Rechtsprechung · VG Bayreuth
VG Bayreuth, Beschluss vom 27.05.2026 – B 1 S 26.446
- Spruchkörper
- 1. Kammer
Leitsatz
1. Aus einem medizinischpsychologischem Gutachten ist auf die Nichteignung des Kraftfahrers zu schließen, wenn das für ihn negative Begutachtungsergebnis nachvollziehbar und schlüssig ist. Dies ergibt sich unmittelbar aus Nr. 2 Buchst. a Sätze 2 und 3 der Anlage 4a zur FeV.
2. Die Teilnahme an einer Suchtberatung und im gerichtlichen Verfahren vorgelegte Laborwerte, welche über den Hausarzt veranlasst wurden, sind nicht geeignet, die Feststellungen in einem nachvollziehbaren medizinischpsychologischen Gutachten zu widerlegen.
Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 8.750,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, B, BE, C, C1, C1E, CE, L, M und T.
Mit Schreiben vom 7. Oktober 2025 erklärte das Landratsamt … (Landratsamt) dem Antragsteller, zur Feststellung seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen A, A1, B, BE, C, C1, C1E, CE, L, M und T sei gem. § 46 Abs. 3 Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnisverordnung – FeV) i.V.m. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV eine medizinischpsychologische Fahrtauglichkeitsuntersuchung bei einer Begutachtungsstelle für Fahreignung erforderlich, da der Antragsteller wiederholt unter Alkoholeinfluss ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt habe. Beim Antragsteller sei am 16. Juni 2025 eine Blutalkoholkonzentration von 0,97 mg/l und am 25. August 2025 eine Blutalkoholkonzentration von 0,49 mg/l festgestellt worden. An beiden Tagen habe der Antragsteller unter Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teilgenommen. Der Antragsteller werde aufgefordert, bis 7. Dezember 2025 ein medizinischpsychologisches Fahrtauglichkeitsgutachten einer Begutachtungsstelle für Fahreignung über seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen A, A1, B, BE, C, C1, C1E, CE, L, M und T beizubringen. Die Untersuchung umfasse folgende Fragestellungen, welche im Hinblick auf die Fahreignung geklärt werden müssten:
Liegen körperliche und/oder geistige Beeinträchtigungen vor, die mit die mit einem missbräuchlichen bzw. unkontrollierten Konsum von Alkohol in Zusammenhang gebracht werden können? Ist zu erwarten, dass das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden kann?
Am 20. Oktober 2025 übersandte der Antragsteller die Einverständniserklärung bezüglich einer Untersuchung durch die ***.
Unter dem 15. Dezember 2025 ging das medizinischpsychologische Gutachten der *** vom 1. Dezember 2025 beim Landratsamt ein. Die Fragestellung sei dahingehend zu beantworten, dass keine körperlichen und/oder geistigen Beeinträchtigungen vorliegen würden, die mit einem missbräuchlichen bzw. unkontrollierten Konsum von Alkohol in Zusammenhang gebracht werden können. Es sei zu erwarten, dass das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können. Der Antragsteller bagatellisiere seine früheren Trinkgewohnheiten. Eine problemangemessene Auseinandersetzung mit den Ursachen der Alkoholfahrten sei nicht zu erkennen. Der Antragsteller habe noch kein verlässliches Verhaltenskonzept für den weiteren Konsum von Alkohol entwickelt. Aufgrund der Ausprägung der Befunde erfülle der Antragsteller die Voraussetzungen für die Teilnahme an einem Kurs für alkoholauffällige Fahrer nach § 70 FeV derzeit nicht.
Mit Schreiben vom 8. Januar 2026 erklärte das Landratsamt dem Antragsteller, dass geplant sei, seine Fahrerlaubnis zu entziehen. Der Antragsteller erhalte Gelegenheit, sich bis 22. Januar 2026 zu äußern.
Mit Schreiben vom 21. Januar 2026 teilte der Antragsteller dem Landratsamt mit, er widerspreche der psychologischen Bewertung. Dem Antragsteller sei es nicht möglich gewesen, einen Vorbereitungskurs für die Untersuchung zu belegen. Der Antragsteller habe insbesondere nach den Ordnungswidrigkeiten stets darauf geachtet, nicht unter Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teilzunehmen. Hierbei habe er die Restalkoholmenge wohl unterschätzt. Der Antragsteller sei beruflich auf seine Fahrerlaubnis angewiesen und könne eine Außendiensttätigkeit ohne seine Fahrerlaubnis nicht ausüben. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis sei für den Antragsteller daher existenzbedrohend.
