Die Leistung muss dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 294 BGB – Tatsächliches Angebot
Rechtsprechung zu § 294 BGB
570 Entscheidungen zitieren § 294 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BAG, Urt. v. 19.05.2010 – 5 AZR 162/09 · 5. Senat
Leitsatz: Kann der Arbeitnehmer, dessen Tätigkeit im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschrieben ist, die vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts nach § 106 Satz 1 GewO wirksam näher bestimmte Tätigkeit aus in seiner Person liegenden Gründen nicht mehr ausüben, aber eine andere im Rahmen der arbeitsvertraglichen Vereinbarung liegende Tätigkeit verrichten, ist für den Annahmeverzug des Arbeitgebers …
OLG Stuttgart, Urt. v. 18.04.2023 – 6 U 128/20 · 6. Zivilsenat
Rückabwicklung eines finanzierten PKW-Kaufs nach einem Widerruf: Klageänderung in der Berufungsinstanz und Voraussetzungen eines Annahmeverzugs
BGH, Urt. v. 14.06.2022 – XI ZR 552/20 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: Zu den Voraussetzungen des Annahmeverzugs nach §§ 294, 295 BGB in Bezug auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers zur Rückgabe der erworbenen Ware nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags.
BAG, Urt. v. 09.04.2014 – 10 AZR 637/13 · 10. Senat
Leitsatz: 1. Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden. 2. Wird die Arbeitsleistung dem Arbeitgeber mit dieser Einschränkung angeboten, handelt es sich um ein ordnungsgemäßes Angebot iSd. §§ 294, 295 BGB.
OLG Stuttgart, Urt. v. 01.03.2022 – 6 U 551/19 · 6. Zivilsenat
Widerruf eines mit einem Kraftfahrzeugkauf verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags: Erforderliche Angaben zum Verzugszinssatz; Voraussetzungen eines Annahmeverzugs
LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 03.02.2023 – 7 Sa 67/22 · 7. Kammer
Leitsatz: 1. § 20a IfSG unterscheidet in Bestands- und in "Neuarbeitnehmer" . Für bereits vor dem 16. März 2022 beschäftigte Arbeitnehmer (Bestandsarbeitnehmer) besteht kein gesetzliches Tätigkeitsverbot.(Rn.14) 2. Die Anordnung eines Tätigkeitsverbotes für solche Arbeitnehmer ist gemäß § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG dem zuständigen Gesundheitsamt als ermessensgeleitete Einzelfallentscheidung vorbehalten.(Rn.18) …