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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 119a GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Bei den Oberlandesgerichten werden ein oder mehrere Zivilsenate für folgende Sachgebiete gebildet:

  • 1. Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften,
  • 2. Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen,
  • 3. Streitigkeiten aus Heilbehandlungen,
  • 4. Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen,
  • 5. Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse und Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen sowie im Internet,
  • 6. erbrechtliche Streitigkeiten,
  • 7. insolvenzrechtliche Streitigkeiten und Beschwerden, Anfechtungssachen nach dem Anfechtungsgesetz sowie Streitigkeiten und Beschwerden aus dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz und
  • 8. Streitigkeiten über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Konzessionen oder Rahmenvereinbarungen, soweit sich nicht aus Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen eine andere Zuständigkeit ergibt.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung bei den Oberlandesgerichten einen oder mehrere Zivilsenate für weitere Sachgebiete einzurichten. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(3) Den Zivilsenaten nach den Absätzen 1 und 2 können auch Streitigkeiten nach § 119 Absatz 1 zugewiesen werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 119a GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 119a GVG

53 Entscheidungen zitieren § 119a GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 26.07.2022 – X ARZ 3/22 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen Spruchkörpern desselben Gerichts ist der zuständige Spruchkörper in analoger Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, wenn die Zuständigkeit zumindest eines an einem Kompetenzkonflikt beteiligten Spruchkörpers auf einer gesetzlichen Zuständigkeitsregelung (hier: § 119a Abs. 1 GVG) beruht und die Entscheidung des Konflikts von deren …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 06.08.2018 – 6 AR 10/18 · 6. Zivilsenat

    Spezialzuständigkeit eines Zivilsenats am OLG für Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften

  • BayObLG, Beschl. v. 20.07.2022 – 102 AR 56/22 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur gesetzlichen Spezialzuständigkeit „Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen“ des § 119a Abs. 1 Nr. 4 GVG. (Rn. 20 – 37)
  • BayObLG, Beschl. v. 21.03.2022 – 102 AR 196/21 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei Streitigkeiten aus der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten im Rahmen eines Bauvertrags handelt es sich auch um vertragliche Ansprüche „aus Bauvertrag' im Sinne des § 119a Satz 1 Nr. 2 GVG a.F., für die der Spezialsenat zuständig ist. (Rn. 20) 2. Für die gesetzlich geregelte Zuständigkeit eines spezialisierten Spruchkörpers im Verhältnis zu einem nur im Turnus zuständigen allgemeinen …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.08.2019 – 11 SV 28/19 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO findet auf negative Kompetenzkonflikte zwischen einzelnen Senaten desselben Oberlandesgerichts betreffend die funktionelle Zuständigkeit entsprechend Anwendung, wenn die Entscheidung des Kompetenzkonfliktes nicht von der Auslegung des Geschäftsverteilungsplans, sondern von einer gesetzlichen Zuständigkeitsregelung nach § 119a GVG abhängt. 2. Eine Streitigkeit aus einem …
  • KG, Beschl. v. 15.04.2019 – 2 AR 9/19 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Für den Rückgriffsanspruch einer KfZ-Haftpflichtversicherung nach § 426 BGB, §§ 115 Abs. 1 Satz 4, 116 Abs. 1 VVG wegen einer Obliegenheitsverletzung des Halters oder Fahrers ist eine gesetzliche Sonderzuständigkeit nach § 119a Satz 1 Nr. 4 GVG nicht begründet.(Rn.9)

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