Das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnis Anzeige macht, das seine Ablehnung rechtfertigen könnte, oder wenn aus anderer Veranlassung Zweifel darüber entstehen, ob ein Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen sei.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 48 ZPO – Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Rechtsprechung zu § 48 ZPO
214 Entscheidungen zitieren § 48 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 02.08.2017 – OVG 11 S 49.17 · 11. Senat
Selbstablehnung eines Richters nach § 48 ZPO bei beruflicher Befassung des Ehegatten mit dem Fall
OLG Hamm, Urt. v. 21.10.2022 – 7 U 96/21 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Entscheidung über die (Selbst-)Ablehnung eines Einzelrichters ist gemäß § 45 Abs. 1, § 48 ZPO nicht der Vertreter des Einzelrichters, sondern die Kammer unter Ausschluss des abgelehnten Einzelrichters zuständig (im Anschluss an BGH Beschl. v. 6.4.2006 – V ZB 194/05, NJW 2006, 2492 Rn. 14). Ein Verstoß gegen diese Zuständigkeit verletzt das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 …
BGH, Beschl. v. 20.03.2000 – NotZ 20/99 · Senat für Notarsachen
Leitsatz: Zur entsprechenden Anwendbarkeit des § 295 ZPO im Verfahren nach § 111 BNotO, wenn lediglich eine förmliche Beschlußfassung über eine den Verfahrensbeteiligten mitgeteilte Anzeige gemäß § 48 ZPO unterbleibt, ohne daß dies in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt wird.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.10.2026 – 29 U 115/24 · 29. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine mehrere Jahre zurückliegende Tätigkeit einer Partei als Fußballtrainer des mittlerweile erwachsenen Sohnes der Richterin genügt nicht, an deren Unvoreingenommenheit und objektiver Einstellung zu zweifeln. 2. Eine vereinsbedingte Bekanntschaft stellt die Unvoreingenommenheit der Richterin selbst dann nicht in Frage, wenn sie mit der betroffenen Partei „per Du“ sein sollte. 3. Eine mit der …
KG, Beschl. v. 11.09.2025 – 2 W 26/25 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Kündigt eine Partei einen Befangenheitsantrag für den Fall an, dass das Gericht an einer bestimmten, ihr missliebigen Rechtsauffassung festhalten sollte, begründet es nicht die Besorgnis der Befangenheit, wenn der Richter dieses Ansinnen mit deutlichen Worten und unter Hinweis auf die anwaltlichen Berufspflichten des Prozessbevollmächtigten der Partei zurückweist.(Rn.4) (Rn.5) 2. Die …
VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.07.2023 – 1 S 886/23 · 1. Senat
Leitsatz: Die an einem Verwaltungsgericht tätigen und entscheidenden Richter sind nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 48 ZPO verpflichtet, Tatsachen anzuzeigen, die die Besorgnis der Befangenheit begründen können. Die Pflicht besteht in der Mitteilung des maßgeblichen Sachverhalts. Ein Verstoß gegen diese Pflicht kann eine gröbliche Pflichtverletzung nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 VwGO darstellen.(Rn.4)