Ist für die von dem Gläubiger vorzunehmende Handlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so bedarf es des Angebots nur, wenn der Gläubiger die Handlung rechtzeitig vornimmt. Das Gleiche gilt, wenn der Handlung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Handlung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 296 BGB – Entbehrlichkeit des Angebots
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Rechtsprechung zu § 296 BGB
328 Entscheidungen zitieren § 296 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.07.2013 – 17 Sa 2620/10 · 17. Kammer
Leitsatz: 1. Wird ein Fahrer, der bei einer ausländischen Botschaft beschäftigt ist, als solcher bei Besuchen von offiziellen Delegationen des ausländischen Staates eingesetzt und muss er dabei auch die Funktion eines Dolmetschers übernehmen, weil die Delegationen über keinen eigenen Dolmetscher verfügen, handelt es sich nicht ohne weiteres um eine hoheitliche Tätigkeit des ausländischen Staates, die nach …
BGH, Urt. v. 12.05.2022 – III ZR 78/21 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Wird ein minderjähriges Kind von seinen Eltern in einer Arztpraxis - oder wie hier in einer Praxis für Ergotherapie - zur medizinischen Behandlung vorgestellt, kommt der Behandlungsvertrag in der Regel zwischen den Eltern und dem Behandelnden als Vertrag zugunsten des Kindes zustande (§§ 630a, 328 BGB). Dies gilt - jedenfalls bei kleinen Kindern - auch dann, wenn diese in der gesetzlichen …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 15.02.2022 – 2 Sa 114/21 · 2. Kammer
Leitsatz: 1. Bei gegenüber dem Arbeitnehmer rechtswirksam angeordneter Kurzarbeit scheiden Ansprüche aus Annahmeverzug aus. Es besteht ein Lohnanspruch in Höhe des Kurzarbeitergeldes.(Rn.31) 2. Ist die Anordnung der Kurzarbeit unwirksam erfolgt, bedarf es zur Begründung von Annahmeverzug zumindest des Protestes des Arbeitnehmers gegen die Anordnung der Kurzarbeit. Ansonsten wird für den Arbeitgeber nicht …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 27.07.2021 – 2 Sa 25/21 · 2. Kammer
Leitsatz: 1. Der Kündigungsberechtigte kann nach pflichtgemäßen Ermessen weitere Ermittlungen anstellen und den Betroffenen anhören, ohne dass die Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu laufen beginnt. Soll der zu Kündigende angehört werden, muss dies innerhalb einer kurzen Frist erfolgen. Sie darf im Allgemeinen nicht mehr als 1 Woche betragen. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände darf sie überschritten …
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 06.07.2021 – 8 Sa 393/20 · 8. Kammer
Unwirksame Arbeitgeberkündigung - Annahmeverzug - Entbehrlichkeit des Angebots
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 15.01.2020 – 3 Sa 184/19 · 3. Kammer
Verzugslohnanspruch nach einseitiger Freistellung durch den Arbeitgeber