Rechtsprechung · OVG Schleswig-Holstein
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.06.2025 – 5 MB 6/25
- Spruchkörper
- 5. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:OVGSH:2025:0606.5MB6.25.00
Leitsatz
Nachbarschaft im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG kennzeichnet ein qualifiziertes Betroffensein, das sich deutlich abhebt von den Auswirkungen, die den Einzelnen als Teil der Allgemeinheit treffen können.
Sie setzt ein besonderes Verhältnis zur Anlage im Sinne einer engeren räumlichen und zeitlichen Beziehung voraus.
Eine solche Beziehung kann vermittelt werden durch Rechte an einer Sache oder einer Sachgesamtheit (beispielsweise an einem Grundstück oder an einem Gewerbebetrieb), die derart im Einwirkungsbereich der Anlage belegen sind, dass sie durch diese in einer von § 5 Nr. 1 BImSchG missbilligten Weise betroffen sein können.
Zu den Nachbarn zählen können insbesondere die Eigentümer und Bewohner der im Einwirkungsbereich belegenen benachbarten Grundstücke, aber auch der Eigentümer eines Grundstücks, auf dem die Anlage betrieben wird.
Eine Pflicht zum Einschreiten gemäß § 24 Satz 1 BImSchG besteht grundsätzlich nicht; vielmehr steht das Ob und das Wie des Einschreitens im Ermessen der Behörde.
Nur in besonders schweren Gefahrenfällen kann die Ermessensfreiheit so weit eingeschränkt sein, dass die rechtmäßige Wahrnehmung ihrer Aufgaben der Behörde keine andere Wahl lässt, als einzuschreiten und dabei eine bestimmte Maßnahme zu treffen.
Eine Pflicht zum Einschreiten der Behörde besteht insbesondere dann nicht, wenn das zivilrechtlichen Vorgehen der einfachere Weg ist, um den Konflikt zwischen dem Nachbarn und dem Emittenten zu beseitigen.
Tenor
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts − 6. Kammer − vom 5. Juni 2025 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,Euro festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 5. Juni 2025 ist unbegründet. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), stellen das Ergebnis des angefochtenen Beschlusses nicht in Frage.
Das Verwaltungsgericht hat die Anträge des Antragstellers auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten gegenüber der Beigeladenen mit der Begründung abgelehnt, dass ihm die auch im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO fehle (vgl. S. 7 ff. des VG-Beschlusses).
Der Antragsteller gehöre nicht zum von § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG geschützten Personenkreis, da er nicht im Einwirkungsbereich der Gaststätte wohne. Er sei lediglich Eigentümer der im gleichen Haus wie die Gaststätte belegenen Ferienwohnungen, die er an Urlaubsgäste vermiete (vgl. S. 8 des VG-Beschlusses).
Diese Begründung ist zwar nicht frei von rechtlichen Bedenken. Nachbarschaft im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes kennzeichnet ein qualifiziertes Betroffensein, das sich deutlich abhebt von den Auswirkungen, die den Einzelnen als Teil der Allgemeinheit treffen können. Sie setzt ein besonderes Verhältnis zur Anlage im Sinne einer engeren räumlichen und zeitlichen Beziehung voraus. Eine solche Beziehung kann vermittelt werden durch Rechte an einer Sache oder einer Sachgesamtheit (beispielsweise an einem Grundstück oder an einem Gewerbebetrieb), die derart im Einwirkungsbereich der Anlage belegen sind, dass sie durch diese in einer von § 5 Nr. 1 BImSchG missbilligten Weise betroffen sein können. Zu den Nachbarn zählen können insbesondere die Eigentümer und Bewohner der im Einwirkungsbereich belegenen – benachbarten – Grundstücke (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1982 – 7 C 50.78 –, juris Rn. 13 f.), aber auch der Eigentümer eines Grundstücks, auf dem die Anlage betrieben wird (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 15. Oktober 2009 – III ZR 8/09 –, juris Rn. 17 ff.).
Die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts stellt sich allerdings jedenfalls im Ergebnis als richtig dar, weil vorliegend eine Pflicht der Antragsgegnerin zum Einschreiten nicht besteht. Vielmehr steht das „Ob” und das „Wie” des Einschreitens in ihrem Ermessen. Nur in besonders schweren Gefahrenfällen kann die Ermessensfreiheit so weit eingeschränkt sein, dass ihr die rechtmäßige Wahrnehmung ihrer Aufgaben keine andere Wahl lässt, als einzuschreiten und dabei eine bestimmte Maßnahme zu treffen. So liegt der Fall hier nicht. Der Antragsteller kann unmittelbar gegen die Beigeladene auf dem Zivilrechtsweg vorgehen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1969 – I C 7.68 –, juris Rn. 16 m.w.N.). Zwar mag die Möglichkeit eines zivilrechtlichen Vorgehens nicht generell Vorrang vor der Möglichkeit behördlichen Einschreitens gegen den Emittenten haben (vgl. zur Ermessensausübung bei einer Betriebsuntersagung BVerwG, Urteil vom 24. September 1992 − 7 C 6/92 −, juris Rn. 21; VGH München, Beschluss vom 14. Juli 2015 − 15 ZB 14.1067 −, juris Rn. 16). Die Möglichkeit einer privatrechtlichen Befriedigung stellt sich vorliegend jedoch als der einfachere Weg dar, um den der Sache nach zwischen der Antragstellerin und der Beigeladenen bestehenden Konflikt zu beseitigen (dazu auch BVerwG, Urteil vom 24. September 1992 − 7 C 6/92 −, juris Rn. 21). Der Antragsteller hat auch nicht substantiiert dazu vorgetragen, weshalb ihm ein Vorgehen vor den Zivilgerichten unzumutbar sein bzw. sich das Ermessen der Antragsgegnerin dennoch auf Null verdichtet haben sollte.
Zitierte Vorschriften
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