Rechtsprechung · LG Essen
LG Essen, Urteil vom 06.11.2020 – 16 O 229/19
- Spruchkörper
- 16. Zivilkammer
- ECLI
- ECLI:DE:LGE:2020:1106.16O229.19.00
- Normenkette
- BGB § 630a
Tenor
Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 7.000,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.06.2019 zu zahlen.
Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 987,70 € an außergerichtlichen Kosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.06.2019 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Gerichtskosten tragen der Kläger zu 77 % und die Beklagte zu 2) zu 23 %. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) trägt der Kläger. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers trägt die Beklagte zu 2) zu 23 %. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) trägt der Kläger 77 %. Im Übrigen trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Tatbestand
Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist privatversichert. Er befand sich im Zeitraum vom 29.12.2016 bis 09.01.2017 in Behandlung im Hause der Beklagten zu 2).
Im Juli 2015 war beim Kläger ein Rektum-Karzinom festgestellt worden. Eine MRT vom 20.07.2015 zeigte eine bereits fortgeschrittene Metastasierung in Form von Lymphknotenmetastasen sowie einer diffusen Fernmetastasierung der Leber bei multiplen Leberherden in beiden Leberlappen. Von August bis Oktober 2015 wurde eine neoadjuvante Chemotherapie durchgeführt. In der Kontroll-MRT vom 27.10.2015 zeigte sich eine partielle Remission. Es bestand jedoch weiterhin eine diffuse Lebermetastasierung. Zu diesem Zeitpunkt fanden sich mehrere Metastasen in beiden Leberlappen. Am 23.11.2015 erfolgte im A. in G. laparoskopisch eine Rektumresektion mit entsprechender Lymphknotendissektion. Die pathologisch-anatomische Untersuchung zeigte ein Sigmaresektat mit einem bereits weit fortgeschrittenen Karzinom.
Am 01.12.2015 wurde im A. sodann eine Operation der Leber in Form einer atypischen Resektion von insgesamt sieben Lebermetastasen durchgeführt.
Von Dezember 2015 bis Februar 2016 wurde erneut eine Chemotherapie durchgeführt. Im Februar 2016 wurde im Rahmen von Leber-Kontrolluntersuchungen eine erneute Tumorprogredienz bei nunmehr vier neuen Lebermetastasen festgestellt. Es schloss sich eine weitere Chemotherapie von Februar 2016 bis April 2016 an. Eine Abdomen-MRT am 23.05.2016 zeigte zunächst multiple kleine Lebermetastasen in beiden Leberlappen ohne durchgreifende Befundänderung. Am 13.06.2016 wurde eine erneute Leberresektion im A. durchgeführt. Dabei zeigten sich ausgeprägte Verwachsungen. Es wurden jedoch keine malignen Tumorzellen nachgewiesen. Bei Kontrolluntersuchungen im August 2016 zeigte sich ein deutlicher Tumorprogress mit einer deutlichen Größenzunahme der Lebermetastasen. Von September 2016 bis Dezember 2016 wurde eine weitere Chemotherapie durchgeführt. Im Anschluss wurde die Indikation zur Pfortaderembolisation rechts zur Hypertrophie des linken Leberlappens (Blockade der Blutversorgung eines Leberabschnitts mit dem Ziel der Vergrößerung eines anderen Leberareals) gestellt, um anschließend die Entfernung des rechten Leberlappens planen zu können. Die Pfortaderembolisation wurde anschließend im November 2016 im I. in G. durchgeführt.
Der Kläger stellte sich erstmalig am 21.11.2016 im Hause der Beklagten zu 2) vor, um sich bezüglich der geplanten Leber-Operation eine Zweitmeinung von Herrn Q. einzuholen. Der Kläger legte Herrn Q. sämtliche Berichte sowie MRT- und CT-Aufnahmen vor. Herr Q. riet dem Kläger, die avisierte Operation im Hause der Beklagten zu 2) durchführen zu lassen, da man dort auf derartige Operationen spezialisiert sei. Er schlug als OP-Termin den 03.01.2017 vor und gab an, an diesem Tag urlaubsabwesend zu sein. Er teilte dem Kläger mit, die Operation werde von dem Zeugen F., dem Chefarzt der Abteilung, durchgeführt. Dieser sei ebenso erfahren wie er selbst und fachlich ebenso gut. Er versprach dem Kläger, den Zeugen F. über die Besonderheiten des Falls zu informieren. Der Kläger entschied sich dafür, die Operation im Hause der Beklagten zu 2) durchführen zu lassen.
Der Kläger wurde am 29.12.2016 über die geplante Operation - Entfernung des rechten Leberlappens - aufgeklärt. Hierzu wurde ein Aufklärungsbogen verwendet. Als vorgesehener Eingriff ist angegeben: „Entfernung eines Leberlappens - rechts“. Handschriftlich ist auf dem Bogen eingetragen: „Vorgehen nach intraoperativem Befund. Irresektabilität.“
Am 02.01.2017 fand eine interne radiologische Vorbesprechung statt, bei der aufgrund der Bewertung des vom Kläger vorgelegten Bildmaterials der Verdacht auf eine nunmehr auch linksseitig bestehende Metastasierung geäußert wurde.
Am 03.01.2017 unterzeichnete der Kläger sodann einen Vertrag über wahlärztliche Leistungen. Diesem war als Anlage ein Vertreterverzeichnis beigefügt. In der Vereinbarung ist unter Ziff. 3 Folgendes enthalten:
„Die/der Patient(in) bzw. die/der o.g. Vertreter hatte Gelegenheit, vor Abschluss dieser Vereinbarung das Verzeichnis der ständigen Vertreter der liquidationsberechtigten Ärzte bzw. leitenden Ärzte ohne eigenes Liquidationsrecht gem. § 4 GOÄ zur Kenntnis zu nehmen. Sie/Er ist damit einverstanden, dass diese bei unvorhersehbarer Verhinderung der Wahlärzte alle wahlärztlichen Leistungen erbringen.“
In dem beigefügten Vertreterverzeichnis sind als Vertreter von F. unter anderem Q. und der Beklagte zu 1) aufgeführt.
