Rechtsprechung · LAG Baden-Württemberg
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.09.2018 – 14 Sa 16/18
- Spruchkörper
- 14. Kammer
- ECLI
- ECLI:DE:LAGBW:2018:0920.14SA16.18.00
Leitsatz
1. Dem erneuten Auskunftsbegehren eines Klägers steht die materielle Rechtskraft eines in einem vorangegangenen Verfahren ergangenen Teilurteils über nämlichen Auskunftsanspruch entgegen, § 322 I ZPO.(Rn.55)
2. Nur neue Tatsachen, die eine rechtskräftig festgestellte Rechtslage so verändern, dass eine abweichende Beurteilung von der rechtskräftigen Entscheidung gerechtfertigt ist, führen dazu, dass ein Lebenssachverhalt entsteht, der sich von dem unterscheidet, über den im ersten Prozess zu befinden war. Der Austausch einzelner begründender Tatsachen, die zwar zu einer abweichenden rechtlichen Beurteilung des bei der ersten Klage vorgetragenen Lebenssachverhalts führen können, jedoch diesen Lebenssachverhalt in seinem Kerngehalt im Sinne eines eigenständigen Geschehensablaufs nicht verändern, kann die Durchbrechung der materiellen Rechtskraft nicht rechtfertigen.(Rn.57)
(Rn.61)
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 01.02.2018 (8 Ca 247/17) wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über Auskunftsansprüche hinsichtlich der vom Kläger verfolgten Provisionszahlungen bezüglich der Vermittlung und des Verkaufs von Kraftfahrzeugen.
Der Kläger war im Zeitraum vom 12. September 2011 bis zum 31. Dezember 2013 als Kfz-Verkäufer bei dem Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete auf Grund der Kündigung des Beklagten vom 20. November 2013, worauf sich die Parteien im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens Arbeitsgericht Mannheim, Aktenzeichen 6 Ca 247/13, am 14. Januar 2014 vergleichsweise einigten. Dem Arbeitsverhältnis lag der schriftliche Anstellungsvertrag vom 08. August 2011 zu Grunde, in dem unter § 11 zum Punkt „Verschiedenes“ handschriftlich ausgeführt ist:
„Fixum 1.000,-plus Bruttoertrag pro Fzg (garantiertes Gehalt 2.500,--)“
Neben Sonderzahlungen in den Monaten November 2011 und Dezember 2011 erhielt der Kläger bis einschließlich Juni 2012 monatlich Euro 2.500,00 brutto, ab Juli 2012 monatlich Euro 2.800,00 brutto. Über Provisionsansprüche des Klägers rechnete der Beklagte weder ab noch erbrachte er hierauf gesonderte Zahlungen. Insgesamt erhielt der Kläger während seiner fast 28 Monate andauernden Tätigkeit eine Bruttovergütung in Höhe von Euro 77.104,55.
Mit einer am 05. Juni 2014 beim Arbeitsgericht eingegangenen Stufenklage (Aktenzeichen 14 Ca 251/14) begehrte der Kläger zunächst in der ersten Stufe Auskunft über die Bruttoerträge der von ihm im Zeitraum vom 12. September 2011 bis 31. Dezember 2013 verkauften und im Antrag jeweils aufgeführten Fahrzeuge. In der zweiten Stufe wurde die Leistung der sich aus der Auskunft ergebenden Bruttobeträge zuzüglich 28.000,00 Euro abzüglich bereits erhaltener 77.104,55 Euro brutto begehrt. Im Rahmen dieses Rechtsstreits ist zwischen den Parteien streitig, ob der Kläger Anspruch auf den vollen (ungekürzten) Bruttoertrag pro verkauftem Fahrzeug hat (so der Kläger) oder nur auf einen Bruchteil dieses Ertrages (so der Beklagte). Die Parteien haben ausweislich des Protokolls über den Kammertermin vom 18. Juni 2015 (Akten-Bl. 116 ff. der beigezogenen Verfahrensakte 14 Ca 251/14) unstreitig gestellt, dass sich der Bruttoertrag wie folgt berechnet:
„Nettoverkaufspreis abzüglich (Nettoeinkaufspreis + interne Rechnungen für Aufbereitung/Erlösschmälerungen, die der Beklagte trägt)“.
Durch rechtskräftiges Teilurteil vom 18. Juni 2015 wurde der Beklagte antragsgemäß zur Erteilung der Auskunft über die Bruttoerträge verurteilt. Bezüglich der Einzelheiten wird auf die Gründe des Teilurteils (14 Ca 251/14, Akten-Bl. 133 ff.) verwiesen. Derzeit hat der Kläger das Verfahren nicht wieder angerufen, um den Prozess über den Leistungsantrag fortzusetzen.
Nach Erlass des Teilurteils hat der Beklagte zu den im Tenor bezeichneten Fahrzeugen Unterlagen vorgelegt, aus denen sich der jeweilige Nettoverkaufspreis, der Nettoeinkaufspreis sowie interne Rechnungsposten für Aufbereitung und Erlösschmälerungen ergeben. Der Kläger hat in der Folge gegen den Beklagten zur Erzwingung der Auskunftsverpflichtung die Festsetzung eines Zwangsgeldes beantragt. Zur Begründung hat er vorgetragen, der Beklagte habe zwar für jedes einzelne Fahrzeug die Unterlagen zugesandt, wodurch sein Auskunftsanspruch jedoch nicht erfüllt sei. Der Beklagte habe nämlich einen falschen Nettoeinkaufspreis wiedergegeben, indem er Prämien und Gutschriften, die erst nach dem Verkauf des Neuwagens an den Kunden seitens des Herstellers gewährt wurden, nicht berücksichtigt habe. Des Weiteren sei die Definition des Bruttoertrags im Teilurteil des Arbeitsgerichts nicht passend bezüglich der Vermittlung von Pkw-Verkäufen an den Großkunden S.. Diese Fahrzeuge würden direkt vom Hersteller an den Kunden verkauft, der Beklagte trete nur als Vermittler auf und erhalte eine Vermittlungsprovision seitens des Herstellers. Somit stelle die Vermittlungsprovision den Bruttoertrag dar, über den der Beklagte Auskunft zu erteilen habe.
Mit Beschluss vom 03. August 2016 wies das Arbeitsgericht den Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes zurück. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde wies das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit Beschluss vom 23. Februar 2017 (14 Ca 251/14, Akten-Bl. 456 ff.) zurück mit der Begründung, der Beklagte habe seine Auskunftsverpflichtung aus dem Teilurteil erfüllt. Soweit der Kläger moniere, dass die Auskünfte nicht richtig und unvollständig seien, lasse dies die Erfüllung unberührt. Diesbezüglichen Zweifeln sei im Verfahren der eidesstattlichen Versicherung, jedoch nicht im Vollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO nachzugehen.
Mit einer weiteren, am 12. Mai 2017 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage (Aktenzeichen 7 Ca 42/17) begehrte der Kläger die Verurteilung des Beklagten zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hinsichtlich der Vollständigkeit und Richtigkeit der zuvor erteilten Auskünfte. Das Arbeitsgericht wies die Klage mit Urteil vom 01. August 2017 (Akten-Bl. 80 der erstinstanzlichen Verfahrensakte 8 Ca 247/17) ab, da der Tenor des Teilurteils vom 18. Juni 2015 für die Frage der Vollständigkeit bzw. Richtigkeit der erteilten Auskünfte nicht ergiebig, nicht auslegbar sowie nicht vollstreckbar sei und zwischen den Parteien im Übrigen Streit über die Definition des Begriffs „Nettoeinkaufspreis“ bestehe. Gegen diese Entscheidung hat der Kläger kein Rechtsmittel eingelegt, sie ist somit rechtkräftig.
Mit seiner schließlich am 21. Juli 2017 beim Arbeitsgericht eingegangen Klage macht der Kläger nunmehr geltend, der Beklagte habe hinsichtlich der vom Kläger im Zeitraum vom 12. September 2011 bis 31. Dezember 2013 verkauften bzw. vermittelten Fahrzeuge Auskunft dahingehend zu erteilen, welche Prämien, Gutschriften, Rabatte, Nachlässe und Vermittlungsprovisionen der Hersteller an den Beklagten geleistet habe und begehrt die Herausgabe der entsprechenden Unterlagen.
Erstinstanzlich hat der Kläger vorgetragen, der Beklagte sei mit Übergabe der Unterlagen seinem Auskunftsanspruch nicht vollständig nachgekommen. Erst wenn auch die dem Beklagten gewährten Prämien, Gutschriften und Rabatte berücksichtigt würden, stelle dies den Nettoeinkaufspreis dar, der Grundlage für die Provisionsberechnung sei. Bereits auf Grund des Teilurteils sei der Beklagte verpflichtet, bei allen verkauften Fahrzeugen den korrekten Nettoeinkaufspreis nach Abzug aller Guthaben, Rabatte und Prämien anzugeben. Der Beklagte habe lediglich vorläufige Rechnungspositionen mitgeteilt, nicht aber den tatsächlichen Einkaufspreis. Damit liege eine unvollständige und falsche Auskunftserteilung vor. Soweit es um die Vermittlung von Pkw-Verkäufen an den Großkunden S. gehe, stelle die an den Beklagten gezahlten Vermittlungsprovision den Bruttoertrag dar.
Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,
Der Beklagte wird verurteilt, über folgende vom Kläger in der Zeit vom 12.09.2011 bis 31.12.2013 verkauften/vermittelten Fahrzeuge
Bestelldatum
Kundenname
Fahrzeug
Kaufpreis
Fahrzeugart
Bezahlungsart
Lieferdatum
Prämie
22.09.2011
Seat Leon 1,2 TSI
17400,-€
VFW
Bar
Okt´11
VFW
04.10.2011
Skoda FC 1,2 TSI Family
14960,-€
NW
Bar
Okt´11
AE Fabia
04.10.2011
Skoda Fabia 1,2 Cool
NW
Leasing
Dez´11
10.10.2011
Skoda OC RS TDI
14990,-€
GW
Finanzierung
Okt´11
10.10.2011
Skoda Octavia 1,6 FSI
10000,-€
GW
Bar
Okt´11
11.10.2011
Skoda Roomster 1,2 TSI Scou
20019,-€
NW
Bar
Feb`12
GK
17.10.2011
Skoda OC RS TDI
35.561,80 €
NW
Bar
Feb`12
GK
19.10.2011
Skoda OC 2,0 TDI Eleg.
26040,-€
NW
Bar
April´12
GK
21.10.2011
Skoda FC 1,6 TDI
14680,-€
NW
Bar
Jan`12
GK
25.10.2011
Skoda Octavia 2,0 TDI
16860,-€
GW
Bar
Nov´11
31.10.2011
Skoda Octavia 2,0 TDI
15900,-€
GW
Bar
Nov´11
04.11.2011
Skoda Fabia 1,2 TSI Family
13700,-€
NW
Bar
Nov´11
AE Fabia
05.11.2011
Skoda SC 2,0 TDI Eleg.
33875,-€
NW
Bar
April´12
GK
07.11.2011
Skoda Yeti 1,2 TSI DSG Amb.
21435,-€
NW
Bar
April´12
SA Beh
11.11.2011
Skoda Yeti 2,0 TDI Family
31933,-€
NW
Bar
Mai`12
GK
12.11.2011
Skoda Fabia 1,2 TSI Family
16200,-€
NW
Bar
April´12
AE Fabia
14.11.2011
Skoda FC 1,2 TSI Family
14900,-€
NW
Bar
März´12
AE Fabia
21.11.2011
Skoda Fabia 1,6 TDI Family
14745,-€
NW
Bar
Mai´12
AE Fabia
25.11.2011
Skoda Yeti 1,2 TSI Family
19850,-€
NW
Bar
Dez´11
AE Yeti
25.11.2011
Skoda Fabia 1,2 TSI Family
14.027,20 €
NW
Bar
März´12
AE Fabia
28.11.2011
Skoda SC 1,8 TSI Family
27885,-€
NW
Bar
März´12
AE Superb
28.11.2011
Skoda Fabia 1,2 TSI Family
13185,-€
NW
Bar
März´12
AE Fabia
28.11.2011
Skoda Yeti 1,8 TSI 4x4 Ele. Pl
28120,-€
NW
Bar
März´13
AE Yeti
28.11.2011
Skoda Yeti 2,0 TDI Amb. Plus
22000,-€
NW
Bar
März´12
AE Yeti
30.11.2011
Skoda OC RS TSI
NW
Leasing
März´12
SF+ Prämie
03.12.2011
Skoda OC 1,6TDI GT Fam.
25813,-€
NW
Bar
April`12
GK
07.12.2011
Skoda OC RS TDI
31615,-€
NW
Bar
April`12
GK
14.12.2011
Skoda SC 2,0 TDI Family
34773,-€
NW
Bar
April´12
SA Beh
15.12.2011
Skoda OC 1,8 TSI Sport Edt.
25040,-€
NW
Bar
März´12
GK
19.12.2011
Skoda Yeti 1,4 TSI Amb.Plus
20084,-€
NW
Bar
Dez´11
AE Yeti
28.12.2011
Skoda Yeti 1,4 TSI Amb.Plus
25010,-€
NW
Bar
März`12
GK
29.12.2011
Skoda FC 1,6 TDI Family
17.633,20 €
NW
Bar
März´12
AE Fabia
02.01.2012
Skoda Yeti 1,2 TSI
17900,-€
VFW
Bar
Jan´12
VFW
05.01.2012
Skoda OC 2,0 TDI Family
27688,-€
NW
Bar
Juni´12
GK
10.01.2012
Opel Meriva
4700,-€
GW
Bar
Jan´12
11.01.2012
Skoda Yeti 1,4 TSI Family
21356,-€
NW
Bar
Feb´12
SA Beh
17.01.2012
Skoda OL 1,2 TSI DSG
25290,-€
NW
Bar
Jun´12
GK
23.01.2012
Skoda SC 2,0 TDI DSG Eleg.
42255,-€
NW
Bar
Jan´12
GK
24.01.2012
Skoda SC 2,0 TDI DSG Elega
37194,-€
NW
Bar
Feb´12
NATO
25.01.2012
Skoda Yeti 1,4 TSI Amb.Plus
26490.-€
NW
Bar
März´12
GK
25.01.2012
Skoda FC 1,2
8700,-€
GW
Bar
Feb´12
30.01.2012
Skoda OC 1,6 TDI GT Family
25309,-€
NW
Bar
Mai`12
GK
31.01.2012
Ford Focus C-Max 1,8
7500,-€
GW
Bar
Feb´12
01.02.2012
Skoda Fabia 1,2 TSI Family
15733,-€
NW
Bar
April´12
AE Fabia
02.02.2012
Skoda Yeti 1,2 TSI Active Plus
19129,-€
NW
Bar
Feb´12
AE Yeti
08.02.2012
Skoda OC 1,2 TSI Eleg.
25270,-€
NW
Bar
Juli`12
GK
10.02.2012
Skoda Fabia 1,2 TSI Family
18263,-€
NW
Bar
Mai´12
SA Beh
17.02.2012
Skoda FC 1,2 TSI Family
16000,-€
NW
Bar
März´12
AE Fabia
01.03.2012
Skoda OC 1,8 TSI
16550,-€
GW
Bar
März´12
01.03.2012
VW Polo 1,2
5500,-€
GW
Bar
Apirl´12
01.03.2012
Skoda OC 1,9 TDI
12900,-€
GW
Bar
März´12
06.03.2012
Skoda SC 2,0 TDI Family
32287,-€
NW
Bar
Sept´12
GK
06.03.2012
Skoda SC 2,0 TDI DSG Family
36417.-€
NW
Bar
Okt´12
GK
06.03.2012
Skoda Fabia 1,2 Cool Edt
9500,-€
GW
Bar
März´12
12.03.2012
Skoda SC 2,0 TDI 4x4 Eleg.
41445.-€
NW
Bar
Sept´12
GK
12.03.2012
Seat Leon 1,6 Style
8700,-€
GW
Bar
April´12
12.03.2012
Skoda Roomster 1,2 TSI Scou
20909,-€
NW
Finanzierung
April´12
SA Beh
13.03.2012
Skoda Superb 2,0 TDI Eleg.
33900,-€
NW
Bar
Sept´12
SF+ Prämie
14.03.2012
Skoda Roomster 1,2 TSI Amb.
15785,-€
NW
Bar
Juli´12
AE Roomster
19.03.2012
Skoda Yeti1,4 TSI Family
23500,-€
NW
Bar
Juli´12
AE Yeti
20.03.2012
Skoda SC 2,0 TDI 4x4 Eleg.
40170,-€
NW
Bar
Juli`12
GK
24.03.2012
Skoda FC 1,6 TDI Scout
22240,-€
NW
Bar
Jun´12
GK
28.03.2012
Seat Ibiza 1,2 TSI Style Copa
14200,-€
NW
Bar
April´12
01.04.2012
Skoda Fabia 1,2 TSI Family
NW
Leasing
April´12
SF
01.04.2012
Skoda OC 2,0 TDI 4x4
14500,-€
GW
Bar
April´12
01.04.2012
Skoda Fabia 1,2 TSI Family
14150,-€
VFW
Bar
April´12
VFW
01.04.2012
VW Tiguan 2,0 TDI DSG
25000,-€
GW
Bar
April´12
01.04.2012
Skoda OC 2,0 TDI
11500,-€
GW
Finanzierung
April´12
20.04.2012
Skoda SC 2,0 TDI Family
34742,-€
NW
Bar
Aug´12
SA Beh
27.04.2012
Skoda Yeti 2,0 TDI Amb. Plus
30880,-€
NW
Bar
Okt´12
GK
28.04.2012
Skoda OC 1,6 TDI Family
26538,-€
NW
Bar
Okt´12
GK
28.04.2012
Skoda OC 2,0 TDI Family
27747,-€
NW
Bar
Aug´12
GK
01.05.2012
Skoda OC 1,6 TDI
15300,-€
GW
Bar
Mai´12
01.05.2012
Skoda Roomster 1,2 TSI Fami
15000,-€
VFW
Bar
Mai´12
VFW
03.05.2012
Skoda SC 2,0 TDI Eleg.
41810,-€
NW
Bar
Juli`12
GK
05.05.2012
Skoda Fabia 1,4
8500,-€
GW
Bar
Mai1´ 2
05.05.2012
Skoda Yeti 2,0 TDI DSG 4x4 F
31700,-€
NW
Bar
Mai´12
AE Yeti
07.05.2012
Skoda Superb 2,0 TDI Eleg.
33300,-€
NW
Bar
Aug´12
SF+ Pär mie
08.05.2012
Skoda OC 2,0 TDI Family
27363,-€
NW
Bar
April`12
GK
10.05.2012
Seat Ibiza 1,4 Copa
14500,-€
VFW
Bar
Mai´12
VFW
11.05.2012
Skoda OC 1,6 TDI Family
25162,-€
NW
Bar
Sept´12
GK
15.05.2012
Skoda Roomster 1,2TSI Amb.
16535,-€
NW
Bar
Aug´12
AE Roomster
21.05.2012
Skoda OC 2,0 TDI DSG Eleg.
34810,-€
NW
Bar
Nov`12
GK
23.05.2012
Skoda Octavia 1,4 TSI Eleg.
NW
Leasing
Aug´12
SF+ Prämie
24.05.2012
Skoda Roomster 1,2 TSI Amb.
14785,-€
NW
Bar
Juni´12
AE Roomster
25.05.2012
Skoda OC 2,0 TDI DSG Famil
27958,-€
NW
Bar
Aug´12
GK
29.05.2012
Skoda Yeti 1,6 TDI Greenline
20400,-€
VFW
Finanzierung
Juni´12
VFW
04.06.2012
Skoda Roomster 1,2 TSI Amb.
17059,-€
NW
Bar
Okt´12
GK
04.06.2012
Skoda SC 1,8 TSI Elegance
38015,-€
NW
Bar
Okt´12
GK
08.06.2012
Skoda OC RS TDI
31825,-€
NW
Bar
Sept´12
GK
08.06.2012
Skoda SC 2,0 TDI DSG Eleg.
43145,-€
NW
Bar
Aug´12
GK
13.06.2012
Skoda Fabia 1,2
11500,-€
VFW
Bar
Juni´12
VFW
14.06.2012
Skoda SC 2,0 TDI Eleg.
32500,-€
VFW
Finanzierung
Juni´12
VFW
15.06.2012
Nissan Qashqai
19000,-€
GW
Finanzierung
Juli´12
15.06.2012
Skoda Roomster 1,2 TSI Amb.
16400,-€
NW
Finanzierung
Sept´12
AE Roomster
16.06.2012
Skoda Fabia 1,4
8500,-€
GW
Bar
Juni´12
18.06.2012
Skoda OC 1,2 TSI DSG Family
26128,-€
NW
Bar
Okt´12
GK
18.06.2012
Skoda FC 1,4
8000,-€
GW
Bar
Juni´12
18.06.2012
Skoda Fabia 1,2 Cool Edt.
11800,-€
GW
Bar
Juli´12
20.06.2012
Skoda Yeti Greenline
29775,-€
NW
Bar
Aug´12
GK
22.06.2012
Skoda OC 1,6 TDI Eleg.
27230,-€
NW
Bar
Dez´12
GK
25.06.2012
Skoda FC 1,6 TDI
12000,-€
GW
Bar
Juli´12
27.06.2012
Skoda OC RS TDI DSG
36770,-€
NW
Bar
Juli´12
SF+ Prämie
27.06.2012
Skoda Fabia 1,2 Cool Edt.
12700,-€
NW
Bar
Juni´12
AE Fabia
30.06.2012
Skoda SC 2,0 TDI DSG Eleg.
44075,-€
NW
Bar
Aug´12
GK
01.07.2012
Skoda Fabia 1,2 Cool Edt
11600,-€
VFW
Bar
Juli´12
VFW
06.07.2012
Skoda OC RS TDI
33020,-€
NW
Bar
Jan´13
GK
09.07.2012
Skoda FC 1,2 TSI Family
18258,-€
NW
Bar
Sept´12
GK
10.07.2012
Skoda Roomster 1,2 TSI Scou
18700,-€
NW
Bar
Juli´12
AE Roomster
11.07.2012
Skoda OC 1,2 TSI Family
23043,-€
NW
Bar
Nov`12
GK
12.07.2012
Skoda Fabia 1,2 TSI Monte Ca
17300,-€
NW
Finanzierung
Okt´12
AE Fabia
12.07.2012
Skoda OC 2,0 TDI Eleg.
29855,-€
NW
Bar
Jan´13
GK
16.07.2012
Skoda FC 1,2 TSI DSG Family
18000,-€
NW
Bar
Nov´12
AE Fabia
23.07.2012
Skoda OL 1,6 TDI Fun
19789,-€
NW
Bar
Sept´12
GK
24.07.2012
Skoda FC 1,2 TSI GT Family
19643,-€
NW
Bar
Nov`12
GK
24.07.2012
Skoda OC 1,4 TSI Family
21000,-€
NW
Bar
Okt´12
AE Octavia
25.07.2012
Skoda OL 2,0 TDI Eleg.
29595,-€
NW
Bar
Okt´12
GK
25.07.2012
Skoda Yeti 1,4 TSI Amb. Plus
21850,-€
NW
Bar
Okt´12
AE Yeti
30.07.2012
Skoda Yeti 1,2 TSI Active Plus
16785,-€
NW
Finanzierung
Aug´12
AE Yeti
30.07.2012
Skoda Fabia 1,2 Eleg.
8900,-€
GW
Bar
Aug´12
01.08.2012
Skoda OC 1,9 TDI
12000,-€
GW
Bar
Sept´12
01.08.2012
Seat Ibiza 1,6
9900,-€
GW
Bar
Aug´12
01.08.2012
Skoda Citigo 1,0 3trg.
10499,-€
VFW
Bar
Aug´12
AE Citigo
01.08.2012
Skoda OC 1,4 TSI Family
26062,-€
NW
Bar
Nov´12
SF+ Prämie
01.08.2012
Toyota RAV 4
8900,-€
GW
Bar
Aug1´ 2
04.08.2012
Skoda OC 2,0 TDI
17280,-€
GW
Bar
Aug´12
04.08.2012
Seat Ibiza
7900,-€
GW
Bar
Aug´12
06.08.2012
Skoda OC 2,0 TDI Eleg.
29390,-€
NW
Bar
Aug´13
GK
08.08.2012
Skoda OC 2,0 TDI Famly
23500,-€
NW
Bar
Aug´12
SF+ Prämie
15.08.2012
Seat Ibiza 1,4
9000,-€
GW
Bar
Aug´12
21.08.2012
Skoda Yeti 1,2 TSI DSG Amb.
27015,-€
NW
Bar
Sept´12
GK
22.08.2012
Skoda OC 1,2 TSI Active
19720,-€
NW
Bar
Okt´12
GK
25.08.2012
Skoda Fabia 1,2 Cool
10985,-€
NW
Finanzierung
Sept´12
AE Fabia
28.08.2012
Skoda OC 2,0 TDI DSG Famil
31407,-€
NW
Bar
Nov`12
GK
01.09.2012
Skoda Citigo 1,0 Amb.
11800,-€
VFW
Bar
Sept´12
VFW
01.09.2012
Skoda Fabia 1,2
6950,-€
GW
Bar
Sept´12
03.09.2012
Skoda FC 1,2 TDI Greenline
18425,-€
NW
Bar
Okt´12
GK
05.09.2012
Skoda OC 1,6 TDI Family
22900,-€
NW
Bar
Dez´12
AE Octavia
12.09.2012
Skoda OC 1,6TDI DSG Family
28507,-€
NW
Bar
Feb`13
GK
15.09.2012
Skoda Fabia 1,2 TSI Cool
12000,-€
GW
Bar
Okt´12
21.09.2012
Skoda SC 2,0TDI Family
31967,-€
NW
Bar
Okt´12
GK
24.09.2012
Skoda OC RS TDI
25500,-€
VFW
Bar
Ok´t12
VFW
25.09.2012
Skoda Roomster 1,6 TDI Activ
14800,-€
NW
Bar
Dez´12
AE Roomster
26.09.2012
Skoda Fabia 1,2 TSI Family
17937,-€
NW
Bar
Nov`12
GK
27.09.2012
Skoda OC 2,0 TDI Best of
NW
Leasing
Dez´12
AE Octavia
28.09.2012
Skoda Yeti 2,0 TDI GT Amb. P
26500,-€
NW
Bar
Dez´12
AE Yeti
01.10.2012
Mitsubishi Pajero
11200,-€
GW
Bar
Okt´12
05.10.2012
Skoda SC 2,0 TDI Exclusiv
32440,-€
NW
Bar
März´13
GK
05.10.2012
Renault Clio
4900,-€
GW
Bar
Okt´12
06.10.2012
Nissan Primera
2900,-€
GW
Bar
Ok´t12
08.10.2012
Skoda Roomster 1,2 TSI Scou
16150,-€
TZ
Bar
Okt´12
TZ
08.10.2012
Skoda Roomster 1,2 TSI Scou
18200,-€
NW
Bar
Jan´13
AE Roomster
09.10.2012
Skoda Fabia 1,4
9350,-€
GW
Bar
Okt´12
18.10.2012
Skoda OC 2,0 TDI Best of
25760,-€
NW
Bar
April`13
GK
18.10.2012
Skoda FC 1,6 TDI Amb.
17460,-€
NW
Bar
Jan´13
GK
19.10.2012
Seat Ibiza 1,2 TSI
13600,-€
EU-NW
Bar
Nov´12
22.10.2012
Skoda Yeti 2,0 TDI GT Eleg.Pl
30160,-€
NW
Bar
Mai`13
GK
26.10.2012
Skoda Roomster 1,2 TSI Scou
15600,-€
NW
Bar
Jan´13
AE Roomster
29.10.2012
Skoda Fabia 1,2
7400,-€
GW
Bar
Nov´12
31.10.2012
Skoda Yeti 2,0 TDI Amb. Plus
26985,-€
NW
Bar
Okt´12
GK
01.11.2012
Skoda OC 1,4 TSI Family
19200,-€
VFW
Bar
Nov´12
VFW
03.11.2012
Skoda OC 2,0 TDI Family
26938,-€
NW
Bar
April´12
SF+ Prämie
12.11.2012
Skoda FC 1,2 TSI GT Family
18599,-€
NW
Bar
Jan´13
GK
12.11.2012
Skoda OC 1,6 TDI
13450,-€
GW
Bar
Nov´12
12.11.2012
Skoda OC 2,0 TDI DSG Best o
25500,-€
NW
Bar
Jan´13
SF+ Prämie
16.11.2012
Skoda OC RS TDI
16500,-€
GW
Bar
Nov´12
20.11.2012
Skoda Rapid 1,2 TSI GT Eleg.
19800,-€
NW
Bar
Nov´12
23.11.2012
Skoda OC 1,4 TSI Amb.
22745,-€
NW
Bar
Feb´13
GK
26.11.2012
Skoda Roomster 1,4 MPI Act.
14279,-€
NW
Bar
Jan´13
GK
30.11.2012
Skoda Fabia 1,2 TSI Monte Ca
15600,-€
NW
Finanzierung
Feb´13
AE Fabia
01.12.2012
Skoda OC RS TDI
17100,-€
GW
Bar
Dez´12
03.12.2012
Skoda Yeti 1,2 TSI Active Plus
20390,-€
NW
Bar
März´13
GK
05.12.2012
Skoda Yeti 1,2 TSI Amb. Plus
18985,-€
NW
Bar
Dez´12
AE Yeti
07.12.2012
Skoda FC 1,2 TSI GT Family
19048,-€
NW
Bar
Feb´13
GK
10.12.2012
Skoda SC 2,0 TDI L&K
40130,-€
NW
Bar
Mai´13
GK
17.12.2012
Skoda OC 1,6 TDI Amb.
23075,-€
NW
Bar
Jan´13
GK
19.12.2012
Skoda FC 1,2 TSI GT Cool Ed
15369,-€
NW
Bar
April´13
GK
19.12.2012
Skoda OC 2,0 TDI Best of
24755,-€
NW
Bar
April´13
GK
20.12.2012
Skoda Roomster 1,2 TSI DSG
18600,-€
NW
Bar
März´13
AE Roomster
27.12.2012
Seat Ibiza 1,2 TSI
13850,-€
EUNW
Finanzierung
Jan´13
27.12.2012
Skoda Yeti 2,0 TDI DSG 4x4 F
29300,-€
NW
Bar
Jan´13
AE Yeti
28.12.2012
Seat Ibiza 1,2 TSI
13500,-€
EUNW
Bar
Jan´13
01.01.2013
Skoda OC 1,2 TSI Fun
16500,-€
VFW
Finanzierung
Jan´13
VFW
01.01.2013
Skoda FC 1,2
9200,-€
GW
Bar
Jan´13
01.01.2013
Skoda Citigo
11000,-€
VFW
Bar
Jan´13
VFW
02.01.2013
Skoda Fabia 1,2 TSI Cool
14200,-€
NW
Bar
Jan´13
AE Fabia
04.01.2013
Skoda OC 2,0 TDI Best of
29775,-€
NW
Bar
Feb´13
GK
07.01.2013
Skoda Roomster 1,2 TSI Scou
14885,-€
NW
Bar
Feb´13
AE Roomster
07.01.2013
Skoda Roomster 1,2 TSI Scou
16500,-€
NW
Bar
Jan´13
AE Roomster
09.01.2013
Skoda SC 2,0 TDI DSG
31500,-€
NW
Bar
März´13
SF+ Prämie
10.01.2013
Skoda OC 1,4 TSI Best of
22350,-€
NW
Bar
März´13
AE Octavia
10.01.2013
Skoda Roomster 1,2 TSI Scou
16500,-€
NW
Bar
April´13
AE Roomster
11.01.2013
Skoda SC 2,0 TDI Exclusiv
34125,-€
NW
Bar
Juli`13
GK
12.01.2013
Skoda Citigo Amb. 1,0 ASG
12285,-€
NW
Bar
März´13
AE Citigo
15.01.2013
Skoda SC 2,0 TDI Exclusiv
23700,-€
VFW
Bar
Feb´13
VFW + HstPrämie
29.01.2013
Skoda Yeti 1,4 TSI Ele. Plus
24100,-€
NW
Bar
April´13
AE Yeti
01.02.2013
Skoda Citigo Amb. 1,0 Ambitio
10500,-€
VFW
Finanzierung
Feb´13
VFW
01.02.2013
Skoda Roomster 1,6
7900,-€
GW
Bar
Feb´13
01.02.2013
Skoda Citigo 1,0
9850,-€
GW
Bar
Feb´13
04.02.2013
Skoda FC 1,2 TSI Cool Edt.
13150,-€
NW
Bar
Feb´13
AE Fabia
11.02.2013
Skoda Yeti 2,0 TDI 4x4
17500,-€
GW
Bar
Feb´13
20.02.2013
Seat Ibiza 1,2 TSI
14350,-€
EUNW
Finanzierung
März´13
22.02.2013
Skoda Yeti 1,4 TSI GT Amb. P
22800,-€
NW
Bar
Mai´13
AE Yeti
01.03.2013
Skoda OC RS TDI DSG
30000,-€
VFW
Finanzierung
März´13
VFW
01.03.2013
Skoda Fabia 1,2
7490,-€
GW
Bar
März´13
01.03.2013
Skoda OC 1,9 TDI
11990,-€
GW
Bar
März´13
01.03.2013
Skoda OC 1,6 TDI
14450,-€
GW
Finanzierung
März´13
01.03.2013
Ford Fiesta
4700,-€
GW
Bar
März´13
06.03.2013
Skoda SC 2,0 TDI DSG Exclus
40995,-€
NW
Bar
Juli´13
GK
09.03.2013
Skoda OC 1,6 TDI GT Ambitio
27405,-€
NW
Bar
Juni´13
GK
12.03.2013
Skoda OC 2,0 TDI GT Eleganc
29440,-€
NW
Bar
April´13
GK
19.03.2013
Skoda Citigo 1,0 ASG Amb.
13000,-€
NW
Bar
Juni´13
AE Citigo
19.03.2013
Skoda yeti 2,0 TDI DSG 4x4 A
32985,-€
NW
Bar
Juni´13
SF+ Prämie
20.03.2013
Skoda OC 2,0 TDI GT Ambitio
27390,-€
NW
Bar
Aug´13
GK
20.03.2013
Skoda Roomster 1,2 TSI DSG
17865,-€
NW
Bar
Juni´13
AE Roomster
22.03.2013
Skoda Fabia 1,2 Fresh
14099,-€
NW
Bar
April´13
AE Fabia
23.03.2013
Skoda OC 2,0 TDI GT Eleganc
29750,-€
NW
Bar
Mai´13
GK
01.04.2013
Skoda OC 1,6 TDI
11490,-€
GW
Bar
Mai´13
01.04.2013
Skoda Roomster 1,2 TSI Roo
m 15200,-€
VFW
Bar
April´13
VFW
01.04.2013
Skoda FC 1,4 TDI
8900,-€
GW
Bar
April´13
01.04.2013
Skoda SC 2,0 TDI
22000,-€
GW
Bar
April´13
02.04.2013
Skoda OC 2,0 TDI GT Eleganc
32950,-€
NW
Bar
Juni´13
GK
09.04.2013
Skoda OL 2,0 TDI GT Eleganc
28640,-€
NW
Bar
April´13
GK
10.04.2013
Skoda Superb 2,0 TDI Eleg.
14000,-€
GW
Bar
April´13
10.04.2013
Skoda FC 1,6
13000,-€
GW
Bar
Apirl`13
17.04.2013
Skoda Fabia 1,2 TSI DSG Fre
16000,-€
NW
Bar
Juli´13
AE Fabia
24.04.2013
Skoda Yeti 1,4 TSI Adventure
20900,-€
NW
Bar
Juli´13
AE Yeti
25.04.2013
Skoda FC 1,2 TSI Fresh
15300,-€
NW
Finanzierung
Juli´13
AE Fabia
29.04.2013
Skoda Yeti 1,2 TSI DSG Amb.
22400,-€
NW
Bar
Mai´13
AE Yeti
30.04.2013
Skoda OC 1,2 TSI GT Amb.
