Zum Inhalt springen
Zitierfest

Rechtsprechung · LAG Hessen

LAG Hessen, Urteil vom 09.10.2026 – 14 SLa 24/26

Spruchkörper
14. Kammer
ECLI
ECLI:DE:LAGHE:2026:1009.14SLA24.26.00
Normenkette
§§ 611a, 615 BGB, § 308 ZPO

Leitsatz

1. Zieht ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer von einem Projekt ab, auf dem dieser zusätzliche Ansprüche auf variable Vergütung hätte verdienen können, ohne ihn freizustellen, zahlt er weiterhin seine Grundvergütung und verlangt er, dass sich der Arbeitnehmer weiterhin für die Zuweisung von Arbeit bereit hält, kommt ein Anspruch des Arbeitnehmers auf die ihm entgangene variable Vergütung aus §§ 611a, 615 BGB nicht in Betracht. Auf die Frage, ob die Weisung den Voraussetzungen des § 106 GewO entsprach, kommt es insoweit nicht an. Wenn der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich nicht ausschließlich die Tätigkeit auf dem Projekt schuldet, das ihm entzogen wurde, kommt der Arbeitgeber bei dieser Sachlage mit der Annahme der Arbeitsleistung nicht in Verzug.

2. Hat das Arbeitsgericht dem Kläger unter Verstoß gegen § 308 ZPO einen Anspruch auf Annahmeverzugslohn zuerkannt, den dieser nicht gefordert hat und hat es über den tatsächlich erhobenen Schadensersatzanspruch nicht entschieden, muss der Kläger im Rahmen der von der Beklagten eingelegten Berufung Anschlussberufung einlegen, wenn er den übergegangenen Anspruch auf Schadensersatz zum Gegenstand des Berufungsverfahrens machen will. Bei dem Anspruch auf Schadensersatz handelt es sich um einen anderen Streitgegenstand als beim Anspruch auf Annahmeverzugslohn.

3. Erklärt der Kläger ausdrücklich, dass sein Antrag auf Zurückweisung der Berufung dahingehend zu verstehen sein soll, dass er sich das Urteil des Arbeitsgerichts zueigen macht, und nunmehr seinen Anspruch auf §§ 611a, 615 BGB stützt, ist der Verstoß gegen § 308 ZPO geheilt und es ist im Berufungsverfahren in der Sache über den Anspruch nach §§ 611a, 615 BGB zu befinden.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Dezember 2025 – 14 Ca 2947/25 – teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um Zahlungsansprüche des Klägers im Hinblick auf eine variable Vergütung.

Die Beklagte ist eine Unternehmensberatung.

Der Kläger war seit dem 21. November 2022 als Werkstudent bei der Beklagten beschäftigt. Ab dem 1. Februar 2023 war er auf der Grundlage des als Anlage K 1 vorgelegten Arbeitsvertrags vom 9. Januar 2023 (BI. 5ff. der erstinstanzlichen Akte) bei der Beklagten als Consultant und ab dem 1. Februar 2024 als Senior Consultant beschäftigt. Er verdiente im Monat ein Grundgehalt i. H. v. 5.000,00 Euro brutto. Insgesamt wurde ihm für das Jahr 2024 ein Bonus i. H. v. 27.934,36 Euro brutto ausgezahlt.

Es kommt bei der Beklagten häufiger vor, dass Mitarbeiter mit einer Bonusvereinbarung, wie sie der Kläger hat, phasenweise keine eigenen Kundenprojekte bearbeiten. In diesem Fall verdienen sie in diesem Zeitraum keine variable Vergütung. Außerdem existieren bei der Beklagten auch Projekte, für welche keine zusätzliche Projektvergütung durch Kunden gezahlt wird. Da die Beklagte durch solche Projekte keinen zusätzlichen Projektumsatz erzielt, lösen diese auch keinen Bonusanspruch des betreffenden Mitarbeiters aus bzw. erhöhen seinen Anspruch nicht. Infolgedessen kann auch ein Mitarbeiter vollständig mit Projekttagen ausgelastet sein, ohne insofern einen zusätzlichen Bonusanspruch zu erwerben, wobei er weiterhin sein Fixgehalt erhält.

Der Kläger kündigte das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 31. Januar 2025. Zu diesem Zeitpunkt war er auf dem Projekt des Kunden "A" eingeteilt, auf dem er Bonusansprüche generieren konnte. Am 20. November 2024 trat er seinen Urlaub an, nach dessen Ende er von der Beklagten nicht mehr auf dem Projekt des Kunden "A" eingesetzt wurde. Eine Freistellung des Klägers erfolgte nicht und er erhielt sein Fixgehalt weiterhin. Er war durchgehend anwesend und stand der Beklagten zur Verfügung, wurde aber bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr auf einem neuen Projekt eingesetzt.

