Rechtsprechung · LAG Baden-Württemberg
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.02.2026 – 15 Sa 25/25
- Spruchkörper
- 15. Kammer
- ECLI
- ECLI:DE:LAGBW:2026:0224.15Sa25.25.00
Leitsatz
1. Wird in einer Stellenausschreibung einerseits darauf hingewiesen, dass eine Tätigkeit in einem "dynamischen und jungen Team" geboten wird, und enthält andererseits das Anforderungsprofil die Angabe "idealerweise Berufserfahrungen" , werden mit dieser Stellenausschreibung im Ergebnis keine altersbezogenen Besetzungskriterien formuliert, die Bewerber mit einem Lebensalter von knapp über 50 Jahren als nicht gesucht kennzeichnen. Eine Vermutung im Sinne von § 22 AGG, dass ein erfolgloser Bewerber mit einem Lebensalter von knapp über 50 Jahren wegen seines Alters benachteiligt wurde, ist hier in der Gesamtabwägung nicht begründet.
2. Offenbleiben kann, ob man mit dem Bundesarbeitsgericht die Eigenschaft "dynamisch" im Allgemeinen eher jüngeren als älteren Menschen zuschreiben muss, sowie wenn ja ob man dann nicht im Gegenzug beispielsweise das "Verfügen über gute Umgangsformen" im Allgemeinen eher älteren als jüngeren Menschen zuschreiben dürfte.
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16.04.2025 18 Ca 6889/24 wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger fordert von der Beklagten eine Entschädigung in Höhe von mindestens 6.000,00 € wegen angeblicher Altersdiskriminierung bei einer Stellenausschreibung, nachdem die Beklagte ihn nicht eingestellt hat.
Die Beklagte betreibt ein Unternehmen und schaltete am 20.04.2024 bei www.i..de eine Stellenanzeige, mit der sie eine „Vertriebsassistenz (m/w/d) in Teilzeit oder Vollzeit“ suchte.
Diese Anzeige enthielt u. a. die folgenden Passagen
„Mit einem jungen Auszubildenden sind wir mittlerweile zu einem 6-köpfigen Team angewachsen.“
sowie unter der Überschrift „Ihr Qualifikationsprofil:“ die Angaben
„Offene und kommunikative Art und Spaß an der Arbeit in einem jungen Team“
sowie
„Idealerweise Berufserfahrungen in der Immobilien- oder in der Bankenbranche“
und
Empathie, Eigenverantwortlichkeit, Teamfähigkeit und gute Umgangsformen“.
Unter der weiteren Überschrift „Unser Angebot für Sie“ findet sich im ersten Spiegelstrich die Angabe
„Ein sympathisches, dynamisches und junges Team“.
Die Beklagte ist seit 2019 auf dem Immobilienmarkt tätig. Zum Zeitpunkt der Stellenausschreibung beschäftigte sie sechs Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen, bei Klageerhebung elf Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen mit einem Altersdurchschnitt von ca. 43 Jahren.
Der 1972 geborene Kläger bewarb sich am 21.04.2024 per E-Mail an die an der Ausschreibung angegebene E-Mail-Adresse der Beklagten (künftig: E-Mailadresse 3).
Am 22.04.2024 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass die von ihm angehängte Datei „Lebenslauf mit wichtigsten Zeugnissen" nicht geöffnet werden könne und er diese bitte nochmal an eine bestimmte E-Mailadresse der Beklagten (künftig: E-Mailadresse 1) senden möge. Ein erneuter Versuch des Klägers am 03.05.2024 an diese E-Mailadresse scheiterte wiederum, da die von ihm angehängte Datei von der Beklagten nach ihrem Vorbringen wieder nicht geöffnet werden konnte, was die Beklagte dem Kläger noch am selben Tag mitteilte. Das Nichtöffnenkönnen hat der Kläger im Berufungsverfahren bestritten. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger am 03.05.2024 danach seine Bewerbungsunterlagen wie Lebenslauf mit wichtigsten Zeugnissen an die Arbeitnehmerin der Beklagten Person 4 unter einer weiteren E-Mailadresse, nunmehr namensbezogen auf Person 4 (künftig: E-Mailadresse 2) versandt hat und dem Kläger der Erhalt bestätigt worden ist.
Die beiden Geschäftsführer der Beklagten berücksichtigten erstinstanzlich unstreitig, zweitinstanzlich vom Kläger bestritten bei der Auswahl nur Bewerbungen und Unterlagen, die unter der in der Stellenanzeige angegebenen E-Mailadresse (E-Mailadresse 3) bzw. unter der E-Mailadresse 1 eingegangen waren.
Am 31.05.2024 schloss die Beklagte erstinstanzlich unstreitig, zweitinstanzlich vom Kläger bestritten mit einer 38jährigen Bewerberin einen schriftlichen Arbeitsvertrag mit einem Arbeitsbeginn ab 10.06.2024 in Teilzeit mit 25-Wochenstunden und einem Gehalt in Höhe von 1.900,00 € brutto (Arbeitsvertrag Geschäftszeichen). Am Montag, dem 24.06.2024 um 01:14 Uhr übersandte der Kläger noch einmal den angehängten Lebenslauf als Antwort auf die E-Mail vom 22.04.2024 unter der E-Mailadresse 3, was ihm gelang (Bl. 86 ArbG-Akte). Am 24.06.2024 um 07.55 Uhr erhielt der Kläger von der Beklagten von deren E-Mailadresse 1 eine Absage.
Mit E-Mail vom 26.08.2024 rügte der Kläger gegenüber der Beklagten die Stellenausschreibung als altersdiskriminierend und forderte von ihr eine Entschädigung in der Höhe, mit der er selbst drei erwartbare Gehälter bemaß, nämlich 9.000,00 € (Bl. 88 ff. ArbG-Akte). Mit E-Mail vom 24.09.2024 fragte er bei der Beklagten an, ob sie abschließend über seine Bewerbung vom 22.04.2024 entschieden habe (Bl. 89 ArbG-Akte).