Die Operation wurde am selben Tag durch den Beklagten zu 1), einem Oberarzt im Hause der Beklagten zu 2), durchgeführt. F. war ursprünglich für die Operation eingeteilt. Aus Gründen, die im Detail zwischen den Parteien streitig sind, war er aber zu keinem Zeitpunkt im Operationssaal anwesend. Die Operation wurde vom Beklagten zu 1) schließlich abgebrochen, ohne dass der Leberlappen oder Teile der Leber entfernt wurden.
Nach dem Aufwachen wurde dem Kläger mitgeteilt, dass die Operation abgebrochen worden sei und es keinen Sinn gehabt hätte, einen Leberlappen zu entfernen. Dem Kläger wurde außerdem mitgeteilt, dass angesichts neuer Metastasen ein operatives Vorgehen nicht mehr infrage komme und nur noch eine palliative Chemotherapie in Betracht komme.
Von Februar 2017 bis August 2017 wurde eine weitere Chemotherapie durchgeführt. Im April 2017 wurden im linken Leberlappen weitere Metastasen diagnostiziert. Im September 2017 wurden weitere Metastasen in beiden Leberlappen festgestellt.
Der Kläger wandte sich sodann am 13.03.2017 an die Ärztekammer Z.. Herr J. erstellte am 07.05.2018 für die Gutachterkommission ein Gutachten. Er kam zu dem Ergebnis, dass sowohl der Abbruch der Operation am 03.01.2017 als auch die Empfehlung zur Fortsetzung der systemischen Chemotherapie in palliativer Hinsicht nachvollziehbar und richtig erscheinen würden. Es sei aufgrund der Vorbefunde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass am 03.01.2017 bereits in beiden Leberlappen Metastasen vorlagen.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 29.05.2019 forderte der Kläger die Beklagte zu 2) zur Zahlung eines Schmerzensgelds und der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sowie zur Unterzeichnung eines Zukunftsschadensvorbehalts auf. Der Haftpflichtversicherer der Beklagten zu 2) wies die Ansprüche mit Schreiben vom 17.06.2019 zurück.
Der Prozessbevollmächtigte des Klägers stellte diesem mit Schreiben vom 18.07.2019 für die außergerichtliche Tätigkeit einen Betrag i.H.v. 2.077,74 € in Rechnung. Der Rechtsschutzversicherer des Klägers ermächtigte den Kläger, die Kosten im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen.
Der Kläger behauptet, die Beklagten hätten es fehlerhaft versäumt, die Befunde vor der Operation mit ihm zu besprechen. Er sei aufgrund der Äußerungen von Q. davon ausgegangen, erfolgreich operiert werden zu können. Es sei ihm zu keinem Zeitpunkt vermittelt worden, dass aufgrund des Verdachts auf weitere Metastasen im Raum gestanden habe, nur eine diagnostische Laparotomie durchzuführen.
Der Kläger ist der Ansicht, die Operation sei aufgrund des Umstandes, dass er absprachewidrig nicht von dem Zeugen F., sondern von dem Beklagten zu 1) operiert wurde, rechtswidrig. Es liege keine Einwilligung des Klägers zur Durchführung der Operation durch den Beklagten zu 1) vor. Der Kläger behauptet hierzu, er habe sich nur aufgrund der Erfahrung von Herrn Q. und des Zeugen F. dazu entschieden, die Operation im Hause der Beklagten zu 2) durchführen zu lassen. Die Operation hätte auch verschoben werden können, um auf die Rückkehr von Q. bzw. F. zu warten. Hätte man dem Kläger vor der Operation mitgeteilt, dass der Zeuge F. die Operation nicht persönlich durchführen könne, hätte er die Operation verschoben. Es sei erforderlich gewesen, den Kläger vor der Operation darüber zu informieren, dass diese nicht von F. durchgeführt werde. Der Kläger bestreitet den von Beklagtenseite zur Verhinderung vorgetragenen Geschehensablauf am 03.01.2017 im Hinblick auf die Operation eines anderen Patienten durch F. mit Nichtwissen.
Der Kläger ist der Ansicht, der Abbruch der Operation stelle einen groben Behandlungsfehler dar. Der Kläger behauptet hierzu, die Entfernung des Leberlappens sei medizinisch notwendig gewesen und eine bloße Exploration nicht indiziert. Es sei jedenfalls erforderlich gewesen, Fein- und Grobschnitte durchzuführen und weitere Befunde zu erheben. Es sei nicht nachvollziehbar, welche neuen Befunde sich während der Operation ergeben hätten, die nicht bereits im Vorfeld erkennbar gewesen wären.
Es sei zudem fehlerhaft gewesen, ihm ohne weitere Befunderhebung nach der Operation mitzuteilen, er sei austherapiert. Auf einer drei Wochen nach der Operation angefertigten MRT-Aufnahme seien weder auf dem linken noch auf dem rechten Leberlappen Metastasen erkennbar gewesen. Das zu diesem Zeitpunkt angefertigte Blutbild sei ebenfalls unauffällig gewesen. Es sei daher davon auszugehen, dass der intraoperative Befund nicht zutreffend gewesen sei.
Die Operationsvorbereitung sei aufgrund des fehlerhaften Abbruchs der Operation unnötig gewesen. Der Kläger habe postoperativ unter Schmerzen gelitten. Es sei eine große Narbe entstanden, die mit 50 Tackern habe verschlossen werden müssen. Aufgrund der Operation am 03.01.2017 sei es nicht mehr möglich gewesen, kurzfristig eine weitere Operation durchzuführen. Hierdurch sei es zu einer Verzögerung des Heilungsverlaufes gekommen. Zudem sei bereits für die Voroperation im November 2016 - die Pfortaderembolisation - die Chemotherapie abgesetzt worden. Auch dadurch seien die Heilungschancen negativ beeinflusst worden. Da die Leberresektion letztendlich nicht durchgeführt worden sei, sei das monatelange Absetzen der Chemotherapie nicht erforderlich gewesen. Aufgrund der Mitteilung nach der Operation, es gebe keine weiteren Therapieansätze, sei er psychisch massiv angeschlagen gewesen. Der Kläger ist der Ansicht, vor diesem Hintergrund sei ein Schmerzensgeld i.H.v. mindestens 25.000 € angemessen.