Der Kläger hat erstinstanzlich Schadensersatz wegen des aus seiner Sicht unberechtigten Entzugs des Projekts "A" gefordert und insofern den Betrag ausgerechnet, den er seiner Auffassung nach auf dem Projekt bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses hätte verdienen können. Er hat gemeint, dieser stehe ihm aus dem Gesichtspunkt der Naturalrestitution zu.

Wegen des erstinstanzlichen Parteivorbringens, ihrer Anträge, des vom Arbeitsgericht festgestellten Sachverhalts und des arbeitsgerichtlichen Verfahrens wird im Übrigen auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat der Klage im Hinblick auf den in der Berufung befindlichen Teil des Rechtsstreits mit Urteil vom 10. Dezember 2025 – 14 Ca 2947/25 – stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Es hat dem Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch aus §§ 611a Abs. 2, 615 BGB zuerkannt und insoweit die Auffassung vertreten, die Beklagte habe sich nach Rückkehr des Klägers aus dem Urlaub in Annahmeverzug gem. § 293 BGB befunden und der Anspruch umfasse die nach § 287 ZPO zu schätzende variable Vergütung des Klägers.

Die Beklagte hat gegen das ihr am 22. Dezember 2025 zugestellte Urteil am 12. Januar 2026 Berufung eingelegt und diese am 9. Februar 2026 begründet.

Sie rügt, das Arbeitsgericht habe verkannt, dass die Zuteilung der Projekte ihrem Weisungsrecht unterliege, weshalb der angenommene Verzugslohnanspruch allenfalls dann relevant werden könne, wenn dem Kläger ein Projekt unter Verstoß gegen arbeitsrechtliche Grundsätze, insbesondere dem Grundsatz von Treu und Glauben oder dem Verbot willkürlicher Entscheidungen vorenthalten werde. Dies sei hier nicht der Fall, die Entscheidung, den Kläger nicht weiter auf dem von ihm zum Zeitpunkt seines Urlaubsantritts eingesetzten Projekt zu beschäftigen, sei durch sachliche Gründe gerechtfertigt gewesen, was das Arbeitsgericht verkannt habe. Außerdem sei der von dem Kläger geforderte Betrag der Höhe nach nicht nachvollziehbar.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Dezember 2025 – 14 Ca 2947/25 – teilweise abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt zur Begründung seines Zurückweisungsantrags das angefochtene arbeitsgerichtliche Urteil. Er vertritt die Auffassung, das Arbeitsgericht habe zutreffend erkannt, dass ihm ein Anspruch auf Annahmeverzugslohn zustehe, weil ihm ohne sachliche Rechtfertigung ein konkretes bereits zugewiesenes Projekt entzogen worden sei. Selbst im Wege des Schadensersatzes könne er seinen hypothetischen Gewinn verlangen.

Mit Beschluss vom 25. August 2026 wies die Vorsitzende die Parteien darauf hin, dass der Kläger erstinstanzlich hinsichtlich des Bonus keinen Annahmeverzugslohnanspruch, sondern einen Schadensersatzanspruch erhoben, das Arbeitsgericht jedoch einen Annahmeverzugslohnanspruch ausgeurteilt habe und dass es sich insoweit um einen Verstoß gegen § 308 ZPO handeln dürfte, weil Schadensersatzansprüche und Annahmeverzugslohnansprüche unterschiedliche Streitgegenstände darstellten. Der Fehler sei heilbar, wenn sich der Kläger die Entscheidung des Arbeitsgerichts zu eigen mache, wozu es keiner Anschlussberufung bedürfe.

Im Berufungstermin erklärte der Klägervertreter für den Kläger, dieser mache sich die Argumentation des Arbeitsgerichts zu eigen, so dass sein Zurückweisungsantrag dahingehend zu verstehen sei, dass er die Klage auf eine Klage auf Annahmeverzugslohn ändere.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der Berufungsschriftätze und den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 4. September 2026 verwiesen.

Gründe

Die Berufung der Beklagten hat Erfolg.

I.

Die Berufung der Beklagten ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und 2 b ArbGG statthaft, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt. Sie ist auch im Übrigen zulässig, nämlich form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 517, 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO.

II.

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist (nur) ein Anspruch des Klägers auf Annahmeverzugslohn aus § 611a BGB iVm. § 615 BGB.

1.

Über diesen Streitgegenstand hat das Arbeitsgericht entschieden, obgleich der Kläger keinen Anspruch auf Annahmeverzugslohn erhoben hat, sondern ausdrücklich einen Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung der Beklagten durch den aus seiner Sicht unzulässigen Entzug des Projekts geltend gemacht hat. Schadensersatzansprüche und Annahmeverzugslohnansprüche bilden unterschiedliche Streitgegenstände (BAG 14. Oktober 2020 – 5 AZR 649/19 – juris). Das Urteil des Arbeitsgerichts verletzt insoweit § 308 Abs. 1 ZPO.