Da die Beklagte nicht reagierte, verfolgte der Kläger sein Entschädigungsverlangen mit seiner am 26.11.2024 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 06.12.2024 zugestellten Klage weiter, wobei er die Höhe der erstrebten Entschädigung letztlich in das Ermessen des Gerichts legte, jedoch mit der Maßgabe, dass der Entschädigungsbetrag 6.000,00 € nicht unterschreiten sollte und der weiteren Maßgabe, dass die Beklagte Auskunft über die Dotierung der ausgeschriebenen Stelle erteilen sollte.
Im Gütetermin vom 17.01.2025 erging auf Antrag der Beklagten eine klageabweisendes Versäumnisurteil gegen den nicht erschienenen Kläger, welches ihm am 28.01.2025 zugestellt wurde. Am 04.02.2025 legte er beim Arbeitsgericht Einspruch gegen das Versäumnisurteil ein.
Zu den weiteren Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts sowie des erstinstanzlichen streitigen Vorbringens der Parteien wird auf den Tatbestand des mit der vorliegenden Berufung angegriffenen Urteils des Arbeitsgerichts vom 16.04.2025 Bezug genommen.
Erstinstanzlich hat der Kläger zuletzt beantragt:
1. Das Versäumnisurteil vom 17.01.2025 wird aufgehoben.
2. Die Beklagte wird verurteilt, die Regelentschädigung nach dem BAG-Urteil vom 28.05.20, also 2 Bruttomonatsgehälter wegen einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG, welche grundsätzlich in das Ermessen des Gerichtes gelegt wird, an ihn zu bezahlen, zzgl. 5 % Punkte über dem Basiszinssatz seit 06.12.2024 und 6.000,-Euro nicht unterschreiten sollte, wobei die Beklagte verpflichtet ist, Auskunft zu erteilen, welches Bruttomonatsgehalt bei der ausgeschriebenen Stelle in welcher Höhe und mit wie vielen Monatsgehältern im Jahr dotiert war.
Erstinstanzlich hat die Beklagte beantragt,
das Versäumnisurteil vom 17.01.2025 aufrecht zu erhalten.
Das Arbeitsgericht hat das Versäumnisurteil vom 17.01.2025 aufrecht erhalten. Der zulässige Einspruch sei unbegründet. Der Kläger habe zwar die beiden Fristen des § 15 Abs. 4 AGG und des § 61 b Abs. 1 ArbGG eingehalten, und der persönliche Anwendungsbereich des AGG sei nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 AGG eröffnet, denn der Kläger sei als Bewerber für ein Arbeitsverhältnis Beschäftigter im Sinne des AGG. Jedoch stehe ihm der Anspruch aus drei voneinander unabhängigen Gründen nicht zu. Erstens habe die Beklagte nicht gegen das Benachteiligungsverbot (§ 1, § 7 Abs. 1 AGG) verstoßen und sei dem Kläger deshalb auch nicht gem. § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG zur Zahlung einer angemessenen Entschädigung verpflichtet. Zweitens fehle die erforderliche Kausalität, welche die Beklagte gem. § 22 AGG bzw. der Kläger selbst mit seinem Vorgehen widerlegt habe. Drittens stehe der Durchsetzbarkeit des Anspruchs der Einwand des Rechtsmissbrauchs gem. § 242 BGB entgegen.
Erstens sei es weder zu einer unmittelbaren, noch zu einer mittelbaren Benachteiligung des Klägers im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 AGG gekommen. Insbesondere habe die Beklagte die Stelle in ihrem Betrieb nicht unter Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters ausgeschrieben. Auch angesichts der vom Kläger beanstandeten Passagen habe ein durchschnittlicher Bewerber die Stellenausschreibung der Beklagten nicht so verstehen müssen, dass die Beklagte einen Menschen mit niedrigem Lebensalter gesucht habe. Der Kläger habe zwar eine weniger günstige Behandlung erfahren als die eingestellte Arbeitnehmerin. Dies habe jedoch nicht auf einem in § 1 AGG genannten Grund beruht, denn der Kläger habe hierzu nicht die erforderlichen Tatsachen vorgetragen. Er könne sich nicht gem. § 22 AGG auf die Vermutung stützen, er sei wegen seines Alters benachteiligt worden. Ausreichende Indizien dafür lägen nicht vor. Sie ergäben sich insbesondere nicht aus dem Text der Stellenausschreibung. Entgegen der Auffassung des Klägers stelle die Formulierung „Wir sind ein sympathisches, dynamisches und junges Team“ bzw. „Mit einem jungen Auszubildenden“ bzw. „Spaß an der Arbeit in einem jungen Team“ keine automatische Diskriminierung wegen Alters dar, denn es handele sich dabei nicht um die Darstellung der Anforderungen an einen potenziellen Bewerber/Bewerberin, sondern nur um eine Beschreibung der zu besetzende Stelle in ihrem Arbeitsumfeld und damit um eine Selbstbeschreibung des Unternehmens. Dass ein Auszubildender jung sei, liege in der Natur der Sache. Der Kläger habe sich nicht auf einen Ausbildungsplatz bei der Beklagten beworben. Während sich die Adjektive „jung“ und „dynamisch“ aus der Sicht der Adressaten der Stellenausschreibung bei einer Verbindung mit einem Team, also einer Gruppe von Mitarbeitern, im Zweifel auf die Mitglieder dieser Gruppe bezögen und nicht auf den Zeitpunkt, seit dem dieses Team bestehe, beschrieben sie im Zusammenhang mit einem Unternehmen regelmäßig das Alter und damit eine Eigenschaft des Unternehmens. Mit den Worten „sympathisch und dynamisch“ würden zudem keine Eigenschaften beschrieben, die typischerweise nur jüngere Bewerber/Bewerberinnen aufwiesen. Außerdem ergebe sich aus dem Qualifikationsprofil in der Stellenbeschreibung gerade nicht, dass (junge) Berufsanfänger gesucht würden, sondern möglichst jemand mit Berufserfahrungen in der Immobilien- oder in der Bankenbranche mit entsprechenden Vorqualifikationen. Abgesehen davon liege das objektive Durchschnittsalter der Beschäftigten bei der Beklagten bei ca. 43 Jahren. Mit „jungem Team“ sei vorliegend daher nur eine Beschreibung des erst seit fünf Jahren am Markt existierenden Unternehmens der Beklagten gemeint und keine Altersbeschreibung der dort tätigen Beschäftigten, die mit ihrem Altersdurchschnitt im übrigen objektiv kein junges Team darstellten.