Am 19. Februar 2026 erklärte der Rechtsanwalt des Antragstellers, dass die Anordnung eines medizinischpsychologischen Gutachten wohl nicht zu beanstanden sei. Die Auffassung des Sachverständigen könne aber nicht geteilt werden, da weder körperliche noch geistige Mängel festgestellt worden seien. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sei ein Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung in Betracht zu ziehen, da die diesbezüglichen Ausführungen des Gutachters nicht überzeugend seien. Der Antragsteller sei bereit, an einem Abstinenzprogramm teilzunehmen, sodass eine strikte Alkoholabstinenz gewährleistet werde.
Das Landratsamt erwiderte am 23. Februar 2026, dass nach Auffassung des Gutachters die Voraussetzungen für die Teilnahme an einem Kurs nach § 70 FeV nicht vorliegen würden.
Mit Bescheid vom 20. März 2026 entzog das Landratsamt dem Antragsteller die von der Stadt *** ausgestellte Fahrerlaubnis des Klassen A, A18, A1, B, BE, C1, C1E, L, M und T. Der Führerschein mit der Nummer *** sei umgehend beim Landratsamt abzuliefern (Ziff. 1). Die sofortige Vollziehung der Ziff. 1 werde angeordnet (Ziff. 2). Für den Fall, dass der Antragsteller seinen Führerschein nicht innerhalb von fünf Tagen nach Zustellung des Bescheids abliefere, werde ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 Euro angedroht. Sollte die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs angeordnet werden, so werde die Frist bis zum Ablauf von einer Woche nach Eintritt der Bestandskraft verlängert (Ziff. 3). Der Antragsteller habe die Kosten des Verfahren zu tragen. Die Gebühr für den Bescheid werde auf 150,00 EUR festgesetzt. Die Auslagen würden 5,62 Euro betragen (Ziff. 4).
Zur Begründung führte das Landratsamt im Wesentlichen aus, dass der Antragsteller aufgrund des Befundes des Gutachtens nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sei. Die Fahrerlaubnis werde daher nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV entzogen. Nach § 47 Abs. 1 FeV sei der Führerschein unverzüglich bei der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei im öffentlichen Interesse geboten (wird ausgeführt). Die Zwangsgeldandrohung beruhe auf Art. 29, 30, 31 und 36 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG).
Mit Schriftsatz vom 7. April 2026 ließ der Antragsteller Klage gegen den Bescheid vom 20. März erheben und zudem beantragen,
die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen.
Zur Begründung ließ der Antragsteller erklären, er befinde sich in sachkundiger Beratung bei Herrn Diplom-Sozialpädagogen ***, habe bereits an sieben Beratungsgesprächen zur privaten Suchtberatung teilgenommen und werde dies auch in Zukunft tun. Die über den Hausarzt des Antragstellers veranlassten und ausgewerteten Laborwerte würden nachweisen, dass kein bzw. kein nennenswerter Alkoholkonsum vorliege. Ein Hang zu Alkohol oder eine sonstige Alkoholproblematik könne ausgeschlossen werden. Somit gehe vom Antragsteller auch keine alkoholbedingte Gefahr durch Teilnahme am Straßenverkehr aus. Die angeordnete Sofortvollziehung des Entzuges der Fahrerlaubnis stelle eine unverhältnismäßige Härte zu Lasten des Antragstellers dar. Dessen Wohnort habe keine Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Ohne seine Fahrerlaubnis sei der Antragsteller außer Stande, seiner beruflichen Tätigkeit im Außendienst nachzugehen und müsse bei einem Verlust der Fahrerlaubnis befürchten, seine Arbeitsstelle zu verlieren.
Mit Schriftsatz vom 16. April 2026 beantragte das Landratsamt, den Antrag abzulehnen.