22555,-€
NW
Bar
Aug´13
GK
01.05.2013
Skoda Fabia 1,9 TDI
11000,-€
GW
Bar
Mai´13
01.05.2013
Skoda Fabia 1,2
8150,-€
GW
Bar
Mai´13
03.05.2013
Skoda Yeti 2,0 TDI 4x4 Amb. P
31455,-€
NW
Bar
Mai´13
GK
07.05.2013
Skoda Roomster 1,2 TSI Scou
16200,-€
NW
Bar
Aug´13
AE Roomster
27.05.2013
Skoda SC 2,0 TDI GT Exclusiv
31200,-€
NW
Bar
Aug´13
AE Superb
28.05.2013
Seat Ibiza 1,2 TSI
16800,-€
EUNW
Finanzierung
Juni´13
29.05.2013
Seat Leon FR 2,0 TDI DSG
29000,-€
NW
Bar
Aug´13
31.05.2013
Skoda Yeti 1,4 TSI Adventure
23000,-€
NW
Bar
Aug´13
AE Yeti
01.06.2013
Skoda OC 2,0 TDI GT Ambition
NW
Leasing
Juni´13
SF+ Prämie
01.06.2013
Skoda SC 2,0 TSI DSG Exclus
32650,-€
NW
Bar
Sept´13
SF+ Prämie
01.06.2013
Skoda Yeti 1,4 TSI Family
18000,-€
VFW
Bar
Juni´13
VFW
01.06.2013
Skoda Fabia 1,2 Cool
6900,-€
GW
Bar
Juni´13
03.06.2013
Skoda Yeti 1,4 TSI Amb. Plus
NW
Leasing
Aug´13
SF+ Prämie
07.06.2013
Skoda Octavia 2,0 TDI DSG Eleg.
NW
Leasing
Aug´13
SF+ Prämie
10.06.2013
Skoda OC 1,4 TSI GT Amb.
26765,-€
NW
Bar
Sept´13
GK
19.06.2013
Skoda Citigo ASG Amb.
12825,-€
NW
Bar
Juni´13
AE Citigo
21.06.2013
Seat Ibiza 1,2 TSI FR
15000,-€
VFW
Bar
Juni´13
VFW
21.06.2013
Skoda FC 1,2 TSI Cool Edt.
12700,-€
NW
Bar
Sept´13
AE Fabia
25.06.2013
Skoda OC RS TDI
33095,-€
NW
Bar
Okt´13
GK
26.06.2013
Skoda OC 2,0 TDI GT Eleganc
37015,-€
NW
Bar
Sept´13
GK
26.06.2013
Skoda OC RS TDI
31515,-€
NW
Bar
Juni´13
GK
28.06.2013
Skoda OC RS TDI DSG
36750,-€
NW
Bar
Aug´13
GK
28.06.2013
Skoda SC 2,0 TDI DSG L&K
42180,-€
NW
Bar
Aug´13
GK
01.07.2013
Skoda OC 1,6 TDI
12400,-€
GW
Bar
Juli´13
01.07.2013
Skoda FC 1,9 TDI
4900,-€
GW
Bar
Juli´13
01.07.2013
Skoda Rapid 1,2 TSI Ambition
16000,-€
VFW
Bar
Juli´13
VFW
01.07.2013
SkodaOctavia 1,6 TDI GT Amb
19990,-€
VFW
Bar
Juli´13
VFW
01.07.2013
Skoda OC 1,6 TDI Family
17990,-€
VFW
Bar
Juli´13
VFW
01.07.2013
Skoda OC 1,6 TDI
11900,-€
GW
Bar
Juli´13
02.07.2013
Skoda Yeti 1,2 TSI Adventure
25430,-€
NW
Finanzierung
Okt´13
SF+ Prämie
03.07.2013
Skoda Yeti 1,4 TSI DSG Adve
23300,-€
NW
Bar
Okt´13
AE Yeti
09.07.2013
Skoda Roomster 1,2 TSI Fresh
14640,-€
NW
Bar
Okt´13
AE Roomster
10.07.2013
Seat Ibiza 1,2 TSI iTech
20730,-€
NW
Bar
Okt´13
SA Beh
11.07.2013
Skoda OC 2,0 TDI
14500,-€
GW
Bar
Juli´13
12.07.2013
Skoda Superb 2,0 TDI Eleg.
36200,-€
NW
Bar
Dez´12
GK
30.07.2013
Skoda OC RS TDI
33240,-€
NW
Bar
Sept´13
GK
30.07.2013
Skoda Fabia 1,2 TSI DSG Fre
16800,-€
NW
Bar
Okt´13
AE Fabia
31.07.2013
Skoda Rapid 1,2 TSI Ambition
18400,-€
NW
Bar
Okt´13
AE Rapid
01.08.2013
Skoda FC 1,6
10550,-€
GW
Bar
Aug´13
01.08.2013
Skoda OC 2,0 TDI DSG 4x4 F
21400,-€
GW
Finanzierung
Aug´13
01.08.2013
Skoda Fabia Combi 1,4
8400,-€
GW
Bar
Aug´13
01.08.2013
Skoda Fabia 1,2
5800,-€
GW
Bar
Aug´13
01.08.2013
Skoda OC 1,9 TDI
11750,-€
GW
Bar
Aug´13
05.08.2013
Skoda OC 1,4 TSI GT Eleganc
28290,-€
NW
Bar
Sept´13
GK
05.08.2013
Skoda OC RS TDI DSG
NW
Leasing
Mai´14
SF+ Prämie
05.08.2013
Skoda OC RS TDI DSG
NW
Leasing
Feb´14
SF+ Prämie
05.08.2013
Skoda OC RS TDI
NW
Leasing
Dez´13
SF+ Prämie
06.08.2013
Skoda Fabia 1,2 TSI GT Cool
15079,-€
NW
Bar
Juli´13
GK
09.08.2013
Skoda OC 2,0 TDI GT 4x4 Ele
34370,-€
NW
Bar
Feb´14
GK
09.08.2013
Skoda OC 2,0 TDI GT Ambitio
28410,-€
NW
Bar
Nov`13
GK
19.08.2013
Skoda OC RS TDI
29600,-€
NW
Bar
Dez´13
SF+ Prämie
22.08.2013
Skoda Fabia 1,2 TSI Cool You
13200,-€
NW
Bar
Sept´13
AE Fabia
23.08.2013
Skoda OC RS TDI
36050,-€
NW
Bar
Jan´14
GK
23.08.2013
Skoda OC RS TDI
NW
Leasing
Feb´14
SF+ Prämie
27.08.2013
Skoda OC 2,0 TDI GT Ambitio
25780,-€
NW
Bar
Nov´13
GK
27.08.2013
Skoda Roomster 1,2 TSI Scou
19019,-€
NW
Bar
Nov´13
GK
27.08.2013
Skoda Roomster 1,2 TSI Fresh
16260,-€
NW
Bar
Nov´13
AE Roomster
28.08.2013
Skoda SC 2,0 TDI GT Exclusiv
36475,-€
NW
Bar
Feb´14
GK
01.09.2013
Skoda Octavia 1,4 TSI GT Ele
24200,-€
VFW
Bar
Sept´13
VFW
01.09.2013
VW Golf V 1,6 FSI
7800,-€
GW
Bar
Sept´13
02.09.2013
Skoda OC 1,8 TSI DSG GT El
33190,-€
NW
Bar
Feb´14
GK
03.09.2013
Skoda Yeti 2,0 TDI 4x4 Advent
23760,-€
NW
Bar
Sept´13
AE Yeti
05.09.2013
Skoda OC 1,8 TSI GT Eleganc
30910,-€
NW
Bar
Jan´14
GK
06.09.2013
Skoda Roomster 1,2 TDI Fres
17810,-€
NW
Bar
Sep´13
GK
06.09.2013
Skoda Yeti 1,4 TSI DSG Amb.
22800,-€
NW
Bar
Dez´13
AE Yeti
07.09.2013
Skoda FC 1,2 GT Fresh
16110,-€
NW
Bar
Sep´13
GK
10.09.2013
Skoda Yeti 2,0 TDI 4x4 DSG E
32760,-€
NW
Bar
Dez´13
AE Yeti
10.09.2013
Skoda Yeti 1,2 TSI Active Plus
18800,-€
NW
Bar
Sept´13
AE Yeti
17.09.2013
Skoda Yeti 1,2 TSI DSG Amb.
22760,-€
NW
Finanzierung
Dez´13
AE Yeti
17.09.2013
Skoda Yeti 1,4 TSI Ele. Plus
24800,-€
NW
Bar
Dez´13
AE Yeti
19.09.2013
Skoda Citigo Amb. 1,0 ASG
14409,-€
NW
Bar
Okt´13
SA Pflegedienst
20.09.2013
Skoda Yeti 1,4 TSI GT Act. Plu
22900,-€
NW
Bar
Jan´14
GK
21.09.2013
Skoda OC RS TDI
36685,-€
NW
Bar
Jan´14
GK
23.09.2013
Skoda OC RS TDI DSG
37500,-€
NW
Bar
Sep´13
GK
23.09.2013
Skoda SC 2,0 TDI DSG Exclus
39765,-€
NW
Bar
Sept´13
GK
27.09.2013
Skoda OL RS TSI DSG
36210,-€
NW
Bar
März´14
GK
27.09.2013
Skoda Yeti 1,2 TSI Active Plus
17760,-€
NW
Bar
Okt´13
AE Yeti
01.10.2013
Skoda Fabia 1,4 Style Edt.
8900,-€
GW
Bar
Okt´12
01.10.2013
Seat Leon 2,0 TDI FR
NW
Leasing
Jan´14
SA Fahrschule
01.10.2013
Seat Leon 2,0 TDI FR
NW
Leasing
Jan´14
SA Fahrschule
04.10.2013
Skoda OC RS TSI
32920,-€
NW
Bar
Okt´13
GK
05.10.2013
Skoda Citigo 1,0 Amb.
12300,-€
NW
Bar
Okt´13
AE Citigo
11.10.2013
Skoda OC 1,4 TSI DSG Elega
33105,NW
Finanzierung
Jan´14
SA Beh
29.10.2013
Skoda OC RS TDI
33445,-€
NW
Bar
Jan´14
GK
01.11.2013
Peugeot Partner 1,6 HDI
7100,-€
GW
Bar
Nov´13
15.11.2013
Skoda OC RS TSI
36005,-€
NW
Bar
April´14
GK
21.11.2013
Skoda Rapid SB 1,4 TSI DSG
23810,-€
NW
Bar
Nov´13
SA Beh
a. Auskunft zu erteilen, welche Prämien, Gutschriften, Rabatte, Nachlässe und Vermittlungsprovisionen der Hersteller an den Beklagten geleistet hat.
b. Auskunft zu erteilen über alle im S1-Online-Archiv enthaltenen Unterlagen.
c. die vollständigen Unterlagen aus dem S1-Online-Archiv vorzulegen.
Der Beklagte hat erstinstanzlich beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hat erstinstanzlich vorgetragen, er habe vollumfänglich und zutreffend Auskunft über die Bruttoerträge erteilt. Nach der zwischen den Parteien vereinbarten und unstreitigen Definition seien etwaige später geleistete Prämien oder Gutschriften des Herstellers für den Provisionsanspruch irrelevant. Rabatte und Skonti seien bereits in der mündlichen Verhandlung im Rechtsstreit 14 Ca 251/14 thematisiert worden. Hätte der Kläger diese der Provisionsberechnung zugrunde legen wollen, hätte er dies bereits in diesem Erkenntnisverfahren bei der Geltendmachung des (ersten) Auskunftsanspruchs berücksichtigen müssen.
Das Arbeitsgericht hat mit seinem am 1. Februar 2018 verkündeten Urteil die Klage abgewiesen mit der Begründung, dem erneuten Auskunftsbegehren des Klägers stehe die Rechtskraft des Teilurteils vom 18. Juni 2015 im Verfahren 14 Ca 251/14 entgegen. Wenn auch mit anderer Antragsformulierung verfolge der Kläger mit seiner erneuten Klage seinen bereits rechtskräftig festgestellten Anspruch auf Auskunft der Nettoeinkaufspreise weiter. Hierzu trage er einen Lebenssachverhalt vor, der zum Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung im Rechtsstreit 14 Ca 251/14 bereits existiert habe und identisch sei mit dem nunmehr vorliegenden. Es wäre Sache des Klägers im vorangegangenen Erkenntnisverfahren gewesen, darauf zu achten, dass sein Klagebegehren hinreichend deutlich und vollständig alle Informationen umfasse, welche er für erforderlich halte. Darüber hinaus seien die Anträge zu b.) und zu c.) mangels Bestimmtheit unzulässig (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), da die herausverlangten Gegenstände nicht hinreichend genau bezeichnet seien. Im Übrigen sei die Klage bezüglich der vom Kläger begehrten Vermittlungsprovisionen für Großkundengeschäfte unbegründet, da nicht ersichtlich sei, woraus sich ein solcher Anspruch ergebe, wenn weder der Kläger noch der Beklagte Fahrzeuge verkaufe.
Das Urteil des Arbeitsgerichts ist den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 19. Februar 2018 zugestellt worden. Hiergegen wendet sich die Berufung, die am 16. März 2018 beim Landesarbeitsgericht eingegangen und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit Verfügung vom 3. April 2018 bis 4. Mai 2018 sodann am 3. Mai 2018 rechtzeitig begründet worden ist.
Der Kläger räumt zweitinstanzlich ein, dass im Zwangsvollstreckungsverfahren aus dem Teilurteil vom 18. Juni 2015 sowohl das Ausgangsals auch das Beschwerdegericht eine Erfüllung des Auskunftsanspruchs angenommen hätten. Dies stehe jedoch einer erneuten Auskunftsklage nicht entgegen, denn bei offenbarer Unverständlichkeit beziehungsweise offenbarer Unvollständigkeit der erteilten Auskunft könne eine Ergänzung oder Berichtigung verlangt werden. Die Auskunft müsse so weit gehen, wie sie zur Durchsetzung des Anspruchs des Gläubigers erforderlich sei und müsse eine Nachprüfung ermöglichen. Dieser ergänzenden Auskunftsklage stehe auch die Rechtskraft des Teilurteils nicht entgegen, denn in diesem vorangegangenen Verfahren sei nicht über den Begriff „Nettoeinkaufspreis“ verhandelt und entschieden worden. Es sei immer nur über eine Definition des Bruttoertrages geredet worden. Die unterschiedlichen Ansichten über den Begriff „Nettoeinkaufspreis“ seien erst im Laufe des Vollstreckungsverfahrens und des Verfahrens über die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu Tage getreten. Auch eine Identität der Streitgegenstände liege nicht vor. Der Kläger habe im vorangegangenen Auskunftsverfahren nicht wissen können, welche Informationen er benötige, um den Bruttoertrag pro Fahrzeug zu berechnen. Er habe nicht gewusst, welche Unterlagen dafür erforderlich seien. In dem Glauben, dass der Nettoeinkaufspreis die Rabatte, Prämien usw. berücksichtige, habe er versucht, im Ausgangsverfahren eine Definition zur Ermittlung des Bruttoertrags zu finden.
Ferner geht das Arbeitsgericht zu Unrecht davon aus, dass der Kläger keinen Anspruch auf Vermittlungsprovision habe. Eine Auslegung des Begriffs „Bruttoertrag pro Fahrzeug“ könne bei Vermittlungsgeschäften nur dazu führen, dass der Bruttoertrag die Vermittlungsprovision darstelle.
Der Kläger beantragt zweitinstanzlich
1. Das Urteil des Arbeitsgerichtes Mannheim vom 01.02.2018, AZ.: 8 Ca 247/17, wird abgeändert.
2. Der Beklagte wird verurteilt, über folgende vom Kläger in der Zeit vom 12.09.2011 bis 31.12.2013 verkauften/vermittelten Fahrzeuge
Bestelldatum
Kundenname
Fahrzeug
Kaufpreis
Fahrzeugart
Bezahlungsart
Lieferdatum
Prämie
22.09.2011
Seat Leon 1,2 TSI
17400,-€
VFW
Bar
Okt´11
VFW
04.10.2011
Skoda FC 1,2 TSI Family
14960,-€
NW
Bar
Okt´11
AE Fabia
04.10.2011
Skoda Fabia 1,2 Cool
NW
Leasing
Dez´11
10.10.2011
Skoda OC RS TDI
14990,-€
GW
Finanzierung
Okt´11
10.10.2011
Skoda Octavia 1,6 FSI
10000,-€
GW
Bar
Okt´11
11.10.2011
Skoda Roomster 1,2 TSI Scou
20019,-€
NW
Bar
Feb`12
GK
17.10.2011
Skoda OC RS TDI
35.561,80 €
NW
Bar
Feb`12
GK
19.10.2011
Skoda OC 2,0 TDI Eleg.
26040,-€
NW
Bar
April´12
GK
21.10.2011
Skoda FC 1,6 TDI
14680,-€
NW
Bar
Jan`12
GK
25.10.2011
Skoda Octavia 2,0 TDI
16860,-€
GW
Bar
Nov´11
31.10.2011
Skoda Octavia 2,0 TDI
15900,-€
GW
Bar
Nov´11
04.11.2011
Skoda Fabia 1,2 TSI Family
13700,-€
NW
Bar
Nov´11
AE Fabia
05.11.2011
Skoda SC 2,0 TDI Eleg.
33875,-€
NW
Bar
April´12
GK
07.11.2011
Skoda Yeti 1,2 TSI DSG Amb.
21435,-€
NW
Bar
April´12
SA Beh
11.11.2011
Skoda Yeti 2,0 TDI Family
31933,-€
NW
Bar
Mai`12
GK
12.11.2011
Skoda Fabia 1,2 TSI Family
16200,-€
NW
Bar
April´12
AE Fabia
14.11.2011
Skoda FC 1,2 TSI Family
14900,-€
NW
Bar
März´12
AE Fabia
21.11.2011
Skoda Fabia 1,6 TDI Family
14745,-€
NW
Bar
Mai´12
AE Fabia
25.11.2011
Skoda Yeti 1,2 TSI Family
19850,-€
NW
Bar
Dez´11
AE Yeti
25.11.2011
Skoda Fabia 1,2 TSI Family
14.027,20 €
NW
Bar
März´12
AE Fabia
28.11.2011
Skoda SC 1,8 TSI Family
27885,-€
NW
Bar
März´12
AE Superb
28.11.2011
Skoda Fabia 1,2 TSI Family
13185,-€
NW
Bar
März´12
AE Fabia
28.11.2011
Skoda Yeti 1,8 TSI 4x4 Ele. Pl
28120,-€
NW
Bar
März´13
AE Yeti
28.11.2011
Skoda Yeti 2,0 TDI Amb. Plus
22000,-€
NW
Bar
März´12
AE Yeti
30.11.2011
Skoda OC RS TSI
NW
Leasing
März´12
SF+ Prämie
03.12.2011
Skoda OC 1,6TDI GT Fam.
25813,-€
NW
Bar
April`12
GK
07.12.2011
Skoda OC RS TDI
31615,-€
NW
Bar
April`12
GK
14.12.2011
Skoda SC 2,0 TDI Family
34773,-€
NW
Bar
April´12
SA Beh
15.12.2011
Skoda OC 1,8 TSI Sport Edt.
25040,-€
NW
Bar
März´12
GK
19.12.2011
Skoda Yeti 1,4 TSI Amb.Plus
20084,-€
NW
Bar
Dez´11
AE Yeti
28.12.2011
Skoda Yeti 1,4 TSI Amb.Plus
25010,-€
NW
Bar
März`12
GK
29.12.2011
Skoda FC 1,6 TDI Family
17.633,20 €
NW
Bar
März´12
AE Fabia
02.01.2012
Skoda Yeti 1,2 TSI
17900,-€
VFW
Bar
Jan´12
VFW
05.01.2012
Skoda OC 2,0 TDI Family
27688,-€
NW
Bar
Juni´12
GK
10.01.2012
Opel Meriva
4700,-€
GW
Bar
Jan´12
11.01.2012
Skoda Yeti 1,4 TSI Family
21356,-€
NW
Bar
Feb´12
SA Beh
17.01.2012
Skoda OL 1,2 TSI DSG
25290,-€
NW
Bar
Jun´12
GK
23.01.2012
Skoda SC 2,0 TDI DSG Eleg.
42255,-€
NW
Bar
Jan´12
GK
24.01.2012
Skoda SC 2,0 TDI DSG Elega
37194,-€
NW
Bar
Feb´12
NATO
25.01.2012
Skoda Yeti 1,4 TSI Amb.Plus
26490.-€
NW
Bar
März´12
GK
25.01.2012
Skoda FC 1,2
8700,-€
GW
Bar
Feb´12
30.01.2012
Skoda OC 1,6 TDI GT Family
25309,-€
NW
Bar
Mai`12
GK
31.01.2012
Ford Focus C-Max 1,8
7500,-€
GW
Bar
Feb´12
01.02.2012
Skoda Fabia 1,2 TSI Family
15733,-€
NW
Bar
April´12
AE Fabia
02.02.2012
Skoda Yeti 1,2 TSI Active Plus
19129,-€
NW
Bar
Feb´12
AE Yeti
08.02.2012
Skoda OC 1,2 TSI Eleg.
25270,-€
NW
Bar
Juli`12
GK
10.02.2012
Skoda Fabia 1,2 TSI Family
18263,-€
NW
Bar
Mai´12
SA Beh
17.02.2012
Skoda FC 1,2 TSI Family
16000,-€
NW
Bar
März´12
AE Fabia
01.03.2012
Skoda OC 1,8 TSI
16550,-€
GW
Bar
März´12
01.03.2012
VW Polo 1,2
5500,-€
GW
Bar
Apirl´12
01.03.2012
Skoda OC 1,9 TDI
12900,-€
GW
Bar
März´12
06.03.2012
Skoda SC 2,0 TDI Family
32287,-€
NW
Bar
Sept´12
GK
06.03.2012
Skoda SC 2,0 TDI DSG Family
36417.-€
NW
Bar
Okt´12
GK
06.03.2012
Skoda Fabia 1,2 Cool Edt
9500,-€
GW
Bar
März´12
12.03.2012
Skoda SC 2,0 TDI 4x4 Eleg.
41445.-€
NW
Bar
Sept´12
GK
12.03.2012
Seat Leon 1,6 Style
8700,-€
GW
Bar
April´12
12.03.2012
Skoda Roomster 1,2 TSI Scou
20909,-€
NW
Finanzierung
April´12
SA Beh
13.03.2012
Skoda Superb 2,0 TDI Eleg.
33900,-€
NW
Bar
Sept´12
SF+ Prämie
14.03.2012
Skoda Roomster 1,2 TSI Amb.
15785,-€
NW
Bar
Juli´12
AE Roomster
19.03.2012
Skoda Yeti1,4 TSI Family
23500,-€
NW
Bar
Juli´12
AE Yeti
20.03.2012
Skoda SC 2,0 TDI 4x4 Eleg.
40170,-€
NW
Bar
Juli`12
GK
24.03.2012
Skoda FC 1,6 TDI Scout
22240,-€
NW
Bar
Jun´12
GK
28.03.2012
Seat Ibiza 1,2 TSI Style Copa
14200,-€
NW
Bar
April´12
01.04.2012
Skoda Fabia 1,2 TSI Family
NW
Leasing
April´12
SF
01.04.2012
Skoda OC 2,0 TDI 4x4
14500,-€
GW
Bar
April´12
01.04.2012
Skoda Fabia 1,2 TSI Family
14150,-€
VFW
Bar
April´12
VFW
01.04.2012
VW Tiguan 2,0 TDI DSG
25000,-€
GW
Bar
April´12
01.04.2012
Skoda OC 2,0 TDI
11500,-€
GW
Finanzierung
April´12
20.04.2012
Skoda SC 2,0 TDI Family
34742,-€
NW
Bar
Aug´12
SA Beh
27.04.2012
Skoda Yeti 2,0 TDI Amb. Plus
30880,-€
NW
Bar
Okt´12
GK
28.04.2012
Skoda OC 1,6 TDI Family
26538,-€
NW
Bar
Okt´12
GK
28.04.2012
Skoda OC 2,0 TDI Family
27747,-€
NW
Bar
Aug´12
GK
01.05.2012
Skoda OC 1,6 TDI
15300,-€
GW
Bar
Mai´12
01.05.2012
Skoda Roomster 1,2 TSI Fami
15000,-€
VFW
Bar
Mai´12
VFW
03.05.2012
Skoda SC 2,0 TDI Eleg.
41810,-€
NW
Bar
Juli`12
GK
05.05.2012
Skoda Fabia 1,4
8500,-€
GW
Bar
Mai1´ 2
05.05.2012
Skoda Yeti 2,0 TDI DSG 4x4 F
31700,-€
NW
Bar
Mai´12
AE Yeti
07.05.2012
Skoda Superb 2,0 TDI Eleg.
33300,-€
NW
Bar
Aug´12
SF+ Pär mie
08.05.2012
Skoda OC 2,0 TDI Family
27363,-€
NW
Bar
April`12
GK
10.05.2012
Seat Ibiza 1,4 Copa
14500,-€
VFW
Bar
Mai´12
VFW
11.05.2012
Skoda OC 1,6 TDI Family
25162,-€
NW
Bar
Sept´12
GK
15.05.2012
Skoda Roomster 1,2TSI Amb.
16535,-€
NW
Bar
Aug´12
AE Roomster
21.05.2012
Skoda OC 2,0 TDI DSG Eleg.
34810,-€
NW
Bar
Nov`12
GK
23.05.2012
Skoda Octavia 1,4 TSI Eleg.
NW
Leasing
Aug´12
SF+ Prämie
24.05.2012
Skoda Roomster 1,2 TSI Amb.
14785,-€
NW
Bar
Juni´12
AE Roomster
25.05.2012
Skoda OC 2,0 TDI DSG Famil
27958,-€
NW
Bar
Aug´12
GK
29.05.2012
Skoda Yeti 1,6 TDI Greenline
20400,-€
VFW
Finanzierung
Juni´12
VFW
04.06.2012
Skoda Roomster 1,2 TSI Amb.
17059,-€
NW
Bar
Okt´12
GK
04.06.2012
Skoda SC 1,8 TSI Elegance
38015,-€
NW
Bar
Okt´12
GK
08.06.2012
Skoda OC RS TDI
31825,-€
NW
Bar
Sept´12
GK
08.06.2012
Skoda SC 2,0 TDI DSG Eleg.
43145,-€
NW
Bar
Aug´12
GK
13.06.2012
Skoda Fabia 1,2
11500,-€
VFW
Bar
Juni´12
VFW
14.06.2012
Skoda SC 2,0 TDI Eleg.
32500,-€
VFW
Finanzierung
Juni´12
VFW
15.06.2012
Nissan Qashqai
19000,-€
GW
Finanzierung
Juli´12
15.06.2012
Skoda Roomster 1,2 TSI Amb.
16400,-€
NW
Finanzierung
Sept´12
AE Roomster
16.06.2012
Skoda Fabia 1,4
8500,-€
GW
Bar
Juni´12
18.06.2012
Skoda OC 1,2 TSI DSG Family
26128,-€
NW
Bar
Okt´12
GK
18.06.2012
Skoda FC 1,4
8000,-€
GW
Bar
Juni´12
18.06.2012
Skoda Fabia 1,2 Cool Edt.
11800,-€
GW
Bar
Juli´12
20.06.2012
Skoda Yeti Greenline
29775,-€
NW
Bar
Aug´12
GK
22.06.2012
Skoda OC 1,6 TDI Eleg.
27230,-€
NW
Bar
Dez´12
GK
25.06.2012
Skoda FC 1,6 TDI
12000,-€
GW
Bar
Juli´12
27.06.2012
Skoda OC RS TDI DSG
36770,-€
NW
Bar
Juli´12
SF+ Prämie
27.06.2012
Skoda Fabia 1,2 Cool Edt.
12700,-€
NW
Bar
Juni´12
AE Fabia
30.06.2012
Skoda SC 2,0 TDI DSG Eleg.
44075,-€
NW
Bar
Aug´12
GK
01.07.2012
Skoda Fabia 1,2 Cool Edt
11600,-€
VFW
Bar
Juli´12
VFW
06.07.2012
Skoda OC RS TDI
33020,-€
NW
Bar
Jan´13
GK
09.07.2012
Skoda FC 1,2 TSI Family
18258,-€
NW
Bar
Sept´12
GK
10.07.2012
Skoda Roomster 1,2 TSI Scou
18700,-€
NW
Bar
Juli´12
AE Roomster
11.07.2012
Skoda OC 1,2 TSI Family
23043,-€
NW
Bar
Nov`12
GK
12.07.2012
Skoda Fabia 1,2 TSI Monte Ca
17300,-€
NW
Finanzierung
Okt´12
AE Fabia
12.07.2012
Skoda OC 2,0 TDI Eleg.
29855,-€
NW
Bar
Jan´13
GK
16.07.2012
Skoda FC 1,2 TSI DSG Family
18000,-€
NW
Bar
Nov´12
AE Fabia
23.07.2012
Skoda OL 1,6 TDI Fun
19789,-€
NW
Bar
Sept´12
GK
24.07.2012
Skoda FC 1,2 TSI GT Family
19643,-€
NW
Bar
Nov`12
GK
24.07.2012
Skoda OC 1,4 TSI Family
21000,-€
NW
Bar
Okt´12
AE Octavia
25.07.2012
Skoda OL 2,0 TDI Eleg.
29595,-€
NW
Bar
Okt´12
GK
25.07.2012
Skoda Yeti 1,4 TSI Amb. Plus
21850,-€
NW
Bar
Okt´12
AE Yeti
30.07.2012
Skoda Yeti 1,2 TSI Active Plus
16785,-€
NW
Finanzierung
Aug´12
AE Yeti
30.07.2012
Skoda Fabia 1,2 Eleg.
8900,-€
GW
Bar
Aug´12
01.08.2012
Skoda OC 1,9 TDI
12000,-€
GW
Bar
Sept´12
01.08.2012
Seat Ibiza 1,6
9900,-€
GW
Bar
Aug´12
01.08.2012
Skoda Citigo 1,0 3trg.
10499,-€
VFW
Bar
Aug´12
AE Citigo
01.08.2012
Skoda OC 1,4 TSI Family
26062,-€
NW
Bar
Nov´12
SF+ Prämie
01.08.2012
Toyota RAV 4
8900,-€
GW
Bar
Aug1´ 2
04.08.2012
Skoda OC 2,0 TDI
17280,-€
GW
Bar
Aug´12
04.08.2012
Seat Ibiza
7900,-€
GW
Bar
Aug´12
06.08.2012
Skoda OC 2,0 TDI Eleg.
29390,-€
NW
Bar
Aug´13
GK
08.08.2012
Skoda OC 2,0 TDI Famly
23500,-€
NW
Bar
Aug´12
SF+ Prämie
15.08.2012
Seat Ibiza 1,4
9000,-€
GW
Bar
Aug´12
21.08.2012
Skoda Yeti 1,2 TSI DSG Amb.
27015,-€
NW
Bar
Sept´12
GK
22.08.2012
Skoda OC 1,2 TSI Active
19720,-€
NW
Bar
Okt´12
GK
25.08.2012
Skoda Fabia 1,2 Cool
10985,-€
NW
Finanzierung
Sept´12
AE Fabia
28.08.2012
Skoda OC 2,0 TDI DSG Famil
31407,-€
NW
Bar
Nov`12
GK
01.09.2012
Skoda Citigo 1,0 Amb.
11800,-€
VFW
Bar
Sept´12
VFW
01.09.2012
Skoda Fabia 1,2
6950,-€
GW
Bar
Sept´12
03.09.2012
Skoda FC 1,2 TDI Greenline
18425,-€
NW
Bar
Okt´12
GK
05.09.2012
Skoda OC 1,6 TDI Family
22900,-€
NW
Bar
Dez´12
AE Octavia
12.09.2012
Skoda OC 1,6TDI DSG Family
28507,-€
NW
Bar
Feb`13
GK
15.09.2012
Skoda Fabia 1,2 TSI Cool
12000,-€
GW
Bar
Okt´12
21.09.2012
Skoda SC 2,0TDI Family
31967,-€
NW
Bar
Okt´12
GK
24.09.2012
Skoda OC RS TDI
25500,-€
VFW
Bar
Ok´t12
VFW
25.09.2012
Skoda Roomster 1,6 TDI Activ
14800,-€
NW
Bar
Dez´12
AE Roomster
26.09.2012
Skoda Fabia 1,2 TSI Family
17937,-€
NW
Bar
Nov`12
GK
27.09.2012
Skoda OC 2,0 TDI Best of
NW
Leasing
Dez´12
AE Octavia
28.09.2012
Skoda Yeti 2,0 TDI GT Amb. P
26500,-€
NW
Bar
Dez´12
AE Yeti
01.10.2012
Mitsubishi Pajero
11200,-€
GW
Bar
Okt´12
05.10.2012
Skoda SC 2,0 TDI Exclusiv
32440,-€
NW
Bar
März´13
GK
05.10.2012
Renault Clio
4900,-€
GW
Bar
Okt´12
06.10.2012
Nissan Primera
2900,-€
GW
Bar
Ok´t12
08.10.2012
Skoda Roomster 1,2 TSI Scou
16150,-€
TZ
Bar
Okt´12
TZ
08.10.2012
Skoda Roomster 1,2 TSI Scou
18200,-€
NW
Bar
Jan´13
AE Roomster
09.10.2012
Skoda Fabia 1,4
9350,-€
GW
Bar
Okt´12
18.10.2012
Skoda OC 2,0 TDI Best of
25760,-€
NW
Bar
April`13
GK
18.10.2012
Skoda FC 1,6 TDI Amb.
17460,-€
NW
Bar
Jan´13
GK
19.10.2012
Seat Ibiza 1,2 TSI
13600,-€
EU-NW
Bar
Nov´12
22.10.2012
Skoda Yeti 2,0 TDI GT Eleg.Pl
30160,-€
NW
Bar
Mai`13
GK
26.10.2012
Skoda Roomster 1,2 TSI Scou
15600,-€
NW
Bar
Jan´13
AE Roomster
29.10.2012
Skoda Fabia 1,2
7400,-€
GW
Bar
Nov´12
31.10.2012
Skoda Yeti 2,0 TDI Amb. Plus
26985,-€
NW
Bar
Okt´12
GK
01.11.2012
Skoda OC 1,4 TSI Family
19200,-€
VFW
Bar
Nov´12
VFW
03.11.2012
Skoda OC 2,0 TDI Family
26938,-€
NW
Bar
April´12
SF+ Prämie
12.11.2012
Skoda FC 1,2 TSI GT Family
18599,-€
NW
Bar
Jan´13
GK
12.11.2012
Skoda OC 1,6 TDI
13450,-€
GW
Bar
Nov´12
12.11.2012
Skoda OC 2,0 TDI DSG Best o
25500,-€
NW
Bar
Jan´13
SF+ Prämie
16.11.2012
Skoda OC RS TDI
16500,-€
GW
Bar
Nov´12
20.11.2012
Skoda Rapid 1,2 TSI GT Eleg.
19800,-€
NW
Bar
Nov´12
23.11.2012
Skoda OC 1,4 TSI Amb.
22745,-€
NW
Bar
Feb´13
GK
26.11.2012
Skoda Roomster 1,4 MPI Act.
14279,-€
NW
Bar
Jan´13
GK
30.11.2012
Skoda Fabia 1,2 TSI Monte Ca
15600,-€
NW
Finanzierung
Feb´13
AE Fabia
01.12.2012
Skoda OC RS TDI
17100,-€
GW
Bar
Dez´12
03.12.2012
Skoda Yeti 1,2 TSI Active Plus
20390,-€
NW
Bar
März´13
GK
05.12.2012
Skoda Yeti 1,2 TSI Amb. Plus
18985,-€
NW
Bar
Dez´12
AE Yeti
07.12.2012
Skoda FC 1,2 TSI GT Family
19048,-€
NW
Bar
Feb´13
GK
10.12.2012
Skoda SC 2,0 TDI L&K
40130,-€
NW
Bar
Mai´13
GK
17.12.2012
Skoda OC 1,6 TDI Amb.
23075,-€
NW
Bar
Jan´13
GK
19.12.2012
Skoda FC 1,2 TSI GT Cool Ed
15369,-€
NW
Bar
April´13
GK
19.12.2012
Skoda OC 2,0 TDI Best of
24755,-€
NW
Bar
April´13
GK
20.12.2012
Skoda Roomster 1,2 TSI DSG
18600,-€
NW
Bar
März´13
AE Roomster
27.12.2012
Seat Ibiza 1,2 TSI
13850,-€
EUNW
Finanzierung
Jan´13
27.12.2012
Skoda Yeti 2,0 TDI DSG 4x4 F
29300,-€
NW
Bar
Jan´13
AE Yeti
28.12.2012
Seat Ibiza 1,2 TSI
13500,-€
EUNW
Bar
Jan´13
01.01.2013
Skoda OC 1,2 TSI Fun
16500,-€
VFW
Finanzierung
Jan´13
VFW
01.01.2013
Skoda FC 1,2
9200,-€
GW
Bar
Jan´13
01.01.2013
Skoda Citigo
11000,-€
VFW
Bar
Jan´13
VFW
02.01.2013
Skoda Fabia 1,2 TSI Cool
14200,-€
NW
Bar
Jan´13
AE Fabia
04.01.2013
Skoda OC 2,0 TDI Best of
29775,-€
NW
Bar
Feb´13
GK
07.01.2013
Skoda Roomster 1,2 TSI Scou
14885,-€
NW
Bar
Feb´13
AE Roomster
07.01.2013
Skoda Roomster 1,2 TSI Scou
16500,-€
NW
Bar
Jan´13
AE Roomster
09.01.2013
Skoda SC 2,0 TDI DSG
31500,-€
NW
Bar
März´13
SF+ Prämie
10.01.2013
Skoda OC 1,4 TSI Best of
22350,-€
NW
Bar
März´13
AE Octavia
10.01.2013
Skoda Roomster 1,2 TSI Scou
16500,-€
NW
Bar
April´13
AE Roomster
11.01.2013
Skoda SC 2,0 TDI Exclusiv
34125,-€
NW
Bar
Juli`13
GK
12.01.2013
Skoda Citigo Amb. 1,0 ASG
12285,-€
NW
Bar
März´13
AE Citigo
15.01.2013
Skoda SC 2,0 TDI Exclusiv
23700,-€
VFW
Bar
Feb´13
VFW + HstPrämie
29.01.2013
Skoda Yeti 1,4 TSI Ele. Plus
24100,-€
NW
Bar
April´13
AE Yeti
01.02.2013
Skoda Citigo Amb. 1,0 Ambitio
10500,-€
VFW
Finanzierung
Feb´13
VFW
01.02.2013
Skoda Roomster 1,6
7900,-€
GW
Bar
Feb´13
01.02.2013
Skoda Citigo 1,0
9850,-€
GW
Bar
Feb´13
04.02.2013
Skoda FC 1,2 TSI Cool Edt.
13150,-€
NW
Bar
Feb´13
AE Fabia
11.02.2013
Skoda Yeti 2,0 TDI 4x4
17500,-€
GW
Bar
Feb´13
20.02.2013
Seat Ibiza 1,2 TSI
14350,-€
EUNW
Finanzierung
März´13
22.02.2013
Skoda Yeti 1,4 TSI GT Amb. P
22800,-€
NW
Bar
Mai´13
AE Yeti
01.03.2013
Skoda OC RS TDI DSG
30000,-€
VFW
Finanzierung
März´13
VFW
01.03.2013
Skoda Fabia 1,2
7490,-€
GW
Bar
März´13
01.03.2013
Skoda OC 1,9 TDI
11990,-€
GW
Bar
März´13
01.03.2013
Skoda OC 1,6 TDI
14450,-€
GW
Finanzierung
März´13
01.03.2013
Ford Fiesta
4700,-€
GW
Bar
März´13
06.03.2013
Skoda SC 2,0 TDI DSG Exclus
40995,-€
NW
Bar
Juli´13
GK
09.03.2013
Skoda OC 1,6 TDI GT Ambitio
27405,-€
NW
Bar
Juni´13
GK
12.03.2013
Skoda OC 2,0 TDI GT Eleganc
29440,-€
NW
Bar
April´13
GK
19.03.2013
Skoda Citigo 1,0 ASG Amb.
13000,-€
NW
Bar
Juni´13
AE Citigo
19.03.2013
Skoda yeti 2,0 TDI DSG 4x4 A
32985,-€
NW
Bar
Juni´13
SF+ Prämie
20.03.2013
Skoda OC 2,0 TDI GT Ambitio
27390,-€
NW
Bar
Aug´13
GK
20.03.2013
Skoda Roomster 1,2 TSI DSG
17865,-€
NW
Bar
Juni´13
AE Roomster
22.03.2013
Skoda Fabia 1,2 Fresh
14099,-€
NW
Bar
April´13
AE Fabia
23.03.2013
Skoda OC 2,0 TDI GT Eleganc
29750,-€
NW
Bar
Mai´13
GK
01.04.2013
Skoda OC 1,6 TDI
11490,-€
GW
Bar
Mai´13
01.04.2013
Skoda Roomster 1,2 TSI Roo
m 15200,-€
VFW
Bar
April´13
VFW
01.04.2013
Skoda FC 1,4 TDI
8900,-€
GW
Bar
April´13
01.04.2013
Skoda SC 2,0 TDI
22000,-€
GW
Bar
April´13
02.04.2013
Skoda OC 2,0 TDI GT Eleganc
32950,-€
NW
Bar
Juni´13
GK
09.04.2013
Skoda OL 2,0 TDI GT Eleganc
28640,-€
NW
Bar
April´13
GK
10.04.2013
Skoda Superb 2,0 TDI Eleg.
14000,-€
GW
Bar
April´13
10.04.2013
Skoda FC 1,6
13000,-€
GW
Bar
Apirl`13
17.04.2013
Skoda Fabia 1,2 TSI DSG Fre
16000,-€
NW
Bar
Juli´13
AE Fabia
24.04.2013
Skoda Yeti 1,4 TSI Adventure
20900,-€
NW
Bar
Juli´13
AE Yeti
25.04.2013
Skoda FC 1,2 TSI Fresh
15300,-€
NW
Finanzierung
Juli´13
AE Fabia
29.04.2013
Skoda Yeti 1,2 TSI DSG Amb.
22400,-€
NW
Bar
Mai´13
AE Yeti
30.04.2013
Skoda OC 1,2 TSI GT Amb.
22555,-€
NW
Bar
Aug´13
GK
01.05.2013
Skoda Fabia 1,9 TDI
11000,-€
GW
Bar
Mai´13
01.05.2013
Skoda Fabia 1,2
8150,-€
GW
Bar
Mai´13
03.05.2013
Skoda Yeti 2,0 TDI 4x4 Amb. P
31455,-€
NW
Bar
Mai´13
GK
07.05.2013
Skoda Roomster 1,2 TSI Scou
16200,-€
NW
Bar
Aug´13
AE Roomster
27.05.2013
Skoda SC 2,0 TDI GT Exclusiv
31200,-€
NW
Bar
Aug´13
AE Superb
28.05.2013
Seat Ibiza 1,2 TSI
16800,-€
EUNW
Finanzierung
Juni´13
29.05.2013
Seat Leon FR 2,0 TDI DSG
29000,-€
NW
Bar
Aug´13
31.05.2013
Skoda Yeti 1,4 TSI Adventure
23000,-€
NW
Bar
Aug´13
AE Yeti
01.06.2013
Skoda OC 2,0 TDI GT Ambition
NW
Leasing
Juni´13
SF+ Prämie
01.06.2013
Skoda SC 2,0 TSI DSG Exclus
32650,-€
NW
Bar
Sept´13
SF+ Prämie
01.06.2013
Skoda Yeti 1,4 TSI Family
18000,-€
VFW
Bar
Juni´13
VFW
01.06.2013
Skoda Fabia 1,2 Cool
6900,-€
GW
Bar
Juni´13
03.06.2013
Skoda Yeti 1,4 TSI Amb. Plus
NW
Leasing
Aug´13
SF+ Prämie
07.06.2013
Skoda Octavia 2,0 TDI DSG Eleg.
NW
Leasing
Aug´13
SF+ Prämie
10.06.2013
Skoda OC 1,4 TSI GT Amb.
26765,-€
NW
Bar
Sept´13
GK
19.06.2013
Skoda Citigo ASG Amb.
12825,-€
NW
Bar
Juni´13
AE Citigo
21.06.2013
Seat Ibiza 1,2 TSI FR
15000,-€
VFW
Bar
Juni´13
VFW
21.06.2013
Skoda FC 1,2 TSI Cool Edt.
12700,-€
NW
Bar
Sept´13
AE Fabia
25.06.2013
Skoda OC RS TDI
33095,-€
NW
Bar
Okt´13
GK
26.06.2013
Skoda OC 2,0 TDI GT Eleganc
37015,-€
NW
Bar
Sept´13
GK
26.06.2013
Skoda OC RS TDI
31515,-€
NW
Bar
Juni´13
GK
28.06.2013
Skoda OC RS TDI DSG
36750,-€
NW
Bar
Aug´13
GK
28.06.2013
Skoda SC 2,0 TDI DSG L&K
42180,-€
NW
Bar
Aug´13
GK
01.07.2013
Skoda OC 1,6 TDI
12400,-€
GW
Bar
Juli´13
01.07.2013
Skoda FC 1,9 TDI
4900,-€
GW
Bar
Juli´13
01.07.2013
Skoda Rapid 1,2 TSI Ambition
16000,-€
VFW
Bar
Juli´13
VFW
01.07.2013
SkodaOctavia 1,6 TDI GT Amb
19990,-€
VFW
Bar
Juli´13
VFW
01.07.2013
Skoda OC 1,6 TDI Family
17990,-€
VFW
Bar
Juli´13
VFW
01.07.2013
Skoda OC 1,6 TDI
11900,-€
GW
Bar
Juli´13
02.07.2013
Skoda Yeti 1,2 TSI Adventure
25430,-€
NW
Finanzierung
Okt´13
SF+ Prämie
03.07.2013
Skoda Yeti 1,4 TSI DSG Adve
23300,-€
NW
Bar
Okt´13
AE Yeti
09.07.2013
Skoda Roomster 1,2 TSI Fresh
14640,-€
NW
Bar
Okt´13
AE Roomster
10.07.2013
Seat Ibiza 1,2 TSI iTech
20730,-€
NW
Bar
Okt´13
SA Beh
11.07.2013
Skoda OC 2,0 TDI
14500,-€
GW
Bar
Juli´13
12.07.2013
Skoda Superb 2,0 TDI Eleg.
36200,-€
NW
Bar
Dez´12
GK
30.07.2013
Skoda OC RS TDI
33240,-€
NW
Bar
Sept´13
GK
30.07.2013
Skoda Fabia 1,2 TSI DSG Fre
16800,-€
NW
Bar
Okt´13
AE Fabia
31.07.2013
Skoda Rapid 1,2 TSI Ambition
18400,-€
NW
Bar
Okt´13
AE Rapid
01.08.2013
Skoda FC 1,6
10550,-€
GW
Bar
Aug´13
01.08.2013
Skoda OC 2,0 TDI DSG 4x4 F
21400,-€
GW
Finanzierung
Aug´13
01.08.2013
Skoda Fabia Combi 1,4
8400,-€
GW
Bar
Aug´13
01.08.2013
Skoda Fabia 1,2
5800,-€
GW
Bar
Aug´13
01.08.2013
Skoda OC 1,9 TDI
11750,-€
GW
Bar
Aug´13
05.08.2013
Skoda OC 1,4 TSI GT Eleganc
28290,-€
NW
Bar
Sept´13
GK
05.08.2013
Skoda OC RS TDI DSG
NW
Leasing
Mai´14
SF+ Prämie
05.08.2013
Skoda OC RS TDI DSG
NW
Leasing
Feb´14
SF+ Prämie
05.08.2013
Skoda OC RS TDI
NW
Leasing
Dez´13
SF+ Prämie
06.08.2013
Skoda Fabia 1,2 TSI GT Cool
15079,-€
NW
Bar
Juli´13
GK
09.08.2013
Skoda OC 2,0 TDI GT 4x4 Ele
34370,-€
NW
Bar
Feb´14
GK
09.08.2013
Skoda OC 2,0 TDI GT Ambitio
28410,-€
NW
Bar
Nov`13
GK
19.08.2013
Skoda OC RS TDI
29600,-€
NW
Bar
Dez´13
SF+ Prämie
22.08.2013
Skoda Fabia 1,2 TSI Cool You
13200,-€
NW
Bar
Sept´13
AE Fabia
23.08.2013
Skoda OC RS TDI
36050,-€
NW
Bar
Jan´14
GK
23.08.2013
Skoda OC RS TDI
NW
Leasing
Feb´14
SF+ Prämie
27.08.2013
Skoda OC 2,0 TDI GT Ambitio
25780,-€
NW
Bar
Nov´13
GK
27.08.2013
Skoda Roomster 1,2 TSI Scou
19019,-€
NW
Bar
Nov´13
GK
27.08.2013
Skoda Roomster 1,2 TSI Fresh
16260,-€
NW
Bar
Nov´13
AE Roomster
28.08.2013
Skoda SC 2,0 TDI GT Exclusiv
36475,-€
NW
Bar
Feb´14
GK
01.09.2013
Skoda Octavia 1,4 TSI GT Ele
24200,-€
VFW
Bar
Sept´13
VFW
01.09.2013
VW Golf V 1,6 FSI
7800,-€
GW
Bar
Sept´13
02.09.2013
Skoda OC 1,8 TSI DSG GT El
33190,-€
NW
Bar
Feb´14
GK
03.09.2013
Skoda Yeti 2,0 TDI 4x4 Advent
23760,-€
NW
Bar
Sept´13
AE Yeti
05.09.2013
Skoda OC 1,8 TSI GT Eleganc
30910,-€
NW
Bar
Jan´14
GK
06.09.2013
Skoda Roomster 1,2 TDI Fres
17810,-€
NW
Bar
Sep´13
GK
06.09.2013
Skoda Yeti 1,4 TSI DSG Amb.
22800,-€
NW
Bar
Dez´13
AE Yeti
07.09.2013
Skoda FC 1,2 GT Fresh
16110,-€
NW
Bar
Sep´13
GK
10.09.2013
Skoda Yeti 2,0 TDI 4x4 DSG E
32760,-€
NW
Bar
Dez´13
AE Yeti
10.09.2013
Skoda Yeti 1,2 TSI Active Plus
18800,-€
NW
Bar
Sept´13
AE Yeti
17.09.2013
Skoda Yeti 1,2 TSI DSG Amb.
22760,-€
NW
Finanzierung
Dez´13
AE Yeti
17.09.2013
Skoda Yeti 1,4 TSI Ele. Plus
24800,-€
NW
Bar
Dez´13
AE Yeti
19.09.2013
Skoda Citigo Amb. 1,0 ASG
14409,-€
NW
Bar
Okt´13
SA Pflegedienst
20.09.2013
Skoda Yeti 1,4 TSI GT Act. Plu
22900,-€
NW
Bar
Jan´14
GK
21.09.2013
Skoda OC RS TDI
36685,-€
NW
Bar
Jan´14
GK
23.09.2013
Skoda OC RS TDI DSG
37500,-€
NW
Bar
Sep´13
GK
23.09.2013
Skoda SC 2,0 TDI DSG Exclus
39765,-€
NW
Bar
Sept´13
GK
27.09.2013
Skoda OL RS TSI DSG
36210,-€
NW
Bar
März´14
GK
27.09.2013
Skoda Yeti 1,2 TSI Active Plus
17760,-€
NW
Bar
Okt´13
AE Yeti
01.10.2013
Skoda Fabia 1,4 Style Edt.
8900,-€
GW
Bar
Okt´12
01.10.2013
Seat Leon 2,0 TDI FR
NW
Leasing
Jan´14
SA Fahrschule
01.10.2013
Seat Leon 2,0 TDI FR
NW
Leasing
Jan´14
SA Fahrschule
04.10.2013
Skoda OC RS TSI
32920,-€
NW
Bar
Okt´13
GK
05.10.2013
Skoda Citigo 1,0 Amb.
12300,-€
NW
Bar
Okt´13
AE Citigo
11.10.2013
Skoda OC 1,4 TSI DSG Elega
33105,NW
Finanzierung
Jan´14
SA Beh
29.10.2013
Skoda OC RS TDI
33445,-€
NW
Bar
Jan´14
GK
01.11.2013
Peugeot Partner 1,6 HDI
7100,-€
GW
Bar
Nov´13
15.11.2013
Skoda OC RS TSI
36005,-€
NW
Bar
April´14
GK
21.11.2013
Skoda Rapid SB 1,4 TSI DSG
23810,-€
NW
Bar
Nov´13
SA Beh
a. Auskunft zu erteilen, welche Prämien, Gutschriften, Rabatte, Nachlässe und Vermittlungsprovisionen der Hersteller an den Beklagten geleistet hat.
b. Auskunft zu erteilen über folgende im S1-Online-Archiv enthaltenen Belege:
Fahrzeugrechnungen;
Fahrzeugstornierungen;
Gebrauchtwagenrechnungen;
Prämiengutschriften;
Rechnungen aus dem Händlerschulungssystem (HSS ...);
S2-Dialogrechnungen;
EDV-Support-Rechnungen;
Werbemittelrechnungen und Lieferscheine;
Literaturrechnungen und -lieferscheine;
Garantie- und Kulanzgutschriften (SAGA);
Zahlungsavise;
Großkundenrechnungen/-lieferscheine.
H i l f s w e i s e :
3. Es wird festgestellt, dass der Beklagte aufgrund des Teil-Urteils des Arbeitsgerichtes Mannheim – Kammern Heidelberg – vom 18.06.2015, AZ.: 14 Ca 251/14, verpflichtet ist, über folgende in der Zeit vom 12.09.2011 bis 31.12.2013 verkauften/vermittelten Fahrzeuge
Bestelldatum
Kundenname
Fahrzeug
Kaufpreis
Fahrzeugart
Bezahlungsart
Lieferdatum
Prämie
22.09.2011
Seat Leon 1,2 TSI
17400,-€
VFW
Bar
Okt´11
VFW
04.10.2011
Skoda FC 1,2 TSI Family
14960,-€
NW
Bar
Okt´11
AE Fabia
04.10.2011
Skoda Fabia 1,2 Cool
NW
Leasing
Dez´11
10.10.2011
Skoda OC RS TDI
14990,-€
GW
Finanzierung
Okt´11
10.10.2011
Skoda Octavia 1,6 FSI
10000,-€
GW
Bar
Okt´11
11.10.2011
Skoda Roomster 1,2 TSI Scou
20019,-€
NW
Bar
Feb`12
GK
17.10.2011
Skoda OC RS TDI
35.561,80 €
NW
Bar
Feb`12
GK
19.10.2011
Skoda OC 2,0 TDI Eleg.
26040,-€
NW
Bar
April´12
GK
21.10.2011
Skoda FC 1,6 TDI
14680,-€
NW
Bar
Jan`12
GK
25.10.2011
Skoda Octavia 2,0 TDI
16860,-€
GW
Bar
Nov´11
31.10.2011
Skoda Octavia 2,0 TDI
15900,-€
GW
Bar
Nov´11
04.11.2011
Skoda Fabia 1,2 TSI Family
13700,-€
NW
Bar
Nov´11
AE Fabia
05.11.2011
Skoda SC 2,0 TDI Eleg.
33875,-€
NW
Bar
April´12
GK
07.11.2011
Skoda Yeti 1,2 TSI DSG Amb.
21435,-€
NW
Bar
April´12
SA Beh
11.11.2011
Skoda Yeti 2,0 TDI Family
31933,-€
NW
Bar
Mai`12
GK
12.11.2011
Skoda Fabia 1,2 TSI Family
16200,-€
NW
Bar
April´12
AE Fabia
14.11.2011
Skoda FC 1,2 TSI Family
14900,-€
NW
Bar
März´12
AE Fabia
21.11.2011
Skoda Fabia 1,6 TDI Family
14745,-€
NW
Bar
Mai´12
AE Fabia
25.11.2011
Skoda Yeti 1,2 TSI Family
19850,-€
NW
Bar
Dez´11
AE Yeti
25.11.2011
Skoda Fabia 1,2 TSI Family
14.027,20 €
NW
Bar
März´12
AE Fabia
28.11.2011
Skoda SC 1,8 TSI Family
27885,-€
NW
Bar
März´12
AE Superb
28.11.2011
Skoda Fabia 1,2 TSI Family
13185,-€
NW
Bar
März´12
AE Fabia
28.11.2011
Skoda Yeti 1,8 TSI 4x4 Ele. Pl
28120,-€
NW
Bar
März´13
AE Yeti
28.11.2011
Skoda Yeti 2,0 TDI Amb. Plus
22000,-€
NW
Bar
März´12
AE Yeti
30.11.2011
Skoda OC RS TSI
NW
Leasing
März´12
SF+ Prämie
03.12.2011
Skoda OC 1,6TDI GT Fam.
25813,-€
NW
Bar
April`12
GK
07.12.2011
Skoda OC RS TDI
31615,-€
NW
Bar
April`12
GK
14.12.2011
Skoda SC 2,0 TDI Family
34773,-€
NW
Bar
April´12
SA Beh
15.12.2011
Skoda OC 1,8 TSI Sport Edt.
25040,-€
NW
Bar
März´12
GK
19.12.2011
Skoda Yeti 1,4 TSI Amb.Plus
20084,-€
NW
Bar
Dez´11
AE Yeti
28.12.2011
Skoda Yeti 1,4 TSI Amb.Plus
25010,-€
NW
Bar
März`12
GK
29.12.2011
Skoda FC 1,6 TDI Family
17.633,20 €
NW
Bar
März´12
AE Fabia
02.01.2012
Skoda Yeti 1,2 TSI
17900,-€
VFW
Bar
Jan´12
VFW
05.01.2012
Skoda OC 2,0 TDI Family
27688,-€
NW
Bar
Juni´12
GK
10.01.2012
Opel Meriva
4700,-€
GW
Bar
Jan´12
11.01.2012
Skoda Yeti 1,4 TSI Family
21356,-€
NW
Bar
Feb´12
SA Beh
17.01.2012
Skoda OL 1,2 TSI DSG
25290,-€
NW
Bar
Jun´12
GK
23.01.2012
Skoda SC 2,0 TDI DSG Eleg.
42255,-€
NW
Bar
Jan´12
GK
24.01.2012
Skoda SC 2,0 TDI DSG Elega
37194,-€
NW
Bar
Feb´12
NATO
25.01.2012
Skoda Yeti 1,4 TSI Amb.Plus
26490.-€
NW
Bar
März´12
GK
25.01.2012
Skoda FC 1,2
8700,-€
GW
Bar
Feb´12
30.01.2012
Skoda OC 1,6 TDI GT Family
25309,-€
NW
Bar
Mai`12
GK
31.01.2012
Ford Focus C-Max 1,8
7500,-€
GW
Bar
Feb´12
01.02.2012
Skoda Fabia 1,2 TSI Family
15733,-€
NW
Bar
April´12
AE Fabia
02.02.2012
Skoda Yeti 1,2 TSI Active Plus
19129,-€
NW
Bar
Feb´12
AE Yeti
08.02.2012
Skoda OC 1,2 TSI Eleg.
25270,-€
NW
Bar
Juli`12
GK
10.02.2012
Skoda Fabia 1,2 TSI Family
18263,-€
NW
Bar
Mai´12
SA Beh
17.02.2012
Skoda FC 1,2 TSI Family
16000,-€
NW
Bar
März´12
AE Fabia
01.03.2012
Skoda OC 1,8 TSI
16550,-€
GW
Bar
März´12
01.03.2012
VW Polo 1,2
5500,-€
GW
Bar
Apirl´12
01.03.2012
Skoda OC 1,9 TDI
12900,-€
GW
Bar
März´12
06.03.2012
Skoda SC 2,0 TDI Family
32287,-€
NW
Bar
Sept´12
GK
06.03.2012
Skoda SC 2,0 TDI DSG Family
36417.-€
NW
Bar
Okt´12
GK
06.03.2012
Skoda Fabia 1,2 Cool Edt
9500,-€
GW
Bar
März´12
12.03.2012
Skoda SC 2,0 TDI 4x4 Eleg.
41445.-€
NW
Bar
Sept´12
GK
12.03.2012
Seat Leon 1,6 Style
8700,-€
GW
Bar
April´12
12.03.2012
Skoda Roomster 1,2 TSI Scou
20909,-€
NW
Finanzierung
April´12
SA Beh
13.03.2012
Skoda Superb 2,0 TDI Eleg.
33900,-€
NW
Bar
Sept´12
SF+ Prämie
14.03.2012
Skoda Roomster 1,2 TSI Amb.
15785,-€
NW
Bar
Juli´12
AE Roomster
19.03.2012
Skoda Yeti1,4 TSI Family
23500,-€
NW
Bar
Juli´12
AE Yeti
20.03.2012
Skoda SC 2,0 TDI 4x4 Eleg.
40170,-€
NW
Bar
Juli`12
GK
24.03.2012
Skoda FC 1,6 TDI Scout
22240,-€
NW
Bar
Jun´12
GK
28.03.2012
Seat Ibiza 1,2 TSI Style Copa
14200,-€
NW
Bar
April´12
01.04.2012
Skoda Fabia 1,2 TSI Family
NW
Leasing
April´12
SF
01.04.2012
Skoda OC 2,0 TDI 4x4
14500,-€
GW
Bar
April´12
01.04.2012
Skoda Fabia 1,2 TSI Family
14150,-€
VFW
Bar
April´12
VFW
01.04.2012
VW Tiguan 2,0 TDI DSG
25000,-€
GW
Bar
April´12
01.04.2012
Skoda OC 2,0 TDI
11500,-€
GW
Finanzierung
April´12
20.04.2012
Skoda SC 2,0 TDI Family
34742,-€
NW
Bar
Aug´12
SA Beh
27.04.2012
Skoda Yeti 2,0 TDI Amb. Plus
30880,-€
NW
Bar
Okt´12
GK
28.04.2012
Skoda OC 1,6 TDI Family
26538,-€
NW
Bar
Okt´12
GK
28.04.2012
Skoda OC 2,0 TDI Family
27747,-€
NW
Bar
Aug´12
GK
01.05.2012
Skoda OC 1,6 TDI
15300,-€
GW
Bar
Mai´12
01.05.2012
Skoda Roomster 1,2 TSI Fami
15000,-€
VFW
Bar
Mai´12
VFW
03.05.2012
Skoda SC 2,0 TDI Eleg.
41810,-€
NW
Bar
Juli`12
GK
05.05.2012
Skoda Fabia 1,4
8500,-€
GW
Bar
Mai1´ 2
05.05.2012
Skoda Yeti 2,0 TDI DSG 4x4 F
31700,-€
NW
Bar
Mai´12
AE Yeti
07.05.2012
Skoda Superb 2,0 TDI Eleg.
33300,-€
NW
Bar
Aug´12
SF+ Pär mie
08.05.2012
Skoda OC 2,0 TDI Family
27363,-€
NW
Bar
April`12
GK
10.05.2012
Seat Ibiza 1,4 Copa
14500,-€
VFW
Bar
Mai´12
VFW
11.05.2012
Skoda OC 1,6 TDI Family
25162,-€
NW
Bar
Sept´12
GK
15.05.2012
Skoda Roomster 1,2TSI Amb.
16535,-€
NW
Bar
Aug´12
AE Roomster
21.05.2012
Skoda OC 2,0 TDI DSG Eleg.
34810,-€
NW
Bar
Nov`12
GK
23.05.2012
Skoda Octavia 1,4 TSI Eleg.
NW
Leasing
Aug´12
SF+ Prämie
24.05.2012
Skoda Roomster 1,2 TSI Amb.
14785,-€
NW
Bar
Juni´12
AE Roomster
25.05.2012
Skoda OC 2,0 TDI DSG Famil
27958,-€
NW
Bar
Aug´12
GK
29.05.2012
Skoda Yeti 1,6 TDI Greenline
20400,-€
VFW
Finanzierung
Juni´12
VFW
04.06.2012
Skoda Roomster 1,2 TSI Amb.
17059,-€
NW
Bar
Okt´12
GK
04.06.2012
Skoda SC 1,8 TSI Elegance
38015,-€
NW
Bar
Okt´12
GK
08.06.2012
Skoda OC RS TDI
31825,-€
NW
Bar
Sept´12
GK
08.06.2012
Skoda SC 2,0 TDI DSG Eleg.
43145,-€
NW
Bar
Aug´12
GK
13.06.2012
Skoda Fabia 1,2
11500,-€
VFW
Bar
Juni´12
VFW
14.06.2012
Skoda SC 2,0 TDI Eleg.
32500,-€
VFW
Finanzierung
Juni´12
VFW
15.06.2012
Nissan Qashqai
19000,-€
GW
Finanzierung
Juli´12
15.06.2012
Skoda Roomster 1,2 TSI Amb.
16400,-€
NW
Finanzierung
Sept´12
AE Roomster
16.06.2012
Skoda Fabia 1,4
8500,-€
GW
Bar
Juni´12
18.06.2012
Skoda OC 1,2 TSI DSG Family
26128,-€
NW
Bar
Okt´12
GK
18.06.2012
Skoda FC 1,4
8000,-€
GW
Bar
Juni´12
18.06.2012
Skoda Fabia 1,2 Cool Edt.
11800,-€
GW
Bar
Juli´12
20.06.2012
Skoda Yeti Greenline
29775,-€
NW
Bar
Aug´12
GK
22.06.2012
Skoda OC 1,6 TDI Eleg.
27230,-€
NW
Bar
Dez´12
GK
25.06.2012
Skoda FC 1,6 TDI
12000,-€
GW
Bar
Juli´12
27.06.2012
Skoda OC RS TDI DSG
36770,-€
NW
Bar
Juli´12
SF+ Prämie
27.06.2012
Skoda Fabia 1,2 Cool Edt.
12700,-€
NW
Bar
Juni´12
AE Fabia
30.06.2012
Skoda SC 2,0 TDI DSG Eleg.
44075,-€
NW
Bar
Aug´12
GK
01.07.2012
Skoda Fabia 1,2 Cool Edt
11600,-€
VFW
Bar
Juli´12
VFW
06.07.2012
Skoda OC RS TDI
33020,-€
NW
Bar
Jan´13
GK
09.07.2012
Skoda FC 1,2 TSI Family
18258,-€
NW
Bar
Sept´12
GK
10.07.2012
Skoda Roomster 1,2 TSI Scou
18700,-€
NW
Bar
Juli´12
AE Roomster
11.07.2012
Skoda OC 1,2 TSI Family
23043,-€
NW
Bar
Nov`12
GK
12.07.2012
Skoda Fabia 1,2 TSI Monte Ca
17300,-€
NW
Finanzierung
Okt´12
AE Fabia
12.07.2012
Skoda OC 2,0 TDI Eleg.
29855,-€
NW
Bar
Jan´13
GK
16.07.2012
Skoda FC 1,2 TSI DSG Family
18000,-€
NW
Bar
Nov´12
AE Fabia
23.07.2012
Skoda OL 1,6 TDI Fun
19789,-€
NW
Bar
Sept´12
GK
24.07.2012
Skoda FC 1,2 TSI GT Family
19643,-€
NW
Bar
Nov`12
GK
24.07.2012
Skoda OC 1,4 TSI Family
21000,-€
NW
Bar
Okt´12
AE Octavia
25.07.2012
Skoda OL 2,0 TDI Eleg.
29595,-€
NW
Bar
Okt´12
GK
25.07.2012
Skoda Yeti 1,4 TSI Amb. Plus
21850,-€
NW
Bar
Okt´12
AE Yeti
30.07.2012
Skoda Yeti 1,2 TSI Active Plus
16785,-€
NW
Finanzierung
Aug´12
AE Yeti
30.07.2012
Skoda Fabia 1,2 Eleg.
8900,-€
GW
Bar
Aug´12
01.08.2012
Skoda OC 1,9 TDI
12000,-€
GW
Bar
Sept´12
01.08.2012
Seat Ibiza 1,6
9900,-€
GW
Bar
Aug´12
01.08.2012
Skoda Citigo 1,0 3trg.
10499,-€
VFW
Bar
Aug´12
AE Citigo
01.08.2012
Skoda OC 1,4 TSI Family
26062,-€
NW
Bar
Nov´12
SF+ Prämie
01.08.2012
Toyota RAV 4
8900,-€
GW
Bar
Aug1´ 2
04.08.2012
Skoda OC 2,0 TDI
17280,-€
GW
Bar
Aug´12
04.08.2012
Seat Ibiza
7900,-€
GW
Bar
Aug´12
06.08.2012
Skoda OC 2,0 TDI Eleg.
29390,-€
NW
Bar
Aug´13
GK
08.08.2012
Skoda OC 2,0 TDI Famly
23500,-€
NW
Bar
Aug´12
SF+ Prämie
15.08.2012
Seat Ibiza 1,4
9000,-€
GW
Bar
Aug´12
21.08.2012
Skoda Yeti 1,2 TSI DSG Amb.
27015,-€
NW
Bar
Sept´12
GK
22.08.2012
Skoda OC 1,2 TSI Active
19720,-€
NW
Bar
Okt´12
GK
25.08.2012
Skoda Fabia 1,2 Cool
10985,-€
NW
Finanzierung
Sept´12
AE Fabia
28.08.2012
Skoda OC 2,0 TDI DSG Famil
31407,-€
NW
Bar
Nov`12
GK
01.09.2012
Skoda Citigo 1,0 Amb.
11800,-€
VFW
Bar
Sept´12
VFW
01.09.2012
Skoda Fabia 1,2
6950,-€
GW
Bar
Sept´12
03.09.2012
Skoda FC 1,2 TDI Greenline
18425,-€
NW
Bar
Okt´12
GK
05.09.2012
Skoda OC 1,6 TDI Family
22900,-€
NW
Bar
Dez´12
AE Octavia
12.09.2012
Skoda OC 1,6TDI DSG Family
28507,-€
NW
Bar
Feb`13
GK
15.09.2012
Skoda Fabia 1,2 TSI Cool
12000,-€
GW
Bar
Okt´12
21.09.2012
Skoda SC 2,0TDI Family
31967,-€
NW
Bar
Okt´12
GK
24.09.2012
Skoda OC RS TDI
25500,-€
VFW
Bar
Ok´t12
VFW
25.09.2012
Skoda Roomster 1,6 TDI Activ
14800,-€
NW
Bar
Dez´12
AE Roomster
26.09.2012
Skoda Fabia 1,2 TSI Family
17937,-€
NW
Bar
Nov`12
GK
27.09.2012
Skoda OC 2,0 TDI Best of
NW
Leasing
Dez´12
AE Octavia
28.09.2012
Skoda Yeti 2,0 TDI GT Amb. P
26500,-€
NW
Bar
Dez´12
AE Yeti
01.10.2012
Mitsubishi Pajero
11200,-€
GW
Bar
Okt´12
05.10.2012
Skoda SC 2,0 TDI Exclusiv
32440,-€
NW
Bar
März´13
GK
05.10.2012
Renault Clio
4900,-€
GW
Bar
Okt´12
06.10.2012
Nissan Primera
2900,-€
GW
Bar
Ok´t12
08.10.2012
Skoda Roomster 1,2 TSI Scou
16150,-€
TZ
Bar
Okt´12
TZ
08.10.2012
Skoda Roomster 1,2 TSI Scou
18200,-€
NW
Bar
Jan´13
AE Roomster
09.10.2012
Skoda Fabia 1,4
9350,-€
GW
Bar
Okt´12
18.10.2012
Skoda OC 2,0 TDI Best of
25760,-€
NW
Bar
April`13
GK
18.10.2012
Skoda FC 1,6 TDI Amb.
17460,-€
NW
Bar
Jan´13
GK
19.10.2012
Seat Ibiza 1,2 TSI
13600,-€
EU-NW
Bar
Nov´12
22.10.2012
Skoda Yeti 2,0 TDI GT Eleg.Pl
30160,-€
NW
Bar
Mai`13
GK
26.10.2012
Skoda Roomster 1,2 TSI Scou
15600,-€
NW
Bar
Jan´13
AE Roomster
29.10.2012
Skoda Fabia 1,2
7400,-€
GW
Bar
Nov´12
31.10.2012
Skoda Yeti 2,0 TDI Amb. Plus
26985,-€
NW
Bar
Okt´12
GK
01.11.2012
Skoda OC 1,4 TSI Family
19200,-€
VFW
Bar
Nov´12
VFW
03.11.2012
Skoda OC 2,0 TDI Family
26938,-€
NW
Bar
April´12
SF+ Prämie
12.11.2012
Skoda FC 1,2 TSI GT Family
18599,-€
NW
Bar
Jan´13
GK
12.11.2012
Skoda OC 1,6 TDI
13450,-€
GW
Bar
Nov´12
12.11.2012
Skoda OC 2,0 TDI DSG Best o
25500,-€
NW
Bar
Jan´13
SF+ Prämie
16.11.2012
Skoda OC RS TDI
16500,-€
GW
Bar
Nov´12
20.11.2012
Skoda Rapid 1,2 TSI GT Eleg.
19800,-€
NW
Bar
Nov´12
23.11.2012
Skoda OC 1,4 TSI Amb.
22745,-€
NW
Bar
Feb´13
GK
26.11.2012
Skoda Roomster 1,4 MPI Act.
14279,-€
NW
Bar
Jan´13
GK
30.11.2012
Skoda Fabia 1,2 TSI Monte Ca
15600,-€
NW
Finanzierung
Feb´13
AE Fabia
01.12.2012
Skoda OC RS TDI
17100,-€
GW
Bar
Dez´12
03.12.2012
Skoda Yeti 1,2 TSI Active Plus
20390,-€
NW
Bar
März´13
GK
05.12.2012
Skoda Yeti 1,2 TSI Amb. Plus
18985,-€
NW
Bar
Dez´12
AE Yeti
07.12.2012
Skoda FC 1,2 TSI GT Family
19048,-€
NW
Bar
Feb´13
GK
10.12.2012
Skoda SC 2,0 TDI L&K
40130,-€
NW
Bar
Mai´13
GK
17.12.2012
Skoda OC 1,6 TDI Amb.
23075,-€
NW
Bar
Jan´13
GK
19.12.2012
Skoda FC 1,2 TSI GT Cool Ed
15369,-€
NW
Bar
April´13
GK
19.12.2012
Skoda OC 2,0 TDI Best of
24755,-€
NW
Bar
April´13
GK
20.12.2012
Skoda Roomster 1,2 TSI DSG
18600,-€
NW
Bar
März´13
AE Roomster
27.12.2012
Seat Ibiza 1,2 TSI
13850,-€
EUNW
Finanzierung
Jan´13
27.12.2012
Skoda Yeti 2,0 TDI DSG 4x4 F
29300,-€
NW
Bar
Jan´13
AE Yeti
28.12.2012
Seat Ibiza 1,2 TSI
13500,-€
EUNW
Bar
Jan´13
01.01.2013
Skoda OC 1,2 TSI Fun
16500,-€
VFW
Finanzierung
Jan´13
VFW
01.01.2013
Skoda FC 1,2
9200,-€
GW
Bar
Jan´13
01.01.2013
Skoda Citigo
11000,-€
VFW
Bar
Jan´13
VFW
02.01.2013
Skoda Fabia 1,2 TSI Cool
14200,-€
NW
Bar
Jan´13
AE Fabia
04.01.2013
Skoda OC 2,0 TDI Best of
29775,-€
NW
Bar
Feb´13
GK
07.01.2013
Skoda Roomster 1,2 TSI Scou
14885,-€
NW
Bar
Feb´13
AE Roomster
07.01.2013
Skoda Roomster 1,2 TSI Scou
16500,-€
NW
Bar
Jan´13
AE Roomster
09.01.2013
Skoda SC 2,0 TDI DSG
31500,-€
NW
Bar
März´13
SF+ Prämie
10.01.2013
Skoda OC 1,4 TSI Best of
22350,-€
NW
Bar
März´13
AE Octavia
10.01.2013
Skoda Roomster 1,2 TSI Scou
16500,-€
NW
Bar
April´13
AE Roomster
11.01.2013
Skoda SC 2,0 TDI Exclusiv
34125,-€
NW
Bar
Juli`13
GK
12.01.2013
Skoda Citigo Amb. 1,0 ASG
12285,-€
NW
Bar
März´13
AE Citigo
15.01.2013
Skoda SC 2,0 TDI Exclusiv
23700,-€
VFW
Bar
Feb´13
VFW + HstPrämie
29.01.2013
Skoda Yeti 1,4 TSI Ele. Plus
24100,-€
NW
Bar
April´13
AE Yeti
01.02.2013
Skoda Citigo Amb. 1,0 Ambitio
10500,-€
VFW
Finanzierung
Feb´13
VFW
01.02.2013
Skoda Roomster 1,6
7900,-€
GW
Bar
Feb´13
01.02.2013
Skoda Citigo 1,0
9850,-€
GW
Bar
Feb´13
04.02.2013
Skoda FC 1,2 TSI Cool Edt.
13150,-€
NW
Bar
Feb´13
AE Fabia
11.02.2013
Skoda Yeti 2,0 TDI 4x4
17500,-€
GW
Bar
Feb´13
20.02.2013
Seat Ibiza 1,2 TSI
14350,-€
EUNW
Finanzierung
März´13
22.02.2013
Skoda Yeti 1,4 TSI GT Amb. P
22800,-€
NW
Bar
Mai´13
AE Yeti
01.03.2013
Skoda OC RS TDI DSG
30000,-€
VFW
Finanzierung
März´13
VFW
01.03.2013
Skoda Fabia 1,2
7490,-€
GW
Bar
März´13
01.03.2013
Skoda OC 1,9 TDI
11990,-€
GW
Bar
März´13
01.03.2013
Skoda OC 1,6 TDI
14450,-€
GW
Finanzierung
März´13
01.03.2013
Ford Fiesta
4700,-€
GW
Bar
März´13
06.03.2013
Skoda SC 2,0 TDI DSG Exclus
40995,-€
NW
Bar
Juli´13
GK
09.03.2013
Skoda OC 1,6 TDI GT Ambitio
27405,-€
NW
Bar
Juni´13
GK
12.03.2013
Skoda OC 2,0 TDI GT Eleganc
29440,-€
NW
Bar
April´13
GK
19.03.2013
Skoda Citigo 1,0 ASG Amb.
13000,-€
NW
Bar
Juni´13
AE Citigo
19.03.2013
Skoda yeti 2,0 TDI DSG 4x4 A
32985,-€
NW
Bar
Juni´13
SF+ Prämie
20.03.2013
Skoda OC 2,0 TDI GT Ambitio
27390,-€
NW
Bar
Aug´13
GK
20.03.2013
Skoda Roomster 1,2 TSI DSG
17865,-€
NW
Bar
Juni´13
AE Roomster
22.03.2013
Skoda Fabia 1,2 Fresh
14099,-€
NW
Bar
April´13
AE Fabia
23.03.2013
Skoda OC 2,0 TDI GT Eleganc
29750,-€
NW
Bar
Mai´13
GK
01.04.2013
Skoda OC 1,6 TDI
11490,-€
GW
Bar
Mai´13
01.04.2013
Skoda Roomster 1,2 TSI Roo
m 15200,-€
VFW
Bar
April´13
VFW
01.04.2013
Skoda FC 1,4 TDI
8900,-€
GW
Bar
April´13
01.04.2013
Skoda SC 2,0 TDI
22000,-€
GW
Bar
April´13
02.04.2013
Skoda OC 2,0 TDI GT Eleganc
32950,-€
NW
Bar
Juni´13
GK
09.04.2013
Skoda OL 2,0 TDI GT Eleganc
28640,-€
NW
Bar
April´13
GK
10.04.2013
Skoda Superb 2,0 TDI Eleg.
14000,-€
GW
Bar
April´13
10.04.2013
Skoda FC 1,6
13000,-€
GW
Bar
Apirl`13
17.04.2013
Skoda Fabia 1,2 TSI DSG Fre
16000,-€
NW
Bar
Juli´13
AE Fabia
24.04.2013
Skoda Yeti 1,4 TSI Adventure
20900,-€
NW
Bar
Juli´13
AE Yeti
25.04.2013
Skoda FC 1,2 TSI Fresh
15300,-€
NW
Finanzierung
Juli´13
AE Fabia
29.04.2013
Skoda Yeti 1,2 TSI DSG Amb.
22400,-€
NW
Bar
Mai´13
AE Yeti
30.04.2013
Skoda OC 1,2 TSI GT Amb.
22555,-€
NW
Bar
Aug´13
GK
01.05.2013
Skoda Fabia 1,9 TDI
11000,-€
GW
Bar
Mai´13
01.05.2013
Skoda Fabia 1,2
8150,-€
GW
Bar
Mai´13
03.05.2013
Skoda Yeti 2,0 TDI 4x4 Amb. P
31455,-€
NW
Bar
Mai´13
GK
07.05.2013
Skoda Roomster 1,2 TSI Scou
16200,-€
NW
Bar
Aug´13
AE Roomster
27.05.2013
Skoda SC 2,0 TDI GT Exclusiv
31200,-€
NW
Bar
Aug´13
AE Superb
28.05.2013
Seat Ibiza 1,2 TSI
16800,-€
EUNW
Finanzierung
Juni´13
29.05.2013
Seat Leon FR 2,0 TDI DSG
29000,-€
NW
Bar
Aug´13
31.05.2013
Skoda Yeti 1,4 TSI Adventure
23000,-€
NW
Bar
Aug´13
AE Yeti
01.06.2013
Skoda OC 2,0 TDI GT Ambition
NW
Leasing
Juni´13
SF+ Prämie
01.06.2013
Skoda SC 2,0 TSI DSG Exclus
32650,-€
NW
Bar
Sept´13
SF+ Prämie
01.06.2013
Skoda Yeti 1,4 TSI Family
18000,-€
VFW
Bar
Juni´13
VFW
01.06.2013
Skoda Fabia 1,2 Cool
6900,-€
GW
Bar
Juni´13
03.06.2013
Skoda Yeti 1,4 TSI Amb. Plus
NW
Leasing
Aug´13
SF+ Prämie
07.06.2013
Skoda Octavia 2,0 TDI DSG Eleg.
NW
Leasing
Aug´13
SF+ Prämie
10.06.2013
Skoda OC 1,4 TSI GT Amb.
26765,-€
NW
Bar
Sept´13
GK
19.06.2013
Skoda Citigo ASG Amb.
12825,-€
NW
Bar
Juni´13
AE Citigo
21.06.2013
Seat Ibiza 1,2 TSI FR
15000,-€
VFW
Bar
Juni´13
VFW
21.06.2013
Skoda FC 1,2 TSI Cool Edt.
12700,-€
NW
Bar
Sept´13
AE Fabia
25.06.2013
Skoda OC RS TDI
33095,-€
NW
Bar
Okt´13
GK
26.06.2013
Skoda OC 2,0 TDI GT Eleganc
37015,-€
NW
Bar
Sept´13
GK
26.06.2013
Skoda OC RS TDI
31515,-€
NW
Bar
Juni´13
GK
28.06.2013
Skoda OC RS TDI DSG
36750,-€
NW
Bar
Aug´13
GK
28.06.2013
Skoda SC 2,0 TDI DSG L&K
42180,-€
NW
Bar
Aug´13
GK
01.07.2013
Skoda OC 1,6 TDI
12400,-€
GW
Bar
Juli´13
01.07.2013
Skoda FC 1,9 TDI
4900,-€
GW
Bar
Juli´13
01.07.2013
Skoda Rapid 1,2 TSI Ambition
16000,-€
VFW
Bar
Juli´13
VFW
01.07.2013
SkodaOctavia 1,6 TDI GT Amb
19990,-€
VFW
Bar
Juli´13
VFW
01.07.2013
Skoda OC 1,6 TDI Family
17990,-€
VFW
Bar
Juli´13
VFW
01.07.2013
Skoda OC 1,6 TDI
11900,-€
GW
Bar
Juli´13
02.07.2013
Skoda Yeti 1,2 TSI Adventure
25430,-€
NW
Finanzierung
Okt´13
SF+ Prämie
03.07.2013
Skoda Yeti 1,4 TSI DSG Adve
23300,-€
NW
Bar
Okt´13
AE Yeti
09.07.2013
Skoda Roomster 1,2 TSI Fresh
14640,-€
NW
Bar
Okt´13
AE Roomster
10.07.2013
Seat Ibiza 1,2 TSI iTech
20730,-€
NW
Bar
Okt´13
SA Beh
11.07.2013
Skoda OC 2,0 TDI
14500,-€
GW
Bar
Juli´13
12.07.2013
Skoda Superb 2,0 TDI Eleg.
36200,-€
NW
Bar
Dez´12
GK
30.07.2013
Skoda OC RS TDI
33240,-€
NW
Bar
Sept´13
GK
30.07.2013
Skoda Fabia 1,2 TSI DSG Fre
16800,-€
NW
Bar
Okt´13
AE Fabia
31.07.2013
Skoda Rapid 1,2 TSI Ambition
18400,-€
NW
Bar
Okt´13
AE Rapid
01.08.2013
Skoda FC 1,6
10550,-€
GW
Bar
Aug´13
01.08.2013
Skoda OC 2,0 TDI DSG 4x4 F
21400,-€
GW
Finanzierung
Aug´13
01.08.2013
Skoda Fabia Combi 1,4
8400,-€
GW
Bar
Aug´13
01.08.2013
Skoda Fabia 1,2
5800,-€
GW
Bar
Aug´13
01.08.2013
Skoda OC 1,9 TDI
11750,-€
GW
Bar
Aug´13
05.08.2013
Skoda OC 1,4 TSI GT Eleganc
28290,-€
NW
Bar
Sept´13
GK
05.08.2013
Skoda OC RS TDI DSG
NW
Leasing
Mai´14
SF+ Prämie
05.08.2013
Skoda OC RS TDI DSG
NW
Leasing
Feb´14
SF+ Prämie
05.08.2013
Skoda OC RS TDI
NW
Leasing
Dez´13
SF+ Prämie
06.08.2013
Skoda Fabia 1,2 TSI GT Cool
15079,-€
NW
Bar
Juli´13
GK
09.08.2013
Skoda OC 2,0 TDI GT 4x4 Ele
34370,-€
NW
Bar
Feb´14
GK
09.08.2013
Skoda OC 2,0 TDI GT Ambitio
28410,-€
NW
Bar
Nov`13
GK
19.08.2013
Skoda OC RS TDI
29600,-€
NW
Bar
Dez´13
SF+ Prämie
22.08.2013
Skoda Fabia 1,2 TSI Cool You
13200,-€
NW
Bar
Sept´13
AE Fabia
23.08.2013
Skoda OC RS TDI
36050,-€
NW
Bar
Jan´14
GK
23.08.2013
Skoda OC RS TDI
NW
Leasing
Feb´14
SF+ Prämie
27.08.2013
Skoda OC 2,0 TDI GT Ambitio
25780,-€
NW
Bar
Nov´13
GK
27.08.2013
Skoda Roomster 1,2 TSI Scou
19019,-€
NW
Bar
Nov´13
GK
27.08.2013
Skoda Roomster 1,2 TSI Fresh
16260,-€
NW
Bar
Nov´13
AE Roomster
28.08.2013
Skoda SC 2,0 TDI GT Exclusiv
36475,-€
NW
Bar
Feb´14
GK
01.09.2013
Skoda Octavia 1,4 TSI GT Ele
24200,-€
VFW
Bar
Sept´13
VFW
01.09.2013
VW Golf V 1,6 FSI
7800,-€
GW
Bar
Sept´13
02.09.2013
Skoda OC 1,8 TSI DSG GT El
33190,-€
NW
Bar
Feb´14
GK
03.09.2013
Skoda Yeti 2,0 TDI 4x4 Advent
23760,-€
NW
Bar
Sept´13
AE Yeti
05.09.2013
Skoda OC 1,8 TSI GT Eleganc
30910,-€
NW
Bar
Jan´14
GK
06.09.2013
Skoda Roomster 1,2 TDI Fres
17810,-€
NW
Bar
Sep´13
GK
06.09.2013
Skoda Yeti 1,4 TSI DSG Amb.
22800,-€
NW
Bar
Dez´13
AE Yeti
07.09.2013
Skoda FC 1,2 GT Fresh
16110,-€
NW
Bar
Sep´13
GK
10.09.2013
Skoda Yeti 2,0 TDI 4x4 DSG E
32760,-€
NW
Bar
Dez´13
AE Yeti
10.09.2013
Skoda Yeti 1,2 TSI Active Plus
18800,-€
NW
Bar
Sept´13
AE Yeti
17.09.2013
Skoda Yeti 1,2 TSI DSG Amb.
22760,-€
NW
Finanzierung
Dez´13
AE Yeti
17.09.2013
Skoda Yeti 1,4 TSI Ele. Plus
24800,-€
NW
Bar
Dez´13
AE Yeti
19.09.2013
Skoda Citigo Amb. 1,0 ASG
14409,-€
NW
Bar
Okt´13
SA Pflegedienst
20.09.2013
Skoda Yeti 1,4 TSI GT Act. Plu
22900,-€
NW
Bar
Jan´14
GK
21.09.2013
Skoda OC RS TDI
36685,-€
NW
Bar
Jan´14
GK
23.09.2013
Skoda OC RS TDI DSG
37500,-€
NW
Bar
Sep´13
GK
23.09.2013
Skoda SC 2,0 TDI DSG Exclus
39765,-€
NW
Bar
Sept´13
GK
27.09.2013
Skoda OL RS TSI DSG
36210,-€
NW
Bar
März´14
GK
27.09.2013
Skoda Yeti 1,2 TSI Active Plus
17760,-€
NW
Bar
Okt´13
AE Yeti
01.10.2013
Skoda Fabia 1,4 Style Edt.
8900,-€
GW
Bar
Okt´12
01.10.2013
Seat Leon 2,0 TDI FR
NW
Leasing
Jan´14
SA Fahrschule
01.10.2013
Seat Leon 2,0 TDI FR
NW
Leasing
Jan´14
SA Fahrschule
04.10.2013
Skoda OC RS TSI
32920,-€
NW
Bar
Okt´13
GK
05.10.2013
Skoda Citigo 1,0 Amb.
12300,-€
NW
Bar
Okt´13
AE Citigo
11.10.2013
Skoda OC 1,4 TSI DSG Elega
33105,NW
Finanzierung
Jan´14
SA Beh
29.10.2013
Skoda OC RS TDI
33445,-€
NW
Bar
Jan´14
GK
01.11.2013
Peugeot Partner 1,6 HDI
7100,-€
GW
Bar
Nov´13
15.11.2013
Skoda OC RS TSI
36005,-€
NW
Bar
April´14
GK
21.11.2013
Skoda Rapid SB 1,4 TSI DSG
23810,-€
NW
Bar
Nov´13
SA Beh
a. Auskunft zu erteilen, welche Prämien, Gutschriften, Rabatte, Nachlässe und Vermittlungsprovisionen der Hersteller an den Beklagten geleistet hat.
b. Auskunft zu erteilen über folgende im S1-Online-Archiv enthaltenen Belege:
Fahrzeugrechnungen;
Fahrzeugstornierungen;
Gebrauchtwagenrechnungen;
Prämiengutschriften;
‚Rechnungen aus dem Händlerschulungssystem (HSS ...);
S2-Dialogrechnungen;
EDV-Support-Rechnungen;
Werbemittelrechnungen und Lieferscheine;
Literaturrechnungen und -lieferscheine;
Garantie- und Kulanzgutschriften (SAGA);
Zahlungsavise;
Großkundenrechnungen/-lieferscheine.
Der Beklagte beantragt zweitinstanzlich,
die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.
Der Beklagte verteidigt das mit der Berufung angegriffene Urteil des Arbeitsgerichts. Es habe zutreffend erkannt, dass die Klage aufgrund entgegenstehender Rechtskraft des Teilurteils vom 18. Juni 2015 unzulässig und die weiteren Anträge unbestimmt seien. Aufgrund des Wortlauts der im Kammertermin im Verfahren 14 Ca 251/14 einvernehmlich festgeschriebenen Berechnungsmethode sei kein Spielraum für die Berücksichtigung weiterer Umstände vorhanden. Die Parteien hätten diese Methode übereinstimmend akzeptiert, wobei alle Umstände, die der Kläger nunmehr anführe, bereits zu diesem Zeitpunkt ausnahmslos bekannt gewesen seien. Mit dem Unstreitigstellen der Begriffsdefinition „Bruttoertrag“ habe der Kläger bewusst auf die Einbeziehung von Prämien etc. verzichtet. Daher stehe dem Kläger ein ergänzender Auskunftsanspruch nicht zu, der hilfsweise geltend gemachte Feststellungsantrag sei unzulässig.
Im Übrigen wird hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Parteien auf die zwischen ihnen in beiden Rechtszügen gewechselten Schriftsätze und Anlagen sowie Protokolle über die mündliche Verhandlung in der ersten und zweiten Instanz Bezug genommen. Ferner wurden die Verfahrensakten Arbeitsgericht Mannheim, Az. 14 Ca 251/14, beigezogen und zum Gegenstand der Erörterungen in der mündlichen Verhandlung gemacht. Es wurde Bezug genommen auf den Schriftsatz des Beklagten vom 13. Januar 2016 (Abl. 160), in dem der Beklagte vorgetragen hat, „dass in der mündlichen Verhandlung vom 18.06.2015 der Punkt „Prämien und Gutschriften“ durch den Kläger angesprochen worden war. Das Gericht äußerte damals sinngemäß, dass der Begriff Bruttoertrag dieses nicht hergebe. Dementsprechend wurde unstreitig gestellt, was unter dem Begriff „Bruttoertrag“ zu verstehen ist.“
Der Kläger hat diesen Vortrag im Verfahren 14 Ca 251/14 weder bestritten noch hat er sich in der mündlichen Verhandlung in vorliegendem Verfahren zu diesem Sachverhalt erklärt.
Gründe
I.
Die Berufung ist statthaft nach §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, Abs. 2b ArbGG. Sie ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere frist- und formgerecht von den Prozessvertretern des Klägers eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 iVm. §§ 519, 520 Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Ziff. 2 ZPO). Bezüglich der Zulässigkeit der klagerweiternden Anträge in der Berufung bestehen keine Bedenken, da sie sachdienlich sind und auf Tatsachen gestützt werden, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat (§ 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 533 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO).
II.
Die Berufung ist jedoch nicht begründet, denn zutreffend hat das Arbeitsgericht erkannt, dass dem Kläger hinsichtlich der verkauften Fahrzeuge kein erneuter Auskunftsanspruch zusteht (hierzu im Folgenden unter 1.) noch der Kläger Auskunft von dem Beklagten über die vermittelten Fahrzeuge verlangen kann (nachfolgend unter 2.). Auch der hilfsweise geltend gemachte Antrag auf Feststellung des Inhalts des Teilurteils vom 18. Juni 2015, Az. 14 Ca 251/14, ist unzulässig (unter 3.).
1. Dem erneuten Auskunftsbegehren des Klägers bezüglich der im streitgegenständlichen Zeitraum verkauften Fahrzeuge steht die materielle Rechtskraft des Teilurteils vom 18. Juni 2015 im vorangegangenen Verfahren Arbeitsgericht Mannheim, 14 Ca 251/14, entgegen, § 322 Abs. 1 ZPO. Durch die Unanfechtbarkeit dieser Entscheidung ist ausgeschlossen, über die bereits rechtskräftig festgestellte Rechtsfolge erneut zu verhandeln und zu entscheiden.
a) Das sich aus der materiellen Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung ableitende Verbot einer erneuten Verhandlung und Entscheidung über denselben Streitgegenstand (ne bis in idem) schafft eine negative Prozessvoraussetzung (BGH NJW 2014, 314). Dadurch soll der Rechtsfriede zwischen den Parteien gesichert werden. Dies bedeutet, dass jedes Gericht von Amts wegen zu prüfen hat, ob über den bei ihm anhängigen Streitgegenstand bereits zuvor eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist. Ist diese Frage zu bejahen, dann muss durch Prozessurteil diese (erneute) Klage als unzulässig abgewiesen werden (vgl. BGH NJW 1993, 333 (334); NJW 2004, 1252 (1253); BGH NJW-RR 2008, 762, Althammer in Stein/Jonas ZPO 23. Aufl. § 322 Rn 36 ff.).
b) Durch § 322 Abs. 1 ZPO wird als Gegenstand der materiellen Rechtskraft die Entscheidung über den durch die Klage erhobenen Anspruch bezeichnet. Der Begriff des Anspruchs ist hierbei im prozessualen Sinn zu verstehen und als Streitgegenstand aufzufassen. Daraus folgt, dass in materieller Rechtskraft die Entscheidung über den Streitgegenstand erwächst (vgl. Musielak in Musielak/Voit ZPO 15. Aufl. § 322 Rn. 16 unter Hinweis auf die st. Rspr. des BGH). Mit der Klage wird demnach nicht ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch geltend gemacht. Gegenstand des Rechtsstreits ist der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgenbehauptung aufgefasste eigenständige prozessuale Anspruch. Dieser wird bestimmt durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert und dem Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet. Der Klagegrund geht über die Tatsachen, welche die Tatbestandsmerkmale einer Rechtsgrundlage ausfüllen, hinaus; zu ihm sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag des Klägers zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht zu unterbreiten hat. Dies gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen sind oder nicht (so BGH 25. Oktober 2012, NJW 2013, 540 (541) m. w. Rspr.Nachw.).
c) Tatsachen, die zwar zur Zeit der letzten Tatsachenverhandlung bereits existierten, aber von den Parteien nicht dem Gericht vorgetragen werden, sind in einem Folgeprozess durch die Rechtskraft der vorangegangenen Entscheidung präkludiert. Der Normzweck des § 322 Abs. 1 ZPO verbietet es, durch eine korrigierte Sachverhaltsdarstellung eine erneute Verhandlung und Entscheidung über ihr Rechtsbegehren zu erreichen. Vielmehr gehören zu dem Lebenssachverhalt, der den Streitgegenstand im ersten Prozess gebildet hat und über den rechtskräftig entschieden wurde, alle Tatsachen, auf deren Existenz (oder auch Nichtexistenz) es für die Anwendung des damaligen Klageantrag rechtfertigenden Rechtssatzes ankommt. Dabei ist es völlig unerheblich, ob der Kläger von diesen Tatsachen Kenntnis hatte und in der Lage war, sie dem Gericht vorzutragen (vgl. Musielak, aaO, Rn. 18 m. w. Rspr.Nachw.).
aa) Bei dem hier vorliegenden Begehren auf Auskunft über die seitens des Herstellers an den Beklagten bei Fahrzeugverkäufen gewährten Prämien sowie Herausgabe der im Onlinearchiv des Herstellers enthaltenen Belege handelt es sich nach prozessualer Betrachtung um denselben Streitgegenstand, den der Kläger bereits im Verfahren Arbeitsgericht Mannheim 14 Ca 251/14 klageweise geltend gemacht hat. In beiden Verfahren wird der Lebenssachverhalt durch dieselben Gesamtumstände gekennzeichnet. Das Begehren ist jeweils auf die zwischen den Parteien arbeitsvertraglich getroffene Provisionsabrede sowie die gemeinsame Erklärung über die Definition des Bruttoertrages gestützt, bezieht sich jeweils auf alle während des gesamten Beschäftigungszeitraums des Klägers von diesem verkauften Kraftfahrzeuge und dient der prozessualen Durchsetzung des nämlichen Provisionsanspruchs. Es geht im vorliegenden erneuten Auskunftsverfahren nach dem Vortrag des Klägers um denselben Lebenssachverhalt, über den bereits im Vorverfahren rechtskräftig entschieden wurde.
bb) Der Einwand des Klägers in der Berufungsbegründung, die unterschiedlichen Ansichten der Parteien über den Begriff „Nettoeinkaufspreis“ seien erst im Laufe des Vollstreckungsverfahrens 14 Ca 251/14 sowie des Verfahrens über die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (7 Ca 42/17) zu Tage getreten, ist rechtlich unerheblich. Zum einen hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 13. Januar 2016 im Verfahren 14 Ca 251/14 dargelegt, dass sehr wohl in der mündlichen Verhandlung Kammerverhandlung die Frage der Berücksichtigung von Boni etc. erörtert worden ist. Eine substantiierte Erwiderung hat der Kläger hierzu nicht vorgebracht. Zum anderen – und das ist rechtlich entscheidend – würde ein solcher Umstand nicht einen neuen, eigenständigen Geschehensablauf darstellen, der einer selbständigen rechtlichen Bewertung im Sinne eines neuen Streitgegenstandes zugänglich wäre. Denn nur neue Tatsachen, die eine rechtskräftig festgestellte Rechtslage so verändern, dass eine abweichende Beurteilung von der rechtskräftigen Entscheidung gerechtfertigt ist, führen dazu, dass ein Lebenssachverhalt entsteht, der sich von dem unterscheidet, über den im ersten Prozess zu befinden war.
cc) Dies ist jedoch selbst bei Zugrundelegung des bestrittenen Berufungsvortrags des Klägers nicht der Fall. Bei der Einräumung von Prämien, Boni und sonstigen Nachlässen bei Autoverkäufen seitens der Hersteller handelt es sich nicht um einen neuen Lebenssachverhalt. Nach dem Vortrag des Klägers waren zum Zeitpunkt des vorangegangenen Verfahrens auf Auskunftserteilung solche Vergünstigungen dem Beklagten bereits gewährt. Es handelt sich bei der Frage, wie der Begriff „Nettoeinkaufspreis“ zu verstehen ist, um einen Rechnungsposten bei der Ermittlung der Höhe des Provisionsanspruchs des Klägers – und damit um Lebenssachverhalt, der den Kern aller den Anspruch des Klägers stützenden Rechtssätze im Vorverfahren verwirklicht. Der Austausch einzelner begründender Tatsachen, die zwar zu einer abweichenden rechtlichen Beurteilung des bei der ersten Klage vorgetragenen Lebenssachverhalts führen können, jedoch diesen Lebenssachverhalt in seinem Kerngehalt im Sinne eines eigenständigen Geschehensablaufs nicht verändern, kann die Durchbrechung der materiellen Rechtskraft nicht rechtfertigen (vgl. Musielak, aaO, Einl. Rn. 76). Für die Annahme, es liege ein neuer, selbständiger Lebenssachverhalt vor, genügt es nicht, wenn die Sachverhaltsdarstellung oder – wie hier vorliegend die Antragstellung des Vorprozesses lediglich abgewandelt, ergänzt oder korrigiert wird (vgl. Thomas-Putzo ZPO 39. Aufl. § 222 Rn. 33 f. unter Hinweis auf BGH NJW 2003, 585).
d) Dies führt aus Sicht der Kammer auch nicht zu einer für den Kläger unbilligen Ergebnis. Wie bereits das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg im Zwangsvollstreckungsverfahren aus dem Teilurteil vom 18. Juni 2015 (Beschluss vom 23. Februar 2017, Seite 465 ff. der beigezogenen Verfahrensakte 14 Ca 251/14) zutreffend ausgeführt hat, war es Sache des Klägers, im Erkenntnisverfahren darauf zu achten, dass sein Klagebegehren hinreichend deutlich und vollständig alle Informationen erfasst, welche er für erforderlich hält. Der Kläger hätte demnach durch eine hinreichend bestimmte Formulierung seines Auskunftsantrages dafür Sorge tragen müssen, dass seinem Verständnis des Berechnungsbegriffs „Nettoeinkaufspreis“ hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt. Gegebenenfalls hätte er eine Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO erheben können, um präjudizielle Rechtsverhältnisse rechtskräftig feststellen zu lassen. Jedenfalls hätte er Zweifeln an der Richtigkeit beziehungsweise Vollständigkeit der vom Beklagten erteilten Auskunft im Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (Arbeitsgericht Mannheim, 7 Ca 42/17) nachhaltig nachgehen müssen. Das Arbeitsgericht hätte in diesem Verfahren den Vortrag des Klägers zu seinem Verständnis des Inhalts der zu erteilenden Auskunft nicht völlig außer Acht lassen dürfen. Es hätte zur Ermittlung des Entscheidungsinhalts den Tatbestand, die Entscheidungsgründe sowie auch das (in Bezug genommene) Parteivorbringen heranziehen müssen. Denn der Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung dient der Klärung und Durchsetzung der Vollständigkeit der zu erteilenden Auskunft (vgl. LAG Thüringen 21. Juli 2009 – 1 Sa 211/08, Juris). Dies hat das Arbeitsgericht in grober Weise verkannt. Der Umstand, dass zwischen den Parteien Streit über die Auslegung des Begriffs „Nettoeinkaufspreis“ bestand, durfte keine Begründung für die Abweisung dieser Klage darstellen. Vielmehr waren die dargelegten ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit der erteilten Auskunft gerade Voraussetzung für das Verfahren nach § 259 II BGB auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Dennoch hat es der Kläger trotz vorangegangenen Hinweises des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg mit Beschluss vom 23. Februar 2017 im Vollstreckungsverfahren 14 Ca 251/14 versäumt, die vom Arbeitsgericht getroffene abschlägige Entscheidung einer weiteren umfassenden Rechtsprüfung durch Einlegung eines Rechtsmittels zuzuführen.
Es bleibt somit festzuhalten, dass aufgrund entgegenstehender Rechtskraft die erneute Auskunftsklage des Klägers als unzulässig abzuweisen war. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt, weswegen die Berufung insoweit zurückzuweisen war.
2. Dem Kläger steht auch nicht die geltend gemachte Auskunft über die von ihm vermittelten Fahrzeuge zu. Zwar steht diesem Begehren nicht die rechtskräftige Entscheidung im Verfahren 14 Ca 251/14 entgegen, denn dort waren ausweislich der Klagebegründung ausschließlich Verkaufsgeschäfte Gegenstand des Rechtstreits. Vorliegend scheitert das Begehren des Klägers jedoch daran, dass er nicht im Ansatz schlüssig dargelegt hat, aus welchen Gründen er eine Provision für die Vermittlung von Fahrzeugen haben soll. Die Absprache in der mündlichen Verhandlung im Verfahren 14 Ca 251/14 zur Provisionsberechnung, auf die sich der Kläger bezieht, setzt nach ihrem ausdrücklichen und klaren Wortlaut jedenfalls das Zustandekommen eines Verkaufsgeschäfts voraus. Umstände, die für einen Provisionsanspruch des Klägers im Falle einer Fahrzeugvermittlung sprechen, sind vom Kläger weder dargetan noch sonst ersichtlich. Steht mangels schlüssigen Vortrags jedoch fest, dass der Berechtigte auch nach Auskunftserteilung/Rechnungslegung vom Verpflichteten nichts verlangen kann, entfällt die Auskunftsverpflichtung (vgl. Artz-Ehrmann BGB 15. Aufl. § 260 Rn. 2 mit Hinweis auf BGH NJW 1985, 385; Zöchling/Juch in Prütting/Wegen/Weinreich BGB 7. Aufl. § 259 Rn. 4; Müko-Krüger BGB 6. Aufl. § 259 Rn. 16).
3. Auch dem Hilfsantrag des Klägers, mit dem er die Feststellung des Inhalts des Teilurteils vom 18. Juni 2015, 14 Ca 251/14, dahingehend begehrt, dass Auskunft über die Prämien und Belege zu geben ist, steht die materielle Rechtskraft des Teilurteils entgegen. Insoweit wird auf die vorangegangenen Ausführungen unter Gliederungspunkt 1. der Entscheidungsgründe verwiesen.
Zwar hat die Rechtsprechung (vgl. zum Beispiel OLG Koblenz 17. November 2006 8 U 1517/05, Juris; BGH 25. September 1972 VIII ZR 81/17, Juris) in Einzelfällen die Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung eines Urteilsinhalts zugelassen, wenn der Kläger wegen Vorliegens besonderer Umstände ein berechtigtes Interesse an einer nochmaligen gerichtlichen Entscheidung hatte. Dies wurde in vorgenannten Entscheidungen bejaht bei Leistungsklagen, wenn der in der Urteilsformel benannte Gegenstand unrichtig bezeichnet worden oder die Urteilsformel für eine Vollstreckung zu unbestimmt war. Aufgrund der vorerörterten prozessualen Erwägungen, insbesondere des grundsätzlichen Verbots der Durchbrechung der materiellen Rechtskraft, ist bei der Zulassung dieser Feststellungsklagen jedoch äußerste Zurückhaltung geboten. Die Rechtsprechung hat sie – soweit ersichtlich – auch nur dann in Ausnahmefällen zugelassen, wenn besondere Umstände im Einzelfall vorlagen und sonstiger prozessualer Rechtsschutz nicht gewährt werden konnte. Zivilprozessuale Leitlinie ist jedoch, dass ein eigener Feststellungsprozess nur ausnahmsweise in Betracht kommt, wenn nämlich die Unsicherheit über die prozessuale Rechtslage nicht bereits im anhängigen Verfahren – verfahrensmäßig – geklärt werden kann. In der Regel geht jedoch der gegebene prozessuale Weg vor (vgl. Becker-Eberhardt in MüKo-ZPO 5. Aufl. § 256 Rn. 17; Roth in Stein/Jonas ZPO 23. Aufl. § 256 Rn. 59 f.).
So liegen die Dinge hier. Wie bereits unter Gliederungspunkt 1. der Entscheidungsgründe ausgeführt, ist Zweifeln an der Richtigkeit beziehungsweise Vollständigkeit der Auskunft im Verfahren der eidesstattlichen Versicherung nach § 259 II BGB nachzugehen. Dieses Verfahren hat der Gesetzgeber zum Zwecke der Richtigkeitskontrolle bei Auskunftsverfahren vorgesehen. Besondere Umstände, die es rechtfertigen könnten, außerhalb dieses Verfahrenszugs eine Klage auf Feststellung des Inhalts des Teilurteils des Arbeitsgerichts zuzulassen, hat der Kläger nicht dargetan und sind auch sonst nicht ersichtlich. Aufgrund der zuvor erfolgten Hinweise im Verfahren 14 Ca 251/14 hätte der Kläger zumindest im Verfahren über die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung den Rechtsstreit einer vertieften Rechtskontrolle zuführen müssen. Dass er diese prozessuale Möglichkeit nicht genutzt hat, kann er nicht zum Anlass nehmen, sich nunmehr auf das Vorliegen besonderer Umstände zu berufen.
Zusammenfassend bleibt daher festzuhalten, dass das Arbeitsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat, weshalb die Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung als unbegründet zurückzuweisen ist.
III.
1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
2. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht erfüllt sind.
Zitierte Vorschriften
Außerdem: § 64 ArbGG BW, § 72 ArbGG BW, § 8 ArbGG BW
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