Rechtsprechung · FG Schleswig-Holstein
FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.02.2025 – 2 K 121/23
- Spruchkörper
- 2. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:FGSH:2025:0226.2K121.23.00
Orientierungssatz
1. Die Familienkasse darf eine Kindergeldfestsetzung trotz nachrangiger Zuständigkeit nicht aufheben, wenn in dem vorrangig zuständigen Staat (hier Dänemark) zwar ein Anspruch auf solche Leistungen besteht, in diesem Mitgliedstaat eine Familienleistung aber weder festgesetzt noch ausgezahlt wurde (vgl. Urteil des EuGH vom 25. April 2024 C-36/23, juris). Dies verbietet Art. 68 der VO (EG) Nr. 883/2004, der Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen auf Familienleistungen festlegt und dahingehend auszulegen ist (vgl. Urteil des EuGH vom 25. April 2024 C-36/23, juris).
2. Art. 68 der VO (EG) Nr. 883/2004 gestattet es dem nachrangig zuständigen Träger, vom vorrangig zuständigen Träger die Erstattung des Betrags der Leistungen zu verlangen, der den Betrag übersteigt, den er nach der Verordnung leisten musste.
3. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sieht Art. 68 Abs. 3 Buchst. a) der VO Nr. 883/2004 vor, dass der bei einem nachrangigen Träger gestellte Kindergeldantrag von diesem an den vorrangig zuständigen weiterzuleiten ist.
4. Die Verletzung von Mitwirkungspflichten durch den Kindergeldberechtigten nach § 68 Abs. 1 EStG ändert daran nichts.
Tenor
Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 8. November 2022 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 17. Juli 2023 werden aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte zu 84,5 % und die Klägerin zu 15,5 %.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit des Einspruchs und die Rechtmäßigkeit des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides der Beklagten vom 8. November 2022.
Die Klägerin bezog als Kindergeldberechtigte laufend Kindergeld für ihre Söhne A, geboren am xx.xx 2001, B, geboren am xx.xx.2003, C, geboren am xx.xx. 2004, sowie D und E, beide geboren am xsx.xx.2009.
Ab April 2005 nahm der Kindesvater eine Beschäftigung als Arbeitnehmer in Dänemark an. Die Klägerin teilte dies der Familienkasse nicht mit, auch nicht, als sie nach der Geburt ihrer Zwillinge in 2009 einen neuen Kindergeldantrag einreichte. Vielmehr beantwortete sie die Frage auf dem Vordruck nach einer Tätigkeit außerhalb Deutschlands mit „nein“.
Mit am 25. März 2019 bei der Familienkasse eingereichtem Antrag beantwortete sie die Frage nach einer Tätigkeit außerhalb Deutschlands für ihren Mann erstmals unter Nennung der Anschrift des Arbeitgebers mit „ja“, aber ohne Angabe des Zeitraums. Nach weiteren Ermittlungen und Abgabe des Verfahrens an die für Sachverhalte mit Dänemark zuständige Familienkasse hob diese nach Anhörung der Klägerin die Kindergeldfestsetzung mit Bescheid vom 8. November 2022 „für das Kind A, geboren am xx.xx.2001, von April 2005 bis Februar 2018 und von Januar 2019 bis März 2019 sowie für die Kinder B, geboren am xx.xx.2003 und C, geboren am xx.xx.2004 von April 2005 bis Februar 2018 und von Januar 2019 bis März 2020 sowie für die Kinder E, geboren am xx.xx.2009 und D, geboren am xx.xx.2009 von Oktober 2009 bis Februar 2018 und von Januar 2019 bis März 2020 in Höhe der laut Anlage jeweils in Dänemark zugestandenen Familienleistungen, maximal in Höhe des jeweils monatlich in Deutschland ausgezahlten Kindergeldes gemäß § 70 Einkommensteuergesetz (EStG)“, insgesamt in Höhe von x Euro auf und forderte den Betrag nach § 37 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) zurück. Der Klägerin stünde deutsches Kindergeld für ihre Kinder mit Wohnort in Deutschland zu. Gleichzeitig habe ihr Ehegatte aber Anspruch auf Familienleistungen in Dänemark. Diese Anspruchskonkurrenz sei anhand der Koordinierungsregelungen zu lösen. Hiernach sei maßgeblich, ob in den betreffenden Staaten eine Erwerbstätigkeit ausgeübt oder der Anspruch auf Familienleistungen allein durch den Wohnort ausgelöst würden (Art. 67, 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, Beschluss F1 der Verwaltungskommission der Europäischen Union vom 12. Juni 2009). Da die Klägerin in den genannten Zeiträumen keine Erwerbstätigkeit oder einen gleichgestellten Tatbestand ausgeübt hätte, sei der dänische Anspruch des Ehegatten, der eine Erwerbstätigkeit ausgeübt habe, vorrangig (Art. 68 Absatz 1 a) VO Nr. 883/2004).
