Zum Inhalt springen
Zitierfest

Rechtsprechung · OLG Hamm

OLG Hamm, Beschluss vom 14.07.2026 – 28 U 56/26

Spruchkörper
28. Zivilsenat
ECLI
ECLI:DE:OLGHAM:2026:0714.28U56.26.00
Normenkette
§ 27a JuZuVO NRW, § 13a GVG, § 233 ZPO

Leitsatz

Von einem Rechtsanwalt, der mit der Durchführung eines Berufungsverfahrens beauftragt wird, kann und muss erwartet werden, dass er anhand der Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes, der einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen und der Einteilung der Gerichtsbezirke das richtige Rechtsmittelgericht feststellen kann. Diese Pflicht gilt uneingeschränkt auch für auswärtige Rechtsanwälte mit Kanzleisitz in einem anderen Bundesland. Einer Partei, deren Rechtsanwalt mangels Kenntnis der Vorschrift des § 27a JuZuVO zunächst beim unzuständigen Oberlandesgericht Berufung und erst nach Ablauf der Berufungsfrist Berufung beim zuständigen Oberlandesgericht einlegt, kann i.d.R. keine Wiedereinsetzung gewährt werden.

Tenor

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, den Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist zurückzuweisen und die Berufung gegen das am 19.03.2026 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal als unzulässig zu verwerfen (§ 522 Abs. 1 ZPO).

Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses.

Gründe

Randnummer 1

Gründe

Randnummer 2

I.

Randnummer 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagte, eine Rechtsanwaltskanzlei, unter dem Vorwurf der anwaltlichen Pflichtverletzung Schadensersatzansprüche in Zusammenhang mit der Verfolgung von Ansprüchen wegen des sog. Abgasskandals geltend.

Randnummer 4

Das Landgericht Wuppertal hat die Klage mit einem der Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 25.03.2026 zugestellten Urteil vom 19.03.2026 abgewiesen.

Randnummer 5

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 24.04.2026 Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt (Az I-15 U 67/26). Mit Beschluss vom 28.04.2026 hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf darauf hingewiesen, dass die Berufung als unzulässig zu verwerfen sei, weil das angerufene Oberlandesgericht Düsseldorf aufgrund der seit dem 01.07.2025 geltenden Zuständigkeitsregelung gemäß § 27a Abs. 1 JuZuVO NRW unzuständig sei (Bl. 80 ff. d. eAkte zu I-15 U 67/26 OLG Düsseldorf). Mit Schriftsatz vom 04.05.2026 hat die Klägerin beim hiesigen Oberlandesgericht unter Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist Berufung eingelegt. Mit Schriftsatz vom 22.05.2026 hat die Klägerin die vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegte Berufung zurückgenommen (Bl. 111 f. d. eAkte zu I-15 U 67/26 OLG Düsseldorf). Nach vorangegangener Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 26.06.2026 die Berufung gegenüber dem hiesigen Oberlandesgericht begründet.

Randnummer 6

Zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsgesuchs trägt die Klägerin vor, die Versäumung der Berufungsfrist sei unverschuldet gewesen. Der vorliegende Fall sei von einem unvermeidbaren Rechtsirrtum über die Zuständigkeit gekennzeichnet. Der sachbearbeitende Rechtsanwalt ihrer Prozessbevollmächtigten habe nach Zustellung des landgerichtlichen Urteils die Zuständigkeit des Berufungsgerichts eigenständig und sorgfältig geprüft und dabei die einschlägigen Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes sowie die ihm zugänglichen landesrechtlichen Zuständigkeitsbestimmungen herangezogen. Auf Grundlage dieser Prüfung sei er zu dem Ergebnis gelangt, dass die Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf als dem für den Bezirk des Landgerichts Wuppertal zuständigen Gericht einzulegen sei; die Vorschrift des § 27a Abs. 1 JuZuVO NRW sei ihm nicht bekannt gewesen. Es handele sich um eine Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen, welche nicht ohne weiteres zu finden sei und von deren Einfügung eine auswärtige Rechtsanwaltskanzlei „wohl auch kaum“ Kenntnis haben könne. Eine Information der Öffentlichkeit durch eine Presseerklärung des Justizministeriums sei unzureichend. Eine Rechtsbehelfsbelehrung wäre sinnvoll gewesen. Zumindest müssten, so man keine Weiterleitungspflicht annehmen wolle, die bisher zuständigen Gerichte die Anwälte, die sich fälschlich an sie wendeten, sofort über die Änderung der Zuständigkeit informieren, und zwar möglichst tagesaktuell.