Die Entziehung der Fahrerlaubnis sei rechtmäßig. Die Eignungszweifel seien durch den Befund im Gutachten der *** nicht entkräftet worden. Aus der vorgelegten Bescheinigung des Sozialpädagogen ***. ergebe sich nicht dessen verkehrstherapeutische Zusatzqualifikation. Das Interesse eines ungeeigneten Fahrzeugführers, trotz der Entziehung der Fahrerlaubnis bis zur Bestandskraft des Bescheids weiterhin am Straßenverkehr teilnehmen zu können, müsse angesichts der von ihm ausgehenden Gefahr grundsätzlich hinter dem Schutz der übrigen Verkehrsteilnehmer zurücktreten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird gem. § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO analog auf die Gerichts- und Behördenakte Bezug genommen.
II.
Der zulässige Antrag hat in der Sache keinen Erfolg.
1. Der Antrag des anwaltlich vertretenen Antragstellers ist in dessen wohlverstandenem Interesse dahingehend auszulegen (§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO), dass dieser die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage begehrt, soweit sich diese gegen Ziff. 1 des Bescheides vom 20. März 2026 richtet. Der Antrag ist außerdem dahingehend auszulegen, dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung begehrt wird, soweit sich die Klage gegen Ziff. 3 des Bescheides richtet, da die dort verfügte Zwangsgeldandrohung kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist (Art. 21a Satz 1 VwZVG).
2. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen bzw. im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen. Bei der Entscheidung hat das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen, bei der das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung gegen das Interesse des Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung abzuwägen ist. Dabei sind auch die überschaubaren Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Sind diese im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung offen, ist eine reine Interessenabwägung vorzunehmen. Das Gericht prüft im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO auch, ob die formellen Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung gegeben sind.
Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat der Antrag keinen Erfolg. Die Anfechtungsklage des Antragstellers ist wohl unbegründet, da der Bescheid des Antragsgegners vom 20. März 2026 nach summarischer Prüfung rechtmäßig ist und den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
a) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziff. 4 des Bescheids genügt den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 3 Satz 1 VwGO. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs reicht es bei einer Fahrerlaubnisentziehung aus, die für den Fall typische Interessenlage aufzuzeigen; die Darlegung besonderer zusätzlicher Gründe für die Erforderlichkeit der sofortigen Vollziehung ist nicht geboten (BayVGH, B.v. 24.8.2010 – 11 CS 10.1139 – juris Rn. 29; B.v. 25.5.2010 – 11 CS 10.227 – juris Rn. 12). An den Inhalt der Begründung sind keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Die Behörde kann sich bei der Abwägung zwischen den Beteiligteninteressen im Wesentlichen auf die Prüfung beschränken, ob nicht ausnahmsweise in Ansehung der besonderen Umstände des Falles die sofortige Vollziehung weniger dringlich als im Normalfall ist (vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2008 – 11 CS 08.1890 – juris Rn. 18). Dem werden die Ausführungen in der Begründung des Bescheides gerecht. Der Antragsgegner legt dar, warum konkret im Fall der Antragstellerin im Interesse der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs die sofortige Vollziehung anzuordnen ist. Im Übrigen ergibt sich das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung im Bereich des Sicherheitsrechts regelmäßig – so auch hier – gerade aus den Gesichtspunkten, die für den Erlass des Verwaltungsakts selbst maßgebend waren (vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2012 – 11 CS 11.2272 – juris Rn. 13). Dies gilt auch, wenn es einen gravierenden Einschnitt in den persönlichen Bereich des Antragstellers, wie hier in seine berufliche Tätigkeit, bedeutet (vgl. BayVGH, B.v. 16.11.2016 – 11 CS 16.1957 – juris Rn. 14).
b) Der Entzug der Fahrerlaubnis in Ziff. 1 des Bescheides erweist sich nach summarischer Prüfung als rechtmäßig.
Die Entziehung der Fahrerlaubnis beruht auf § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV. Nach diesen Vorschriften hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet oder nur bedingt geeignet ist, finden gemäß § 46 Abs. 3 FeV die §§ 11 bis 14 FeV entsprechende Anwendung.
aa) Die Tatbestandsvoraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV sind erfüllt. Nach summarischer Prüfung ist der Antragsteller i.S.d. § 46 Abs. 1 FeV ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die Fahrerlaubnisbehörde hatte demnach die Fahrerlaubnis zu entziehen.
