Rechtsprechung · OLG Hamm
OLG Hamm, Beschluss vom 25.09.2026 – 28 U 56/26
- Spruchkörper
- 28. Zivilsenat
- ECLI
- ECLI:DE:OLGHAM:2026:0925.28U56.26.00
Leitsatz
Von einem Rechtsanwalt, der mit der Durchführung eines Berufungsverfahrens beauftragt wird, kann und muss erwartet werden, dass er anhand der Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes, der einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen und der Einteilung der Gerichtsbezirke das richtige Rechtsmittelgericht feststellen kann. Diese Pflicht gilt uneingeschränkt auch für auswärtige Rechtsanwälte mit Kanzleisitz in einem anderen Bundesland. Einer Partei, deren Rechtsanwalt mangels Kenntnis der Vorschrift des § 27a JuZuVO zunächst beim unzuständigen Oberlandesgericht Berufung und erst nach Ablauf der Berufungsfrist Berufung beim zuständigen Oberlandesgericht einlegt, kann i.d.R keine Wiedereinsetzung gewährt werden.
Tenor
Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungseinlegungsfrist wird zurückgewiesen.
Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.03.2026 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird als unzulässig verworfen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 9.848,22 € festgesetzt.
Gründe
Gründe
I.
Die Klägerin macht gegen die Beklagte, eine Rechtsanwaltskanzlei, unter dem Vorwurf der anwaltlichen Pflichtverletzung Schadensersatzansprüche in Zusammenhang mit der Verfolgung von Ansprüchen wegen des sog. Abgasskandals geltend.
Das Landgericht Wuppertal hat die Klage mit einem der Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 25.03.2026 zugestellten Urteil vom 19.03.2026 abgewiesen.
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 24.04.2026 Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt (Az I-15 U 67/26). Mit Beschluss vom 28.04.2026 hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf darauf hingewiesen, dass die Berufung als unzulässig zu verwerfen sei, weil das angerufene Oberlandesgericht Düsseldorf aufgrund der seit dem 01.07.2025 geltenden Zuständigkeitsregelung gemäß § 27a Abs. 1 JuZuVO NRW unzuständig sei (Bl. 80 ff. d. eAkte zu I-15 U 67/26 OLG Düsseldorf). Mit Schriftsatz vom 04.05.2026 hat die Klägerin beim hiesigen Oberlandesgericht unter Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist Berufung eingelegt. Nach vorangegangener Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 26.06.2026 die Berufung gegenüber dem hiesigen Oberlandesgericht begründet.
Wegen der Einzelheiten der Prozessgeschichte und des zur Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs gehaltenen Vortrags der Klägerin und der Anträge der Parteien wird auf den Beschluss des Senats vom 14.07.2026 verwiesen (Bl. 116 ff. eA II). Mit diesem Beschluss ist die Klägerin darauf hingewiesen worden, dass beabsichtigt sei, unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags die Berufung als unzulässig zu verwerfen.
Die Klägerin hat hierzu binnen gesetzter Frist Stellung genommen, in der sie ihr bisheriges Vorbringen bekräftigt und vertieft: Der sachbearbeitende Rechtsanwalt ihrer Prozessbevollmächtigten habe die Zuständigkeit des Berufungsgerichts nach Zustellung des Urteils eigenständig geprüft. Er habe dabei den Weg beschritten, den der Bundesgerichtshof vorzeichne: Er habe das zuständige Rechtsmittelgericht anhand der Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Einteilung der Gerichtsbezirke bestimmt. Nach § 119 Abs. 1 Nr. 2 GVG sei die Berufung gegen Endurteile der Landgerichte beim übergeordneten Oberlandesgericht einzulegen; für das Landgericht Wuppertal führe dies zum Oberlandesgericht Düsseldorf. Die Ermächtigung zu einer abweichenden Konzentration finde sich - wie der Hinweisbeschluss selbst ausführe - nicht in den §§ 119, 119a GVG, sondern in § 13a GVG, einer allgemeinen Ermächtigungsnorm im einleitenden Abschnitt des Gerichtsverfassungsgesetzes. Auch diese besage lediglich, dass eine Landesregierung Zuständigkeiten konzentrieren dürfe - nicht, ob und in welchem Umfang ein bestimmtes Land hiervon Gebrauch gemacht habe. Der Senat räume selbst ein, dass ein Rechtsanwalt „nicht jede Zuständigkeitsbestimmung kennen kann“. Er verlange gleichwohl, dass ohne konkreten Anlass zusätzlich das Justizportal des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Suchbegriff „Zuständigkeitskonzentration“ abgefragt werde. Wer - wie hier - nach den bundesrechtlichen Zuständigkeitsnormen folgerichtig zum Oberlandesgericht Düsseldorf gelange, habe für eine solche weitergehende Suche indes keinen erkennbaren Anlass. Dass die Beurteilung der Zuständigkeit nach § 27a JuZuVO NRW keine Selbstverständlichkeit sei, ergebe sich aus dem Hinweisbeschluss selbst: Zur Rechtfertigung dessen, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf die Unzuständigkeit nicht binnen eines Werktages bemerkt habe, führe der Senat unter Berufung auf seine eigene Entscheidung (I-28 U 49/26) aus, die Beurteilung der Zuständigkeitsfrage verlange „eine inhaltliche Befassung mit dem angefochtenen Urteil, die nicht in jedem Fall innerhalb weniger Werktage erfolgen kann“. Dass § 27a JuZuVO NRW keine „leicht und einwandfrei“ erkennbare Vorschrift sei, bestätige der weitere Verfahrensgang beim Oberlandesgericht Düsseldorf, denn der dortige Senatsvorsitzende habe die Berufungsbegründungsfrist verlängert, ohne die durch § 27a JuZuVO NRW begründete Unzuständigkeit seines Senats zu bemerken. Die Anforderungen an die anwaltliche Sorgfalt bei der Ermittlung des Rechtsmittelgerichts dürften nicht überspannt werden; der Zugang zur Rechtsmittelinstanz dürfe nicht durch unzumutbare, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigende Anforderungen erschwert werden. Werde von einem Rechtsanwalt, der die bundesrechtlichen Zuständigkeitsnormen zutreffend anwende und die Zuständigkeit - wie eidesstattlich versichert - sorgfältig prüfe, darüber hinaus verlangt, ohne konkreten Anlass landesweite Justizportale nach möglichen Konzentrationen zu durchsuchen, überschreite dies diese verfassungsrechtliche Grenze.
