Rechtsprechung · VG Bayreuth
VG Bayreuth, Urteil vom 21.04.2026 – B 1 K 24.520
- Spruchkörper
- 1. Kammer
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Neubescheidung seines Antrags auf Vornahme einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung zur Lenkung und Steuerung des Verkehrs an der Kreuzung …straße/ … in ….
Der Kreuzungsbereich zwischen der …straße und der Straße … liegt innerhalb einer Tempo-30-Zone, die im Jahr 2017 eingerichtet wurde. In die …straße münden mit der …-Straße und der …-Straße auch zwei Straßen, die einen verkehrsberuhigten Bereich darstellen. Bei der Errichtung der Tempo-30-Zone im Jahr 2017 wurde zunächst durch die Straßenverkehrsbehörde an der Einmündung von der Straße … hin zur …straße die Vorfahrtsbeschilderung Zeichen 102 der Anlage 1 zur Straßenverkehrsordnung (StVO) platziert und einige Tage später wieder entfernt.
Der Kläger trat am 15. September 2017 an die Behörde heran, um sich nach der verkehrsrechtlich korrekten Verhaltensweise zu erkundigen. Daraufhin kam es zu einem Austausch zwischen dem Kläger und der Straßenverkehrsbehörde, in dem diese dem Kläger die verkehrsrechtliche Regelung erläuterte. Auch wurde ein Ortstermin mit der Polizei sowie der Straßenverkehrsbehörde durchgeführt, in dem die Frage der Erkennbarkeit der Beschilderung der Ausfahrt …straße als verkehrsberuhigter Bereich erörtert wurde.
Mit verkehrsrechtlicher Anordnung gemäß § 45 Abs. 1 bis 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 8. November 2017 ordnete die Beklagte aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs, zur Kennzeichnung von verkehrsberuhigten Bereichen und Erhaltung der Sicherheit und Ordnung in diesen Bereichen für die …straße zwecks besserer Erkennbarkeit beidseitig die Kennzeichnung des verkehrsberuhigten Bereiches mit dem Zeichen 325.1-40 der Anlage 1 zur StVO „verkehrsberuhigter Bereich (doppelseitig)“ an.
Im Rahmen einer Bürgersprechstunde am 15. April 2024 wies der Kläger den Oberbürgermeister der Beklagten darauf hin, dass eine widersprüchliche Beschilderung an dem streitgegenständlichen Verkehrsbereich bestehe und behoben werden müsse. Der Oberbürgermeister leitete daraufhin das Anliegen an die Straßenverkehrsbehörde weiter.
Mit Schreiben vom 6. Mai 2024 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass hinsichtlich der von ihm beanstandeten verkehrsrechtlichen Situation eine Überprüfung durch die städtische Verkehrsbehörde vorgenommen worden sei mit dem Ergebnis, dass die vom Kläger als unübersichtlich empfundene Vorfahrtsregelung aus dem Gesetz, namentlich § 10 StVO, ersichtlich sei. Nach § 39 StVO in Verbindung mit der zugehörigen Verwaltungsvorschrift dürfe daher die vom Kläger gewünschte Verkehrszeichenanordnung nicht getroffen werden. Die Polizei habe mitgeteilt, dass keinerlei Auffälligkeiten in dem Einmündungsbereich aktenkundig seien. Eine vom Kläger gewünschte Beschilderung des Bereichs dürfe aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Regelung nicht erfolgen.
Mit Schriftsatz vom 9. Juni 2024, eingegangen am Verwaltungsgericht Bayreuth am 11. Juni 2024, erhob der Kläger Klage mit dem Antrag:
Die Beklagte wird verpflichtet, eine eindeutige Regelung und Beschilderung an der Kreuzung …straße/ … vorzunehmen.