Randnummer 7

Die Klägerin beantragt,

Randnummer 8

ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist zu gewähren,

Randnummer 9

und - in der Sache -

Randnummer 11

das Urteil 10 O 288/25 des Landgerichts Wuppertal vom 19.03.2026 aufzuheben;

Randnummer 12

die Beklagte und Berufungsbeklagte zu verurteilen, an sie 9.848,22 € nebst hieraus Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Randnummer 13

Die Beklagte beantragt,

Randnummer 14

die Berufung zurückzuweisen.

Randnummer 15

Sie hält die Berufung für „verspätet“.

Randnummer 16

II.

Randnummer 17

Der Senat beabsichtigt, die Berufung unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsgesuchs gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen, weil sie nicht fristgerecht eingelegt worden ist und die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß den §§ 233 ff. ZPO nicht erfüllt sind.

Randnummer 18

Die einmonatige Frist zur Einlegung der Berufung ist nicht gewahrt. Nach Zustellung des angefochtenen Urteils am 25.03.2026 lief die Berufungsfrist (§ 517 ZPO) unter Berücksichtigung des auf einen Samstag fallenden Fristendes (§ 222 Abs. 2 ZPO) am Montag, den 27.04.2026 ab. Die Berufung ist erst am 04.05.2026 bei dem zuständigen Oberlandesgericht Hamm eingegangen. Die Einlegung der Berufung bei dem unzuständigen Oberlandesgericht Düsseldorf war zur Fristwahrung nicht geeignet.

Randnummer 19

1.

Randnummer 20

Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist scheidet aus, weil die Klägerin nicht ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist zur Einlegung der Berufung einzuhalten.

Randnummer 21

a)

Randnummer 22

Die Versäumung der Frist beruht darauf, dass der Prozessbevollmächtigten der Klägerin - wie sie einräumt - nicht bekannt war, dass nicht das zunächst angerufene Oberlandesgericht Düsseldorf, sondern das Oberlandesgericht Hamm für die Entscheidung über die Berufung des Klägers zuständig ist.

Randnummer 23

Im Streitfall geht es um eine Streitigkeit aus der anwaltlichen Berufstätigkeit der Beklagten, so dass für die Berufung gegen das am 19.03.2026 ergangene Urteil des Landgerichts Wuppertal gemäß § 27a JuZuVO NRW das Oberlandesgericht Hamm zuständig ist. Danach sind mit Wirkung ab dem 01.07.2025 Berufungen in Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer dem Oberlandesgericht Hamm zugewiesen. Die Klägerin zieht die Anwendbarkeit der Vorschrift nicht in Zweifel.

Randnummer 24

b)

Randnummer 25

Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin, deren Verschulden die Klägerin sich gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss, hätte bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt erkennen können und müssen, dass für die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal das Oberlandesgericht Hamm zuständig ist. Ein Rechtsanwalt muss die Gesetze kennen, die in einer Anwaltspraxis gewöhnlich zur Anwendung kommen, und hat sich auch über deren Änderung Kenntnis zu verschaffen (BGH, Beschluss vom 10.01.2023, VIII ZB 41/22, juris Rn. 28 m.w.N.). Von einem Rechtsanwalt, der mit der Durchführung eines Berufungsverfahrens beauftragt wird, kann und muss erwartet werden, dass er mit der Materie des Berufungsverfahrens vertraut ist und anhand der Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes, der einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen und der Einteilung der Gerichtsbezirke das richtige Rechtsmittelgericht feststellen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 12.04.2010, V ZB 224/09, juris Rn. 12; Beschluss vom 15.05.2014, V ZB 172/13, juris Rn. 9; Beschluss vom 06.06.2023, VI ZB 75/22, juris Rn. 20). Hierzu zählt auch die Zuständigkeitsregelung des § 27a JuZuVO NRW.

Randnummer 26

aa)

Randnummer 27

Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren verstärkt Möglichkeiten zur Schaffung von Zuständigkeitskonzentrationen eingeführt, von denen die Landesgesetzgeber und die Justizverwaltungen auch Gebrauch gemacht haben. Die hier maßgebliche Zuständigkeitsregelung wurde auf Grund der Ermächtigungsgrundlage des § 13a Abs. 1 und Abs. 2 GVG in der seit dem 01.01.2021 geltenden Fassung eingeführt. Über den Ausbau der Spezialisierung im Zuge der „kleinen“ ZPO-Reform wurde in der einschlägigen Fachpresse (z.B. Schultzky, MDR 2020, 1-6) berichtet. Insofern muss jeder Rechtsanwalt, auch wenn er nicht jede Zuständigkeitsbestimmung kennen kann, für das Thema sensibilisiert sein und sich vor Einlegung eines Rechtsmittels Klarheit über das zuständige Gericht verschaffen.