2.

Allerdings wurde dieser Fehler in der Berufungsinstanz geheilt, weil der Kläger jedenfalls im Berufungstermin eine Klageänderung vorgenommen hat, indem er nunmehr zweitinstanzlich ausdrücklich einen Annahmeverzugslohnanspruch geltend gemacht hat (vgl. BAG 12. Mai 2026 – 3 AZR 127/25 – juris; BAG 17. Dezember 2015 – 2 AZR 304/15 – juris; BAG 25. April 2013 – 6 AZR 800/11 – juris; LAG Rheinland-Pfalz 25. Februar 2016 – 2 Sa 244/15 – juris). Zu diesem Zeitpunkt war dem Kläger aufgrund des richterlichen Hinweises der Verstoß des Arbeitsgerichts gegen § 308 ZPO bewusst (vgl. BAG 12. Mai 2026 – 3 AZR 127/25 – juris). Einer Anschlussberufung bedarf die Klageänderung in dieser Konstellation nicht (BAG 18. Juni 2025 – 7 AZR 138/24 – juris).

3.

Ob dem Kläger ein Schadensersatzanspruch wegen des Entzugs des Projekts des Kunden "A" zusteht, ist durch die Berufungskammer nicht zu prüfen, weil der ursprüngliche Klageantrag vom Kläger als Berufungsbeklagtem in diesen Fällen nur im Wege der Anschlussberufung hätte geltend gemacht werden können (LAG Rheinland-Pfalz vom 6. März 2024 – 7 Sa 56/23 – juris; Hess. LAG 27. Januar 2023 – 14 Sa 359/22 – juris; LAG Nürnberg 1. Februar 1994 – 2 (4) Sa 122/92 – juris). Eine solche hat der Kläger nicht eingelegt. Die bloßen schriftsätzlichen Ausführungen, den Anspruch auch auf eine Vertragspflichtverletzung zu stützen, reichen insofern nicht aus.

III.

Die Berufung der Beklagten ist begründet. Dem Kläger steht kein Anspruch auf die Zahlung von 8.777,40 Euro brutto aus §§ 611a, 615 S. 1 BGB zu. Die Beklagte befand sich nach dessen Rückkehr aus dem am 20. November 2024 angetretenen Urlaub nicht im Annahmeverzug. Die Voraussetzungen des § 293 BGB liegen nicht vor, weil nicht ersichtlich ist, dass die Beklagte die Arbeitsleistung des Klägers abgelehnt hätte.

a) Eine einseitige unberechtigte Freistellung durch die Beklagte, in der regelmäßig die Erklärung zu sehen ist, die Annahme der vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitsleistung werde abgelehnt (vgl. BAG 23. Februar 2021 – 5 AZR 314/20 – juris), lag unstreitig nicht vor. Der Kläger war bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht freigestellt.

b) Eine Ablehnung der Arbeitsleistung des Klägers läge auch nicht vor, wenn man annähme, die Weisung der Beklagten an den Kläger, nicht mehr auf dem Projekt des Kunden "A"tätig zu werden, hätte nicht billigem Ermessen entsprochen. Dies hätte vorausgesetzt, dass die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung auf die Tätigkeit in diesem Projekt beschränkt gewesen wäre. Dies war hier unstreitig nicht der Fall.

Disponiert der Arbeitgeber über die Arbeitskraft des Arbeitnehmers in einer Weise, die seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt, resultierte hieraus lediglich ein Schadensersatzanspruch nach § 280 ff. BGB, der im Wege der Naturalrestitution darin bestehen kann, diesem die Vergütung zu zahlen, die er ohne die Vertragsverletzung erzielt hätte. Sie führt aber nicht dazu, dass der Arbeitgeber so zu behandeln wäre, als hätte er die Arbeitsleistung insgesamt abgelehnt.

c) Auch im Hinblick darauf, dass die Beklagte den Kläger in der fraglichen Zeit in keinem Projekt eingesetzt hat, ist sie nicht in Annahmeverzug geraten. Unstreitig kam es bei der Beklagten vor, dass Mitarbeiter phasenweise nicht auf einem Projekt eingesetzt wurden. Die geschuldete Arbeitsleistung kann auch darin liegen, sich auf Weisung des Arbeitgebers für die Zuweisung von Arbeit bereit zu halten (BAG 21. Dezember 2016 – 5 AZR 362/16 – juris). In einer entsprechenden Situation kommt sogar ein Anspruch die Vergütung von Überstunden in Betracht, die als Annahmeverzugsanspruch nicht denkbar ist.

So lag der Fall hier. Der Kläger musste sich mangels Freistellung für die Zuweisung von Arbeit bereit halten.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

V.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da dies durch keinen der in § 72 Abs. 2 ArbGG genannten Gründe veranlasst ist.

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat LAG Hessen in 14 SLa 24/26 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten