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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 293 BGB – Annahmeverzug

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.

Rechtsprechung zu § 293 BGB

1.004 Entscheidungen zitieren § 293 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 28.09.2016 – 5 AZR 224/16 · 5. Senat

    Leitsatz: Nimmt der Arbeitgeber, ohne dass ihn betriebstechnische Umstände daran hindern, die vom Arbeitnehmer angebotene Arbeitsleistung nicht an, bestimmt sich die Rechtsfolge nach § 615 Satz 1 iVm. §§ 293 ff. BGB. Liegt ein Fall des Unvermögens des Arbeitnehmers iSd. § 297 BGB vor, regelt § 326 BGB, ob der Vergütungsanspruch entfällt (Abs. 1) oder aufrechterhalten bleibt (Abs. 2 Satz 1).
  • BAG, Urt. v. 24.06.2015 – 5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Der Schutzzweck des von der Rechtsprechung entwickelten Beschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers und damit korrespondierend der Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers wird durch das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers bestimmt. 2. Bei Nichtbefolgung der Beschäftigungspflicht gehört der entgangene Verdienst nicht zum ersatzfähigen Schaden. Die finanzielle Absicherung bei Nichtbeschäftigung …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 13.07.2016 – 17 U 144/15 · 17. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Widerrufsbelehrung zu einem im Wege des Fernabsatzes zu Stande gekommenen Verbraucherdarlehensvertrags informiert nicht vollständig über den Beginn der Widerrufsfrist, wenn der Hinweis nach §§ 312 d Abs. 2 S. 1, 312 d Abs. 5 S. 2 BGB a.F. fehlt, dass die Widerrufsfrist abweichend von § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB a.F. und …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 24.05.2024 – 2 Sa 181/23 · 2. Kammer

    Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung - genesungswidriges Verhalten - vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit - Auflösungsantrag - Annahmeverzugsvergütung

  • LAG Köln, Urt. v. 28.04.2022 – 6 Sa 742/21 · 6. Kammer

    Leitsatz: Die Pflicht des Sicherheitsunternehmens aus § 3 Abs. 1 LuftSiSchV, die in der Fluggastkontrolle einzusetzenden Beschäftigten zu schulen, ist zugleich Gegenstand seiner arbeitsvertraglichen Beschäftigungspflicht. Wenn der/die Arbeitnehmer*in bereit ist, sich schulen zu lassen, aber vom Sicherheitsunternehmen nicht geschult wird, so tritt - bei Erfüllung der notwendigen Voraussetzungen im Übrigen – …
  • OLG Köln, Urt. v. 31.01.2019 – 12 U 61/16 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Hat der Darlehensnehmer nach Erklärung des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages dem Darlehensgeber wörtlich eine Zahlung angeboten, kann der Einnahme des Rechtsstandpunkts der Unwirksamkeit des Widerrufs weder für sich genommen, noch zusammen mit der Tatsache des Unterbleibens der Ankündigung, nach Zahlungserhalt bestellte Sicherheiten freizugeben, die Bedeutung einer Erklärung …

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