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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 13a GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem Gericht für die Bezirke mehrerer Gerichte Sachen aller Art ganz oder teilweise zuzuweisen sowie auswärtige Spruchkörper von Gerichten einzurichten, sofern dies für die sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung von Verfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Besondere Ermächtigungen der Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen gehen vor.

(2) Mehrere Länder können die Einrichtung eines gemeinsamen Gerichts oder gemeinsamer Spruchkörper eines Gerichts oder die Ausdehnung von Gerichtsbezirken über die Landesgrenzen hinaus, auch für einzelne Sachgebiete, vereinbaren.

Rechtsprechung zu § 13a GVG

20 Entscheidungen zitieren § 13a GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 06.06.2023 – VI ZB 75/22 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Zuständigkeitsregelung in § 1 der nordrhein-westfälischen Konzentrations-Verordnung über Ansprüche aus Veröffentlichungen vom 1. Oktober 2021 (GV. NRW. S. 1156) erfasst auch Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen im Internet.
  • OLG Hamm, Beschl. v. 25.09.2026 – 28 U 56/26 · 28. Zivilsenat

    Leitsatz: Von einem Rechtsanwalt, der mit der Durchführung eines Berufungsverfahrens beauftragt wird, kann und muss erwartet werden, dass er anhand der Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes, der einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen und der Einteilung der Gerichtsbezirke das richtige Rechtsmittelgericht feststellen kann. Diese Pflicht gilt uneingeschränkt auch für auswärtige Rechtsanwälte mit …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 14.07.2026 – 28 U 56/26 · 28. Zivilsenat

    Leitsatz: Von einem Rechtsanwalt, der mit der Durchführung eines Berufungsverfahrens beauftragt wird, kann und muss erwartet werden, dass er anhand der Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes, der einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen und der Einteilung der Gerichtsbezirke das richtige Rechtsmittelgericht feststellen kann. Diese Pflicht gilt uneingeschränkt auch für auswärtige Rechtsanwälte mit …
  • BVerfG, Beschl. v. 20.11.2014 – 1 BvL 4/13 · 1. Senat 1. Kammer

    Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von Art 3 Ziff 1 Buchst c StOG SN ("Gesetz zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen") mit Art 101 Abs 1 S 2 GG - Unzureichende Begründung des Vorwurfs der Verfassungswidrigkeit - Zur Möglichkeit, Regelungen der …

  • OLG Jena, Beschl. v. 07.05.2012 – 1 Ws 111/12 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Zur gesetzlichen Zulässigkeit der Konzentration der Zuständigkeit für Berufungen gegen Strafrichterurteile in Wirtschaftsstrafsachen bei der kleinen Wirtschaftsstrafkammer eines Landgerichts für mehrere Landgerichtsbezirke.(Rn.16)
  • BGH, Beschl. v. 12.09.2013 – I ZB 39/13 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Klageerhebung an einem dritten Ort Ein die Kostenerstattung gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausschließender Rechtsmissbrauch liegt nicht allein darin, dass der im Ausland ansässige Kläger das ihm gemäß § 35 ZPO zustehende Wahlrecht dahin ausübt, dass er weder am Gerichtsstand des Beklagten noch am Sitz seines Prozessbevollmächtigten klagt, sondern bei einem dritten, sowohl vom Sitz des klägerischen …

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