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Rechtsprechung · FG Münster

FG Münster, Gerichtsbescheid vom 08.09.2026 – 10 K 3454/20 K,G

Spruchkörper
10. Senat
ECLI
ECLI:DE:FGMS:2026:0908.10K3454.20K.G.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden insoweit zu 95 % der Klägerin und zu 5 % dem Beklagten auferlegt, als die Kosten bis zum 15.7.2026 entstanden sind. Die nach dem 15.7.2026 entstandenen Kosten trägt die Klägerin.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Randnummer 1

Tatbestand

Randnummer 2

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe die Klägerin von der von ihr für die Streitjahre 2014 bis 2016 gebildeten Schadenrückstellung einen Minderungsbetrag nach § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG abzuziehen hat.

Randnummer 3

Die Klägerin ist ein Versicherungsunternehmen in Form einer Aktiengesellschaft. Sie betreibt das Sachversicherungs- und Unfallversicherungsgeschäft.

Randnummer 4

Die Klägerin ermittelte bzw. ermittelt ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1, § 5 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG. Ihr Geschäftsjahr war bzw. ist das Kalenderjahr.

Randnummer 5

I. Bildung der Schadenrückstellung durch die Klägerin

Randnummer 6

Die Klägerin bildete für die Streitjahre eine Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle nach § 341g Abs. 1 HGB (im Folgenden: Schadenrückstellung). Für das selbst abgeschlossene Geschäft (s.a.G.) umfasste die Schadenrückstellung zum einen eine Teilrückstellung für solche Versicherungsfälle, die bis zum Abschlussstichtag eingetreten und auch gemeldet, aber noch nicht vollständig abgewickelt waren (im Folgenden: Teil-Schadenrückstellung für bekannte Versicherungsfälle). Des Weiteren umfasste sie Teilrückstellungen für sog. Spätschäden. Eine diesbezügliche Teilrückstellung umfasste solche Versicherungsfälle, die bis zum Abschlussstichtag eingetreten waren, jedoch dort noch nicht, allerdings bis zum Zeitpunkt der Schließung des Schadensregisters gemeldet wurden (im Folgenden: Teil-Schadenrückstellung für sog. bekannte Spätschäden). Eine weitere Teilrückstellung umfasste solche Versicherungsfälle, die ebenfalls bis zum Abschlussstichtag eingetreten waren, jedoch auch bis zum Zeitpunkt der Schließung des Schadensregisters noch nicht gemeldet waren (im Folgenden: Teil-Schadenrückstellung für sog. unbekannte Spätschäden i.S.v. § 341g Abs. 2 HGB). Darüber hinaus umfasste die Schadenrückstellung für das selbst abgeschlossene Geschäft eine Teil-Schadenrückstellung für Schadenregulierungsaufwendungen i.S.v. § 341g Abs. 1 Satz 2 HGB. Schließlich umfasste die Schadenrückstellung auch eine Teil-Schadenrückstellung für das übernommene Geschäft (ü.G.). Die Teil-Schadenrückstellungen für Schadenregulierungsaufwendungen und für das übernommene Geschäft waren und sind allerdings zwischen der Klägerin und dem Beklagten (dem Finanzamt -FA--) nicht streitig und sind für das vorliegende Klageverfahren nicht weiter von Interesse.

Randnummer 7

1. Bildung in der Handelsbilanz

Randnummer 8

Für Zwecke der Handelsbilanz ermittelte die Klägerin die Höhe der im vorliegenden Klageverfahren streitig gewordenen o.g. Teil-Schadensrückstellungen für die Streitjahre wie folgt:

Randnummer 9

Die Höhe der Teil-Schadenrückstellung für bekannte Versicherungsfälle sowie die Höhe der Teil-Schadenrückstellung für bekannte Spätschäden ermittelte die Klägerin zunächst nach dem Grundsatz der Einzelbewertung für jeden einzelnen Versicherungsfall auf der Grundlage der Feststellungen des jeweiligen Schadensachbearbeiters. Nach den Erläuterungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 25.2.2026 wurden hierbei diejenigen Beträge herangezogen, die der jeweilige Schadensachbearbeiter für den jeweiligen Versicherungsfall als voraussichtlichen Aufwand nach Maßgabe der Schadensregulierungsrichtlinien angesetzt hatte (vgl. Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 25.2.2026, S. 2).

Randnummer 10

Die Höhe der Teil-Schadenrückstellung für unbekannte Spätschäden ermittelte die Klägerin nach einem pauschalen Verfahren i.S.v. § 341g Abs. 2 HGB.

Randnummer 11

Für die beiden erstgenannten, nach dem Grundsatz der Einzelbewertung ermittelten Teil-Schadenrückstellungen für bekannte Versicherungsfälle sowie für bekannte Spätschäden nahm die Klägerin im Rahmen der Handelsbilanz einen pauschal ermittelten Bewertungsabschlag vor. Der Prüfungsbericht über die Jahresabschlüsse für die Streitjahre enthält hierzu die folgende Erläuterung: „Von den einzeln ermittelten Schadenrückstellungen werden anschließend individuelle Abschläge vorgenommen, um ergänzende Erkenntnisse je Sparte zu berücksichtigen. Bei diesem individualisierten Einzelreservierungsverfahren werden die Spartenabwicklungsergebnisse auf Basis einer Chain-Ladder-Berechnung über einen Abwicklungszeitraum von jeweils 15 Jahren prognostiziert. Die so errechneten Abwicklungsgewinne werden jedoch aus Vorsichtsgründen nur mit 50 % (in Kraftfahrzeug-Haftpflicht, Fahrzeugvoll und -teil und Kraftfahrtunfall mit 25 % und in Rechtsschutz mit 10 %) als Abschlag in Ansatz gebracht.“ (s. S. 16 des Prüfungsberichts zum 31.12.2014, S. 16 des Prüfungsberichts zum 31.12.2015 und S. 17 des Prüfungsberichts zum 31.12.2016, letzterer enthalten als Anlage 6 zum Schriftsatz vom 10.12.2020).

Randnummer 12

Nach dem Vorbringen der Klägerin handelte es sich um ein Verfahren, welches sie vorgenommen habe, weil die Schadensregulierungsrichtlinien für Schadensachbearbeiter zu systembedingt überhöhten Schadenrückstellungen führten. Sie habe daher die Rückstellungshöhe mithilfe eines mathematisch-statistischen Verfahrens (Chain-Ladder-Verfahren) überprüft. Das Verfahren diene nicht der Wertfindung selbst, sondern lediglich zur Verifizierung etwaiger Schadensreserven (s. Schriftsatz der Klägerin vom 10.12.2020, S. 4).

Randnummer 13

Laut der Klägerin wurde dieses Verfahren im Erstjahr der Anwendung (2003) mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und dem seinerzeitigen Abschlussprüfer abgestimmt. Die Klägerin hat des Weiteren erklärt, die BaFin und der Abschlussprüfer akzeptierten auch nur solche Rückstellungsbildungen, bei denen die im Wege der (pauschalierten) Einzelbewertung ermittelte Rückstellungshöhe deutlich oberhalb des Rückstellungsbedarfs nach dem Chain-Ladder-Verfahren liege (s. Schriftsatz der Klägerin vom 10.12.2020, S. 4, unter Hinweis auf den dem Schriftsatz als Anlage 5 beigefügten Geschäftsbericht des ehemaligen BAV --GB BAV-- 1981, S. 47 Rz. 20110). Schließlich hat die Klägerin erklärt, die so ermittelten handelsrechtlichen Schadensrückstellungen hätten auch den jeweiligen Meldungen an die BaFin im Rahmen der Berichterstattung nach der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung (BerVersV) zugrunde gelegen (s. ebenfalls Schriftsatz der Klägerin vom 10.12.2020, S. 4).

Randnummer 14

Die Klägerin hat diese Vorgehensweise in der mündlichen Verhandlung vom 25.2.2026 ergänzend wie folgt erläutert: Im Rahmen des Jahresabschlusses werde für die einzelnen Versicherungszweige aus den Erfahrungen der Vergangenheit berechnet, welche Beträge für die Abwicklung des Versicherungsfalls voraussichtlich nicht benötigt werden. Auf diese Weise werde für den gesamten Rückstellungsbetrag für die jeweiligen Versicherungszweige ein Abschlag in Höhe des so ermittelten Prozentsatzes vorgenommen. Die Klägerin hat hierzu ausgeführt, aus ihrer Sicht wäre es auch möglich, dass bereits der Schadensachbearbeiter im Rahmen der einzelnen Schadenssachbearbeitung einen entsprechenden Abschlag vornehme, welcher dann zuvor für den gesamten Versicherungszweig zu ermitteln wäre. Bei ihr, der Klägerin, werde es aber so wie geschildert gehandhabt, d.h. es würden im Rahmen des Jahresabschlusses die o.g. Abschläge vorgenommen. Das sei für sie, die Klägerin, auch mit der BaFin so abgestimmt (vgl. Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 25.2.2026, S. 2).