Mit durch ihre Prozessbevollmächtigte eingereichtem Einspruchsschreiben vom 14. März 2023 bat die Klägerin u.a. um Bestätigung des Eingangs des Einspruchs vom November 2022 und legte vorsorglich erneut Einspruch ein. Nachdem die Familienkasse mit Schreiben vom 14. Juni 2023 erklärt hatte, dass der Einspruch am 17. März 2023 und damit verspätet eingegangen sei, wies die Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schreiben vom 3. Juli 2023, bei der Familienkasse eingegangen am gleichen Tag, darauf hin, dass Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 110 AO bereits im Schreiben vom 14. März 2023 Seite 2 erwähnt, der Einspruch vorsorglich wiederholt und der Einspruch begründet worden sei. Die Klägerin sei ohne Verschulden daran gehindert gewesen, die Einspruchsfrist einzuhalten, da sie alles dafür getan habe, damit ihr Einspruchsschreiben rechtzeitig auf dem Postweg die Familienkasse erreiche. Am 10. Juli 2023 reichte sie eine Eidesstattliche Versicherung der Klägerin vom 7. Juli 2023 nach, in der diese die Umstände der Absendung des Einspruchs im November 2022 schilderte.
Mit Einspruchsentscheidung vom 17. Juli 2023 verwarf die Familienkasse den Einspruch als unzulässig, da er nicht fristgemäß erhoben worden sei und auch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht habe eingeräumt werden können.
Gegen diese Entscheidung hat die Klägerin fristgemäß Klage erhoben und einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei Gericht gestellt, die das Gericht mit Beschluss vom 18. Dezember 2023 gewährte.
Zur Begründung der Klage trägt die Klägerin vor, dass der Einspruch nicht unzulässig sei, da Wiedereinsetzung gewährt werden müsse. Der Klägerin sei Wiedereinsetzung zu gewähren, da sie ohne Verschulden gehindert gewesen sei, die gesetzliche Frist für den Einspruch einzuhalten. Im Übrigen sei die Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid unrichtig.
Ergänzend reichte die Klägerin eine Eidesstattliche Versicherung ihrer Schwester G vom 22. Januar 2024 ein. Frau G schilderte, ihre Schwester hätte im November 2022 von der Kindergeldkasse einen Bescheid erhalten, wonach sie x Euro habe zurückzahlen sollen. Sie habe ganz aufgeregt bei ihr angerufen und sei noch am gleichen Nachmittag vorbeigekommen. Ihre Schwester sei damals so verzweifelt gewesen, dass sie sie erst habe beruhigen müssen. Sie hätten die Sache besprochen und überlegt, was sie tun könnte. Sie habe ihr gesagt, sie müsse unbedingt als erstes dagegen Widerspruch einlegen. Sie habe ihr erklärt, dass sie dies per Post und nicht per E-Mail machen müsse. Sie sei von Beruf Verwaltungsfachangestellte und wisse, dass Widersprüche nicht per E-Mail eingelegt werden könnten, sondern nur per Fax oder per Post oder direkt vor Ort. So kenne sie es. Sie habe ihr gesagt, sie solle der Kindergeldstelle schreiben, warum die Rückforderung nicht berechtigt sei. Sie hätten besprochen, dass sie das Aktenzeichen auf jeden Fall mit angeben und Widerspruch gegen den Bescheid als Überschrift darauf schreiben müsse. Sie hätten die Argumente besprochen und als Stichpunkte aufgeschrieben. Ihre Schwester sei dann nach Hause gefahren und habe sich sofort darum kümmern wollen. Sie hätten später wieder telefoniert. Ihre Schwester habe ihr erzählt, dass sie den Widerspruch geschrieben und ihn dann in H in den Briefkasten geworfen habe.
Weiter trägt die Prozessbevollmächtigte vor, die gesamte Rückforderung sei auf die EU-Verordnungen Nr. 883/2004, Nr. 987/2009 gestützt worden, die nur für den Zeitraum ab dem 1. Mai 2010 Anwendung finde. Für den Zeitraum bis zum 30. April 2010 habe jedoch die Verordnung (EWG) Nummer Nr. 1408/71 bzw. die Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 574/72 gegolten. Der Bundesfinanzhof (BFH) habe mit Urteil vom 18. Juli 2013 III R 51/09, BStBl II 2016, 947, entschieden, dass der deutsche Kindergeldanspruch nicht ausgeschlossen werde, wenn zwar im vorrangigen Mitgliedstaat ein Kindergeldanspruch bestehe, die Familienleistung dort aber nicht bezogen werde, weil kein entsprechender Antrag gestellt worden sei. Mangels Antragstellung auf dänische Familienleistungen bleibe es für den Bezugszeitraum April 2005 bis 30. April 2010 bei dem vollen Kindergeldanspruch.