An der Kausalität fehle es, nachdem der Kläger erst zwei Wochen nach seiner Bewerbung seine Unterlagen in einem E-Mailanhang erfolgreich übermittelt haben wolle, allerdings nicht an die in der Stellenanzeige angegebene E-Mailadresse 3, sondern an die E-Mailadresse der nicht entscheidungsbefugten Mitarbeiterin Person 4. Sowohl am 22.04.2024 als auch am 03.05.2024 habe die Beklagte dem Kläger per E-Mail mitgeteilt, dass die von ihm angehängte Datei „Lebenslauf mit wichtigsten Zeugnissen“ nicht geöffnet werden könne und habe hierzu im Rechtsstreit jeweils einen Screenshot vorgelegt. Bereits das Zuwarten von fast zwei Wochen nach dem eigenen Vortrag des Klägers spreche gegen eine ernsthafte Bewerbung mit Einstellungsabsicht. Als am 24.06.2024 dem Kläger unstreitig erstmals eine Übermittlung seiner Bewerbungsunterlagen an die E-Mailadresse 1 gelungen sei, sei die Stelle bereits mit der eingestellten Person besetzt gewesen, deren Arbeitsvertrag mit der Beklagten am 31.05.2024 unterzeichnet worden sei. Der Kläger habe offenbar mit seiner E-Mail vom 24.06.2024 als Antwort auf eine E-Mail der Beklagten vom 22.04.2024 bezweckt, eine Absage der Beklagten zu provozieren, die auch postwendend am 24.06.2024 als Reaktion erfolgt sei. Da er sich nicht ernsthaft, rechtzeitig und zielführend mit vollständigen Unterlagen bei der Beklagten beworben habe, scheide eine Kausalität zwischen seinem Alter und der nicht erfolgten Einstellung aus, vielmehr habe er mit seinem unprofessionellen und zögerlichen Verhalten als Bewerber seine Einstellung bewusst vereitelt.
Der Einwand des Rechtsmissbrauchs sei gerechtfertigt, weil der Kläger sich auf die vermeintlich diskriminierend ausgeschriebene Stelle nur zur Erzielung von Einnahmen gem. § 15 Abs. 2 AGG beworben habe und in Wirklichkeit nicht beabsichtigt habe, die 150 Kilometer entfernte Stelle im Falle einer Zusage der Beklagten anzutreten (sogenannte Scheinbewerbung). Indizien hierfür seien z. B., wenn sich jemand wiederholt auf vergleichbare Stellenausschreibungen mit Formulierungen wie beispielsweise „junges Team“ bewerbe und anschließend nach einem bestimmten Schema Klage erhebe. Das Führen einer Vielzahl von gleichgelagerten Verfahren an einem Gericht oder innerhalb einer Gerichtsbarkeit stelle genauso wie die Art und Weise des vorprozessualen und prozessualen Auftretens Umstände dar, die gerichtsbekannt sein könnten. Dieses zielgerichtete und methodische Vorgehen liege beim Kläger vor und komme auch im vorliegenden Verfahren zum Ausdruck. Soweit er auf Seite 13 der Klageschrift schreibe, die Stellenausschreibung enthalte keine „Mussanforderung“, die er nicht erfülle, die Forderung eines abgeschlossenen Studiums sei nicht nachvollziehbar, ergebe dies keinen Sinn, da die Beklagte beim Qualifikationsprofil kein abgeschlossenes Studium, sondern lediglich eine erfolgreiche abgeschlossene kaufmännische Ausbildung gefordert habe. Die vom Kläger genannte vermeintliche „Mussanforderung“ indiziere, dass er sie aus seiner standardisierten Klage versehentlich in die hiesige Klageschrift eingefügt habe. Sowohl dieser Umstand, als auch die textbausteinartige Formulierung der Klageschrift und seines außergerichtlichen Schreibens mit einem Vergleichsangebot als auch die gerichtsbekannte Tatsache, dass der Kläger beim Arbeitsgericht Stuttgart, beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg und bei anderen Arbeitsgerichten zahlreiche AGG-Klagen führe, seien gewichtige Indizien für Rechtsmissbrauch.
Dieses Urteil wurde dem Kläger am 26.04.2025 zugestellt. Seine hiergegen gerichtete Berufung ging am 26.05.2025 beim Landesarbeitsgericht ein. Auf seinen am 26.06.2025 eingegangenen Antrag wurde seine Berufungsbegründungsfrist bis zum 28.07.2025 verlängert. Am 16.07.2025 ging seine Berufungsbegründung ein.
Zweitinstanzlich wiederholt und ergänzt der Kläger sein erstinstanzliches Vorbringen in Auseinandersetzung mit der Urteilsbegründung des Arbeitsgerichts.
Er bestreite mit Nichtwissen, dass die Beklagte Dateien des Klägers nicht habe öffnen können und dass die Beklagte bei der Bewerberauswahl nur Bewerbungen und Unterlagen berücksichtigt habe, die sie unter der in der Stellenanzeige angegebenen E-Mailadresse (E-Mailadresse 3) erhalten habe. Schließlich bestreite er auch den Vortrag der Beklagten, am 31.05.2024 habe sie mit der von ihr benannten 38jährigen Arbeitnehmerin einen schriftlichen Arbeitsvertrag mit dem behaupteten Inhalt geschlossen.