Randnummer 15

2. Bildung in der Steuerbilanz

Randnummer 16

Für Zwecke der Steuerbilanz ermittelte die Klägerin die Höhe der o.g. Teil-Schadensrückstellungen für bekannte Versicherungsfälle und für bekannte Spätschäden für die Streitjahre wie folgt:

Randnummer 17

Die Klägerin ging hierzu von den Werten aus, die sie auf die o.g. Weise für Zwecke ihrer Handelsbilanz ermittelt hatte. Hierbei beließ sie es auch bei den von ihr ermittelten o.g. pauschalen Abschlägen.

Randnummer 18

Hiervon ausgehend ermittelte sie jeweils einen Minderungsbetrag nach § 20 Abs. 2 KStG, also den Betrag, der wahrscheinlich insgesamt nicht zur Befriedigung der Ansprüche für die Schäden benötigt wird (s. § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG). Für die Ermittlung des Minderungsbetrags legte die Klägerin die sog. Ablaufverprobung laut dem BMF-Schreiben vom 5.5.2000 (BStBl. I 2000, 487) zugrunde. Sie ermittelte hierzu - wie dort vorgesehen - für das selbst abgeschlossene Geschäft ein sog. mittleres arithmetisches Abwicklungsergebnis bzw. die diesem entsprechende durchschnittliche prozentuale Besserregulierung der vergangenen Jahre, wobei sie wie dort vorgesehen hierauf einen Sicherheitszuschlag von 15 % anwendete (s. im Einzelnen BMF-Schreiben vom 5.5.2000, BStBl. I 2000, 487, unter III. Tz. 1.1. und 1.2). Im Rahmen der Berechnung legte die Klägerin die von ihr auf die o.g. Weise für Zwecke der Handelsbilanz ermittelten Werte zugrunde. Den von ihr ermittelten Minderungsbetrag zog sie auch von diesen Werten ab.

Randnummer 19

Insgesamt ergaben sich nach den Ermittlungen der Klägerin die folgenden Beträge für die Schadenrückstellung der Streitjahre (s. Teilbericht des BZSt vom 30.8.2019 Tz. 2.3 sowie Schriftsatz FA vom 6.5.2026, Anlage 1):

Randnummer 20

2014 2015 2016

Randnummer 21

Handelsbilanz

Randnummer 22

SchadenRSt insges. … € … € … €

Randnummer 23

(Nettobetrag = bereinigt um

Randnummer 24

an Rückversicherungen

Randnummer 25

abgegebene Anteile)

Randnummer 26

Anteil SchadenRSt s.a.G., … € … € … €

Randnummer 27

davon:

Randnummer 28

- Teil-SchadenRSt‘en für bekannte … € … € … €

Randnummer 29

Versicherungsfälle und für

Randnummer 30

bekannte Spätschäden

Randnummer 31

- Teil-SchadenRSt für unbekannte … € … € … €

Randnummer 32

Spätschäden

Randnummer 33

- Teil-SchadenRSt für Schaden- … € … € … €

Randnummer 34

Regulierungsaufwendungen

Randnummer 35

Anteil SchadenRSt ü.G. … € … € … €

Randnummer 36

Steuerbilanz

Randnummer 37

Minderungsbetrag s.a.G. ./. … € ./. … € ./. … €

Randnummer 38

§ 20 Abs. 2 KStG lt. Klägerin

Randnummer 39

weitere unstreitige Anpassungen

Randnummer 40

- Minderungsbetrag ü.G. ./. … € ./. … € … €

Randnummer 41

§ 20 Abs. 2 KStG lt. Klägerin

Randnummer 42

- Anpassung VorBp ./. … € ./. … € ./. … €

Randnummer 43

- Minderung Schadenregulierungs- ./. … € ./. … € ./. … €

Randnummer 44

Aufwendungen s.a.G. lt. Klägerin

Randnummer 45

Abzinsung (gesamte RSt) ./. … € ./. … € ./. … €

Randnummer 46

lt. Klägerin

Randnummer 47

Steuerbilanz lt. Klägerin … € … € … €

Randnummer 48

Das FA veranlagte die Klägerin zunächst erklärungsgemäß zur Körperschaftsteuer und zum Gewerbesteuermessbetrag, wobei es die Veranlagungen jeweils unter dem Vorbehalt der Nachprüfung vornahm.

Randnummer 49

II. Außenprüfung

Randnummer 50

In den Jahren 2018 und 2019 führte das Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung B (GKBP) eine Außenprüfung (Bp) bei der Klägerin für die Streitjahre durch. Bei der Bp wirkte auch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mit (s. Bp-Bericht vom 19.9.2019 und Teilbericht des BZSt vom 30.8.2019). Die Bp beanstandete die Ermittlung der Schadenrückstellung durch die Klägerin für die Streitjahre, und zwar wie folgt (s. Teilbericht des BZSt vom 30.8.2019 Tz. 2.):

Randnummer 51

1. Ansatz in der Steuerbilanz und Ermittlung des Minderungsbetrags nach § 20 Abs. 2 KStG (s. Teilbericht des BZSt vom 30.8.2019 Tz. 2.1)

Randnummer 52

Die Bp war der Auffassung, dass die von der Klägerin vorgenommene Ermittlung der o.g. Teil-Schadenrückstellungen für bekannte Versicherungsfälle und für bekannte Spätschäden für Zwecke der Handelsbilanz zulässig sei. Das gelte sowohl für die Einzelbewertung als Ausgangspunkt der Bewertung als auch für den von der Klägerin zusätzlich vorgenommenen und pauschal ermittelten Bewertungsabschlag nach dem von ihr herangezogenen mathematisch-statistischen Verfahren (Chain-Ladder-Verfahren). Ein solches zweistufiges Vorgehen, welches von einzelbewerteten Verpflichtungen ausgehe und auf diese eine pauschal ermittelte Korrektur vornehme, sei für andere Konstellationen vom BFH für handelsbilanziell zutreffend angesehen worden (Hinweis auf BFH, Urteil vom 22.11.1988 VIII R 62/85, BStBl. II 1989, 359). Daher sei für die Steuerbilanz grundsätzlich von dem insoweit zutreffend ermittelten handelsrechtlichen Wert auszugehen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG).

Randnummer 53

Allerdings beanstandete die Bp den von der Klägerin für das selbst abgeschlossene Geschäft ermittelten o.g. Minderungsbetrag nach § 20 Abs. 2 KStG. Aufgrund dieser Regelung greife der steuerrechtliche Bewertungsvorbehalt nach § 5 Abs. 6 EStG ein. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. a EStG und dessen Konkretisierung in § 20 Abs. 2 KStG seien bei der Bewertung der Schadenrückstellung die Erfahrungen in der Vergangenheit aus der Abwicklung solcher Verpflichtungen und die hieraus folgende Wahrscheinlichkeit zu berücksichtigen, dass es nur zu einer teilweisen Inanspruchnahme komme. Hierzu sei ein Minderungsbetrag zu ermitteln. Nach § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG sei hierbei die Summe der einzelbewerteten Schäden des Versicherungszweigs um den Betrag zu mindern, der wahrscheinlich insgesamt nicht zur Befriedigung der Ansprüche für Schäden benötigt werde. Die Ermittlung knüpfe danach an die Summe der einzelbewerteten Schäden an. Die von der Klägerin für Zwecke der Handelsbilanz zulässigerweise vorgenommenen o.g. pauschalen Abschläge seien jedoch keine solche Einzelbewertung mehr. Für die Ermittlung des Minderungsbetrags nach § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG seien daher zunächst diese pauschalen Abschläge zu neutralisieren und erst hiervon ausgehend der Minderungsbetrag nach der Ablaufverprobung laut dem BMF-Schreiben vom 5.5.2000 (BStBl. I 2000, 487) zu ermitteln. Die Vorgehensweise der Klägerin widerspreche auch dem Sinn und Zweck des § 20 Abs. 2 KStG. Sie habe die o.g. Teil-Schadenrückstellungen im Ergebnis zweimal vergangenheitsbezogen korrigiert. Dies führe zu verzerrten Ergebnissen. Zutreffend und mathematisch konsequent sei es, eine einmalige vergangenheitsbezogene Korrektur im Rahmen des § 20 Abs. 2 KStG vorzunehmen.

