Ein wörtliches Angebot des Schuldners genügt, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde, oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläubigers erforderlich ist, insbesondere wenn der Gläubiger die geschuldete Sache abzuholen hat. Dem Angebot der Leistung steht die Aufforderung an den Gläubiger gleich, die erforderliche Handlung vorzunehmen.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 295 BGB – Wörtliches Angebot
Rechtsprechung zu § 295 BGB
694 Entscheidungen zitieren § 295 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 14.06.2022 – XI ZR 552/20 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: Zu den Voraussetzungen des Annahmeverzugs nach §§ 294, 295 BGB in Bezug auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers zur Rückgabe der erworbenen Ware nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags.
BAG, Urt. v. 09.04.2014 – 10 AZR 637/13 · 10. Senat
Leitsatz: 1. Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden. 2. Wird die Arbeitsleistung dem Arbeitgeber mit dieser Einschränkung angeboten, handelt es sich um ein ordnungsgemäßes Angebot iSd. §§ 294, 295 BGB.
OLG Stuttgart, Urt. v. 01.03.2022 – 6 U 551/19 · 6. Zivilsenat
Widerruf eines mit einem Kraftfahrzeugkauf verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags: Erforderliche Angaben zum Verzugszinssatz; Voraussetzungen eines Annahmeverzugs
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.07.2013 – 17 Sa 2620/10 · 17. Kammer
Leitsatz: 1. Wird ein Fahrer, der bei einer ausländischen Botschaft beschäftigt ist, als solcher bei Besuchen von offiziellen Delegationen des ausländischen Staates eingesetzt und muss er dabei auch die Funktion eines Dolmetschers übernehmen, weil die Delegationen über keinen eigenen Dolmetscher verfügen, handelt es sich nicht ohne weiteres um eine hoheitliche Tätigkeit des ausländischen Staates, die nach …
BGH, Urt. v. 04.07.2002 – I ZR 313/99 – Hotelvideoanlagen · 1. Zivilsenat
Leitsatz: a) Hängt die Leistungspflicht einer Vertragspartei davon ab, daß der Vertragspartner zunächst von einem Bestimmungsrecht Gebrauch macht (hier: Auswahl bestimmter Filme aus einem Gesamtsortiment), liegt schon in der nachdrücklichen Aufforderung, diese Auswahlentscheidung zu treffen, ein wörtliches Angebot i.S. von § 295 BGB. b) Hat eine Vertragspartei eine unbegründete fristlose Kündigung des …
LAG Rheinland-Pfalz, Teilurt. v. 08.06.2022 – 7 Sa 38/21 · 7. Kammer
Annahmeverzugsvergütung - Auskunft über Entgelterhöhungen vergleichbarer Mitarbeiter