Randnummer 28

bb)

Randnummer 29

Die Klägerin behauptet zwar, dass ihre Prozessbevollmächtigte ihren Verpflichtungen nachgekommen sei. Das Vorbringen ist jedoch substanzlos, da nicht mitgeteilt wird, wie die Zuständigkeitsprüfung konkret vorgenommen wurde, insbesondere welche Vorschriften dabei in den Blick genommen und mit welchen Suchbegriffen juristische Datenbanken durchsucht wurden. Seit der Einführung der Neuregelung sind mehrere Monate vergangen und es wurden zeitnah nach ihrem Inkrafttreten am 01.07.2025 einschlägige Entscheidungen veröffentlicht. Es existiert nicht nur die von der Klägerin zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, sondern es wurden auch Entscheidungen des Senats als zuständigem Berufungsgericht (Senat, Beschluss vom 04.09.2025, I-28 U 102/25, juris; Beschlüsse vom 02.09.2025 und vom 30.09.2025, I-28 U 110/25) veröffentlicht. Die genannten Entscheidungen sind u.a. über die juristischen Datenbanken juris und beck-online verfügbar.

Randnummer 30

cc)

Randnummer 31

Die im Bundesland Nordrhein-Westfalen geltenden Zuständigkeitskonzentrationen können zudem angesichts der fortgeschrittenen Digitalisierung ohne nennenswerten Aufwand recherchiert werden. Hierzu genügt es, auf der Homepage der NRW-Justiz (https://www.justiz.nrw) im Suchfeld den Begriff „Zuständigkeitskonzentration“ einzugeben. Hierüber ist eine entsprechende Website https://www.justiz.nrw/Gerichte_Behoerden/zahlen_fakten/zustaendigkeitskonzentration auffindbar, die eine Liste sämtlicher Zuständigkeitskonzentrationen bei den Gerichten des Landes Nordrhein-Westfalen einschließlich der hier maßgeblichen Regelung enthält. Hieraus ergibt sich, dass das von der Klägerin ausweislich ihres Wiedereinsetzungsantrags vermisste Portal tatsächlich existiert; es ist allerdings nicht dargelegt, dass ihre Prozessbevollmächtigte diese Recherchemöglichkeit im Rahmen der behaupteten Zuständigkeitsprüfung nutzte.

Randnummer 32

dd)

Randnummer 33

Auch der Umstand, dass die Prozessbevollmächtigte ihren Sitz nicht in Nordrhein-Westfalen, sondern in einem anderen Bundesland hat, ändert nichts an dem Verschulden. Für Rechtsanwälte, die einen Prozess in einem anderen Bundesland führen, gelten keine geringeren Anforderungen in Bezug auf die Ermittlung des zuständigen Rechtsmittelgerichts als für Rechtsanwälte, die in diesem Bundesland ihren Kanzleisitz haben.

Randnummer 34

2.

Randnummer 35

Die Wiedereinsetzung ist auch nicht wegen eines Verstoßes gegen die gerichtliche Fürsorgepflicht geboten.

Randnummer 36

a)

Randnummer 37

Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Wiedereinsetzung unabhängig von einem Verschulden der Partei gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG zu gewähren, wenn sie geboten ist, weil das Gericht seine Fürsorgepflicht verletzt hat (BGH, Beschluss vom 20.08.2025, VII ZB 16/24, juris Rn. 22 m.w.N.). Ein Gericht ist allerdings nur unter besonderen Umständen dazu gehalten, einer drohenden Fristversäumnis seitens der Partei entgegenzuwirken. Denn einer gerichtlichen Fürsorgepflicht sind im Interesse der Funktionsfähigkeit der Justiz Grenzen gesetzt (BGH, Beschluss vom 11.01.2022, VIII ZB 37/21, juris Rn. 14; Beschluss vom 24.09.2025, VIII ZB 34/24, juris Rn. 22).

Randnummer 38

b)

Randnummer 39

Eine Verletzung der gerichtlichen Fürsorgepflicht liegt nicht vor.