Zu Unrecht habe das Arbeitsgericht die Indizlage nach § 22 AGG verneint und dabei die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sowie anderer Gerichte für Arbeitssachen, die der Kläger im Einzelnen zitiert, nicht hinreichend gewürdigt. Insbesondere gehe das Bundesarbeitsgericht jedenfalls seit dem Jahr 2016 durchgehend davon aus, dass eine Stellenausschreibung (Stellenanzeige), in der ein Arbeitgeber eine Tätigkeit in einem „jungen Team“ oder „jungen dynamischen Team“ anbiete, wegen der an das Lebensalter anknüpfenden Selbstbeschreibung regelmäßig - und nicht ausnahmsweise ein Indiz für eine Benachteiligung wegen des Lebensalters darstelle. Diese Rechtsprechung sei europarechtlich (Effektivitätsgrundsatz) und grundrechtlich (Art. 12 GG, Art. 3 GG, faires Verfahren) geboten. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sei für das Vorliegen einer Indizlage gem. § 22 AGG deshalb ausreichend, dass der Anspruchsteller Indizien vortrage, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten verbotenen Motivs schließen ließen. Das Nichtvorliegen einer Indizlage sei bei Verwendung einer Selbstbeschreibung als „junges Team“ und verwandten Formulierungen die zu begründende Ausnahme von der Regel, was das Arbeitsgericht verkannt habe. Unzutreffend sei die Ansicht des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern in einem vom Arbeitsgericht in Bezug genommenen Urteil u. a. insoweit, als es nicht zur Klärung beitrage, den Begriff „jung“ als „nicht definiert“ oder „relativ“ einzuordnen. Welches Lebensalter in einem konkreten Sachverhalt diskriminierungsfähig sei, hätten die Gerichte für Arbeitssachen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Einzelfall zu klären. Gleiches gelte für Erwägungen zum demografischen Wandel.
Im Fall des Klägers seien die Passagen, die die Begriffe junges Team bzw. dynamisches und junges Team enthielten, jeweils eine an das Lebensalter anknüpfende Erwartung an Stellenbewerberinnen und Stellenbewerber. Zu Unrecht meine das Arbeitsgericht, ein durchschnittlicher Bewerber habe die Stellenausschreibung der Beklagten nicht so verstehen müssen, dass die Beklagte einen Menschen mit niedrigem Lebensalter suche. § 22 verlange lediglich die überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Altersdiskriminierung, keine höhere Wahrscheinlichkeit. Die Erwartung an das Lebensalter sei hier mit ausreichender überwiegender Wahrscheinlichkeit gegeben, denn mit dem Verweis auf historisches Lebensalter eines Teams bringe der Arbeitgeber indirekt zum Ausdruck, nicht zum Lebensalter des Teams passende Personen sollten von einer Bewerbung absehen. Das habe das Bundesarbeitsgericht überzeugend in seinem Urteil vom 11.08.2016 begründet (8 AZR 406/14).
Soweit das Arbeitsgericht meine, die Beklagte habe in der Stellenanzeige einleitend eine Büroassistenz zur Unterstützung ihres gesamten, nicht nur des jungen Teams gesucht, erschließe sich der Sinn dieser Ausführungen nicht zweifelsfrei. Selbstverständlich habe die Beklagte eine Büroassistenz zur Unterstützung ihres gesamten Teams gesucht, da sie das Team aber als jung beschrieben habe, sei der Zusammenhang zwischen dem jungen Team und der zu besetzenden Stelle zweifelsfrei gegeben. Entgegen der möglichen Ansicht des Arbeitsgerichts komme es auch nicht darauf an, dass nicht ausdrücklich verlangt sei, dass hinzukommende Beschäftigte ebenfalls lebensjung sein müssten, und auch nicht darauf, in welchem Abschnitt der Stellenanzeige von einem jungen Team die Rede sei.
Schließlich berücksichtige das Arbeitsgericht auch nicht, dass bei der Diskriminierung rechtlich zu unterscheiden sei zwischen der Selbstbeschreibung eines Unternehmens als jung und der Beschreibung eines Teams als jung. Wenn sich ein Startup als „junges Unternehmen“ beschreibe, liege hierin in der Regel keine Altersdiskriminierung. Das lasse sich hingegen nicht auf die Beschreibung eines Arbeitsumfelds wie hier übertragen.
Dass ein Auszubildender nach Ansicht des Arbeitsgerichts naturgemäß jung sein werde, trage nicht zur Klärung bei. Jedenfalls werde ein objektiver Stellenbewerber die Formulierung „junges Team“ regelmäßig nicht als kurze Zeitdauer, in der das Team existiere, sondern als Hinweis auf das Durchschnittsalter der Mitglieder des Teams verstehen, und diese Beurteilung entspreche der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung.
Zu der vom Arbeitsgericht verneinten Kausalität meint der Kläger zweitinstanzlich, die Beklagte habe den „Entlastungsbeweis“ nicht geführt. Das Arbeitsgericht habe ausgeführt, er, der Kläger, habe im Kammertermin auf Nachfrage der Vorsitzenden nicht erklärt, weshalb er am 24.06.2024 erneut einen (dieses Mal erfolgreichen) Versuch unternommen habe, seine Bewerbungsunterlagen an die E-Mailadresse 1 zu versenden, wenn es ihm nach seiner Darstellung bereits am 03.05.2024 gelungen sein solle, seine Unterlagen an Person 4 zu versenden, und mache hierzu weitere Ausführungen (vom Kläger im Einzelnen zitiert). Dabei übersehe das Arbeitsgericht, dass der Wunsch eines Arbeitgebers, lebensjüngere Bewerber einzustellen, nicht der einzige Grund für die unterbliebene Einstellung sein müsse, es reiche aus, dass das verbotene Motiv als Teil eines Motivbündels mitursächlich für die Benachteiligung gewesen sei. Ungeeignetes oder weniger zweckmäßiges Verhalten des Stellenbewerbers im Bewerbungsverfahren sei zur Entlastung des Arbeitgebers regelmäßig nicht geeignet. Selbst wenn die Beklagte sich gegen ihn, den Kläger, entschieden habe, weil er Unterlagen verspätet oder auf zu komplizierte Weise eingereicht habe, bedeute dies nicht, dass dieser Umstand das einzige Motiv für die Absage des Klägers gewesen sein müsse. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Beklagte auf Grund des Lebensalters des Klägers entschieden habe, ihn nicht weiter im Auswahlverfahren zu berücksichtigen. Es sei nicht einmal ausgeschlossen, dass sie bewusst angegeben habe, sie habe ihr übersandte Dateien des Klägers nicht öffnen können, um auf diese Weise das Ausscheiden des Klägers aus dem Auswahlverfahren zu plausibilisieren. Er behaupte zwar nicht, dass dies so gewesen sein müsse. Allerdings sei auffällig, dass er, der eine Vielzahl von Bewerbungen elektronisch verschickt habe, regelmäßig nicht die von der Beklagten behauptete Schwierigkeit wahrgenommen habe, dass sich von ihm übermittelte Dateien nicht öffnen oder lesen ließen. Da somit die „gute Möglichkeit“ verbleibe, dass die Beklagte sich gegen ihn jedenfalls auch wegen seines Lebensalters entschieden habe, sei schon deshalb der Entlastungsbeweis nicht geführt.
Im Übrigen verkenne das Arbeitsgericht bei seiner Kritik am Verhalten des Klägers, dass Personen, die sich auf zahlreiche Stellen bewürben, keine Obliegenheit hätten, den Bewerbungsprozess systematisch zu überwachen und zu fördern. Schließlich stehe auch die Einstellung einer konkurrierenden Stellenbewerberin seinem Anspruch nicht entgegen.
Rechtsmissbrauch sei ihm ebenfalls nicht anzulasten. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sei hierbei zu prüfen, ob es dem Bewerber von vornherein ausschließlich darum gegangen sei, Schadensersatz oder eine Entschädigung geltend machen zu können, insbesondere, ob ausgeschlossen werden könne, dass das Verhalten des Bewerbers andere Gründe habe. Die früher ins Zentrum der Rechtsprüfung gerückte Frage nach der „Ernsthaftigkeit“ der Bewerbung sei nach heutiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kein ausreichender Prüfungsansatz mehr. Soweit er Unterlagen zeitverzögert eingereicht haben sollte, möge es sein, dass er ein Nachhaken aus Überlastung oder Entnervung über die technisch unklare Lage habe „liegen lassen“. Die Argumentation des Arbeitsgerichts mit der Entfernung seiner Arbeitsstelle vom Wohnort sei eine unergiebige Spekulation, die keinen hinreichend wahrscheinlichen Schluss auf Rechtsmissbrauch zulasse, weder in der Einzelbetrachtung, noch in einer Gesamtschau. Auch eine erhöhte Anzahl von Bewerbungen rechtfertige Rechtsmissbrauch nicht, auch dann nicht, wenn Bewerbungen immer wieder auf solche Stellen stattfänden, die in altersdiskriminierender Weise ausgeschrieben seien. Auch dies habe das Bundesarbeitsgericht wiederholt entschieden.
Soweit das Arbeitsgericht meine, für Rechtsmissbrauch könne sprechen, wenn ein Anspruchsteller wiederholt nach einem bestimmten Schema Klage erhebe, begründe auch dies keinen sachlichen Anhaltspunkt für Rechtsmissbrauch. Nähme man dies an, müsste die Berufsgruppe der Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte als überaus problematisch angesehen werden. Erfahrungen im Diskriminierungsrecht oder schematische Rechtsverfolgung könnten ein Beleg für eine Einarbeitung in ein Thema sein, nicht aber Rechtsmissbrauch belegen. Soweit das Arbeitsgericht sich dabei auch auf seine Ausführungen zu einem Studium im vorliegenden Rechtsstreit stütze, deute dieser Fehler nur darauf hin, dass er mit Kopieren und Einfügen einen nicht zum hier vorliegenden Sachverhalt passenden Text in seinen Schriftsatz aufgenommen habe. Da er einen Entschädigungsrechtsstreit nicht singulär zum ersten Mal führe, handele es sich erkennbar um ein versehentliches Hineinkopieren eines nicht ausreichend zum Sachverhalt passenden Textes. Ein solches Versehen lasse nicht den Schluss zu, dass er eine Entschädigung gem. § 15 Abs. 2 AGG rechtsmissbräuchlich im Rahmen eines Geschäftsmodells verfolge, sondern nur den Schluss, dass er mehrere solcher Verfahren betrieben habe. Das rechtfertige nicht die Annahme des Rechtsmissbrauchs.
Zweitinstanzlich beantragt der Kläger:
Das Endurteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16.04.2025, 18 Ca 6889/24, abzuändern und die Beklagte unter Abänderung des Versäumnisurteils vom 17.01.2025 zu verurteilen, an den Kläger eine Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG zu zahlen, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, die aber mindestens 6.000,00 Euro betragen soll, zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit hierauf.
Zweitinstanzlich beantragt die Beklagte:
Die Berufung des Berufungsklägers wird zurückgewiesen.
Die Beklagte verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts und macht zweitinstanzlich unter Wiederholung und Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vorbringens im wesentlichen Folgendes geltend.
Das Alter des Klägers als Bewerber sei der Beklagten gerade nicht bekannt gewesen, da die Anlagen nicht erfolgreich übermittelt worden seien. Über zwei Monate hinweg bis zum 24.06.2024 sei es dem Kläger nicht gelungen, die notwendigen Unterlagen, die auch sein Lebensalter beinhaltet hätten, an die Beklagte zu übermitteln, im Gegensatz zu allen anderen Bewerbern, infolge dessen sei mit den aussichtsreichsten Bewerbern (Alter zwischen 28 und 61 Jahren) am 15.05.2024 ein Bewerbungsgespräch geführt worden, dann die Entscheidung für die 38jährige eingestellte Arbeitnehmerin gefallen und dieser das am 17.05.2024 telefonisch mitgeteilt worden. Der Kläger habe mangels Einreichung aussagekräftiger Bewerbungsunterlagen bis zur Entscheidung über die Stellenbesetzung für die Beklagte keine Rolle gespielt. Darauf hinzuweisen sei, dass der Kläger am 26.08.2024 nicht nur eine Diskriminierungsentschädigung in Höhe von 9.000,00 € eingefordert, sondern gleich einen Vergleichsvorschlag über 1.500,00 € zur schnellen Erledigung unterbreitet habe sowie am 04.09.2024 einen Vergleichsvorschlag in Höhe von 750,00 € unterbreitet habe.
Zu Recht habe das Arbeitsgericht eine Indizlage gem. § 22 AGG verneint. Dass ein durchschnittlicher Bewerber die Stellenausschreibung nicht als auf Menschen mit niedrigem Lebensalter zielend habe verstehen müssen, zeigten nicht nur die verwendeten Formulierungen, sondern auch die tatsächlich bei der Beklagten eingegangenen Bewerbungen von Personen in der Altersspanne von 28 bis 61 Jahren. Die Nichtberücksichtigung des Klägers sei allein darauf zurückzuführen, dass er nicht in der Lage gewesen sei, seine für die Bewertung seiner Bewerbung notwendigen Unterlagen rechtzeitig vor der Entscheidung einzureichen.
Aus dem Qualifikationsprofil der Stellenausschreibung sei zu entnehmen, dass nicht primär junge Mitarbeiter, sondern gerade eben Mitarbeiter mit Vorqualifikationen und Berufserfahrung im Immobilien- oder Bankensektor gesucht würden. Der Kläger verkenne die Notwendigkeit der Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls.
Auch die Kausalitätserwägungen des Arbeitsgerichts seien richtig. Die Bewerbungsunterlagen des Klägers hätten erst zum 24.06.2024 durch die beiden entscheidungsbefugten Geschäftsführer der Beklagten Person 3 und Person 5 zur Kenntnis genommen werden können, als das Bewerbungsverfahren auf Grund der Bewerbungsgespräche vom 15.05.2024 und dem mit der eingestellten Bewerberin abgeschlossenen Vertrag vom 31.05.2024 bereits beendet gewesen sei. Das säumige Verhalten des Klägers setze sich in der ersten Instanz des vorliegenden Rechtsstreits fort. Nicht nachvollziehbar sei, dass die Verantwortung dafür, dass Bewerber die Kontrolle über eine Mehrzahl von Bewerbungen behielten, beim Arbeitgeber liegen solle. In diesem Bewerbungsverfahren hätten bezeichnenderweise auch nur die Dateien des Klägers mehrfach nicht von der Beklagten geöffnet werden können, während bei allen anderen über 12 weiteren Bewerbern dies problemlos möglich gewesen sei.
Ebenfalls zutreffend sei die Einordnung der Bewerbung des Klägers als rechtsmissbräuchlich durch das angegriffene Urteil. Der Kläger berücksichtige nicht korrekt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.09.2024 (8 AZR 21/24). Er habe immer durch sein Verhalten den Eindruck vermittelt, sich nicht nachhaltig und ernsthaft zu bewerben, vielmehr habe er die Beklagte zur Zahlung eines Entschädigungsbetrags und einem außergerichtlichen Vergleich bewegen wollen. Im Zusammenspiel mit seinen gerichtsbekannten vielen vergleichbaren Entschädigungsklagen seien der Einwand des Rechtsmissbrauchs und die Annahme einer Scheinbewerbung mit dem Ziel einer Entschädigungszahlung gerechtfertigt.
Zu den weiteren Einzelheiten des erst- und zweitinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst der Anlagen sowie auf die Terminsprotokolle Bezug genommen.
Gründe
Die zulässige Berufung ist unbegründet.
A.
B.
Die Berufung des Klägers hat aber in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Eine sonstige Rechtsgrundlage für eine Entschädigung ist ebenfalls nicht erkennbar.
I.
Er hat keinen Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG gegen die Beklagte, weil kein Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters vorliegt.
1. Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus. Das Benachteiligungsverbot in § 7 Abs. 1 AGG untersagt im Anwendungsbereich des AGG eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, u. a. wegen des Alters. Dabei verbietet § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmittelbare als auch mittelbare Benachteiligungen. Das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG erfasst allerdings nicht jede Ungleichbehandlung, vielmehr muss zwischen der benachteiligenden Behandlung und einem in § 1 AGG genannten Grund ein Kausalzusammenhang bestehen. Dieser ist bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung an einen Grund im Sinne von § 1 AGG anknüpft oder durch diesen motiviert ist, wobei die bloße Mitursächlichkeit genügt. § 22 AGG sieht für den Rechtsschutz bei Diskriminierungen im Hinblick auf den Kausalzusammenhang eine Erleichterung der Darlegungslast, eine Absenkung des Beweismaßes und eine Umkehr der Beweislast vor. Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines der in § 1 AGG genannten Gründe vermuten lassen, trägt nach § 22 die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat. Danach genügt eine Person, die sich durch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für beschwert hält, ihrer Darlegungslast bereits dann, wenn sie Indizien vorträgt, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass eine Benachteiligung wegen eines der in § 1 AGG genannten Gründe erfolgt ist. Dabei sind alle Umstände des Rechtsstreits in einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (vgl. BAG 23.11.2017 8 AZR 604/16 NZA 2018, 584 Rn. 19 bis 23; BAG 11.08.2016 8 AZR 406/14 AP AGG § 15 Nr. 22 oder juris Rn. 25 bis 28).
Schreibt der Arbeitgeber eine Stelle entgegen § 11 AGG unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 AGG aus, kann dies die Vermutung i.S.v. § 22 AGG begründen, dass der/die erfolglose Bewerber/in im Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren wegen eines Grundes i.S.v. § 1 AGG benachteiligt wurde (vgl. BAG 23.11.2017 8 AZR 604/16 a.a.O. Rn. 24; BAG 11.08.2016 8 AZR 406/14 a.a.O. Rn. 31).