Aufgrund des Umstandes, dass sich der Kläger weiterhin in chemotherapeutischer Behandlung befinde, bestehe auch die Möglichkeit weiterer Spätschäden.
Der Kläger beantragt,
die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an den Kläger ein in das Ermessen des Gerichtes gestelltes Schmerzensgeld nebst 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.06.2019 zu zahlen,
festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, als Gesamtschuldner dem Kläger alle gegenwärtigen und künftigen materiellen sowie nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden aus der Behandlung vom 29.12.2016 bis 09.01.2017 zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf einen Sozialversicherungsträger oder sonstigen Dritten übergegangen sind oder übergehen werden,
die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an den Kläger 2.077,74 € an außergerichtlichen Kosten nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.06.2019 zu zahlen.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Sie behaupten, Herr Q. habe dem Kläger vor der Operation mitgeteilt, dass der hochgradige Verdacht auf eine linksseitige Metastasierung bestehe. Q. habe dem Kläger auch mitgeteilt, dieser Verdacht solle intraoperativ abgeklärt werden. Es sei mit dem Kläger besprochen worden, dass unter Berücksichtigung des bisherigen Krankheitsverlaufs ein „Vorgehen nach intraoperativem Befund“ durchgeführt werden solle.
In den frühen Morgenstunden des 03.01.2017 sei es bei einem Säugling, bei dem Ende 2016 bei akutem Leberversagen unklarer Genese eine Leber transplantiert worden sei, zu einer akuten Verschlechterung des Allgemeinzustandes gekommen. Infolgedessen sei die Indikation zu einem Notfalleingriff gestellt worden. Da der Zeuge F. persönlich die Transplantation vorgenommen habe, sei es erforderlich gewesen, dass er auch die Revisions-Operation durchführe. Das Kind habe sich ab 07:48 Uhr im Operationssaal befunden, um 09:09 Uhr sei der Schnitt gesetzt worden. Als ein Ende der Revisions-Operation absehbar gewesen sei, sei der Kläger in den OP-Saal einbestellt worden. Es sei im Verlauf der Revisions-Operation zu unvorhersehbaren Verzögerungen gekommen. Infolgedessen sei der Zeuge F. unabkömmlich gewesen. Er habe dann entschieden, dass der Beklagte zu 1) die Operation des Klägers beginnen solle. Die Operation des Klägers habe um 10:20 Uhr begonnen. Aufgrund weiterer Verzögerungen bei der Operation des Kindes sei es intraoperativ zu einer telefonischen Rücksprache des Beklagten zu 1) mit dem Zeugen F. gekommen, bei der man gemeinsam entschieden habe, die Operation des Klägers abzubrechen. Die Operation des Klägers sei um 12:10 Uhr beendet worden. Die Operation des Säuglings habe bis 13:38 Uhr angedauert, die Naht sei um 12:30 Uhr gesetzt worden.
Die Beklagten sind der Ansicht, dies stelle einen unvorhersehbaren Verhinderungsfall im Sinne der Wahlleistungsvereinbarung dar. Die Einwilligung des Klägers habe sich ausdrücklich auch auf die vertretungsweise Durchführung der Operation durch den Beklagten zu 1) bezogen.
Die Beklagten behaupten, der Abbruch der Operation ohne Durchführung eines resezierenden Verfahrens stelle keinen Behandlungsfehler dar. Intraoperativ habe sich ergeben, dass die Durchführung einer Resektion nicht mehr indiziert gewesen sei. Es hätten sich starke Verwachsungen gezeigt, aufgrund derer eine vollständige Adhäsiolyse (operatives Lösen von Verwachsungen) und die Sichtung der kompletten Leber nicht möglich gewesen seien. Vor dem Hintergrund der ausgeprägten Verwachsungen, respektive der damit einhergehenden hohen Verletzungsgefahr der inneren Organe bei gleichzeitig fraglichem onkologischen Erfolg habe der Beklagte zu 1) nach Rücksprache mit dem Zeugen F. von der Durchführung eines resezierenden Verfahrens abgesehen. Sowohl die bestehenden starken Verwachsungen als auch neue Metastasen würden vertretbare Gründe für einen Abbruch der Operation darstellen. Auch bei Durchführung der Operation am 03.01.2017 im Sinne einer Entfernung des rechten Leberlappens wäre der Verlauf angesichts der im weiteren Fortgang festgestellten multiplen Metastasen derselbe gewesen.
Die Beklagten sind schließlich der Ansicht, das geltend gemachte Schmerzensgeld sei übersetzt.
Das Gericht hat zur Klärung des Sachverhalts den Kläger und den Beklagten zu 1) persönlich angehört und Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen K. sowie durch die uneidliche Vernehmung des Zeugen F.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten vom 25.05.2020 sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 09.10.2020 Bezug genommen.
Gründe
Entscheidungsgründe
I.
Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Im Übrigen ist die Klage unbegründet.
1.
Dem Kläger stehen zunächst keine Ansprüche gegen die Beklagte zu 2) aufgrund eines Behandlungsfehlers zu. Ansprüche des Klägers ergeben sich weder aus einer Pflichtverletzung des Behandlungsvertrages gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 253 Abs. 2 BGB noch aus einer unerlaubten Handlung gem. § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 253 Abs. 2 BGB. Der Kläger hat einen Behandlungsfehler nicht bewiesen.