Randnummer 40

aa)

Randnummer 41

Dass das Landgericht Wuppertal das angefochtene Urteil nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung verbunden hat, begründet keinen Verstoß gegen die richterliche Fürsorgepflicht. Wie die Klägerin selbst erkennt, bedarf es in Verfahren, in denen sich - wie im Streitfall - die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, keiner solchen Rechtsbehelfsbelehrung (§ 232 Satz 2 ZPO).

Randnummer 42

bb)

Randnummer 43

Es stellt auch keinen Verstoß gegen die gerichtliche Fürsorgepflicht dar, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf den Hinweis auf die Zuständigkeit des hiesigen Oberlandesgerichts erst nach Ablauf der Berufungsfrist erteilt und die Akte nicht an das Oberlandesgericht Hamm weitergeleitet hat.

Randnummer 44

Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass ihre Schriftsätze alsbald nach ihrem Eingang bei Gericht zur Kenntnis genommen werden und offensichtliche äußere formale Mängel dabei nicht unentdeckt bleiben. Unterbleibt dann ein gebotener Hinweis, ist der Partei Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang so rechtzeitig hätte erfolgen müssen, dass es der Partei noch möglich gewesen wäre, die Frist zu wahren (BGH, Beschluss vom 20.08.2025, VII ZB 16/24, juris Rn. 23 m.w.N.; Beschluss vom 18.06.2026, V ZR 83/25, juris).

Randnummer 45

(1)

Randnummer 46

Hier geht es aber nicht um einen offensichtlichen formalen Mangel der am 24.04.2026 bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf eingegangenen Berufungsschrift, sondern um die fehlende Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Das Gebot eines fairen Verfahrens erfordert es nicht, dass das angegangene Berufungsgericht unmittelbar nach Eingang einer Berufungsschrift seine Zuständigkeit prüft, um diesbezügliche Fehler des Rechtsmittelführers ausgleichen zu können (BGH, Beschluss vom 05.10.2005, VIII ZB 125/04, juris Rn. 11). Es gibt keine generelle Fürsorgepflicht des für die Rechtsmitteleinlegung unzuständigen Rechtsmittelgerichts, durch Hinweise oder andere geeignete Maßnahmen eine Fristversäumung des Rechtsmittelführers zu verhindern (BGH, Beschluss vom 24.06.2010, V ZB 170/09, juris Rn. 7; Beschluss vom 11.12.2015, V ZB 103/14, juris Rn. 10).

Randnummer 47

(1.1)

Randnummer 48

Etwas anderes gilt dann, wenn die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts „ohne Weiteres“ bzw. „leicht und einwandfrei“ zu erkennen ist und die nicht rechtzeitige Aufdeckung der nicht gegebenen Zuständigkeit auf einem offenkundig nachlässigen Fehlverhalten des angerufenen Gerichts beruht. Dies kann der Fall sein bei der irrtümlichen Einreichung eines fristgebundenen Rechtsmittelschriftsatzes bei dem im vorangegangenen Rechtszug mit der Sache bereits befassten Gericht. In diesen Fällen stellt es für die Funktionsfähigkeit des angerufenen Gerichts keine nennenswerte Belastung dar, einen fehlgeleiteten Schriftsatz im Rahmen des üblichen Geschäftsganges an das zuständige Gericht weiterzuleiten. Geschieht dies nicht, geht die nachfolgende Fristversäumnis nicht zu Lasten des Rechtsuchenden; das Verschulden des Prozessbevollmächtigten wirkt sich dann nicht mehr aus. Solange die Akte im ordnungsgemäßen Geschäftsgang dem Richter nicht vorgelegen hat, kommt es für die leichte Erkennbarkeit der Unzuständigkeit auf den Wissensstand des zuständigen Geschäftsstellenbeamten an (BGH, Beschluss vom 11.12.2015, V ZB 103/14, juris Rn. 10).

Randnummer 49

(1.2)