Für den Zeitraum ab Mai 2010 komme die Verordnung (EU) Nr. 883/2004 zur Anwendung. Die Familienkasse sei aufgrund des Art. 68 1 a) der VO Nr. 883/2004 zur Auffassung gelangt, dass dem durch die Beschäftigung ausgelösten Anspruch Vorrang einzuräumen sei, demnach der dänische Kindergeldanspruch vorrangig sei. Die Familienkasse hätte die nachgewiesenen Beschäftigungszeiten der Klägerin aber nicht vollumfänglich berücksichtigt: sie hätte auch die geringfügigen Beschäftigungszeiten der Klägerin bei I vom 1. Mai 2016 bis Oktober 2017 berücksichtigen müssen. Die Kindergeldrückforderung für den Zeitraum 1. Mai 2016 bis Oktober 2017 sei daher rechtswidrig gewesen.
Weiter bestätige die Entscheidung des EuGH C-36/23 vom 25. April 2024 (juris), dass bei Zusammentreffen von Ansprüchen auf Familienleistungen Art. 68 der Verordnung Nr. 883/2004 dahin auszulegen sei, dass es dem Träger eines Mitgliedstaates, dessen Rechtsvorschriften nach den in Abs. 1 dieses Artikels genannten Kriterien nachrangig seien, nicht gestattet sei, von der betroffenen Person in diesem Mitgliedstaat gezahlte Familienleistungen aufgrund dessen teilweise zurückzuverlangen, dass nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedsstaats ein Anspruch auf solche Leistung bestehe, sofern in diesem anderen Mitgliedstaat eine Familienleistung weder festgesetzt noch ausgezahlt worden sei. Weder die Klägerin noch ihr Ehemann hätten bisher Leistungen aus Dänemark erhalten.
Hinsichtlich der Kindergeldfestsetzung sei außerdem Festsetzungsverjährung eingetreten bis Dezember 2017, weshalb eine Rückforderung für die Zeiträume davor nicht mehr möglich gewesen sei. Außerdem könne die Rückforderung nicht insgesamt auf § 70 Abs. 2 EStG gestützt werden, da bei Bewilligung des Kindergeldes ab August 2009 für die Kinder E und D der Ehemann schon seit April 2005 in Dänemark beschäftigt gewesen sei und damit eine Änderung der Verhältnisse i.S. des § 70 Abs. 2 EStG nicht eingetreten sei.
In der mündlichen Verhandlung vom 26. Februar 2025 hat das Gericht nach Anhörung der Klägerin Beweis erhoben über die Hintergründe und Umstände des Einspruchs gegen den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid und dessen Aufgabe zur Post durch Vernehmung der Zeugin G. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme haben die Beteiligten übereinstimmend erklärt, dass sie davon ausgehen, dass die von der Klägerin beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist.
Der Beklagtenvertreter hat daraufhin erklärt, dass die Klage für den Zeitraum April 2005 bis einschließlich April 2010 aufgrund der Anwendbarkeit der Vorgängerverordnungen und aufgrund der von der Klägerin im Inland ausgeübten Beschäftigung und der daraus folgenden vorrangigen Zuständigkeit Deutschlands von Mai 2016 bis Oktober 2017 und Januar 2019 bis August 2019 begründet sei. Der Beklagtenvertreter hat daher den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 8. November 2022 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 17. Juli 2023 aufgehoben, soweit er die Zeiträume April 2005 bis April 2010, Mai 2016 bis Oktober 2017 sowie Januar 2019 bis August 2019 betrifft. Die Beteiligten haben insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.
Die Klägerin beantragt,
den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 8. November 2022 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 17. Juli 2023 für die verbleibenden Zeiträume Mai 2010 bis April 2016, für November 2017 bis Februar 2018 und für September 2019 bis März 2020 aufzuheben.
Die Familienkasse beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie erwidert, die Klage sei, unabhängig von der Entscheidung des EuGH, für die Zeiträume November 2017 bis Februar 2018 und September 2019 bis März 2020 unbegründet, da Dänemark in diesen Monaten vorrangig zuständig gewesen sei und dort auch ein Anspruch bestanden habe. Für die Beklagte stelle sich das Ergebnis der Koordinierung mit Dänemark so dar, dass in Dänemark ab November 2017 ein Anspruch bestanden habe und aus Sicht der Dänen auch ein fristwahrender Antrag vorliege. Für den Zeitraum Mai 2010 bis April 2016 dürfe die Entscheidung des EuGH entscheidungserheblich sein, da für diesen Zeitraum kein fristwahrender Antrag in Dänemark vorliege, Dänemark aber vorrangig zuständig gewesen sei.
Gründe
Die Klage ist zulässig und – soweit das Verfahren nicht schon von den Beteiligten für erledigt erklärt worden ist – auch begründet.
A. Der Aufhebung des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 8. November 2022 steht nicht seine Bestandskraft durch Versäumen der Einspruchsfrist entgegen. Der Klägerin war nach Überzeugung des Gerichts im Hinblick auf die versäumte Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 AO zu gewähren, da sie hinreichend glaubhaft gemacht hat, dass sie ohne Verschulden verhindert war, die Einspruchsfrist einzuhalten.
1. Die Einspruchsfrist ist von der Klägerin versäumt worden.
a. Der angefochtene Bescheid datiert vom 8. November 2022, wurde am 9. November 2022 versandt und gilt nach §§ 122 Abs. 2 Satz 1, 108 Abs. 3 AO am 14. November 2022 als bekannt gegeben.
b. Die einmonatige Einspruchsfrist nach § 355 Abs. 1 AO begann mit der Bekanntgabe des Bescheides zu laufen, da der Bescheid mit einer korrekten Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist, die den Anforderungen der §§ 157 Abs. 1 Satz 3, 356 Abs. 1 AO entspricht und den Wortlaut des § 357 AO zutreffend wiedergibt. Zum einen ist die Familienkasse mit Namen und Sitz als Einspruchsempfängerin ohne Angabe der Adresse korrekt bezeichnet, da sich die entsprechende Adresse aus dem Bescheid selbst ergibt (vgl. Klein/Rätke, AO, § 356 Rz. 11 m.w.N.). Inwieweit der Hinweis auf die Einlegungsmöglichkeit des Einspruchs in elektronischer Form durch den Zusatz "dieser" missverständlich formuliert sein soll, kann der Senat nicht nachvollziehen. Insbesondere gibt die Rechtsbehelfsbelehrung den Wortlaut des § 357 AO in Bezug auf die Form (§ 357 Abs. 1 Satz 1 AO: schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift) korrekt und damit ausreichend wieder. Ein (klarstellender) Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung des Einspruchs per E-Mail ist nicht erforderlich, da die elektronische Form die E-Mail umfasst (vgl. BFH-Beschluss III R 26/22 vom 17. August 2023, BStBl II 2024, 94; Klein/Rätke, AO, § 87a Rz. 10).
c. Die einmonatige Einspruchsfrist begann somit gemäß §§ 108 Abs. 1 AO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB am 15. November 2022 zu laufen und endete am 14. Dezember 2022. Der Einspruch ging erst am 17. März 2023 und somit verspätet bei der Familienkasse ein.
2. Die Klägerin hat Wiedereinsetzung beantragt und die Gründe für die Wiedereinsetzung ausreichend glaubhaft gemacht. Die formellen Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung nach § 110 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 AO sind erfüllt. Dabei hatte das Gericht zu berücksichtigen, dass es sich noch nach Ablauf der Frist des § 110 Abs. 2 Satz 1 AO im finanzgerichtlichen Verfahren bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung von der überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Geschehensablaufes ein Bild machen konnte und bis dahin weitere Erläuterungen, Vervollständigungen und Ergänzungen sowie die Glaubhaftmachung der Gründe zuzulassen sind (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2003 II B 109/02, BFH/NV 2004, 156).
Im Rahmen ihrer Anhörung hat die Klägerin ausreichend detailliert und schlüssig dargetan, wie sie den Tag des Zugangs des Bescheides erlebt hat, am späten Nachmittag mit ihrer Schwester in deren Wohnung den Aufbau, die Bezeichnung und den Inhalt sowie die Adressierung des Schreibens an die Familienkasse besprochen hat und wie und wann sie nach der Fertigung des Einspruchsschreibens dieses abgesendet hat.
Die Zeugin hat in ihrer Aussage ihrerseits die Umstände des Zugangs des Aufhebungsbescheides, soweit sie dies durch den Telefonanruf der Klägerin mitbekommen hatte, und die gemeinsame Überlegung am gleichen Nachmittag bei ihr vor Ort, welche Angaben das „Widerspruchs“-Schreiben unbedingt enthalten müsste, sowie die abendliche telefonische Bestätigung der Klägerin, das Schreiben an die Familienkasse sei abgesandt, dargestellt und damit die Schilderung der Klägerin bestätigt.
B. Die Klage ist – soweit die Beteiligten den Rechtsstreit nicht schon in der Hauptsache für erledigt erklärt haben – begründet.
I. Für die Zeiträume von April 2005 bis zum 30. April 2010 sowie von Mai 2016 bis Oktober 2017 und Januar 2019 bis August 2019 hat die Beklagte den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 8. November 2022 und die hierzu gegangene Einspruchsentscheidung vom 17. Juli 2023 in der mündlichen Verhandlung vom 26. Februar 2025 aufgehoben. Insoweit haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.
II. Der angefochtene Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 8. November 2022 ist rechtswidrig, soweit er die verbleibenden Zeiträume Mai 2010 bis April 2016, November 2017 bis Februar 2018 und September 2019 bis März 2020 betrifft und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Er war daher aufzuheben.
1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid ist nicht schon rechtswidrig, weil für die o.g. Zeiträume ist Festsetzungsverjährung eingetreten oder die Aufhebung auf eine fehlerhafte Rechtsgrundlage gestützt worden wäre. Die Aufhebung/Änderung des Bescheides war grundsätzlich nach § 70 Abs. 2 EStG bzw. § 173 Abs. 1 AO möglich.
a. Festsetzungsverjährung ist für die o.g. Zeiträume nicht eingetreten. Soweit Kindergeld zu Unrecht gewährt worden wäre, wäre Festsetzungsverjährung bis zum Erlass des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides am 8. November 2022 nicht eingetreten. Der Ablauf der Festsetzungsfrist wäre gehemmt, da die Verfolgung der von der Klägerin begangenen Steuerordnungswidrigkeit nach § 171 Abs. 7 i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 2 AO noch nicht verjährt wäre. Unterlässt es ein Kindergeldberechtigter, der fortlaufend Kindergeld bezieht, der Familienkasse den Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen mitzuteilen und begeht er dadurch eine Steuerordnungswidrigkeit, so kann die Festsetzung des Kindergeldes nachträglich aufgehoben werden. Dabei ist der Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 7 AO bis zum Eintritt der Verfolgungsverjährung, die erst mit der letztmals zu Unrecht erlangten Kindergeldzahlung beginnt, gehemmt (BFH-Urteil vom 26. Juni 2014 III R 21/13, BStBl II 2015, 886).
Die Klägerin unterließ es entgegen der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG, der Familienkasse die Aufnahme der Tätigkeit in Dänemark durch ihren Ehemann mitzuteilen. Damit ließ sie die Familienkasse pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 378 Abs. 1 AO). Mit dem nach § 31 Satz 3 EStG als Steuervergütung gewährten Kindergeld erlangte die Klägerin für sich einen nicht gerechtfertigten Steuervorteil (§ 370 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. § 378 Abs. 1 AO). Die unterbliebene Mitteilung war ursächlich für die Auszahlung des Kindergeldes bis März 2019 (für A) bzw. März 2020 (für die übrigen Kinder). Die Klägerin handelte nach Ansicht des Gerichts auch leichtfertig i.S. des § 378 AO, so dass der Tatbestand der leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 378 AO erfüllt ist und eine Ordnungswidrigkeit i.S. des § 384 AO vorliegt. Leichtfertig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen des Einzelfalls und seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen imstande ist, obwohl es sich ihm aufdrängen musste, dass dadurch eine Steuerverkürzung eintritt (Klein/Jäger AO, § 378 Rz. 20 m.w.N.). Leichtfertig handelte die Klägerin, indem sie die Angabe der Tätigkeit des Kindesvaters in Dänemark unterließ, obwohl die Frage nach einer Tätigkeit im Ausland im Kindergeldantrag explizit enthalten war. Es musste sich ihr geradezu aufdrängen, dass diese Angabe steuerlich relevant war und sich auf das Bestehen des Kindergeldanspruches auswirken konnte. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass sie nach ihren individuellen Fähigkeiten nicht in der Lage gewesen wäre dies zu erkennen und sie ihren Sorgfaltspflichten nicht hätte genügen können.
Die ordnungswidrigkeitenrechtliche Verfolgung leichtfertiger Steuerverkürzungen verjährt in fünf Jahren (§ 384 AO). Sie beginnt, sobald die Handlung beendet ist; tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt (§ 31 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten -OWiG-)."Handlung" war im Streitfall das Unterlassen der Mitteilung an die Familienkasse über die Arbeitsaufnahme in Dänemark (vgl. § 8 OWiG), das für die Weitergewährung des Kindergeldes bis zur letztmaligen Zahlung im März 2019 bzw. März 2020 kausal war. Der Erfolg der Handlung i.S. von § 31 Abs. 3 Satz 2 OWiG trat erst mit der letzten Auszahlung ein. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Aufhebungsbescheides im November 2022 waren somit die fünf Jahre der Verfolgungsverjährung nach § 384 AO noch nicht abgelaufen.
b. Die Familienkasse konnte die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung auf § 70 Abs. 2 EStG bzw. § 173 Abs. 1 AO stützen. § 70 Abs. 2 EStG ist die korrekte Rechtsgrundlage, soweit die ursprüngliche Festsetzung für die Kinder A, geboren am xx.xx.2001, B, geboren am xx.xx.2003, sowie C, geboren am xx.xx.2004, vor April 2005 erfolgte, da sich mit Aufnahme des Arbeitsverhältnisses in Dänemark durch den Kindesvater die Verhältnisse geändert haben, so dass die Aufhebung mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse zu erfolgen hatte.
Im Übrigen hinsichtlich der Festsetzung für die Kinder D und E, beide geboren am xx.xx.2009 ergibt sich die Änderungsbefugnis aus § 173 Abs. 1 AO, da nachträglich Tatsachen (das Arbeitsverhältnis in Dänemark) bekannt wurden, die bei Erlass des Bescheides bereits vorhanden waren und zu einer Versagung des Kindergeldes führten (zur Anwendbarkeit des § 173 AO vgl. BFH-Urteil vom 25. Juli 2001 VI R 18/99, BStBl II 2002, 81). Dass die Familienkasse insoweit die Aufhebung zu Unrecht ebenfalls auf § 70 Abs. 2 EStG gestützt hat, ist unschädlich, da es sich nur um eine Begründungfehler unter Zitat der unzutreffenden Rechtsnorm handelt, die Änderung aber aufgrund einer einschlägigen Änderungsvorschrift möglich war.
2. Für die Zeiträume Mai 2010 bis April 2016 sowie November 2017 bis Februar 2018 und September 2019 bis März 2020 ist der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid jedoch rechtswidrig, weil Art. 68 der VO (EG) Nr. 883/2004, der Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen auf Familienleistungen festlegt, dahin auszulegen ist, dass er es dem Träger eines Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften nach den in Abs. 1 dieses Artikels genannten Kriterien nachrangig sind, nicht gestattet, von der betroffenen Person in diesem Mitgliedstaat gezahlte Familienleistungen aufgrund dessen teilweise zurückzuverlangen, dass nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ein Anspruch auf solche Leistungen besteht, sofern in diesem anderen Mitgliedstaat eine Familienleistung weder festgesetzt noch ausgezahlt wurde (vgl. Urteil des EuGH vom 25. April 2024 C-36/23, juris).
a. Unstreitig ist, dass die Klägerin für die o.g. Zeiträume nach den §§ 62 Nr. 1, 63 Abs. 1 Nr. 1 EStG Anspruch auf Kindergeld hatte, da sie mit ihren minderjährigen, nach § 32 Abs. 1 EStG berücksichtigungsfähigen Kindern im Inland einen gemeinsamen Wohnsitz hatte. Unstreitig ist auch, dass der Vater als Arbeitnehmer ab April 2005 in Dänemark grundsätzlich (bis zur Volljährigkeit der Kinder und somit in den o.g. Zeiträumen) kindergeldberechtigt war, da die Kindergeldberechtigung in Dänemark von der Arbeitnehmereigenschaft abhängt. Dies hat die dänische Behörde grundsätzlich (vorbehaltlich des genauen Zeitraumes) bestätigt. Somit besteht ein Anspruch auf Familienleistungen nach nationalem deutschen Recht und nach dänischem Recht.
b. Die Anspruchskonkurrenz ist ab dem 1. Mai 2010 durch die ab diesem Zeitpunkt geltende Verordnung (EG) (VO) Nr. 883/2004 aufzulösen, soweit sie zur Anwendung kommt. Nach Art. 2 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004 ist der persönliche Geltungsbereich eröffnet. Danach gilt die Verordnung unter anderem für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats mit Wohnort in einem Mitgliedsstaat sowie für ihre Familienangehörigen. Die Kindeseltern sind Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates (Deutschland) und wohnen in einem Mitgliedsstaat (Deutschland). Nach Art. 3 Absatz 1 j) der VO Nr. 883/2004 gilt die Verordnung für alle Rechtsvorschriften, die Familienleistungen betreffen.
Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedsstaaten zu gewähren, ist zu unterscheiden, ob die Leistungen aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren sind (siehe Art. 68 Absatz 1 a) der VO Nr. 883/2004) oder aus denselben Gründen (siehe Art. 68 Absatz 1 b) der VO Nr. 883/2004). Da die Familienleistungen in Dänemark durch die nichtselbständige Arbeit des Kindesvaters ausgelöst werden, in Deutschland hingegen durch den Wohnsitz der Mutter, werden die Familienleistungen somit aus unterschiedlichen Gründen gewährt, so dass Art. 68 Absatz 1 a) der VO Nr. 883/2004 einschlägig ist.
Nach Art. 68 Absatz 1 a) der VO Nr. 883/2004 stehen an erster Stelle die durch eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche. Danach ist der Kindergeldanspruch des Kindesvaters in Dänemark vorrangig. Der nachrangig verpflichtete Staat, in dem der Kindergeldberechtigte wohnt, aber nicht beschäftigt oder selbständig erwerbstätig ist, ist nur dann zur Gewährung von Familienleistungen verpflichtet, wenn seine Familienleistungen höher sind als die im Beschäftigungsstaat bzw. im Staat der selbständigen Erwerbstätigkeit vorgesehenen Leistungen, und zwar in Höhe des Unterschiedsbetrags (Art. 68 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 der VO Nr. 883/2004).
In verfahrensrechtlicher Hinsicht sieht Art. 68 Abs. 3 Buchst. a) der VO Nr. 883/2004 vor, dass der bei einem nachrangigen Träger gestellte Kindergeldantrag von diesem an den vorrangig zuständigen weiterzuleiten ist (s. auch Art. 81 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.09.2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit VO Nr. 987/2009). Der Normgeber geht bei diesen Vorschriften offensichtlich davon aus, dass die nachrangig verpflichteten Träger umfassende Kenntnisse über mögliche Leistungsansprüche nach den Rechtsvorschriften des vorrangig verpflichteten Mitgliedstaats haben. Der Träger des vorrangig zuständigen Mitgliedstaats bearbeitet den Antrag so, als ob er direkt bei ihm gestellt worden wäre; der Tag der Einreichung beim ersten Träger gilt aber als der Tag der Einreichung beim vorrangig zuständigen Träger (Art. 68 Abs. 3 Buchst. b, Art. 81 Satz 3 der VO Nr. 883/2004). Dies bedeutet, dass der im nachrangig verpflichteten Staat gestellte Antrag auf Familienleistungen als Antrag auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des vorrangig verpflichteten Mitgliedstaats gilt. Art. 68 Abs. 3 der VO Nr. 883/2004 regelt damit das "Prinzip der europaweiten Antragstellung" (vgl. BFH-Urteil vom 9. Dezember 2020 III R 73/18, BStBl II 2022, 178).
Art. 68 der VO (EG) Nr. 883/2004, der Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen auf Familienleistungen festlegt, ist dahin auszulegen, dass er es dem Träger eines Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften nach den in Abs. 1 dieses Artikels genannten Kriterien nachrangig sind, nicht gestattet, von der betroffenen Person in diesem Mitgliedstaat gezahlte Familienleistungen aufgrund dessen teilweise zurückzuverlangen, dass nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ein Anspruch auf solche Leistungen besteht, sofern in diesem anderen Mitgliedstaat eine Familienleistung weder festgesetzt noch ausgezahlt wurde. Er gestattet es diesem Träger jedoch, von dem vorrangig zuständigen Träger die Erstattung des Betrags der Leistungen zu verlangen, der den Betrag übersteigt, den er nach der Verordnung leisten musste (vgl. EuGH-Urteil vom 25. April 2024 C-36/23, Rz. 68).
Daraus folgt, dass die Festsetzung nicht aufzuheben ist, sondern die deutsche Behörde vom dänischen Träger die Erstattung der Familienleistungen zurückverlangen muss. Da bislang Kindergeld nach dänischem Recht weder festgesetzt noch ausgezahlt wurde, musste somit die deutsche Familienkasse als zuerst angerufener Träger das Kindergeld – wie tatsächlich geschehen – festsetzen und zahlen.