Unter einer Ausschreibung im Sinne von § 11 AGG ist die an eine unbekannte Vielzahl von Personen gerichtete Aufforderung eines Arbeitgebers zu verstehen, sich auf die ausgeschriebene Stelle zu bewerben. Danach ist die Stellenausschreibung nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen potenziellen Bewerbern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Bewerbers zugrunde zu legen sind (vgl. BAG 23.11.2017 8 AZR 604/16 a.a.O. Rn. 27; BAG 11.08.2016 8 AZR 406/14 a.a.O. Rn. 33).
In dem dem Revisionsverfahren des Bundesarbeitsgerichts 8 AZR 406/14 (Urteil vom 11.08.2016 a.a.O.) zugrunde liegenden Sachverhalt enthielt die vom Bundesarbeitsgericht ausgelegte Stellenausschreibung eine Passage, in welcher dem/der Bewerber/in eine Tätigkeit in einem professionellen Umfeld „mit einem jungen dynamischen Team“ geboten wurde. Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht in der zitierten Entscheidung Folgendes ausgeführt (a.a.O. Rn. 35 und Rn. 36):
„Mit dem Begriff „jung“ wird unmittelbar an das Lebensalter angeknüpft. Verstärkt wird diese Bezugnahme auf das Lebensalter durch die Verbindung mit dem Begriff „dynamisch“, der eine Eigenschaft beschreibt, die im Allgemeinen eher jüngeren als älteren Menschen zugeschrieben wird. Wird in einer Stellenausschreibung wie hier darauf hingewiesen, dass eine Tätigkeit mit einem „jungen dynamischen Team“ geboten wird, enthält dieser Hinweis regelmäßig nicht nur die Botschaft an potenzielle Stellenbewerber/innen, dass die Mitglieder des Teams jung und deshalb dynamisch sind. Eine solche Angabe in einer Stellenanzeige kann aus Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers zudem regelmäßig nur so verstanden werden, dass damit nicht nur wie das Landesarbeitsgericht meint ein „Istzustand“ beschrieben werden soll, sondern dass der Arbeitgeber zum Ausdruck bringt, dass er einen Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin sucht, der/die in das Team passt, weil er/sie ebenso jung und dynamisch ist wie die Mitglieder des vorhandenen Teams. Andernfalls wäre die so formulierte Passage der Stellenausschreibung ohne Aussagegehalt und damit überflüssig. (…) Bei der Berufserfahrung handelt es sich um ein Kriterium, das dem Anschein nach neutral ist i.S.v. § 3 Abs. 2 AGG. Unmittelbar wird damit nicht auf ein bestimmtes Alter Bezug genommen. Jedoch ist das Kriterium der Berufserfahrung mittelbar mit dem in § 1 AGG genannten Grund „Alter“ verknüpft. Bewerberin/innen mit einer längeren Berufserfahrung weisen gegenüber Berufsanfängern/innen und gegenüber Bewerbern/innen mit erster oder kurzer Berufserfahrung typischerweise ein höheres Lebensalter auf. Daran ändert es nichts, dass es gelegentlich - und eben nicht typischerweise Quereinsteiger gibt.“
2. Hier führt die Gesamtwürdigung des Sachverhalts unter Berücksichtigung aller Umstände des Rechtsstreits dazu, dass weder unstreitige Indizien, noch vom Kläger schlüssig vorgetragene Indizien vorliegen, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass eine Benachteiligung des Klägers wegen des Alters erfolgt ist.
Legt man die hier interessierende Stellenausschreibung nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn so aus, wie sie von verständigen und redlichen potenziellen Bewerbern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird, und legt man dabei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Bewerbers zugrunde, so wurden mit der Stellenausschreibung im Ergebnis keine altersbezogenen Besetzungskriterien oder Wünsche im Hinblick auf das Alter der Bewerber/innen formuliert, die Bewerber mit dem Alter des Klägers als nicht gesucht kennzeichnen.
Zwar bezieht sich die Angabe „Spaß an der Arbeit in einem jungen Team“ in der Rubrik „Ihr Qualifikationsprofil“ und die Angabe „ein sympathisches, dynamisches und junges Team“ in der Rubrik „unser Angebot für Sie“ nicht nur auf das Unternehmen. Vielmehr sind nach dem objektiven Empfängerhorizont eines verständigen und redlichen potenziellen Bewerbers auf eine Vertriebsassistenz in der Immobilienbranche das aufgeführte junge Team ebenso wie das aufgeführte dynamische und junge Team gleichermaßen dahin zu verstehen, dass es sich bei den aktuellen Teammitgliedern um Personen solchen Alters handelt, die die Beurteilung ihrer Gesamtheit als – zumindest in ihrem Durchschnitt – vom Lebensalter her junge Gruppe rechtfertigt. Dass der zusätzliche Satz „mit einem jungen Auszubildenden sind wir mittlerweile zu einem 6-köpfigen Team angewachsen.“ in der Stellenausschreibung enthalten ist, ist eine insoweit neutrale Angabe, weil sich dieser Satz eindeutig – und von einem verständigen und redlichen potenziellen Bewerber nicht anders auffassbar – nur auf den Auszubildenden bezieht, der typischerweise ohnehin ein junges Alter aufweisen wird und hinsichtlich dessen deshalb eine Vermutung, die Ausschreibende könne generell jüngere Leute bevorzugen, nicht angebracht ist.