Randnummer 50

Ein offenkundig nachlässiges Verhalten im Geschäftsbereich des Oberlandesgerichts Düsseldorf liegt hier nicht vor. Es besteht keine Verpflichtung der Justiz, im Interesse der Vermeidung eines durch Anwaltsverschulden verursachten Fristversäumnisses die internen Geschäftsabläufe so zu organisieren, dass eine sofortige Zuständigkeitsprüfung stattfindet. Das Gericht kann vielmehr mit der Prüfung seiner Zuständigkeit warten, bis die Akten - etwa zwecks Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist oder zur Terminierung - ohnehin vorgelegt werden (BGH, Beschluss vom 05.10.2005, VIII ZB 125/04, juris Rn. 11). Der Kläger konnte daher nicht erwarten, dass die von ihm eingelegte Berufung nach deren Eingang am Freitag, den 24.04.2026, noch vor dem Ablauf der Berufungsfrist am Montag, den 27.04.2026, einer inhaltlichen Würdigung in Bezug auf die Zuständigkeit des Rechtsmittelgerichts unterzogen werden würde. Nach dem Inhalt der elektronischen Akte des Oberlandesgerichts Düsseldorf (I-15 U 67/26) lag die Berufungsschrift vom 24.04.2026 zunächst einer Justizbeschäftigten vor, die am 24.04.2026 die Vorlage der Akte an den Vorsitzenden anordnete. Der Mitarbeiterin der Geschäftsstelle musste die Regelung des § 27a JuZuVO NRW nicht bekannt sein. Die Prüfung der Zulässigkeit der Berufung, zu der die sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit gehört, ist nach § 522 Abs. 1 ZPO die Aufgabe des Gerichts in Gestalt der Richter, nicht die der Geschäftsstelle (vgl. BGH, Beschluss vom 05.10.2004, VIII ZB 125/04, juris Rn. 10). Nach dem Akteninhalt lag die Akte am 27.04.2025 - dem nächsten Werktag - dem Vorsitzenden des 15. Zivilsenats vor und damit zu dem im ordentlichen Geschäftsgang frühestmöglichen Zeitpunkt. Der Vorsitzende verlängerte die Frist zur Berufungsbegründung und verfügte noch am 27.04.2026 die Vorlage der Akte an den Berichterstatter des Senats mit der Bitte um Rücksprache. Bereits am 28.04.2026 erfolgte der Hinweis auf die Unzuständigkeit des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Randnummer 51

(1.3)

Randnummer 52

Entgegen der Auffassung der Klägerin war das Oberlandesgericht Düsseldorf nicht zu einem „sofortigen“ bzw. „tagesaktuellen“ Hinweis auf die Unzuständigkeit verpflichtet. Im Interesse ihrer Funktionsfähigkeit muss die Justiz, wie bereits ausgeführt, vor zusätzlichen Belastungen geschützt werden. Vor diesem Hintergrund gebietet es der ordnungsgemäße Geschäftsgang bei Gericht nicht, innerhalb von einem Werktag nach Schriftsatzeingang die richterliche Zuständigkeitsprüfung vorzunehmen und bei Feststellung der Unzuständigkeit dem Rechtsmittelführer einen sofortigen Hinweis zu erteilen. Die Beurteilung der Zuständigkeitsfrage verlangt - anders als die Überprüfung eines Schriftsatzes auf offensichtliche formale Mängel - eine inhaltliche Befassung mit dem angefochtenen Urteil, die nicht in jedem Fall innerhalb weniger Werktage erfolgen kann (Senat, Beschluss vom 13.05.2026, I-28 U 49/26).

Randnummer 53

(2)

Randnummer 54

Auf die Frage, ob das Oberlandesgericht Düsseldorf überhaupt zur Erteilung von Hinweisen verpflichtet gewesen wäre, kommt es daher nicht an. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wäre das Oberlandesgericht Düsseldorf möglicherweise (lediglich) verpflichtet gewesen, die Berufungsschrift im ordentlichen Geschäftsgang an das zuständige Rechtsmittelgericht weiterzuleiten, nicht aber unter höchster Beschleunigung (vgl. BGH, Beschluss vom 11.12.2015, V ZB 103/14, juris Rn. 10; Beschluss vom 24.09.2025, VIII ZB 34/24, juris Rn. 24, 26 m.w.N.). Hierdurch wäre die Berufungsfrist aber nicht gewahrt worden. Die Weiterleitung hätte zunächst eine richterliche Zuständigkeitsprüfung sowie die Anordnung und Umsetzung der Weiterleitung der Berufungsschrift an das Oberlandesgericht Hamm vorausgesetzt. Ein rechtzeitiger Eingang der Akte bei dem Oberlandesgericht Hamm hätte angesichts des Fristablaufs am 27.04.2026 nicht mehr erfolgen können, so dass die unterlassene Weiterleitung ebenfalls keinen Verstoß gegen die gerichtliche Fürsorgepflicht begründet.

Randnummer 55

2.

Randnummer 56

Weil dementsprechend das Wiedereinsetzungsgesuch nicht begründet ist, wird die Berufung wegen der Versäumung der Berufungsfrist durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen sein.

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 27a JuZuVO NRW

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat OLG Hamm in 28 U 56/26 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten