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Rechtsprechung · OVG Schleswig-Holstein

OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.10.2026 – 3 LA 63/24

Wahlprüfung einer Kreistagswahl - Klagefrist von zwei Wochen
Spruchkörper
3. Senat
ECLI
ECLI:DE:OVGSH:2026:1030.3LA63.24.00
Normenkette
Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 100 GG, § 38 KomWG SH, § 40 Abs. 1 KomWG SH

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 6. Kammer, Einzelrichter – vom 25. April 2024 wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Randnummer 1

Der zulässige Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nicht begründet. Ihr Vorbringen, das den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO), rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht.

Randnummer 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Gültigkeit einer Kreistagswahl. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es u. a. ausgeführt, die Klage sei unzulässig, da sie nicht innerhalb der zweiwöchigen Klagefrist erhoben worden sei. Eine Aussetzung des Verfahrens und eine Vorlage an das Landesverfassungsgericht komme nicht in Betracht. Entgegen der Auffassung der Klägerin lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die zweiwöchige Klagefrist des § 40 Abs. 1 GKWG nicht mit der Landesverfassung vereinbar sei. Der erkennende Einzelrichter habe keinen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzten Klagefrist. Eine zwei Wochen überschreitende Mindestfrist ergebe sich nicht aus dem Justizgewährungsanspruch. Das Bundesverfassungsgericht habe etwa eine einwöchige Frist zur Klageerhebung gegen Bußgeldbescheide ohne weitere Ausführungen nicht beanstandet. Die Begrenzung der Klagefrist auf zwei Wochen bei Wahlanfechtungen finde ihren Grund in dem Schutz der Integrationsfunktion demokratischer Wahlen und dem Sinn und Zweck des Wahlprüfungsrechts. Sinn und Zweck sei der Schutz des objektiven Wahlrechts und die Erreichung baldmöglichster Klarheit über die Gültigkeit einer Wahl. Der von der Klägerin gezogene Vergleich zu Verjährungsfristen im Zivilrecht vermöge schon wegen der unterschiedlichen Zielsetzungen der Klagefrist und der Verjährung von Ansprüchen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Klagefrist zu begründen.

Randnummer 3

Die Klägerin macht hiergegen – ohne die Bezeichnung eines konkreten Zulassungsgrundes – geltend, die zweiwöchige Klagefrist verkürze den Zugang des Bürgers zum Recht unverhältnismäßig und verstoße deshalb gegen den Justizgewährungsanspruch. Derart kurze Fristen seien bei Wahlanfechtungen weder erforderlich noch sinnvoll. Dies würden die Klagefristen im Rahmen anderer Wahlprüfungsverfahren zeigen. Da insoweit längere Fristen geregelt seien, liege eine Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Gleichbehandlungsgrundsatzes vor. Der Vergleich mit dem Zivilbzw. Zivilprozessrecht sei durchaus sinnvoll. Es gebe dort nirgendwo Klagefristen von nur zwei Wochen. Es handele sich hier um Aspekte, die die vom Verwaltungsgericht zitierte Rechtsprechung nicht im Blick gehabt habe und nicht geprüft habe. Sie bedürften der Klärung.

Randnummer 4

Dieses Vorbringen, das nach dem auslegungsfähigen Begehren der Klägerin als Begründung des Zulassungsantrags wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu verstehen ist, rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung. Die Klägerin hat keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt.

Randnummer 5

1. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat eine Rechtssache dann, wenn sie eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich noch nicht geklärte Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung bisher obergerichtlich noch nicht beantwortete Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die für die Entscheidung der Vorinstanz von Relevanz war und sich auch im Berufungsverfahren entscheidungserheblich stellte, einer abstrakten Klärung zugänglich ist, im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden berufungsgerichtlichen Klärung bedarf und im Falle einer Rechtsfrage nicht bereits anhand des Gesetzeswortlauts und der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung sowie auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann (stRspr, vgl. Senatsbeschluss vom 23. April 2024 –3 LA 80/21 –, juris Rn. 24 m. w. N.).

Randnummer 6

Auch die Frage der Vereinbarkeit eines formellen Gesetzes mit dem Grundgesetz oder der Landesverfassung kann die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache rechtfertigen (Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 124 Rn. 134 m. w. N.). In diesem Fall genügt es zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung nicht, auf das Fehlen einer höchstrichterlichen Entscheidung zu dieser Frage hinzuweisen. Es sind vielmehr Gründe darzutun, aus denen sich die Möglichkeit von Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung ergibt. Soweit die Vorinstanz sich mit der Frage beschäftigt hat, gehört zu der erforderlichen Durchdringung des Prozessstoffes die Erörterung aller Gesichtspunkte, die im Einzelfall für die Zulassung des Rechtsmittels rechtlich Bedeutung haben (vgl. am Beispiel der Revision BVerwG, Beschluss vom 9. März 1993 – 3 B 105.92 –, juris Rn. 5 m. w. N.). Die Behauptung einer Verfassungswidrigkeit einer entscheidungserheblichen Norm macht es nicht entbehrlich, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage darzulegen. Die Begründungsanforderungen werden durch eine derartige Behauptung nicht geringer (BAG, Beschluss vom 25. Juli 2006 – 3 AZN 108/06 –, juris Rn. 10, zu § 72a ArbGG).

Randnummer 7

Diesen Darlegungsanforderungen wird die Zulassungsbegründung nicht gerecht. Die Klägerin beschränkt sich im Wesentlichen darauf, die Verfassungswidrigkeit von § 40 Abs. 1 GKWG zu behaupten und Fristenregelungen aus anderen Wahlprüfungsverfahren zu nennen. Dabei geht sie weder auf den Inhalt und die Reichweite des in Art. 19 Abs. 4 GG statuierten Justizgewährungsanspruchs ein noch legt sie dar, weshalb gerade die Festlegung einer zweiwöchigen Klagefrist den Zugang zu den Gerichten in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren soll. Dies wäre aber in Anbetracht des Umstands erforderlich, dass der Einführung von Klagefristen auch unter Berücksichtigung der sich aus Art. 19 Abs. 4 GG ergebenden Anforderungen verfassungsrechtliche Hürden nicht entgegenstehen, da das Gebot der Gewährleistung umfassenden gerichtlichen Rechtsschutzes nicht ausschließt, dass die Beschreitung des Rechtsweges in einer Prozessordnung von der Einhaltung bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht wird (vgl. Brenner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 74 Rn. 5 m. w. N.). Dabei gibt Art. 19 Abs. 4 GG dem Gesetzgeber nur die Zielrichtung und die Grundzüge der Regelung vor, lässt ihm im Übrigen aber einen beträchtlichen Gestaltungsspielraum (BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 – 1 BvR 385/90 –, juris Rn. 69).

Randnummer 8

Der Vergleich mit § 26 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz – EuWG) und mit § 48 Abs. 1 Halbs. 1 BVerfGG, die jeweils eine zweimonatige Frist für die Wahlprüfungsbeschwerde regeln, verfängt bereits deshalb nicht, weil im Rahmen dieser Verfahren zugleich eine Begründungsfrist normiert ist (vgl. § 26 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 EuWG und § 48 Abs. 1 a. E. BVerfGG) und damit eine weitere verfahrensrechtliche Anforderung besteht, die im Rahmen der Fristsetzung zu berücksichtigen ist. Die hier streitgegenständliche Regelung des § 40 Abs. 1 GKWG enthält hingegen keine Begründungspflicht. Die hinsichtlich des im Vorwege zu erhebenden Einspruchs bestehende Begründungspflicht gemäß § 38 Abs. 2 Satz 2 GKWG ist innerhalb der einmonatigen Einspruchsfrist gemäß § 38 Abs. 1 GKWG zu erfüllen. Darüber hinaus kommt bei § 48 Abs. 1 Halbs. 1 BVerfGG eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht (Walter, in: Walter, BeckOK BVerfGG, Stand 1. Juni 2026, § 48 Rn. 26 m. w. N.).

Randnummer 9

Soweit sich die Klägerin auf eine Verletzung des Gleichheitssatzes im Zusammenhang mit der im nordrhein-westfälischen Landesrecht geltenden einmonatigen Klagefrist (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Kommunalwahlgesetz NRW) beruft, genügt auch dies nicht den Darlegungsanforderungen. Die unterschiedliche Ausgestaltung eines Wahlprüfungsverfahrens von zwei verschiedenen Landesgesetzgebern ist vielmehr Ausdruck der jeweiligen Gesetzgebungskompetenzen. Eine Ungleichbehandlung i. S. d. Art. 3 Abs. 1 GG kann ohnehin nur dann vorliegen, wenn die Vergleichsfälle der gleichen Stelle zuzurechnen sind. Daran fehlt es, wenn die beiden Sachverhalte von zwei verschiedenen Trägern öffentlicher Gewalt gestaltet werden; der Gleichheitssatz bindet jeden Träger öffentlicher Gewalt allein in dessen Zuständigkeitsbereich. Ein Land bzw. eine Gemeinde verletzt daher den Gleichheitssatz nicht deshalb, weil ein anderes Land bzw. eine andere Gemeinde den gleichen Sachverhalt anders regelt (Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 19. Aufl. 2026, Art. 3 Rn. 13 m. w. N.).

Randnummer 10

Letztlich ist es auch unzutreffend, dass außerhalb von § 40 Abs. 1 GKWG keine Klagefristen von zwei Wochen geregelt sind. Beispielsweise normiert § 74 Abs. 1 Satz 1 AsylG eine zweiwöchige Klagefrist und § 74 Abs. 1 Satz 2 AsylG eine einwöchige Klagefrist.

Randnummer 11

2. Zudem fehlt es der Zulassungsbegründung an der Formulierung einer bestimmten ober- oder höchstrichterlich noch ungeklärten Rechts- oder Tatsachenfrage sowie einer Erläuterung, weshalb diese Frage entscheidungserheblich und klärungsbedürftig ist und warum der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (VGH Mannheim, Beschluss vom 24. Juni 2024 – 13 S 365/22 –, juris Rn. 73; vgl. auch zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 – 7 B 261.97 –, juris Rn. 2). All dies ist dem Vorbringen der Klägerin nicht zu entnehmen.

Randnummer 12

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Randnummer 13

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG (vgl. dazu auch 22.1.1 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (in der Fassung der am 31. Mai / 1. Juni 2012 und 18. Juli 2013 beschlossenen Änderungen).

Randnummer 14

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Randnummer 15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 40 GKWG SH, § 38 GKWG SH, § 26 EuWG

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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