunft genügende vorübergehende Unterbringung zu ermöglichen. Damit korrespondiert ein Unterbringungsanspruch der betroffenen Person – hier: des Antragstellers – zur Vermeidung ihrer Obdachlosigkeit, ggf. auch unter Übernahme der Kosten der Unterbringung. Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, die existenzielle Gefahr unfreiwilliger Obdachlosigkeit abzuwenden und die dafür erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Es sind keine beachtlichen Gründe vorgetragen oder sonst ersichtlich, die gegen eine Unterbringung des Antragstellers sprechen. Soweit die Antragsgegnerin behauptet, dass es keine verfügbaren Plätze gebe, lässt dies den Anspruch des Antragstellers nicht entfallen.
Die Behörde kann sich zur Ablehnung einer obdachlosenpolizeilichen Unterbringung nicht pauschal auf fehlende Kapazitäten berufen, sondern muss substantiiert darlegen und belegen, dass trotz Ausschöpfung aller zumutbaren organisatorischen und tatsächlichen Möglichkeiten keine menschenwürdige Notunterkunft bereitgestellt werden kann. Dabei hat sie nicht nur zu prüfen, ob eine Einweisung in vorhandene Obdachloseneinrichtungen oder sonstige Wohnungen möglich ist, sondern auch, ob sie auf die Nutzung sonstiger geeigneter Unterkünfte einfacher Art, wie Notübernachtungscontainer (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.11.1991 – 1 S 2836/91 –, juris Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.02.1993 – 1 S 279/93 –, juris Rn. 3; VG Bayreuth, Urt. v. 07.02.2023 – B 1 K 21.990 –, juris Rn. 28), Hotel- oder Pensionszimmer oder sonstige Beherbergungsbetriebe (vgl. VG München, Beschl. v. 08.02.2018 – M 22 S 18.497 –, juris Rn. 9), öffentliche Einrichtungen, Katastrophenschutz-Infrastrukturen sowie notfalls einer kurzfristigen Unterbringung in polizeilichem Gewahrsam zurückgreifen kann. Die aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG folgende Pflicht zum Schutz von Menschenwürde, Leben und körperlicher Unversehrtheit begründet einen vorrangigen Anspruch auf Unterbringung, der weder durch bloße Kapazitätsengpässe noch durch ein gegebenenfalls unerwartetes Zuzugs- oder Aufenthaltsgeschehen suspendiert werden darf, sodass die Antragsgegnerin ihre Gefahrenabwehrverantwortung voll auszuschöpfen und auf alle in Betracht kommenden Unterbringungsformen zurückzugreifen hat.
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass rein finanzielle oder haushaltsrechtliche Erwägungen die Antragsgegnerin nicht von ihrer gefahrenabwehrrechtlichen Pflicht entbinden können, Obdachlosigkeit durch Bereitstellung einer den Mindestanforderungen der Menschenwürde und der körperlichen Unversehrtheit entsprechenden Notunterkunft zu verhindern oder zu beseitigen. Der bloße Hinweis auf fehlende Haushaltsmittel oder mangelnden verfügbaren Wohnraum greift daher nicht durch, vielmehr ist die zuständige Behörde gehalten, rechtzeitig geeignete Unterbringungsmöglichkeiten – nötigenfalls durch Anmietung oder anderweitige Beschaffung – zu schaffen (vgl. VG Würzburg, Beschl. v. 07.12.2010 – W 5 E 10.1306 –, juris Rn. 17), weil wirtschaftliche Schwierigkeiten eine Unterschreitung des unerlässlichen menschenwürdigen Mindeststandards nicht rechtfertigen.
Dem Antragsteller steht auch ein Anordnungsgrund zur Seite. Unfreiwillige Obdachlosigkeit – insbesondere das ungeschützte Übernachten im Freien – geht mit Gefahren für Leib und Leben der betroffenen Person einher. So sind zum einen gegenwärtig die Witterungsverhältnisse sehr unbeständig (Regen, Abkühlung in der Nacht und starker Wind). Zum anderen sind unfreiwillig Obdachlose besonders schutzlos und werden deshalb immer wieder Opfer von Straftaten z.B. gegen die körperliche Unversehrtheit und das Eigentum. Zur Abwendung dieser Gefahren ist die einstweilige Anordnung erforderlich. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist - abgesehen von der Streitwertfestsetzung - die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei dem
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich)
einzulegen und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen.
Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt oder eine sonst nach § 67 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO zur Vertretung berechtigte Person oder Organisation vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag, durch den ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird.
Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt hat oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich)
einzulegen.
Hinweis
Die Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung ist nur statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 300,00 Euro übersteigt oder das Verwaltungsgericht die Beschwerde zugelassen hat. In Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, ist die Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung nur statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt oder das Verwaltungsgericht die Beschwerde zugelassen hat.
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat VG Bremen in 2 V 3275/26 entschieden?“