Ein Behandlungsfehler liegt gemäß § 630a Abs. 2 BGB vor, wenn die Behandlung von den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards abweicht. Der Standard gibt Auskunft darüber, welches Verhalten von einem gewissenhaften und aufmerksamen Arzt in der konkreten Behandlungssituation aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereichs im Zeitpunkt der Behandlung erwartet werden kann. Er repräsentiert den jeweiligen Stand der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse und der ärztlichen Erfahrung, der zur Erreichung des ärztlichen Behandlungsziels erforderlich ist und sich in der Erprobung bewährt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 22.12.2015, Az. VI ZR 67/15).
Nach dem in § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO normierten Grundsatz der freien Beweiswürdigung ist ein Beweis erbracht, wenn das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Ergebnisses der Beweisaufnahme und der sonstigen Wahrnehmungen in der mündlichen Verhandlung von der Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung überzeugt ist. Die danach erforderliche Überzeugung des Richters erfordert keine absolute oder unumstößliche Gewissheit im Sinne des wissenschaftlichen Nachweises, sondern nur ein für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH, Urteil vom 06.05.2015, Az. VIII ZR 161/14).
a.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme lässt sich ein Abweichen vom Facharztstandard bei der Operation am 03.01.2017 nicht feststellen.
aa.
Der Sachverständige K. hat im Termin zur mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass die Entscheidung zur Operation ausgehend von den dokumentierten Befunden nachvollziehbar und plausibel gewesen sei. Die zunächst erfolgte Durchführung einer Chemotherapie stelle das allgemein empfohlene Vorgehen dar. Durch die Chemotherapie könne jedoch nur ein Schrumpfen der Metastasen erreicht werden, keine vollständige Zerstörung. An diesem Punkt greife die Operation ein. Es sei für jeden Patienten im Einzelfall zu prüfen, ob ein operatives Vorgehen möglich sei. Je aufwändiger die Operation und je ungünstiger die Lage der Metastasen sei, desto höher seien die mit der Operation verbundenen Risiken, die bis zu tödlichen Folgen reichen könnten. Es sei daher erforderlich, eine Gesamtschau vorzunehmen. Man müsse auch den Zustand des Patienten einbeziehen und die Entscheidung intraoperativ immer wieder überprüfen. Anhand der präoperativ erstellten Bildgebung sei die Entscheidung zur Operation zunächst plausibel.
bb.
Ein Behandlungsfehler ergibt sich auch nicht im Hinblick auf den Abbruch der Operation.
Der Sachverständige kommt in seinem schriftlichen Gutachten zu dem Ergebnis, dass keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich seien, dass die Operation am 03.01.2017 nicht dem fachärztlichen Standard entsprochen habe. Er führt aus, dass davon auszugehen sei, dass im Hause der Beklagten zu 2) aufgrund der großen Erfahrungen im Bereich der Leberchirurgie die Therapiealgorithmen zielgerichtet und nachvollziehbar angewendet werden würden. Nach Durchsicht aller Befunde bestünden diesbezüglich keinerlei Zweifel. Der Abbruch der Operation sei in der konkreten Situation nachvollziehbar. Die diesbezüglichen Ausführungen im Operationsbericht seien plausibel.
Der Sachverständige hat hierzu im Termin zur mündlichen Verhandlung ergänzt, dass es verschiedene Kriterien gebe, die für einen Abbruch der Operation herangezogen werden könnten. Ein möglicher Grund für den Abbruch einer Operation sei das Vorliegen von starken Adhäsionen. Bei einer Operation im Bauchraum bestehe immer das Risiko von Verwachsungen. Dies könne dazu führen, dass Organe nicht mehr richtig von den Nachbarorganen abgelöst werden könnten. Dies wiederum führe dazu, dass die Adhäsiolyse länger dauere und aufwändiger sei als die Operation selbst. Eine großflächige Darm-Adhäsiolyse sei auch bei bester Operationstechnik nicht ohne Zerstörung von Dünndarmarealen möglich. Das Ausmaß der Verwachsungen sei vorab nicht vorhersehbar. Weder auf einer MRT noch auf einer CT-Aufnahme sei dies erkennbar. Auch bei einem voroperierten Bauch sei vor der Operation nicht abzusehen, wie stark die Verwachsungen seien. Der Operateur arbeite sich daher schrittweise in den Bauchraum vor. Dabei müsse jeweils auf die vorgefundene Situation reagiert werden.
Auch das sich intraoperativ darstellende Bild von der Leber könne ein Grund für den Abbruch der Operation sein. Durch die Chemotherapie komme es auch zu Veränderungen der gesunden Anteile der Leber. Wenn sich intraoperativ ergebe, dass die Metastasen so lägen, dass bei ihrer Entfernung zu wenig Lebergewebe übrig bleibe, um die Funktionsfähigkeit der Leber aufrechtzuerhalten, könne eine Kosten-Nutzen-Abwägung zu einem Abbruch der Operation führen. Intraoperativ sei der Tastbefund entscheidend, es könne zudem auch ein Ultraschallgerät eingesetzt werden. In der Praxis führe dies nicht selten dazu, dass man von dem vorgefassten Operationsplan abweichen müsse. Es sei zwingend erforderlich, die genannten Gesichtspunkte in die intraoperative Abwägung einzubeziehen.
Im Operationsbericht sei beschrieben, dass starke Verwachsungen bestanden hätten. Anhaltspunkte dafür, dass die Situation falsch wiedergegeben sei, haben weder der Sachverständige noch die Kammer. Anders als die Klägerseite zieht die Kammer diesen Schluss auch nicht aus dem Sachvortrag der Beklagten. Diesen mag man auch so lesen können, als habe die Entdeckung neuer Metastasen bei der Entscheidung zum Operationsabbruch im Vordergrund gestanden. Dies ist aber nur eine der möglichen Lesarten. Zu jeder Zeit ist auch auf die im Operationsbericht beschriebenen Verwachsungen hingewiesen worden. Auch die Tatsache, dass der Kläger von den Verwachsungen niemals etwas gespürt habe, spricht - so der Sachverständige überzeugend - nicht dafür, dass sie gar nicht da gewesen sein sollen.
Es könne dann - so der Sachverständige - auch sehr erfahrenen Operateuren passieren, dass eine Situation vorgefunden werde, die schwierig zu beherrschen und komplikationsträchtig sei. Ein Oberarzt in einer Universitätsklink - wie der Beklagte zu 1) - beherrsche die Technik der Adhäsiolyse, sonst könne er in dieser Funktion nicht arbeiten. Das Ausmaß und die Art und Weise der Verwachsungen würden dann das Limit dessen, was noch beherrschbar sei, bilden. Im Operationsbericht sei ebenfalls beschrieben, dass eine umfassende Adhäsiolyse bei fraglichem onkologischen Benefit angestanden hätte. Bei dieser Sachlage sei es medizinisch nicht vertretbar, die Operation unter allen Umständen fortzusetzen. Aus dem Operationsbericht ergebe sich, dass bereits das Vordringen in die Bauchhöhle aufgrund der Adhäsionen hochkompliziert gewesen sei. Es seien bereits einige Dünndarm- und Dickdarmverletzungen übernäht worden. Erst nach 50 Minuten habe man sich im Bauchraum befunden, aber immer noch nicht bei der Leber. Man müsse sich in einer solchen Situation gut überlegen, ob man das hohe Risiko eingehe, die Leber weiter freizulegen. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass es bei so vielen Übernähungen das Risiko von Leckagen gebe, die zu einer Vier-Quadranten-Peritonitis führen könnten. Wenn dies bei einem Patienten, dem die halbe Leber entfernt wurde, eintrete, sei das hochlebensgefährlich. Vor diesem Hintergrund sei es zu 100 % nachvollziehbar, dass die Operation des Klägers abgebrochen worden sei.
In diesem Zusammenhang sei auch zu berücksichtigen, dass zur Behandlung der Lebermetastasen neben der chirurgischen Entfernung auch noch die systemische Chemotherapie und die lokal ablative Methode in Betracht kämen. Insofern unterscheide sich die hier getroffene Abwägung entscheidend von dem Fall, indem es zum Beispiel aufgrund einer Blutung der Leber zwingend erforderlich sei, durch die Adhäsionen durchzukommen. Das Vorgehen sei im vorliegenden Fall nicht alternativlos gewesen. Ein Tastbefund der Leber sei hingegen nicht möglich gewesen, da der Beklagte zu 1) aufgrund der starken Verwachsungen die Operation bereits vorher abgebrochen habe. Auch weitere Maßnahmen waren nicht geboten.
cc.
Die Kammer folgt den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen nach eigener kritischer Prüfung. Herr K. hat als Chefarzt der Klinik für Allgemein- und Viszeralchirurgie den Sachverhalt umfassend ermittelt. Er hat seinem Gutachten alle vorhandenen Unterlagen zugrunde gelegt. Er hat sein Gutachten in jeder Hinsicht fundiert und sachlich überzeugend begründet. Seine fachliche Kompetenz steht dabei ebenso außer Zweifel wie seine Objektivität. Von seiner Fachkompetenz konnte sich die Kammer in der mündlichen Verhandlung vom 09.10.2020 überzeugen, in der der Sachverständige seine Ausführungen im schriftlichen Gutachten noch einmal überzeugend bestätigt, ergänzt, konkretisiert und begründet hat. Er hat sich mit den Einwänden des Klägers auseinandergesetzt und insbesondere überzeugend dargelegt, dass der Abbruch der Operation vor dem Hintergrund der starken Verwachsungen absolut nachvollziehbar sei. Gestützt wird dieses Ergebnis durch die vorprozessual eingeholten medizinischen Gutachten, die ebenfalls einen Fehler bei der Operation verneint haben.
b.
Ein Behandlungsfehler ergibt sich auch nicht im Hinblick auf die nach der Operation gegenüber dem Kläger ausgesprochene Empfehlung einer systemischen Chemotherapie in palliativer Hinsicht.
Der Sachverständige K. führt in seinem schriftlichen Gutachten hierzu aus, dass im Entlassungsbericht vom 19.01.2017 explizit aufgeführt sei, dass der Fall im interdisziplinären Tumorboard im Hause der Beklagten zu 2) besprochen worden sei. Die Entscheidung, dem Kläger eine systemische Chemotherapie in palliativer Hinsicht zu empfehlen, sei absolut nachvollziehbar und sei von allen beteiligten Spezialisten im Rahmen der Tumorkonferenz empfohlen worden. Generell sei festzuhalten, dass auch nach Festlegung einer systemischen Chemotherapie in palliativer Hinsicht im klinischen Alltag durchaus im Verlauf Situationen entstehen könnten, bei denen zu einem späteren Zeitpunkt durchaus doch der Versuch einer Resektion angestrebt werden könne. Darauf werde auch im Arztbrief explizit hingewiesen.
Das Gericht schließt sich auch diesbezüglich den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen nach eigener Prüfung in vollem Umfang an. Es ergibt sich kein Anhaltspunkt für einen Behandlungsfehler.
2.
a.
Die Operation ist mangels wirksamer Einwilligung in die Durchführung durch den Beklagten zu 1) rechtswidrig. Der Kläger hat vorliegend nur in die Durchführung der Operation durch den Zeugen F. eingewilligt.
Dies ergibt sich bereits aus der - zwischen den Parteien unstreitigen - Absprache des Klägers mit Q.. Im Vorgespräch mit Q. ist explizit mit dem Kläger besprochen worden, dass die Operation aufgrund der urlaubsbedingten Abwesenheit von Q. stattdessen von dem Chefarzt, dem Zeugen F., durchgeführt werden sollte. Q. sicherte dem Kläger explizit zu, dass dieser über dasselbe Maß an Erfahrung verfüge und die Operation daher ebenso gut wie er selbst durchführen könne. Eine solche Einwilligung in eine Operation, bei der der Patient erkennbar Wert auf die Durchführung gerade durch einen bestimmten Arzt legt, kann nicht in eine allgemeine Einwilligung zur Operation durch andere Ärzte umgedeutet werden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 02. September 2014 - I-26 U 30/13 -, Rn. 26, juris).
Dies wird zudem durch die Unterzeichnung der Wahlleistungsvereinbarung vom 03.01.2017 gestützt. Die aufgrund einer Wahlleistungsvereinbarung bestehende Verpflichtung zur höchstpersönlichen Leistungserbringung verlangt insbesondere die persönliche Durchführung der Operation, da es dem Patienten um die Person des Operateurs und nicht lediglich um die stationäre Behandlung geht (Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 5. Aufl., Rn. A 41 m.w.N.).
b.
Vorliegend ist auch nicht - wie die Beklagten meinen - aufgrund einer Verhinderung des Zeugen F. von einer Einwilligung des Klägers in die vertretungsweise Durchführung der Operation durch den Beklagten zu 1) auszugehen.
aa.
Eine solche Einwilligung ergibt sich zunächst nicht aus der Wahlleistungsvereinbarung vom 03.01.2017. Bei dieser handelt es sich um AGB im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB. Es kann vorliegend sowohl dahinstehen, ob die in Ziffer 3 der Wahlleistungsvereinbarung enthaltene Vertreterklausel gem. § 308 Nr. 4 BGB unwirksam ist, als auch, ob ihre Voraussetzungen im vorliegenden Fall vorliegen. Denn die Klausel bleibt jedenfalls wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach § 305 b BGB wirkungslos.
Die Vertreterklausel, der zufolge der Patient sich damit einverstanden erklärt, bei unvorhersehbarer Verhinderung der Wahlärzte die Vertreter alle wahlärztlichen Leistungen erbringen, steht in eindeutigem Widerspruch zu der oben dargestellten Individualabrede zwischen Q. und dem Kläger. Dem Kläger kam es aufgrund der Erfahrung und besonderen Fähigkeiten erkennbar gerade darauf an, von dem Zeugen F. und nicht von einem beliebigen im Hause der Beklagten zu 2) tätigen Arzt operiert zu werden. Vor diesem Hintergrund war Inhalt der Individualabrede die Zusicherung, dass die Operation von dem Zeugen F. persönlich durchgeführt werden sollte, einem besonders erfahrenen Operateur. Hierzu steht die Klausel in einem unauflösbaren Widerspruch, wenn sie ermöglichen soll, dass im Fall der unvorhersehbaren Verhinderung die Operation durch einen der 16 in der Vertreterliste aufgeführten Ärzte durchgeführt wird.
Klauseln, die in direktem oder mittelbaren Widerspruch zu einer Individualvereinbarung stehen, sind unwirksam (Palandt/Grüneberg, BGB, 29. Aufl., § 305b Rn. 3 f.). Die Vereinbarung, nach der der Kläger auf jeden Fall durch den Zeugen F. operiert werden sollte, kann nicht durch eine im Widerspruch dazu stehende formularmäßige Vertreterklausel zunichte gemacht werden.
bb.
Die Einwilligung des Klägers ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines außerordentlichen Verhinderungsgrundes. Die Voraussetzungen eines solchen liegen im vorliegenden Fall nicht vor.
Fehlt es - wie hier - an einer wirksamen ausdrücklichen Vereinbarung im Hinblick auf eine Vertretung im Falle einer Verhinderung, kann eine Einwilligung zur Durchführung der Operation durch einen Vertreter unter engen Voraussetzungen gleichwohl bestehen. Ist der Arzt, der der Vereinbarung nach die Operation persönlich durchzuführen hat, aufgrund von zwingenden Gründen an der persönlichen Leistungserbringung gehindert, kann im Einzelfall eine außerordentliche Vertretungsbefugnis nach § 242 BGB anzunehmen sein. Um den Willen des Klägers, den Eingriff nur von dem Zeugen F. durchführen zu lassen, nicht zu konterkarieren, ist eine solche von der Einwilligung gedeckte außerordentliche Vertretungsbefugnis jedoch vorliegend nur unter sehr engen Voraussetzungen anzunehmen. Dabei sind auch die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.
Der Kläger hatte bereits vor der Behandlung im Hause der Beklagten zu 2) eine lange Behandlungs- und Leidensgeschichte hinter sich. Bei der der Behandlung zugrunde liegenden Krebserkrankung handelt es sich um eine lebensbedrohliche Erkrankung, die einer zeitnahen und komplexen Therapie bedarf. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall bereits entscheidend von anderen Fällen, in denen Patienten eine Wahlleistungsvereinbarung treffen und in denen man ein nachträgliches Abrücken von der persönlichen Zusicherung als für den Patienten zumutbar ansehen mag. Aufgrund der Schwere seiner Erkrankung und seines hohen Leidensdrucks war der Kläger nachvollziehbarerweise sehr darum bemüht, die bestmögliche Behandlung zu erhalten. Zu diesem Zweck hat der Kläger eine Zweitmeinung zu der bereits durch die Pfortaderembolisation aufwändig vorbereiteten Operation eingeholt. Der Kläger hatte bereits einen Arzt, der ihn (erneut) operieren wollte. Im besonderen Vertrauen auf die Kompetenz von Q. hat er sich für die Beklagte zu 2) als Privatpatient abwerben lassen. Vor diesem Hintergrund ist auch die mit Q. getroffene Vereinbarung, die Operation nur von dem besonders erfahrenen F. durchführen lassen zu wollen, zu sehen. Eingedenk dieser besonderen Umstände des Einzelfalls ist es vorliegend geboten, besonders hohe Anforderungen an den außervertraglichen Verhinderungsgrund, der den gewählten Arzt an der persönlichen Leistungserbringung hindert, zu stellen. Die Anforderungen sind im vorliegenden Fall dementsprechend höher als die Anforderungen, die an das Vorliegen der Voraussetzungen der Vertreterklausel aus der Wahlleistungsvereinbarung zu stellen wären. Die Verhinderung muss nicht nur unvorhersehbar sein, sondern es muss sich daraus das zwingende Erfordernis ergeben, die Operation des Klägers nicht durchzuführen.
Bereits aus dem Vortrag der Beklagten ergibt sich ein Verhinderungsgrund, der den dargestellten Anforderungen im vorliegenden Fall gerecht wird, nicht. Der insofern beweisbelasteten Beklagten zu 2) ist der Beweis des Vorliegens derartiger zwingender Gründe nicht gelungen. Weder aus der Aussage des Zeugen F. noch aus der Planungsdokumentation lässt sich das Vorliegen eines außerordentlichen Verhinderungsgrundes ableiten.
Der Zeuge hat ausgesagt, dass er an die Vorgänge vom 03.01.2017 keine frischen Erinnerungen mehr habe. Aus dem Operationsplan könne er ablesen, dass an dem Tag eine Revisionsoperation eines vor drei Monaten lebertransplantierten Kindes geplant gewesen sei, die eine Oberärztin durchführen sollte. Die Oberärztin habe Probleme bei der Operation gehabt. Der Zeuge habe daher die Operation übernommen. Er habe die Operation des Klägers daher delegieren müssen. Es sei in derartigen Situationen nicht möglich, vorherzusagen, wie lange die Anwesenheit erforderlich sei. Als Chef bleibe er aber immer so lange, wie es erforderlich sei, um für die größtmögliche Sicherheit zu sorgen. Er sei davon ausgegangen, dass er es noch zu der Operation des Klägers schaffen werde. Es gebe aber keine klaren Kriterien, anhand derer man vorhersehen könne, wie lange eine Operation genau dauere. Vieles ergebe sich erst während der Operation. Erfahrungsgemäß sei es so, dass Chirurgen den Zeitaufwand des noch zu Leistenden oft unterschätzen würden. Damit, dass es länger dauere, müsse man immer rechnen. Der Zeuge hat weiter angegeben, er habe keine Erinnerung daran, wann er die Entscheidung getroffen habe, den Kläger nicht zu operieren, und wann ihm klar geworden sei, dass er es nicht schaffe. Der Beklagte zu 1) sei ohnehin als Co-Operateur vorgesehen gewesen. Die Überlegung, die Operation des Klägers zu verschieben, habe er an dem Tag nicht angestellt.
Die Aussage des Zeugen ist nicht geeignet, den von der Beklagten behaupteten Verhinderungsgrund zu beweisen. Der Zeuge konnte sich an die Details des Ablaufs des 03.01.2017 nicht mehr erinnern. Bei der Schilderung des Ablaufs hat sich der Zeuge auf die ihm vorliegenden Unterlagen gestützt. Aus eigener Erinnerung konnte er keine Angaben dazu machen. Die Aussage des Zeugen, er sei davon ausgegangen, es noch rechtzeitig zu der Operation des Klägers zu schaffen, ist nicht glaubhaft. Der Zeuge hat selbst dargelegt, dass es nicht möglich sei, zuverlässig zu prognostizieren, wie lange die Anwesenheit des Chefarztes bei einer komplizierten Operation erforderlich sein werde. Er hat auch ausgesagt, dass es bei der zeitlichen Einschätzung häufig zu Fehleinschätzungen komme. Er konnte sich auch nicht daran erinnern, ob und wann er eine Anweisung gegeben hat, dass der Beklagte zu 1) - obwohl sich der Zeuge noch bei der anderen Operation befand - bereits mit der Operation des Klägers beginnen solle. Die Frage, auf welcher Grundlage er davon ausgegangen sei, dass er es noch zu der Operation des Klägers schaffe, konnte der Zeuge nicht plausibel beantworten.
Aus der Aussage des Zeugen ergibt sich vielmehr, dass er der Frage, ob er es noch rechtzeitig zu der Operation des Klägers schaffen werde, keinen besonderen Wert beigemessen, sondern sich darauf verlassen hat, dass der Beklagte zu 1) die Operation auch alleine durchführen werde. Auch eine Information des Klägers über seine Verhinderung oder das Verschieben der Operation des Klägers hat der Zeuge nach eigener Aussage gar nicht in Betracht gezogen.
Ein außervertraglicher Verhinderungsgrund im vorgenannten Sinne könnte im vorliegenden Fall gegeben sein, wenn der Zeuge F. zu einem Zeitpunkt notfallmäßig zu der Operation des Kindes gerufen worden wäre, in dem der Schnitt bei dem Kläger bereits gesetzt war.
Dieser zeitliche Ablauf ergibt sich jedoch bereits aus dem Vortrag der Beklagten nicht. Der Zeuge F. hat einen solchen Ablauf ebenfalls nicht geschildert.
Vielmehr hat der Zeuge bekundet, gar nicht gewusst zu haben, in welchem Stadium der Operationsvorbereitung sich der Kläger befand, als er zu der anderen Operation gerufen wurde. Die vorgelegte Planungsdokumentation ist als Beweis bereits nicht geeignet, da sie keinen Aufschluss über den Zeitpunkt, in dem der Zeuge F. zu der Operation des Kindes gerufen wurde, gibt.
Dass sich der Zeuge darauf verlassen hat, dass der Beklagte zu 1) die Operation des Klägers übernehmen werde, stellt einen Verstoß gegen die Vereinbarung dar. Denn die Entscheidung, wer die Operation durchführt, ist - wie dargestellt - im vorliegenden Fall gerade nicht der spontanen Entscheidung des Chefarztes überlassen. Wie wenig Bedeutung die dem Kläger gegebene Zusicherung im Hause der Beklagten zu 2) hatte, wird auch dadurch belegt, dass diese gar nicht - jedenfalls erinnert sich der Zeuge nicht - zu dem in Aussicht gestellten Operateur durchgedrungen war.
c.
