Rechtsprechung · OLG Saarbrücken
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17.09.2026 – 4 W 28/26
- Spruchkörper
- 4. Zivilsenat
- ECLI
- ECLI:DE:OLGSL:2026:0917.4W28.26.00
Orientierungssatz
Zur Begründetheit eines Befangenheitsgesuchs, wenn eine freundschaftliche Verbindung zwischen dem Prozessbevollmächtigten einer Partei und einem Richter besteht und der Prozessbevollmächtigte sowohl Trauzeuge des Ehemanns der Richterin sowie Taufpate des Kinds der Richterin ist.
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 21.07.2026 (9 O 149/25) abgeändert. Das Ablehnungsgesuch der Klägerin gegen die Vorsitzende Richterin am Landgericht K. ist begründet.
Gründe
I.
Die Parteien machen – im Wege der Klage und Widerklage – Ansprüche wegen Steuerberatervergütung sowie Schadenersatzansprüche im Rahmen dieses Mandatsverhältnisses geltend. Die Vorsitzende der 9. Zivilkammer, die Vorsitzende Richterin am Landgericht K., zeigte mit Verfügung vom 01.06.2026 (Bl. 322 d. eA LG) gemäß § 48 ZPO an, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin und Widerbeklagten, Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. A., der Patenonkel ihres Sohnes sei und dass zu ihm eine freundschaftliche Verbindung bestehe. In diesem Zusammenhang habe in der Vergangenheit auch ein gemeinsamer Urlaub stattgefunden, nach ihrer Erinnerung im Jahr 2018.
Daraufhin lehnten beide Parteien – die Beklagte mit Schriftsatz vom 22.06.2025 (Bl. 340 ff. d. eA LG), die Klägerin mit Schriftsatz vom 23.06.2026 (Bl. 346 ff. d. eA LG) – die Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit ab.
Der Prozessbevollmächtigte, Herr Prof. Dr. A., wies darauf hin, dass zwischen der abgelehnten Richterin, deren Familie und ihm die in der Anzeige der Richterin benannten langjährigen persönlichen Beziehungen bestünden, die – jede einzelne für sich genommen und insbesondere in ihrer Gesamtheit – geeignet seien, aus Sicht einer vernünftig denkenden Partei den bösen Schein der Unparteilichkeit zu rechtfertigen und Misstrauen gegen eine potenzielle Entscheidung zu schaffen. Die Übernahme der Patenschaft begründe für ihn ein höchstpersönliches, von besonderem Vertrauen getragenes und auf Dauer angelegtes Verhältnis mit familienähnlichem Charakter. Darauf, dass seiner Überzeugung nach die Richterin dennoch objektiv und unvoreingenommen entscheiden werde, komme es nicht an. Außerdem wies er darauf hin, dass der Ehegatte der abgelehnten Richterin Trauzeuge bei seiner Eheschließung gewesen sei und er selbst umgekehrt auch Trauzeuge bei der Eheschließung der Richterin. Die Wahl eines Trauzeugen erfolge für ihn aus dem engsten persönlichen Vertrauenskreis und sei Ausdruck besonderer dauerhafter Verbundenheit.
Die abgelehnte Richterin bestätigte dies in einer ergänzenden dienstlichen Stellungnahme vom 26.06.2026 (Bl. 352 d. eA LG); sie wies darauf hin, bei der Hochzeit des Prozessbevollmächtigten der Klägerin selbst nicht anwesend gewesen zu sein, da er ihr zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt gewesen sei.
Die 9. Zivilkammer des Landgerichts erklärte mit dem ohne Mitwirkung der abgelehnten Richterin ergangenen, angefochtenen Beschluss vom 21.07.2027 (Bl. 352 ff. eA LG) die Selbstanzeige der Richterin sowie die beiden Befangenheitsgesuche für unbegründet.
Die Klägerin hat gegen den ihr am 29.07.2026 zugestellten Beschluss am 12.08.2026 (Bl. 377 ff. eA LG) sofortige Beschwerde eingelegt. Sie hat dies damit begründet, die Kammer habe den rechtlichen Maßstab des § 42 Abs. 2 ZPO verkannt. Es sei nicht erforderlich, konkrete Einflussnahmen, Gespräche über das laufende Verfahren oder eine bereits erkennbar einseitige Verfahrensführung darzulegen. Entscheidend sei allein, ob eine sachlich und vernünftig denkende Partei bei Würdigung aller Umstände Anlass haben könne, an der uneingeschränkten Unvoreingenommenheit und Distanz zu zweifeln.
Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat bekräftigt, dass die Patenschaft für den Sohn der abgelehnten Richterin keine gewöhnliche Bekanntschaft und auch keinen bloßen gesellschaftlichen Kontakt darstelle. Zudem bestehe eine langjährige enge Freundschaft der Familien, die auch gemeinsame Aktivitäten einschlössen. Zwischen dem Ehegatten der Richterin und dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin bestehe eine durch wechselseitige Trauzeugenstellungen dokumentierte enge Vertrauensbeziehung, aus der sich daraus anschließend eine langjährige enge Verbindung der Familien einschließlich der Richterin im Sinne eines festen persönlichen Vertrauensverbundes entwickelt habe. Die im angefochtenen Beschluss vorgenommene isolierte Betrachtung der einzelnen persönlichen Verbindungen werde deren kumulativer Bedeutung nicht gerecht.
Die Klägerin beantragt,
den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 21.07.2026, Az. 9 O 149/25, abzuändern, soweit das Ablehnungsgesuch der Klägerin und Widerbeklagten vom 23.06.2026 gegen die Vorsitzende Richterin am Landgericht K. für unbegründet erklärt worden ist, und das Ablehnungsgesuch der Klägerin und Widerbeklagten vom 23.06.2026 gegen die Vorsitzende Richterin am Landgericht K. wegen Besorgnis der Befangenheit für begründet zu erklären.
Die Beklagte hat sich den Ausführungen in der Beschwerdeschrift angeschlossen und hält das Ablehnungsgesuch der Klägerin nach wie vor für begründet; ein Rechtsmittel gegen die Zurückweisung ihres eigenen Ablehnungsgesuchs hat sie nicht eingelegt.
Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 14.09.2026 (Bl. 395 ff. eA LG) nicht abgeholfen und die Sache dem Saarländischen Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.
II.
Die sofortige Beschwerde hat Erfolg.
1.
Die gem. § 46 Abs. 2, § 567 Abs. 1 Satz 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Die Zurückweisung des Befangenheitsgesuchs der Klägerin durch das Landgericht – über die allein im Beschwerdeverfahren zu befinden ist – hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.
2.
Das Ablehnungsgesuch der Klägerin ist zulässig; es wurde insbesondere unverzüglich gestellt.
Nach § 44 Abs. 4 Satz 2 ZPO sind Ablehnungsgesuche, die auf Gründe gestützt werden, die erst entstanden oder der Partei bekannt geworden sind, nachdem sie sich bei dem abgelehnten Richter in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat, unverzüglich anzubringen. Unverzüglichkeit im Sinne von § 44 Abs. 4 Satz 2 ZPO bedeutet, dass das Ablehnungsgesuch ohne prozesswidrige Verzögerung nach Kenntniserlangung von den Ablehnungsgründen geltend zu machen ist. Die Vorschrift ergänzt insoweit die Regelung des § 43 ZPO (vgl. BT-Drs. 19/13828, S. 17). Hieraus wird allgemein gefolgert, dass die zeitliche Begrenzung des Ablehnungsgesuchs durch § 44 Abs. 4 Satz 2 ZPO ein vorheriges Einlassen in eine Verhandlung oder die Stellung von Anträgen bei dem abgelehnten Richter voraussetzt (Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10.02.2026 – 1 W 28/25 –, juris Rn. 12 m.w.N.).
Hieran gemessen ist das Ablehnungsgesuch der Klägerin zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass die abgelehnte Richterin bereits an dem zuvor ergangenen Teilanerkenntnisurteil vom 20.01.2026 mitgewirkt hatte, so dass der Klägerin bzw. ihrem Prozessbevollmächtigten deren Mitwirkung an dem Rechtsstreit nicht verborgen geblieben sein konnte. Das auf die Anzeige gem. § 48 ZPO hin erfolgte Ablehnungsgesuch wurde noch vor der anberaumten mündlichen Verhandlung angebracht. Durch das Einreichen eines die mündliche Verhandlung lediglich vorbereitenden Schriftsatzes hat sich die Klägerin noch nicht in eine Verhandlung vor dem als befangen abgelehnten Richter eingelassen (BGH, Beschluss vom 16.01.2014 – XII ZB 377/12 –, juris Rn. 17). Auch Anträge wurden noch nicht gestellt. Die schriftsätzliche Ankündigung von Anträgen für die mündliche Verhandlung genügt nicht (Stein/Bork, 24. Aufl. 2024, ZPO § 43 Rn. 6).
3.
Das Ablehnungsgesuch ist auch begründet. Die persönliche Verbundenheit des Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu der abgelehnten Richterin und deren Familie rechtfertigt ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit.
a.
Nach § 42 Abs. 2 ZPO ist die Befangenheit eines Richters zu besorgen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dabei kommen nur objektive Gründe in Betracht, die aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Richters aufkommen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 15.04.2025 – XI ZB 13/24 –, juris Rn. 10). Dafür genügt es, dass die Umstände geeignet sind, der Partei Anlass zu begründeten Zweifeln zu geben, da es bei den Vorschriften der Befangenheit von Richtern darum geht, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität zu vermeiden (BVerfGE 108, 122, 126). Die Vorschriften dienen zugleich der Verwirklichung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs der Parteien, nicht vor einem Richter stehen zu müssen, dem es an der gebotenen Neutralität fehlt (BGH, Beschluss vom 15.03.2012 – V ZB 102/11 –, juris Rn. 10).