Soweit alle anderen nach den dänischen Rechtsvorschriften geltenden formellen und materiellen Voraussetzungen für die Gewährung von Familienleistungen erfüllt sind, darf Dänemark die Gewährung von Familienleistungen nicht mit rein formalen Einwendungen im Zusammenhang mit diesem Antrag verweigern (vgl. EuGH-Urteil vom 25. April 2024 C-36/23, Rz. 61). Die deutsche Familienkasse kann vom zuständigen dänischen Träger die Erstattung des Betrags der Familienleistungen verlangen, der den Betrag übersteigt, den er nach der Verordnung Nr. 883/2004 leisten musste (vgl. EuGH-Urteil vom 25. April 2024 C-36/23, Rz. 62, 64). Das ergebe sich – so der EuGH – daraus, dass nach Art. 68 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 883/2004 und Art. 60 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 987/2009 der Träger des vorrangig zuständigen Mitgliedstaats und der Träger des nachrangig zuständigen Mitgliedstaats miteinander verbunden sind und der Antrag auf Familienleistungen, der bei einem von ihnen gestellt wurde, von diesen beiden Trägern gemeinsam zu erledigen ist (vgl. EuGH-Urteil vom 25. April 2024 C-36/23, Rz. 63). Das ergebe sich darüber hinaus auch aus dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, wie er durch Art. 60 Abs. 5 der Verordnung Nr. 987/2009 und durch Art. 84 der Verordnung Nr. 883/2004 konkretisiert worden sei (vgl. EuGH-Urteil vom 25. April 2024 C-36/23, Rz. 64).
Ein anderes Verständnis, das darin bestünde, einem der zuständigen Träger mangelnde Zusammenarbeit in Bezug auf die Höhe der dem Empfänger zu zahlenden Familienleistungen vorzuwerfen, oder das den Empfänger verpflichten würde, die Beträge zu erstatten, die von einem Träger gezahlt wurden, der dafür aber nicht zuständig war, würde klar den Antikumulierungsvorschriften zuwiderlaufen, die dem Empfänger der von mehreren Mitgliedstaaten gezahlten Leistungen einen Gesamtbetrag an Leistungen garantieren sollen, der gleich dem Betrag der günstigsten Leistung ist, die ihm nach dem Recht nur eines dieser Staaten zusteht (vgl. EuGH-Urteil vom 25. April 2024 C-36/23, Rz. 65; in diesem Sinne auch EuGH-Urteile vom 14. Oktober 2010, Schwemmer, C-16/09, EU:C:2010:605, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 18. September 2019, Moser, C-32/18, EU:C:2019:752, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO, soweit die Familienkasse unterliegt, und auf den §§ 138 Abs. 2, 137 Satz 1 FGO, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit für erledigt erklärt haben. Soweit sich die Erledigungserklärungen auf die Zeiträume November 2017 bis Februar 2018 und September 2019 bis März 2020 beziehen, beruht die Abhilfe auf Unterlagen, die die Klägerin erst im Klageverfahren und somit verspätet vorgelegt hat (§ 137 Satz 1 FGO).
IV. Die Revision ist nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 FGO nicht ersichtlich sind.
Nach dem EuGH-Urteil vom 25. April 2024 C-36/23, juris, gestattet es Art. 68 der VO (EG) Nr. 883/2004 nicht, vom Kindergeldberechtigten in einem nachrangig verpflichteten Mitgliedstaat gezahlte Familienleistungen aufgrund dessen teilweise zurückzuverlangen, dass nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ein Anspruch auf solche Leistungen besteht. Der BFH hat in seinem Urteil vom 14. April 2021III R 36/20, BStBl II 2022, 337 ausgeführt, dass ein etwaiger Erstattungsanspruch des deutschen Leistungsträgers gegen einen ausländischen Leistungsträger nach den europarechtlichen Bestimmungen kein auf steuerrechtlichen Gründen beruhender öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO ist. Die Festsetzung der Familienleistungen in Deutschland war rechtmäßig und daher nicht aufzuheben, da die Klägerin als Kindergeldberechtigte nach den Vorschriften des EStG Anspruch auf Kindergeld hatte, weshalb auch kein Rückforderungsanspruch auf der Grundlage des § 37 Abs. 2 AO gegen sie besteht. Der Senat sieht daher weder eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache noch das Erfordernis der Fortbildung oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung i.S. des § 115 Abs. 2 FGO.
Zitierte Vorschriften
- § 68 EStG
- § 32 EStG
- § 62 EStG
- § 63 EStG
- § 70 EStG
- § 115 FGO
- § 31 EStG
- § 100 FGO
- § 135 FGO
- § 137 FGO
- § 138 FGO
- § 31 OWiG
- § 8 OWiG
Außerdem: Art. 68 EUVO SH, § 173 AO SH, § 378 AO SH, § 110 AO SH, § 357 AO SH, § 37 AO SH, § 384 AO SH, § 171 AO SH, § 370 AO SH, Art. 81 EUVO SH, § 108 AO SH, § 122 AO SH, § 157 AO SH, § 169 AO SH, § 355 AO SH, Art. 2 EUVO SH, Art. 60 VO (EG) Nr. 987/2009
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