Bezüglich der Höhe des Schmerzensgeldes waren aufgrund der Rechtswidrigkeit der Operation nur die Durchführung der Operation selbst sowie die unmittelbaren Folgen zu berücksichtigen. Nicht zu berücksichtigen waren die vom Kläger behaupteten Folgen, die auf einen Behandlungsfehler zurückzuführen sein sollten. Ein solcher konnte - wie dargestellt - nicht festgestellt werden. Es lässt sich auch nicht feststellen, dass es durch die Operation als solche zu einer Beeinträchtigung des Heilungsverlaufes gekommen ist. Sofern der Kläger auf die aufgrund der bereits im November durchgeführten Pfortaderembolisation erfolgte Unterbrechung der Chemotherapie abstellt, ist diese nicht auf die Rechtswidrigkeit der Operation am 03.01.2017 zurückzuführen.
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes hat die Kammer berücksichtigt, dass bereits die Durchführung der Operation selbst unter Vollnarkose eine Belastung des Klägers darstellt. Durch die Operation sind eine vielfach getackerte Wunde und eine große Narbe entstanden. Der Kläger litt zudem postoperativ unter Schmerzen und musste sich mehrere Wochen erholen. Die Kammer hält vor diesem Hintergrund ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 € für angemessen aber auch ausreichend.
d.
e.
Der Schadensersatzanspruch des Klägers erstreckt sich auch auf die im Rahmen der vorprozessualen Rechtsverfolgung entstandenen Anwaltskosten, soweit diese nach der berechtigten Schadensersatzforderung angefallen wären. Bei derartigen - im Rahmen der Geltendmachung eines Schadens aufgrund eines Behandlungsfehlers angefallenen - Rechtsanwaltskosten handelt es sich um einen adäquaten Schaden, der aus der Schädigungshandlung erwächst, sodass die entsprechenden Kosten im Rahmen des Erforderlichen zu ersetzen sind.
Dem Erstattungsanspruch des Klägers hinsichtlich der vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 07.11.2007, Az. VIII ZR 341/06). Der Streitwert der berechtigten vorgerichtlichen anwaltlichen Vertretung beläuft sich, wie vorstehend ausgeführt, auf 7.000,00 €.
Auf Grundlage dieses Streitwerts sind die erstattungsfähigen Kosten der vorgerichtlichen anwaltlichen Vertretung bei Zugrundelegung einer 2,0-fachen Gebühr mit 987,70 € zu beziffern.
3.
Dem Kläger steht der begehrte Feststellungsanspruch gegen die Beklagte zu 2) nicht zu. Es fehlt an einem Behandlungsfehler, auf den die von dem Kläger behaupteten fortbestehenden Gesundheitsschäden beruhen könnten. Dauer- oder Folgeschäden, die allein auf die mangels Einwilligung rechtswidrige Operation zurückzuführen sein könnten, sind nicht ersichtlich.
4.
a.
Eine Haftung des Beklagten zu 1) ergibt sich nicht unter dem Gesichtspunkt eines Behandlungsfehlers. Der Kläger hat - wie dargestellt - einen solchen nicht bewiesen.
b.
Eine Haftung des Beklagten zu 1) folgt auch nicht aus dem Umstand, dass der Kläger nicht in die Durchführung der Operation durch den Beklagten zu 1) eingewilligt hat.
Es fehlt insofern an dem nach § 823 Abs. 1 BGB erforderlichen Verschulden des Beklagten zu 1).
aa.
Der Beklagte zu 1) ging im Zeitpunkt der Durchführung der Operation irrtümlich davon aus, dass der Kläger in die Durchführung des Eingriffs auch durch ihn selbst eingewilligt hatte. Ihm war nicht bekannt, dass es sich insofern nicht um einen Vertretungsfall, wie er im Alltag des Beklagten zu 1) häufiger auftritt, handelte, sondern dass der Zeuge F. aufgrund einer Individualvereinbarung mit dem Kläger verpflichtet war, die Operation selbst durchzuführen, und dass eine wirksame Einwilligung in die vertretungsweise Durchführung aufgrund der in diesem Einzelfall besonders hohen Anforderungen an die Verhinderung nicht vorlag.
bb.
Die irrtümliche Annahme der tatsächlichen Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes schließt die Rechtswidrigkeit des Verhaltens nicht aus. Nach den im Zivilrecht entsprechend anzuwendenden strafrechtlichen Regeln über den analog § 16 Abs. 1 StGB zu behandelnden Erlaubnistatbestandsirrtum kann es allerdings am Verschulden fehlen. Im Rahmen der Fahrlässigkeitshaftung (vgl. § 16 Abs. 1 S. 2 StGB) kommt es darauf an, ob dem Schädiger hinsichtlich seines Irrtums ein Verstoß gegen die verkehrserforderliche Sorgfalt gemäß § 276 Abs. 2 BGB vorzuwerfen ist (MüKoBGB/Wagner, 8. Aufl. 2020, § 823 Rn. 75 f.).
cc.
Gemessen an diesen Maßstäben ist dem Beklagten zu 1) kein Verschulden vorzuwerfen. Ihm waren die Umstände, aufgrund derer - ausnahmsweise - in diesem Fall keine wirksame Einwilligung vorlag, weder bekannt noch infolge von Fahrlässigkeit unbekannt. Es bestanden aus der Sicht des Beklagten zu 1), der von der Absprache des Klägers mit Q. keine Kenntnis hatte, keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass es sich um einen besonderen Fall handeln könnte, in dem sich die Einwilligung des Patienten nicht auch auf ihn als Vertreter bezog. Aus dem Umstand allein, dass der Beklagte zu 1) aus der OP-Planung wusste, dass ursprünglich der Zeuge F. für die Operation des Klägers vorgesehen war, ergeben sich derartige Anhaltspunkte nicht.
II.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 100 Abs. 1, 92, 709 ZPO.
Zitierte Vorschriften
- § 823 BGB
- § 280 BGB
- § 253 BGB
- § 286 BGB
- § 288 BGB
- § 16 StGB
- § 242 BGB
- § 276 BGB
- § 305 BGB
- § 308 BGB
- § 630a BGB
- § 100 ZPO
- § 286 ZPO
Außerdem: § 4 GOÄ
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