Auf die Rechtmäßigkeit der Gutachtensanordnung kommt es vorliegend nicht an, da der Antragsteller das Fahreignungsgutachten, das ihm die Fahreignung abspricht, dem Antragsgegner vorgelegt hat. Die durchgeführte Begutachtung schafft eine neue Tatsache, die selbständige Bedeutung hat (vgl. BVerwG, U.v. 18.3.1982 – 7 C 69/81 – juris Rn. 20 m.w.N.).
Aus dem vom Antragsteller beigebrachten medizinischpsychologischen Gutachten ergibt sich, dass damit gerechnet werden muss, dass das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können. Der Antragsteller bagatellisiere seine früheren Trinkgewohnheiten. Eine problemangemessene Auseinandersetzung mit den Ursachen der Alkoholfahrten sei nicht zu erkennen. Der Antragsteller habe überdies noch kein verlässliches Verhaltenskonzept für den weiteren Konsum von Alkohol entwickelt.
Aus einem vorgelegten Gutachten ist auf die Nichteignung des Kraftfahrers insbesondere dann zu schließen, wenn das für ihn negative Begutachtungsergebnis nachvollziehbar und schlüssig ist. Dies ergibt sich unmittelbar aus Nr. 2 Buchst. a Sätze 2 und 3 der Anlage 4a zur FeV (zu § 11 Abs. 5 FeV) – Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstellung der Gutachten. Danach betrifft die Nachvollziehbarkeit die logische Ordnung (Schlüssigkeit) des Gutachtens. Sie erfordert die Wiedergabe aller wesentlichen Befunde und die Darstellung der zur Beurteilung führenden Schlussfolgerungen. Ergänzend gelten die allgemeinen beweisrechtlichen Maßstäbe der Verwertbarkeit von gutachtlichen Stellungnahmen. Sie sind nicht verwertbar, wenn sie grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sie von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen, wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht, ein anderer Sachverständiger über neue oder überlegene Forschungsmittel verfügt oder wenn das Beweisergebnis durch substantiierten Vortrag eines Beteiligten oder durch eigene Überlegung des Gerichts ernsthaft erschüttert wird (VG München, B.v. 23.7.2025 – M 19 S 24.5048 – juris Rn. 38).
An diesen Grundsätzen gemessen bestehen für das Gericht an der Richtigkeit des Gutachtens keine Zweifel. Die Ausführungen und Schlussfolgerungen des Gutachtens sind schlüssig und nachvollziehbar. Das Gutachten zeigt den wesentlichen Sachverhalt auf und zieht aus diesen Schlussfolgerungen, ohne dass Mängel oder Widersprüche in der Würdigung des Gutachters zu erkennen wären. Zwar ist dem Antragsteller zuzugeben, dass keine körperlichen und/oder geistigen Beeinträchtigungen vorliegen würden. Hieraus folgt jedoch nicht zwingend, dass das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum hinreichend sicher getrennt werden könnten. Anders ausgedrückt führt die Tatsache, dass die erste Frage der Gutachtensaufforderung im Sinne des Antragstellers zu beantworten war, nicht zwingend dazu, dass auch die zweite Frage der Gutachtensaufforderung im Sinne des Antragstellers zu beantworten wäre.
bb) Der Einwand der Antragstellers, eine Teilnahme an einem Kurs nach § 70 FeV sei als milderes Mittel in Betracht zu ziehen gewesen, vermag nicht zu überzeugen. Die Feststellung des Gutachters, wonach der Antragsteller die Voraussetzungen für die Teilnahme an einem solchen Kurs aufgrund der Ausprägung der Befunde nicht erfülle, sind entsprechend der oben dargelegten Maßstäbe nicht zu beanstanden. Folglich kam die Anordnung der Teilnahme an einem solchen Kurs nicht als milderes Mittel in Betracht (vgl. VG München, B.v. 23.7.2025 – M 19 S 24.5048 – juris Rn. 43). Überdies kommt die Teilnahme an einem solchen Kurs nach dem Wortlaut des § 70 Abs. 1 Satz 2 FeV und des § 11 Abs. 10 Satz 1 Nr. 3 FeV nur bei Personen in Betracht, welche nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis sind.