II.
1.
Das Wiedereinsetzungsgesuch war zurückzuweisen. Die Voraussetzungen der §§ 233 ff. ZPO liegen nicht vor.
Auf die Ausführungen im Hinweisbeschluss vom 14.07.2026, an denen der Senat auch nach Eingang der Stellungnahme der Klägerin festhält, wird Bezug genommen. Das Vorbringen der Klägerin in den Schriftsätzen vom 11.08.2026 und vom 18.09.2026 rechtfertigt keine andere Entscheidung.
a)
Es bleibt dabei, dass das Versäumen der Frist zur Einlegung der Berufung auf einem der Klägerin zurechenbaren Verschulden ihrer Prozessbevollmächtigten beruht. Aus ihrer ergänzenden Stellungnahme ergibt sich nach wir vor nicht, wie die Prüfung der Zuständigkeit konkret vorgenommen wurde, wobei es nicht ausreichend war, nur die Regelungen der §§ 119, 119a GVG in den Blick zu nehmen. Aus dem Gesamtzusammenhang des Vortrags ergibt sich, dass der sachbearbeitende Rechtsanwalt die Möglichkeit einer auf der Grundlage des § 13a GVG ergangenen landesrechtlichen Bestimmung nicht in Erwägung gezogen und infolgedessen eine weitergehende Recherche unterlassen hat. Damit verstieß er, wie in dem Senatsbeschluss vom 14.07.2026 ausgeführt, gegen die anwaltlichen Sorgfaltspflichten. Die Ermächtigungsnorm des § 13a GVG bot hier den konkreten Anlass zu einer näheren Prüfung der Zuständigkeit. Gerade weil § 13a GVG nichts darüber besagt, ob und in welchem Umfang ein bestimmtes Land von der Möglichkeit einer Zuständigkeitskonzentration Gebrauch gemacht hat, ist das Landesrecht auszuwerten (Lückemann in: Zöller, ZPO, 36. Aufl., § 13a GVG Rn. 3).
b)
Damit werden die Sorgfaltsanforderungen an einen Rechtsanwalt nicht überspannt: Dieser muss nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur die Bundesgesetze, sondern auch die für das übernommene Mandat einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen kennen bzw. sich von diesen Kenntnis verschaffen. Sein Pflichtenkatalog beschränkt sich nicht auf „leicht“ bzw. „einwandfrei“ erkennbare Vorschriften. Aufgrund der Regelung des § 517 ZPO stand der Prozessbevollmächtigten der Klägerin nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils ein Monat zur Verfügung, um zu prüfen, ob eine Berufung eingelegt werden soll und wenn ja bei welchem Gericht. Dieser Zeitraum genügt auch für eine vertiefte Prüfung. Die einschlägige Konzentrationsbestimmung ist, wie in dem Senatsbeschluss vom 14.07.2026 ausgeführt, darüber hinaus ohne nennenswerten Aufwand zu recherchieren, sobald das Bestehen einer Zuständigkeitskonzentration erwogen wird. Soweit die Klägerin für ihre Argumentation die Ausführungen in dem Senatsbeschluss vom 14.07.2026 zu den Bearbeitungszeiten einer gerichtlichen Zuständigkeitsprüfung heranziehen möchte, geht dies fehl: Die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine gerichtliche Zuständigkeitsprüfung bei gewöhnlichem Verfahrensgang stattfindet, besagt nichts darüber, mit welchem Aufwand diese Prüfung verbunden ist, nachdem sich ein Richter inhaltlich mit der Zuständigkeit befasst. Auch aus dem weiteren Verfahrensgang bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf kann die Klägerin daher nichts für sich herleiten.
c)
Gegen die Bewertung des Senats, dass ein für die Fristversäumung ursächlicher Verstoß der gerichtlichen Fürsorgepflicht nicht vorliegt, wendet sich die Klägerin mit ihrer Stellungnahme nicht. Auch an den diesbezüglichen Erwägungen hält der Senat fest.
2.
Aus den vorstehenden Gründen ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Zitierte Vorschriften
Außerdem: § 27a JuZuVO NRW
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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