Randnummer 54

Die Bp nahm hierbei eine Korrektur der von der Klägerin für die o.g. Teil-Schadenrückstellungen ermittelten Beträge in zwei Schritten vor (s. Teilbericht des BZSt vom 30.8.2019 Tz. 2.1.3, S. 5):

Randnummer 55

- In einem ersten Schritt seien für die Steuerbilanz die Teil-Schadenrückstellungen um die handelsrechtlich zulässigen pauschalen Bewertungsabschläge zu bereinigen und dementsprechend zunächst gewinnmindernd höhere Rückstellungsbeträge als Ausgangswert für die Berechnung nach § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG zugrunde zu legen. Andernfalls würde es aufgrund des nunmehr höher ermittelten Minderungsbetrags nach § 20 Abs. 2 KStG zu einer doppelten Versteuerung kommen.

Randnummer 56

- In einem zweiten Schritt seien der Minderungsbetrags nach § 20 Abs. 2 KStG unter Berücksichtigung der so bereinigten Teil-Schadenrückstellungen zu ermitteln und gewinnerhöhend in Abzug zu bringen.

Randnummer 57

2. Ansatz der Teil-Schadenrückstellung für unbekannte Spätschäden (s. Teilbericht des BZSt vom 30.8.2019 Tz. 2.2)

Randnummer 58

Bei der bisherigen Ermittlung des Minderungsbetrags nach § 20 Abs. 2 KStG durch die Klägerin war - entsprechend der von der Finanzverwaltung vorgesehenen Vorgehensweise, wenn der Steuerpflichtige nichts anderes geltend macht (s. BMF-Schreiben vom 5.5.2000, BStBl. I 2000, 487, unter III.1.) - auch die Teil-Schadenrückstellung für unbekannte Spätschäden in die hierzu vorzunehmende Ablaufverprobung nach dem BMF-Schreiben vom 5.5.2000 (BStBl. I 2000, 487) einbezogen worden.

Randnummer 59

Die Klägerin stellte im Rahmen der Bp - als Reaktion auf die o.g. Beurteilung durch die Bp - den Antrag, die Teil-Schadenrückstellung für unbekannte Spätschäden nunmehr aus der Ermittlung des Minderungsbetrags nach § 20 Abs. 2 KStG und der hierzu vorzunehmenden Ablaufverprobung nach dem BMF-Schreiben vom 5.5.2000 (BStBl. I 2000, 487) herauszunehmen.

Randnummer 60

Die Bp ging davon aus, dass dieser Antrag möglich sei, wie es auch im BMF-Schreiben vorgesehen sei (s. BMF-Schreiben vom 5.5.2000, BStBl. I 2000, 487, unter III.1.). Hintergrund hierfür sei, dass es sich bei dieser Teil-Schadenrückstellung um eine solche handele, deren Höhe nicht - wie von § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG vorausgesetzt - auf einer Einzelbewertung beruhe, sondern um eine solche, die bereits auf der Grundlage der Erfahrungen aus der Vergangenheit geschätzt werde (Hinweis auf § 341g Abs. 2 HGB i.V.m. § 26 Abs. 1 Satz 3 Versicherungs-Rechnungslegungsverordnung -RechVersV-).

Randnummer 61

In der Folge legten beide Beteiligte die vorgenannte Vorgehensweise zugrunde, also dass die Teil-Schadenrückstellung für unbekannte Spätschäden im Streitfall aus der Ermittlung des Minderungsbetrags nach § 20 Abs. 2 KStG und der Ablaufverprobung nach dem o.g. BMF-Schreiben herauszunehmen und dass ihre Bewertung für Zwecke der Steuerbilanz unabhängig hiervon und auf eine eigenständige Weise zu ermitteln war. Hiervon ausgehend wurde zwischen der Klägerin und der Bp bzw. später dem FA streitig, auf welche Weise und in welcher Höhe die Teil-Schadenrückstellung für unbekannte Spätschäden für die Streitjahre in der Steuerbilanz zu ermitteln und anzusetzen war. Diese Frage war auch Gegenstand des im Anschluss an die Bp geführten Einspruchs- sowie des vorliegenden Klageverfahrens (s. im Einzelnen zu den diesbezüglichen unterschiedlichen Auffassungen der Beteiligten und ihrem jeweiligen Vorbringen den vor der mündlichen Verhandlung vom 25.2.2026 übersandten vorläufigen Sachbericht vom 18.2.2026, S. 7 ff., 17 ff., 24 ff., sowie das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 25.2.2026, S. 3 f.).