cc) Die Teilnahme an einer Suchtberatung und die über den Hausarzt des Antragstellers vorgelegten Laborwerte sind nicht geeignet, die Feststellungen im Gutachten der … zu widerlegen. Diese – nach Erlass des Bescheids vorgelegten – Unterlagen sind schon deshalb nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis in Zweifel zu ziehen, weil der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entziehungsanordnung derjenige des Bescheidserlasses ist (vgl. BayVGH, B.v. 31.10.2024 – 11 ZB 24.1246 – BeckRS 2024, 30414 Rn. 13). Das Gesetz sieht zudem in § 13 Satz 1 Nr. 2 b) FeV die Beibringung eines medizinischpsychologischen Gutachtens zur Klärung von Zweifelsfragen vor, sofern wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden und stellt dies nicht in die Disposition des Betroffenen. Die die Anordnung eines Gutachtens begründenden Zweifel an der Fahreignung eines Betroffenen können – vor dem Zeitpunkt des Bescheidserlasses – nachträglich nur dann vollständig ausgeräumt werden, wenn keine Restzweifel hinsichtlich der Fahreignung mehr verbleiben, weil aus den hierzu vorgelegten Unterlagen eindeutig auch für den (medizinisch und psychologisch nicht geschulten) Laien nachvollziehbar hervorgeht, dass die ursprünglichen Bedenken unbegründet sind (Hentschel/König/Derpa, 48. Aufl. 2025, FeV § 11 Rn. 54). Die von der Antragstellerseite vorgelegten Unterlagen sind darüber hinaus auch nicht geeignet, die ursprünglichen Bedenken an der Fahreignung in diesem Sinne auszuräumen. Das äußerst knappe Schreiben des Diplom-Sozialpädagogen *. lässt schon nicht erkennen, dass dieser über eine verkehrsmedizinische bzw. verkehrstherapeutische Ausbildung verfügen würde. Darüber hinaus ist dem Schreiben lediglich zu entnehmen, dass der Antragsteller an fünf Gesprächen zu einer „PS Beratung“ teilgenommen habe. Es sind jedoch keinerlei Angaben zum Inhalt dieser Gespräche enthalten. Ebenso geht aus dem Schreiben schon nicht hervor, dass dies Gespräche ein Trennungsvermögen des Antragstellers belegen würden.
dd) Bei mangelnden Erfolgsaussichten in der Hauptsache ist für eine Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers im Regelfall kein Raum. Außerdem gebieten das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs und der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) ableitbare Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer, hohe Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu stellen. Ein Fahrerlaubnisinhaber muss den Entzug dieser Berechtigung und damit verbundene Nachteile in Bezug auf seine berufliche Tätigkeit und seine private Lebensführung hinnehmen, wenn hinreichender Anlass zu der Annahme besteht, dass von seiner aktiven Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr eine erhöhte Gefahr ausgeht. Dies ist beim Antragsteller aus den schon im Rahmen der Prüfung der Sofortvollzugsanordnung genannten Gründen der Fall (VG München, B.v. 23.7.2025 – M 19 S 24.5048 – juris Rn. 45).
c) Da die sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis der summarischen gerichtlichen Überprüfung standhält, verbleibt es auch bei der in Ziff. 1 des streitgegenständlichen Bescheids enthaltenen Verpflichtung, den Führerschein abzuliefern. Diese Verpflichtung findet ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, § 47 Abs. 1 FeV.
d) Die Zwangsgeldandrohung beruht auf Art. 29, 30, 31 und 36 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG) und ist rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere die Höhe des Zwangsgeldes ist unter Berücksichtigung der Vorgaben des Art. 31 Abs. 2 VwZVG angemessen.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, wonach der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.
4. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2, § 53 Abs. 2 und § 52 Abs. 1 und 2 Gerichtskostengesetz (GKG) i.V.m. Nrn. 1.5 sowie 46.1, 46.3, 46.5 und 46.9 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025 (abrufbar unter http://www.bverwg.de/rechtsprechung/streitwertkatalog).
Zitierte Vorschriften
- § 46 FeV
- § 70 FeV
- § 3 StVG
- § 80 VwGO
- § 11 FeV
- § 47 FeV
- § 13 FeV
- § 14 FeV
- Art. 2 GG
- § 113 VwGO
- § 117 VwGO
- § 122 VwGO
- § 154 VwGO
Außerdem: Art. 21a BayVwZVG, Art. 31 BayVwZVG
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