Die aus dem Qualifikationsprofil zitierte Passage und die aus „unser Angebot für Sie“ zitierte Passage sind zwar Hinweise, die nach den zitierten Grundsätzen des Bundesarbeitsgerichts, denen die Berufungskammer folgt, „regelmäßig“ nicht nur die Botschaft an potenzielle Stellenbewerber/innen enthalten, dass die schon vorhandenen Mitglieder des Teams jung und deshalb dynamisch sind, und die deshalb aus Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers „regelmäßig“ nur so verstanden werden können, dass eine Person gesucht wird, die in das Team passt, weil er oder sie ebenso jung und dynamisch ist wie die Mitglieder des vorhandenen Teams. Der Rechtssatz, wonach diese beiden Beurteilungen „regelmäßig“ richtig sind, lässt aber gleichzeitig zweifelsfrei die Möglichkeit von Ausnahmen zu.
Ein solcher Ausnahmefall ist die hier auszulegende Stellenausschreibung. Denn wenn man sie – wie nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geboten – einer Gesamtbetrachtung unterzieht, so zeigt sich, dass in „Ihr Qualifikationsprofil“ eine Anforderung enthalten ist, die klar und zweifelsfrei den Ausnahmefall begründet, wonach der Arbeitgeber hier nicht zum Ausdruck bringen will, dass er keine älteren Personen sucht. Es handelt sich um die Komponente „idealerweise Berufserfahrungen in der Immobilien- oder in der Bankenbranche“.
Denn nach den oben dargestellten höchstrichterlichen Grundsätzen ist das Kriterium der Berufserfahrung mittelbar mit dem in § 1 AGG genannten Grund „Alter“ verknüpft, aber gerade nicht mit einem jungen Alter. Im Gegenteil: Bewerber/innen mit einer längeren Berufserfahrung weisen gegenüber Berufsanfängern/innen und gegenüber Bewerbern/innen mit erster oder kurzer Berufserfahrung typischerweise ein höheres Lebensalter auf.
In der vorliegenden Stellenanzeige beschreibt die Beklagte ihr „Ideal“ eines Bewerbers in dem zitierten Spiegelstrich, indem sie diese Person charakterisiert als jemanden mit „Berufserfahrung“ in der Immobilien- oder in der Bankenbranche. Sie mildert dies nicht etwa ab, indem sie „erste Berufserfahrung“ als Ideal benennt. Vielmehr nennt sie uneingeschränkt das Besitzen von „Berufserfahrungen“ als ihr Ideal und wendet sich damit typisierend betrachtet an ältere Personen als Bewerber. Sie bringt hiermit deutlich zum Ausdruck, dass sie Bewerbungen aus diesem Personenkreis begrüßt und die Erfüllung des Kriteriums für sie sogar die sich bewerbende Person zu einer optimalen Person für die Stelle macht. Dieses Indiz in Richtung einer positiven Öffnung gegenüber älteren Bewerbern transportiert die Ermutigung an ältere Bewerber mit Berufserfahrungen in der betreffenden Branche, sich – da Idealkandidaten – zu bewerben. Es führt dazu, dass hier in Ausnahme von der Regel der Hinweis auf das junge Team im Qualifikationsprofil und auf das dynamische und junge Team in der Rubrik „unser Angebot für Sie“ nicht indiziert, dass eine Benachteiligung des Klägers wegen seines Alters (als nicht mehr junge Person) stattgefunden hat.
Ob darüber hinaus durch die im Qualifikationsprofil enthaltene weitere Anforderung „gute Umgangsformen“ zusätzlich und unabhängig ebenfalls das Vorliegen einer Ausnahme von der genannten Regel begründet wird, weil dann, wenn man dem Bundesarbeitsgericht folgt und die Eigenschaft „dynamisch“ im Allgemeinen eher jüngeren als älteren Menschen zuschreiben möchte, daran zu denken wäre, das Verfügen über gute Umgangsformen im Allgemein eher älteren als jüngeren Menschen zuzuschreiben, kann offen bleiben.
II.
Ob mit dem Arbeitsgericht zudem aus weiteren Gründen von der Erfolglosigkeit der Klage auszugehen ist, kann unentschieden bleiben.
Allerdings liegt auch aus Sicht der Berufungskammer die Annahme sehr nahe, dass der Kläger bezogen auf die vorliegende Bewerbung rechtsmissbräuchlich gehandelt hat. Die Parallele, die der Kläger zur Berufsgruppe der Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte zieht, überzeugt nicht, weil Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Regelfall als Prozessbevollmächtigte für wechselnde Mandanten handeln und die von diesen ihnen unterbreiteten Sachverhalte einer rechtlichen, gegebenenfalls gerichtlichen Klärung zuführen und entsprechend aufbereiten. Der Kläger hingegen führt – von ihm nicht bestritten – zahlreiche Rechtsstreitigkeiten in eigener Sache unter Verwendung von Mustertexten, bewirbt sich auf tatsächlich oder vermeintlich nicht altersneutral ausgeschriebene Stellen, unterbreitet im Vorfeld des gerichtlichen Verfahrens finanzielle Forderungen und unternahm bei der vorliegenden Bewerbung keine konkreten Anstrengungen, sich möglichst zeitnah um Fragen zu kümmern, die ihm von Seiten seines potenziellen Arbeitgebers kommuniziert wurden (Mitteilung, dass Dateien nicht hätten geöffnet werden können). Soweit der Kläger im Berufungsverfahren dies damit kommentiert, es möge sein, dass er ein Nachhaken aus Überlastung oder Entnervung über die technisch unklare Lage habe „liegenlassen“, dürfte dies ebenso wie sein Angriff gegen die vermeintliche Qualifikationsanforderung „Studium“, die hier überhaupt nicht in der Stellenanzeige enthalten war, durchaus den Verdacht begründen, dass es ihm bei der professionellen Abarbeitung der Vorgänge hier um die Generierung von Einnahmen aus Entschädigungszahlungen ging und nicht um den Erhalt der Stelle. Die endgültige Beurteilung kann hier aber offen bleiben, weil die Klage bereits aus den unter B. I. dieser Entscheidungsgründe dargelegten Erwägungen erfolglos bleibt.
C.
Der Kläger hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels zu tragen. Für die Zulassung der Revision bestand keine Veranlassung.
Zitierte Vorschriften
Außerdem: § 64 ArbGG BW, § 66 ArbGG BW
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