Rechtsprechung · OVG Thüringen
OVG Thüringen, Beschluss vom 05.08.2026 – 3 EO 34/26
- Spruchkörper
- 3. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:OVGTH:2026:0805.3EO34.26.00
Leitsatz
Tatsachenbehauptungen sind dadurch gekennzeichnet, dass bei ihnen im Unterschied zu Meinungsäußerungen die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Realität im Vordergrund steht; sie sind insofern auch einer Überprüfung auf ihren Wahrheitsgehalt zugänglich (BVerfG, Beschluss vom 13. April 1994 1 BvR 23/94 -, BVerfGE 90, 241-254, Rn. 27). Dagegen ist Meinungsäußerung durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 16. März 2017 1 BvR 3085/15 juris Rn. 13).
Wenn die Äußerungen mehrdeutig sind, kommt es auf eine Bewertung des Aussagehalts im Gesamtkontext an (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 4. April 2024 1 BvR 820/24 juris Rn. 15).
Die Aussage, jemand habe öffentlich geäußert, der Landrat habe eine Schule schließen lassen, ist eine Tatsachenbehauptung, Sie ist falsch, wenn diese Äußerung hinsichtlich der Urheberschaft der Schulschließung nicht getätigt wurde.
Tenor
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen Ziff. II und III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 16. Januar 2026 wird zurückgewiesen.
Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
Die zur Begründung der Beschwerde fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Grundsatz beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen es nicht, die angefochtene Entscheidung abzuändern oder aufzuheben.
1. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht einen Anordnungsanspruch bejaht und dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben, im Einzelnen bezeichnete Äußerungen in Bezug auf den Antragsteller zu unterlassen.
Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass ein im Wege der einstweiligen Anordnung zu sichernder, aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 2 BGB in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG abzuleitender Anspruch des Antragstellers gegen den Antragsgegner bestehe, nicht mehr zu äußern, dass er der Antragsteller – im Rahmen einer Pressekonferenz am 20. Oktober 2025 die falsche Tatsache behauptet habe, dass der Antragsgegner eine Schule nach 120-jährigem Bestehen geschlossen habe.
Diese Äußerung sei für einen unvoreingenommenen Empfänger so zu verstehen, dass der Antragsteller geäußert habe, der Vertreter des Antragsgegners habe als Landrat die Schule geschlossen. Dies sei eine hinsichtlich ihrer Wahrheit überprüfbare Tatsachenbehauptung, die sich aber als unwahr erweise. Während der Pressekonferenz am 20. Oktober 2025 habe der Antragsteller geäußert, es sei eine 120 Jahre alte Schule geschlossen worden, nicht jedoch, dass der Landrat dies veranlasst habe. Auf die Frage, ob die Schließung der Schule ein zentrales Wahlkampfthema der AfD, der der Landrat angehört, war, komme es nicht an, da sich auf Wahlkampfaussagen der Streitgegenstand nicht erstrecke.
Der Antragsteller vermag mit seiner Beschwerdebegründung diese Entscheidung nicht in Zweifel zu ziehen.
Der Antragsgegner meint, das Verwaltungsgericht gehe fehl in der Annahme, dass der Landrat eine Tatsachenbehauptung aufgestellt habe. Der Kontext und die Mehrdeutigkeit dieser Aussage seien außer Betracht geblieben; es komme auf das Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums an. Es handele sich vielmehr um eine Meinungsäußerung, zu der der Landrat als frei gewählter kommunaler Repräsentant im Rahmen seiner politischen Äußerungsfreiheit auch berechtigt sei. Das Gericht habe auch verkannt, dass bereits in der Äußerung des Antragstellers in der Pressekonferenz am 20. Oktober 2025 über die Schließung der 120 Jahre alten Schule unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes die Behauptung des Inhaltes liege, dass der Landrat die Verantwortung für die Schulschließung trage.
Damit geht der Antragsgegner jedoch fehl.
Das Verwaltungsgericht hat für die Prüfung der streitgegenständlichen Äußerung des Landrats zutreffend den für Tatsachenbehauptungen geltenden Maßstab herangezogen. Tatsachenbehauptungen sind dadurch gekennzeichnet, dass bei ihnen im Unterschied zu Meinungsäußerungen die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Realität im Vordergrund steht; sie sind insofern auch einer Überprüfung auf ihren Wahrheitsgehalt zugänglich (BVerfG, Beschluss vom 13. April 1994 1 BvR 23/94 -, BVerfGE 90, 241-254, Rn. 27). Dagegen ist Meinungsäußerung durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 16. März 2017 – 1 BvR 3085/15 – juris Rn. 13).
Unter Berücksichtigung dieser, vom Verwaltungsgericht zutreffend angewendeten Kriterien ist die Äußerung des Landrats, der Antragsteller habe ihm unterstellt, die Schule geschlossen zu haben, eine Tatsachenbehauptung. Sie ist auch nicht mehrdeutig und als sachliche Feststellung der Überprüfung ihres Wahrheitsgehalts zugänglich, da sie sich auf eine konkrete Äußerung bezieht, die der Antragsteller im Rahmen einer bestimmten Gelegenheit, einer am 20. Oktober 2025 durchgeführten Pressekonferenz, getätigt hat. In seiner streitgegenständlichen Äußerung beschränkt sich der Landrat auch nicht darauf, dem Antragsteller vorzuwerfen, dieser habe mit seiner Äußerung den Eindruck erweckt, er habe die Schule geschlossen, sondern er behauptet konkret, dass der Antragsteller gesagt habe, er habe die Schule schließen lassen.
Die Tatsachenbehauptung des Landrats ist auch unwahr. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass der Antragsteller die Schließung der Schule ausdrücklich angeführt hat, ohne aber mit der verwendeten Formulierung den Landrat als für diese Entscheidung Verantwortlichen unmittelbar zu benennen. Soweit der Antragsgegner unter Zitierung bundesverfassungsgerichtlicher Rechtsprechung meint, aus der Betrachtung des Schwerpunkts der Äußerung und ihrem Gesamtkontext ergebe sich gleichwohl die Behauptung des Antragstellers, dass die Schulschließung unmittelbar auf den Landrat zurückzuführen sei, folgt nichts anderes. Wenn die Äußerungen mehrdeutig sind, kommt es auf eine Bewertung des Aussagehalts im Gesamtkontext an (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 4. April 2024 1 BvR 820/24 juris Rn. 15). Eine Mehrdeutigkeit hat der Antragsgegner in seiner Beschwerdeschrift allerdings nicht begründen können; sie ist auch nicht erkennbar. Es ist nicht ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht relevante Deutungsmöglichkeiten der Äußerungen des Antragstellers, die vom Landrat in der gewählten Form zurückgewiesen werden durften, außer Acht gelassen hat.
Auch soweit der Antragsgegner meint, das Verwaltungsgericht habe die unter II. ausgesprochene Unterlassungsanordnung zu weit gefasst und dies führe zu einem umfassenden Äußerungsverbot, stellt er die angegriffene Entscheidung ebenso wenig in Frage, wie mit dem Argument, dass die Interessabwägung eine derart weitgehende Einschränkung der Öffentlichkeitsarbeit nicht erlaube. Die Anordnung bezieht sich erkennbar allein auf den Streitgegenstand und stellt lediglich die Anforderungen an eine effektive Befolgung klar, ohne darüber hinaus gehende, nicht mehr gerechtfertigte Einschränkungen zu bewirken.
Der Landrat hat diese Äußerungen auch in seiner amtlichen Eigenschaft getätigt; entgegen der Auffassung des Antragsgegners folgt aus der unwahren Äußerung auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Antragstellers. Zur Begründung wird insoweit gem. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts verwiesen.
Der Antragsgegner geht auch fehl in der Annahme, dass es keinen Anordnungsgrund gebe. Sowohl Antragsteller als auch der hier betroffene Vertreter des Antragsgegners als Landrat sind exponierte Teilnehmer der politischen Öffentlichkeit, die vom Verwaltungsgericht zu beantwortenden Fragen sind für den politischen Meinungsstreit und den öffentlich reklamierten Geltungsanspruch auch kurzfristig von großer Bedeutung. Die Frage, ob die auf den Internetplattformen YouTube und Instagram zum Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung veröffentlichten Videobotschaften aktuell noch verfügbar sind, kommt es nicht entscheidend an. Gegenstand des Verfahrens ist, wie sich aus den Anträgen der Beteiligten und dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts ergibt, eine bestimmte Äußerung zu unterlassen, die nicht zwingend an diese Veröffentlichungskanäle gebunden ist; zudem können die Videos kurzfristig aus dem Netz genommen und auch wieder eingestellt werden.
2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; danach hat derjenige, der ein Rechtsmittel erfolglos eingelegt hat, die Kosten zu tragen.
Hinweis:
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat OVG Thüringen in 3 EO 34/26 entschieden?“