Das klägerische Begehren sei eine eindeutige Regelung und Beschilderung in einer „30 Zone“ an der Kreuzung …straße/ …. Da sich die …straße an dieser Stelle gabele, würden hier vier Straßen eine Kreuzung bilden. Eine dieser Straßen sei die …straße, die aus dem Siedlungsgebiet …-Straße/ …-Straße führe. Dieses Siedlungsgebiet sei eine verkehrsberuhigte Zone und nach der Straßenverkehrsordnung untergeordnet. Der augenblickliche Zustand bestehe darin, dass für drei Straßen rechts vor links gelte und für eine Straße nicht. Die Erkennbarkeit und das Bewusstsein für diese Unterordnung der einen Straße sei aber nicht klar erkennbar und vielen Verkehrsteilnehmern auch nicht bekannt. Aus diesem Grund habe der Kläger bei der Stadt … um eine Anpassung und Klarstellung durch Beschilderung bzw. Aufhebung der Unterordnung gebeten. Er habe das Anliegen in einer Bürgersprechstunde dem Oberbürgermeister der Stadt … vorgetragen und das Anliegen sei durch die städtische Verkehrsbehörde geprüft und abgelehnt worden. Mit dieser Ablehnung sei der Kläger nicht einverstanden, da eine Kreuzung mit vier Straßen in einer Tempo-30-Zone, bei der grundsätzlich „rechts vor links“ gelte, eindeutig sein müsse. Dass eine Straße einen verkehrsberuhigten Bereich verlasse, sei nicht eindeutig und für viele Verkehrsteilnehmer sei nicht bekannt, dass diese Straße untergeordnet sei. Zudem müsse eine Vorfahrtsregelung eindeutig und schnell zu erfassen sein. Eine Ablehnung durch die Stadt … bezüglich der Beschilderung sei auch im Vergleich mit den Gemeinden …, … und … nicht nachvollziehbar. In diesen Gemeinden seien in „30 Zonen“ Schilder aufgestellt, die darauf hinweisen würden, bzw. gebe es Schilder, die abweichende Vorfahrten auswiesen. Überhaupt seien unterschiedliche Vorfahrtsregelungen an ein und derselben Kreuzung verwirrend. Deshalb werde um eine rechtliche Überprüfung des Zustandes gebeten.
Mit Schriftsatz vom 29. Juli 2024 beantragte die Beklagte,
die Klage abzuweisen.
Neben einer ergänzenden Sachverhaltsschilderung führte die Beklagte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass die Klage bereits unzulässig sei. Zum einen dürften Gerichte erst mit einer Klage befasst werden, wenn der Klagewillige zuvor der Behörde Gelegenheit gegeben habe, über seinen Antrag zu entscheiden. Ein Bürger, welcher zuvor gegenüber den Behörden den Eindruck erwecke, dass er lediglich eine Auskunft begehre bzw. einen Hinweis gebe, provoziere eine bloße Auskunft auf seine Frage. Insbesondere bei auf Auskünften und Hinweisen gerichteten Formaten wie einer Bürgersprechstunde beim Oberbürgermeister sei für diesen nicht erkennbar und von ihm nicht bezweckt, anstelle der zuständigen Fachdienststellung eine Entscheidung in einem Verwaltungsverfahren zu treffen. Wenn keine Anhaltspunkte ersichtlich seien, aus denen auf einen Antrag geschlossen werden könne, sei der Behörde die Möglichkeit zu einer rechtsmittelfähigen Entscheidung verwehrt.
Die Frist für eine Untätigkeitsklage beginne mit erstmaliger Antragstellung, die vorliegend frühestens in der Klageerhebung gesehen werden könne.
Ungeachtet dessen sei die Anfechtung der geltenden Verkehrsregelung aufgrund von Verfristung unzulässig. Die Frist für die Anfechtung einer verkehrsrechtlichen Anordnung, welche durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginne für einen Verkehrsteilnehmer zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen treffe. Sie werde für ihn nicht erneut ausgelöst, wenn er sich dem Verkehrszeichen später gegenüber sehe. Vorliegend seien dem Kläger die vorhandenen Verkehrszeichen seit 2017 bekannt gewesen, sodass die Anfechtungsfrist bereits seit mehreren Jahren verstrichen sei. Änderten sich nach Aufstellung eines Verkehrszeichens die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse, könne ein Verkehrsteilnehmer trotz des Ablaufs der für eine Anfechtungsklage eigentlich geltenden Klagefrist von grundsätzlich einem Jahr gegen das – aus seiner Sicht nunmehr nachteilige – Verkehrszeichen wenden. Allerdings habe der Kläger zu keinem Zeitpunkt eine Änderung der tatsächlichen Verkehrsverhältnisse vorgetragen. Vielmehr habe er in der Bürgersprechstunde beim Oberbürgermeister im Jahr 2024 lediglich auf eine angeblich problematische Situation hingewiesen. Wie bereits im Jahr 2017 erschöpfe sich seine Argumentation in der Behauptung, die Ausschilderung als verkehrsberuhigte Zone und daraus resultierende Verkehrsregeln seien angeblich nicht klar erkennbar und vielen Verkehrsteilnehmern nicht bekannt. Eine Änderung der tatsächlichen Verkehrsverhältnisse sei weder klar erkennbar noch vorgetragen, sodass eine auf § 45 StVO gestützte Verpflichtungsklage ebenfalls ausscheide. Darüber hinaus sei ein auf Erlass einer rechtswidrigen Regelung gerichtetes Begehren von vornherein aussichtslos und es bestehe auch kein behördliches Ermessen zum Erlass einer rechtswidrigen Regelung. Der verkehrsberuhigte Bereich zähle zu den „anderen Straßenteilen“. Die Ein- und Ausfahrt aus einem verkehrsberuhigten Bereich sei nach § 10 StVO genauso nachrangig wie eine Parkplatz-, Grundstücks- oder Tankstellenausfahrt oder der Gehweg. Der Gesetzgeber differenziere bewusst zwischen „Straßen“ und „anderen Straßenbestandteilen“, in deren Fall kein Vorfahrtszeichen in Betracht komme. Die Vorfahrtsregeln des § 8 Abs. 1 StVO, von denen durch Verkehrszeichen abgewichen werde, würden an Kreuzungen und Einmündungen gelten, wenn sich die Fahrwege der auf verschiedenen Straßen befindlichen Fahrzeuge kreuzten oder zumindest berührten. In Bezug auf „andere Straßenbestandteile“ gelte nicht § 8 Abs. 1 StVO, sondern § 10 StVO. Durch die Nachrangigkeit anderer Straßenbestandteile vermeide § 10 StVO eine Überbeschilderung, welche drohte, wenn solche anderen Straßenbestandteile mit Vorfahrtsschildern versehen werden müssten. Die Tatsache, dass vielen Verkehrsteilnehmern angesichts der Vielzahl von Verkehrsregeln der StVO nicht alle stets in präsenter Erinnerung blieben, mache solche Regeln nicht intransparent oder unklar und schaffe daher auch keinerlei Bedürfnis, vergessene Gesetzesregeln durch eine rechtswidrige Überbeschilderung in Erinnerung zu bringen.
Mit weiterem Schreiben vom 29. Juli 2024 führte der Kläger ergänzend aus, dass die Kreuzung aus der durchgehenden …straße, der in das verkehrsberuhigte Gebiet abzweigenden Straße (auch …straße) und der gegenüberliegenden Straße … bestehe. Die Straße … sei im Sinne „rechts vor links“ vorfahrtsberechtigt, die gegenüberliegende Straße als verkehrsberuhigte und daher untergeordnete Straße nicht. Diese Verhältnisse habe er beim Oberbürgermeister vorgebracht, mit der Bitte, dies überprüfen zu lassen und durch Schilder eine eindeutige Erkennbarkeit dieser Situation herzustellen.
Auf Anfrage des Gerichts erklärten die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 26. Februar 2026 bzw. 13. März 2026 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).
Gründe
I.
Über die Klage kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, weil die Beteiligten mit Schriftsatz vom 26. Februar 2026 bzw. 13. März 2026 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).
II.
Die Klage hat keinen Erfolg. Die zulässige Klage ist unbegründet.
Das Begehren des anwaltlich nicht vertretenen Klägers ist in dessen wohlverstandenem Interesse dahin auszulegen (§ 88 VwGO), dass er auf die ablehnende Verfügung der Beklagten, seinem Wunsch nach einer hinreichend klar erkennbar beschilderten Vorfahrtsregelung nachzukommen, gerichtlicherseits deren Verpflichtung in Form einer Versagungsgegenklage begehrt, die von ihm geforderten Verkehrsschilder aufzustellen.