Nach allgemeiner Auffassung kann ein Befangenheitsgrund in nahen persönlichen oder geschäftlichen Beziehungen des zuständigen Richters zu einer der Prozessparteien oder zu deren Prozessvertreter liegen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.05.2024 – 2 WF 55/24 –, juris Rn. 16; OLG München, Urteil vom 26.03.2014 – 15 U 4783/12 –, juris Rn. 17). Maßgeblich sind die besonderen Umstände des Einzelfalls, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind (BGH, Beschluss vom 06.03.2025 – I ZB 50/24 –, juris Rn. 3; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 25.02.2026 – 3 U 50/25 –, juris Rn. 3).
b.
Dass die von der abgelehnten Richterin und dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin übereinstimmend mitgeteilten Gründe bei vernünftiger Würdigung die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen, liegt aus Sicht des Senats auf der Hand. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist mit der Familie der abgelehnten Richterin seit Jahren nicht nur freundschaftlich verbunden, sondern auch Taufpate ihres Sohnes. Darüber hinaus waren der Ehemann der Richterin und der Prozessbevollmächtigte der Klägerin wechselseitig Trauzeugen bei der Eheschließung des jeweils anderen. Diese Umstände begründen ein Näheverhältnis, welches aus Sicht einer vernünftigen Partei ohne weiteres Veranlassung gibt, an der Unvoreingenommenheit der Richterin zu zweifeln. Wie das Landgericht im Ausgangspunkt noch richtig gesehen hat, kann hierfür eine zwischen dem Richter und dem Prozessbevollmächtigten bestehende besonders enge und von Vertrauen geprägte Beziehung genügen, die über eine bloße freundschaftliche Verbundenheit hinausgeht und mit einem familiären oder verwandtschaftlichen Verhältnis vergleichbar ist (OLG München, Beschluss vom 08.02.2013 – 9 W 2250/12 Bau –, juris Rn. 10 ff., ebenfalls einen Fall betreffend, in dem der Prozessbevollmächtigte einer Partei Trauzeuge des abgelehnten Richters war). Soweit das Landgericht vorliegend als maßgeblich erachtet hat, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin nicht von der Richterin selbst, sondern von deren Ehemann als Trauzeuge bestimmt worden sei, so wie dies auch umgekehrt auch bei der Eheschließung des Prozessbevollmächtigten der Fall gewesen sei, ist dieser Umstand nicht geeignet, die Nähebeziehung der Richterin zum Prozessbevollmächtigten der Klägerin in den Bereich einer unproblematischen lockeren freundschaftlichen Verbindung zu rücken. Eine vernünftige Partei – auch wenn es im hiesigen Beschwerdeverfahren sogar die von diesem Prozessbevollmächtigten vertretene Klägerin selbst ist – kann bei verständiger Würdigung selbstverständlich bezweifeln, dass eine Richterin, die mit ihrer Familie und dem Prozessbevollmächtigten einer Partei einen gemeinsamen Urlaub verbracht und ihm vor allem die Patenschaft für ihr Kind anvertraut hat, in der Lage ist, den Rechtsstreit mit distanzierter Objektivität zu betrachten und ihn uneingeschränkt neutral (mit) zu entscheiden.
Dieser Standpunkt des Senats wird von beiden Parteien übereinstimmend geteilt.
Etwas anderes folgt auch nicht aus den vom Landgericht herangezogenen Entscheidungen des Kammergerichts (Beschluss vom 09.03.2006 – 21 U 4/05 –, juris Rn. 11; aufgehoben mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21.12.2006 – IX ZB 60/06 –, juris) und des OLG Hamburg (Beschluss vom 18.11.2002 – 13 U 15/02 –, juris), wonach ein freundschaftliches Verhältnis eines Richters zu einem Parteivertreter als solche die Besorgnis der Befangenheit nicht begründe, sondern nur dann, wenn die besondere Beziehung in dem Verfahren derart in Erscheinung getreten sei, dass die ablehnende Partei den Eindruck haben müsse, der Richter trenne sein persönliches Verhältnis nicht ausreichend vom Prozessgeschehen. Denn vorliegend handelt es sich bei der gebotenen Gesamtschau aller maßgeblichen Umstände gerade um erheblich mehr als eine bloße freundschaftliche Verbundenheit. Paten und Trauzeugen treten aus dem Kreis „gewöhnlicher“ Freunde deutlich hervor.
4.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst; die bei einer – wie hier – erfolgreichen Beschwerde mit dem Ziel der Richterablehnung insoweit allein anfallenden außergerichtlichen Kosten sind als solche des Rechtsstreits zu behandeln (Kammergericht, Beschluss vom 20.01.2026 – 2 W 37/25 –, juris Rn. 19; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.09.2022 – 2 W 47/22 –, juris Rn. 43; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.05.2007 – 1 W 23/07 –, juris Rn. 5 ff.). Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt gemäß § 46 Abs. 2 Alt. 1 ZPO nicht in Betracht.
Zitierte Vorschriften
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