Die so verstandene Klage ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Verpflichtung der Beklagten, die von ihm begehrte Beschilderung der von ihm als problematisch angesehenen Straßenkreuzung vorzunehmen (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO).
1. Die Klage ist zulässig.
a. Voraussetzung der Zulässigkeit der Versagungsgegenklage ist ein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers, im Rahmen dessen Prüfung auch die Frage relevant wird, ob der Kläger mit seinem Anliegen bereits vor Klageerhebung an die Behörde herangetreten ist, um auf diesem Wege sein Rechtsschutzziel zu erreichen. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs fehlt es einer Verpflichtungsklage in der Regel am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kläger unmittelbar den gerichtlichen Weg beschreitet, ohne sich vorher mit seinem Begehren an die zuständige Straßenverkehrsbehörde gewandt zu haben (vgl. BayVGH, B.v. 4.8.2011 – 11 CE 11.1571 – juris Rn. 13). Aus der vorgelegten Behördenakte ergibt sich, dass der Kläger bereits am 15. September 2017, nachdem die Beschilderung an der streitgegenständlichen Straßenkreuzung kurze Zeit zuvor mehrfach geändert worden war, an die Behörde herangetreten war, um sich nach der verkehrsrechtlich korrekten Verhaltensweise zu erkundigen. Daraufhin kam es zu einem Austausch zwischen dem Kläger und der Straßenverkehrsbehörde, in dem diese dem Kläger die verkehrsrechtliche Regelung erläuterte. Auch wurde ein Ortstermin mit der Polizei sowie der Straßenverkehrsbehörde durchgeführt, in dem die Frage der Erkennbarkeit der Beschilderung als verkehrsberuhigter Bereich erörtert wurde. Im Rahmen der Bürgersprechstunde am 15. April 2024 hatte sich der Kläger erneut an den Oberbürgermeister der Beklagten gewandt mit dem Anliegen, dass eine widersprüchliche Beschilderung an dem streitgegenständlichen Verkehrsbereich bestehe und behoben werden müsse. Auch wenn die Beklagte nunmehr vorträgt, in den in dieser Sprechstunde getätigten Äußerungen sei kein Antrag zu sehen, so hat sie sich dennoch dazu bewegen lassen, auf diese Äußerungen mit einer förmlichen Ablehnung mit Schreiben vom 6. Mai 2024 zu reagieren. Die Kammer geht deshalb davon aus, dass der Kläger vor Klageerhebung mit seinem Anliegen – konkret die Vornahme einer Beschilderung an der streitgegenständlichen Kreuzung – an die Beklagte herangetreten ist und diese im Hinblick auf die vorgetragene Beeinträchtigung der Übersichtlichkeit der geltenden Vorfahrtsberechtigungen um eine Entscheidung bezüglich der für ihn unübersichtlichen Situation gebeten hat. Ein Rechtsschutzbedürfnis kann ihm aus diesem Grund nicht abgesprochen werden.
b. Der Kläger hat auch innerhalb offener Frist Klage erhoben. Zwar ist auch in der hier vorliegenden Konstellation einer Versagungsgegenklage gemäß § 74 Abs. 2 VwGO innerhalb eines Monats nach Ablehnung des beantragten Verwaltungsakts Klage zu erheben. Ob der Kläger diese Frist eingehalten hätte, ist hier zweifelhaft bei einem Eingang seiner Klage am 11. Juni 2024 und dem Datum des Bescheidserlasses am 6. Mai 2024. Allerdings lässt sich den vorgelegten Akten schon nicht entnehmen, wann der Bescheid zur Post gegeben wurde und zum anderen hat die Beklagte es versäumt, den Bescheid mit einer Rechtsbehelfsbelehrungzu versehen, sodass ohnehin von einer Klagefrist von einem Jahr gemäß § 58 Abs. 2 VwGO auszugehen ist, die hier unproblematisch eingehalten wurde.
c. Die Kammer geht weiterhin von einer Klagebefugnis des Klägers gemäß § 42 Abs. 2 VwGO aus. Danach ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch die Ablehnung des Verwaltungsakts in seinen Rechten verletzt zu sein. Es genügt hierbei, wenn zumindest die Möglichkeit eines Anspruchs des Klägers auf den beantragten Erlass eines Verwaltungsakts besteht. Die Klagebefugnis ist nur dann ausgeschlossen, wenn unter Zugrundelegung des Klagevorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (BVerwG, U.v. 23.1982 – 1 C 157/79 – juris Rn. 23).
Der Klageanspruch ist im vorliegenden Falle zwar nicht, wie es sonst in der Regel bei der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage der Fall ist, auf die Beseitigung eines belastenden Eingriffs oder auf den Erlass eines begünstigenden Verwaltungsaktes an den Kläger gerichtet, sondern hat den Erlass von Verwaltungsakten zum Gegenstand, die sich faktisch gegen das Verhalten dritter Personen richten, das der Kläger als problematisch betrachtet und durch das er sich in der Ausübung seiner Rechte behindert fühlt. Das Ziel ist es also, dass der Beklagte gegen Dritte einschreiten soll. Dass der Einzelne einen – allerdings auf ermessensfehlerfreie Entschließung der Behörde beschränkten – Anspruch auf Einschreiten gegen gefahrträchtige Handlungen Dritter (hier: die Verletzung geltender Vorfahrtsregelungen und die damit verbundene Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer) oder rechtswidriger Zustände haben kann, wenn dadurch seine öffentlichrechtlich geschützten Interessen beeinflusst werden, ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt. Für die Zuerkennung eines derartigen Anspruchs ist es entscheidend, dass die Rechtsvorschrift, die durch die Handlung Dritter oder durch einen Zustand verletzt wird, nicht nur dem öffentlichen Interesse dient, sondern daneben, wenn auch nur in geringem Umfang, die Belange Einzelner schützen will. Dies kann dann bejaht werden, wenn zusätzlich zu dem von einer Vorschrift angestrebten objektivrechtlichen Interessenausgleich zwischen Allgemein- und Einzelinteressen die Einräumung einer besonderen Rechtsposition zugunsten eines hinreichend bestimmten Personenkreises erkennbar ist. Jedoch können die Anforderungen an die Bestimmtheit des jeweiligen Personenkreises auf den einzelnen Rechtsgebieten unterschiedlich sein. Entscheidend ist jeweils der Inhalt und Zweck der in Betracht kommenden Rechtsvorschrift (BVerwG, U.v. 22.1.1971 – VII C 48.69 – juris Rn. 13 ff.).
Zwar ist § 45 Abs. 1 StVO, der die Verkehrsbehörde ermächtigt, aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs verkehrsbeschränkende Maßnahmen anzuordnen, grundsätzlich auf den Schutz der Allgemeinheit und nicht auf die Wahrung der Interessen Einzelner gerichtet. Das Bundesverwaltungsgericht hat aber anerkannt, dass der Einzelne einen – auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde begrenzten – Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten in bestimmten Fällen, nämlich dann haben kann, wenn die Verletzung seiner geschützten Individualinteressen in Betracht kommt. Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit und Ordnung i. S. d. § 45 Abs. 1 StVO umfasst unter anderem die Grundrechte wie körperliche Unversehrtheit und Eigentum. Dazu gehört auch im Vorfeld der Grundrechte der Schutz vor Einwirkungen des Straßenverkehrs, die das nach allgemeiner Anschauung zumutbare Maß übersteigen (BVerwG, U.v. 4.6.1986 – 7 C 76/84 – NJW 1986, 2655, 2656). In diesen Fällen kann dem Einzelnen ausnahmsweise ein subjektivöffentliches Recht gegenüber der Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein verkehrsregelndes Einschreiten zustehen.
Ein Anspruch auf (Neu-)Bescheidung erscheint deshalb zumindest möglich, jedenfalls nicht offensichtlich ausgeschlossen, da sich der Kläger neben einer Außerachtlassung geltender Vorfahrtsregelungen auch auf die körperliche Unversehrtheit und das Risiko der Beeinträchtigung des Eigentums, mithin auf drittschützende Aspekte beruft, die zumindest grundsätzlich geeignet sind, die Möglichkeit eines Anspruchs auf (Neu-)Bescheidung eines Antrags auf straßenverkehrsbehördliches Einschreiten auf Grundlage der StVO zu begründen.
2. Die Klage ist dennoch unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die von ihm beantragte (Neu) Bescheidung seines Antrages vom 15. April 2024, weshalb er durch den ablehnenden Bescheid nicht in seinen Rechten verletzt wird, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.
Ein Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zum Erlass eines begehrten Verwaltungsaktes bzw. zur Neubescheidung des Antrages bestünde nur, wenn die Weigerung der Behörde, den beantragten Verwaltungsakt zu erlassen, in dem für das Verpflichtungsbegehren entscheidenden Zeitpunkt – dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung – die Rechtsordnung verletzt, weil der Kläger einen Anspruch auf Erlass dieses Verwaltungsaktes hat (Schübel-Pfister in Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 16. Aufl. 2022, § 113 Rn. 40). Vorliegend scheitert ein Anspruch des Klägers bereits an den Tatbestandsvoraussetzungen des geltend gemachten, auf § 45 Abs. 1 StVO basierenden Anspruchs.
a. Als Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch kommt § 45 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO in Betracht. Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO können die zuständigen Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen- oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten oder den Verkehr umleiten. Aus Wortlaut und Systematik der Vorschriften ergibt sich, dass § 45 Abs. 9 StVO die allgemeine Ermächtigungsgrundlage des § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO zwar modifiziert und konkretisiert, aber nicht ersetzt. Zu § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Maßnahmen im Regelungsbereich dieser Vorschrift bei Vorliegen der dort aufgeführten tatbestandlichen Voraussetzungen grundsätzlich im Ermessen der zuständigen Straßenverkehrsbehörde stehen. Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gilt dies auch für § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO (BayVGH, U.v. 28.9.2011 – 11 B 11.910 – juris Rn. 24). Die Vorschrift des § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO und die gleichlautende Vorschrift des § 39 Abs. 1 StVO zielen darauf ab, die allgemeinen Verhaltensvorschriften im Straßenverkehr im Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer aufzuwerten und die „Subsidiarität der Verkehrszeichenanordnung“ zu verdeutlichen (vgl. Begründung des Bundesrates VkBl. 1997, 687, 689 Nr. 9 und 690 Nr. 22). Zu diesem Zweck sind die Straßenverkehrsbehörden verpflichtet, bei der Anordnung von Verkehrszeichen restriktiv zu verfahren. „Zwingend geboten“ ist ein Verkehrszeichen unter Berücksichtigung dieses Regelungszwecks und des Wortlauts der Vorschriften daher nicht bereits bei einer bloßen Zweckmäßigkeit, sondern nur dann, wenn das Verkehrszeichen die zur Gefahrenabwehr unbedingt erforderliche und allein in Betracht kommende Maßnahme ist. Das ist nicht der Fall, wenn die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der StVO mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen sicheren und geordneten Verkehrsablauf gewährleisten (BayVGH, U.v. 28.9.2011 – 11 B 11.910 – juris Rn. 25).
b. Voraussetzung für einen Anspruch auf (Neu-)Bescheidung des Antrages auf verkehrsrechtliches Einschreiten auf Grundlage von § 45 Abs. 1 i. V. m. Abs. 9 StVO ist zunächst, dass die StVO auf den streitgegenständlichen Flächen überhaupt Anwendung findet. Die Ermächtigung zum Erlass straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen gilt für den gesamten öffentlichen Verkehrsraum, der sich im Einzelfall auch auf private Flächen erstrecken kann, wenn sich diese als tatsächlichöffentliche Flächen darstellen (vgl. Koehl in Haus/Krumm/Quarsch, Gesamtes Verkehrsrecht, 3. Aufl. 2021, § 45 Rn. 1). Bei dem Kreuzungsbereich …/ … Straße handelt es sich unzweifelhaft um eine Straße im Sinne des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG).
c. Gemäß § 45 Abs. 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenecken nur aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten, d.h. es müssen drittschützende Gründe der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs vorliegen, um einen Anspruch auf eine ermessenfehlerfreie (Neu-)Bescheidung des Antrages auf straßenverkehrsbehördliches Einschreiten zu begründen. An dieser Voraussetzung fehlt es vorliegend.
Eine Maßnahme nach § 45 Abs. 1 StVO muss durch eine konkrete Gefahr für die Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs veranlasst sein (vgl. anstatt Vieler BVerwG, U.v. 13.12.1979 – 7 C 46/78 – juris Rn. 18). Ein Anspruch auf Grundlage des § 45 Abs. 1 StVO – ob auf Vornahme verkehrsregelnder Anordnung oder auf (Neu-)Bescheidung gerichtet – kann deshalb nur dann bestehen, wenn eine konkrete Gefahr für die oben genannten Schutzgüter besteht, die das Gericht in der vorliegenden Konstellation nicht feststellen kann.
Zunächst ist festzuhalten, dass die Frage, ob die in § 45 Abs. 1 StVO genannten Gründe der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs vorliegen, in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegen (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 45 Rn. 28d unter Verweis auf BVerwG, U.v. 22.1.1971 – NJW 1971,1419 – juris Rn. 18). Weiterhin ist festzustellen, dass § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO nicht die Sicherheit oder Ordnung allgemein schützt, sondern nur zur Abwehr und Beseitigung von Störungen des Verkehrs berechtigt (König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 45 Rn. 28). Das Schutzgut der Sicherheit des Verkehrs bezieht sich indes auf die Vermeidung von Schäden für Personen und Sachen. Dahinter stehen in erster Linie die Grundrechte des Lebens, der Gesundheit und der körperlichen Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 GG sowie das Eigentumsgrundrecht gemäß Art. 14 Abs. 1 GG (Will in BeckOK StVR, 22. Edition, Stand 15.10.2023, § 45 StVO Rn. 38). Das Schutzgut der Ordnung des Verkehrs bezieht sich – anders als der Wortlaut vermuten lässt – weniger auf den Vorgang des Ordnens, als vielmehr – insofern ähnlich wie das Schutzgut der Sicherheit – auf einen zu erreichenden Zustand, in dem die Leichtigkeit und Flüssigkeit des fließenden Verkehrs gewährleistet ist. Während die Sicherheit des Verkehrs folglich den gefahrlosen Verkehrsablauf meint, umfasst der Begriff der Ordnung vor allem die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs (VG Aachen, U.v. 8.2.2011 – 2 K 1680/09 – juris Rn. 23; OVG SH, B.v. 30.3.2022 – 5 MB 4/22 – juris Rn. 28).
Der Kläger beruft sich hier auf die Unübersichtlichkeit und Uneinheitlichkeit der im genannten Kreuzungsbereich geltenden Vorfahrtsregelungen. Dieser Vortrag begründet indes nicht den geltend gemachten Anspruch. Vor allem wird hierdurch nicht die zwingende Notwendigkeit einer Beschilderung begründet.
Es ist bereits zweifelhaft, ob die erforderliche konkrete Gefährdungslage gegeben ist. Um eine solche bejahen zu können, ist zwar nicht zwangsläufig der Eintritt vieler Unfälle erforderlich, also die Realisierung einer Gefahr, es reicht aber eben auch nicht die bloße Möglichkeit von Unfällen, da diese dem Straßenverkehr immanent ist. Nötig ist eine das allgemeine Risiko deutlich übersteigende Wahrscheinlichkeit (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 25.08.2016 – 7 A 10885/14). Anhand der Aktenlage ergibt sich eine solche Gefahrenlage gerade nicht, da die vom Kläger monierte, vermeintlich unklare Vorfahrtsfrage im Zeitpunkt der Klageerhebung seit sieben Jahren besteht. Diesem nicht unerheblichen Zeitraum steht die Tatsache gegenüber, dass weder die Ortseinsicht mit der Polizei noch die nach von Klägerseite unwidersprochenem Vortrag der Beklagten ausgebliebene Unfallhäufung diese Auffassung des Klägers zu stützen vermögen. Wäre die aus der Unklarheit bzw. Unübersichtlichkeit der geltenden Vorfahrtsregelung resultierende Gefahr jedoch tatsächlich gegeben, so hätte es in diesem Zeitraum nach allgemeiner Lebenserfahrung eine Vielzahl von Unfällen oder jedenfalls eine erhebliche Anzahl von Beschwerden geben müssen. Dies ist jedoch weder vorgetragen, noch ergibt es sich aus den vorgelegten Akten.
Unbeschadet dessen stehen dem klägerischen Begehren gesetzliche Regelungen entgegen, sodass ein Anspruch auf Klarstellung, welche Straße im streitgegenständlichen Kreuzungsbereich vorfahrtsberechtigt ist und welche nicht, auch deswegen nicht in Betracht kommt. Angesichts der allen Verkehrsteilnehmern obliegenden Verpflichtung, die allgemeinen und besonderen Verhaltensvorschriften der Straßenverkehrsordnung eigenverantwortlich zu beachten, werden örtliche Anordnungen durch Verkehrszeichen nur dort getroffen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist, § 39 Abs. 1 StVO. Die behördlichen Maßnahmen zur Regelung und Lenkung des Verkehrs durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sollen die allgemeinen Verkehrsvorschriften sinnvoll ergänzen. Dabei ist nach dem Grundsatz zu verfahren, so wenig Verkehrszeichen wie möglich anzuordnen. Verkehrszeichen, die lediglich die gesetzliche Regelung wiedergeben, sind nicht anzuordnen (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO – VwV-StVO Zu §§ 39 bis 43 Rn. 1 und 2).
Ein solcher Fall ist hier gegeben: Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO hat an Kreuzungen und Einmündungen Vorfahrt, wer von rechts kommt. Das gilt gemäß Satz 2 nicht, wenn die Vorfahrt durch Verkehrszeichen besonders geregelt ist (Zeichen 205, 206, 301, 306) (Nr. 1) oder für Fahrzeuge, die aus einem Feld- oder Waldweg auf eine andere Straße kommen (Nr. 2). Diese Regelung wird ergänzt durch § 10 StVO. Nach dessen Satz 1 hat sich, wer aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1 und 242.2), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2) auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen. Die Absicht einzufahren oder anzufahren ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Dort, wo eine Klarstellung notwendig ist, kann Zeichen 205 stehen.
Mit diesen Vorschriften ist die Vorfahrtsberechtigung im streitgegenständlichen Kreuzungsbereich abschließend und hinreichend geregelt. Da sich der Kreuzungsbereich insgesamt in einer Tempo-30-Zone befindet, gilt zunächst die Vorfahrtsregelung „rechts vor links“. Abweichendes ergibt sich – entsprechend der Regelung des § 10 Satz 1 Var. 3 StVO – für die Ausfahrt aus der …straße von rechts kommend, da es sich hierbei um einen verkehrsberuhigten Bereich (sog. Spielstraße) handelt. Wer hier ausfährt, hat entgegen der sonst geltenden „rechtsvor-links“-Regelung den übrigen Verkehrsteilnehmern Vorfahrt zu gewähren. Dies ist auch durch die erforderliche wie hinreichende Beschilderung erkennbar. Neben dem beidseits der Fahrbahn angebrachten Zeichen 325.1/325.2 wird die abweichende Vorfahrtsberechtigung zudem durch die bauliche Absetzung vom übrigen Straßenkörper deutlich gemacht. Während der Bereich, in dem die Vorfahrtsregelung der in der in Tempo-30-Zone üblichen „rechtsvor-links“-Regelung folgt, die Straße regulär asphaltiert ist, zeichnet sich bis zur Einmündung in den Kreuzungsbereich die nachrangige Straße durch farblich abweichenden, rötlichen Straßenbelag aus. Damit ergibt sich eindeutig und ausreichend, von welcher Fahrtrichtung aus kommend Verkehrsteilnehmer vorfahrtsberechtigt sind und von welcher aus nicht. Einer weitergehenden Beschilderung bedarf es insoweit nicht. Eine solche ist – wie ausgeführt – auch nicht zulässig.
Die Klage ist daher abzuweisen.
III.
Die gerichtliche Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, wonach der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens trägt.
IV.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung basiert auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 Zivilprozessordnung (ZPO). Der Einräumung einer Abwendungsbefugnis bedurfte es angesichts der – wenn überhaupt anfallenden – jedenfalls geringen vorläufig vollstreckbaren Aufwendungen des Beklagten nicht, zumal dieser auch die Rückzahlung garantieren kann, sollte in der Sache eine Entscheidung mit anderer Kostentragungspflicht ergehen.
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat VG Bayreuth in B 1 K 24.520 entschieden?“