Randnummer 62

Im vorliegenden Klageverfahren haben sich die Beteiligten nach der mündlichen Verhandlung vom 25.2.2026 darüber geeinigt, in welcher Höhe die vorgenannte Teil-Schadenrückstellung für unbekannte Spätschäden für die Streitjahre anzusetzen ist (s. hierzu den Schriftsatz des FA vom 6.5.2026, unter 2., sowie die Anlagen 3 und 4 hierzu). Das FA hat diese Einigung dadurch umgesetzt, dass es geänderte Bescheide für das Jahr 2016 erlassen hat (s. hierzu noch unten), woraufhin die Klägerin erklärt hat, sie halte an ihrem diesbezüglichen Klagebegehren nicht weiter fest.

Randnummer 63

3. Betragsmäßige Änderungen durch die Bp (s. Schriftsatz des FA vom 6.5.2026, Anlagen 1 und 2):

Randnummer 64

Im vorliegenden Klageverfahren streitig geblieben ist damit die Bewertung der o.g. Teil-Schadenrückstellungen für bekannte Versicherungsfälle und der Teil-Schadenrückstellung für bekannte Spätschäden.

Randnummer 65

Die unter II.1. genannten Korrekturen durch die Bp wirkten sich auf diese beiden Teil-Schadenrückstellungen wie folgt aus. Die diesbezüglichen Beträge sind zwischen den Beteiligten unstreitig bzw. haben beide Beteiligte einvernehmlich abgestimmt (s. Schriftsatz des FA vom 6.5.2026, unter 1. sowie Anlagen 1 und 2; im Teilbericht des BZSt vom 30.8.2019 Tz. 2.3 sowie Anlagen 1 bis 4 sind die Auswirkungen demgegenüber nicht getrennt für die hier in Rede stehenden beiden Teil-Schadenrückstellungen ausgewiesen):

Randnummer 66

Beträge laut der Klägerin:

Randnummer 67

2014 2015 2016

Randnummer 68

- Minderungsbetrag nach ./. … € ./. … € ./. … €

Randnummer 69

§ 20 Abs. 2 KStG lt. Klägerin

Randnummer 70

(ohne den bisher auf die Teil-

Randnummer 71

SchadenRSt für unbekannte

Randnummer 72

Spätschäden entfallenden

Randnummer 73

Anteil)

Randnummer 74

- Abzinsung lt. Klägerin ./. … € ./. … € ./. … €

Randnummer 75

(SchadenRSt ohne den bisher

Randnummer 76

auf die Teil-SchadenRSt

Randnummer 77

für unbekannte Spätschäden

Randnummer 78

entfallenden Anteil)

Randnummer 79

SchadenRSt lt. Klägerin vor Bp … € … € … €

Randnummer 80

(ohne Teil-SchadenRSt für

Randnummer 81

unbekannte Spätschäden)

Randnummer 82

Beträge laut Bp:

Randnummer 83

2014 2015 2016

Randnummer 84

- Minderungsbetrag nach ./. … € ./. … € ./. … €

Randnummer 85

§ 20 Abs. 2 KStG lt. Bp

Randnummer 86

(ohne den bisher auf die Teil-

Randnummer 87

SchadenRSt für unbekannte

Randnummer 88

Spätschäden entfallenden

Randnummer 89

Anteil)

Randnummer 90

- Erhöhung RSt-Steuerbilanz/ + … € + … € + … €

Randnummer 91

Anrechnung der bisherigen

Randnummer 92

HB-Abschläge (s. hierzu in den

Randnummer 93

Entscheidungsgründen, unter

Randnummer 94

I.4.c)

Randnummer 95

Erhöhung Minderungsbetrag nach + … € + … € + … €

Randnummer 96

§ 20 Abs. 2 KStG lt. Bp

Randnummer 97

- Abzinsung lt. Bp ./. … € ./. … € ./. … €

Randnummer 98

(SchadenRSt ohne den bisher

Randnummer 99

auf die Teil-SchadenRSt

Randnummer 100

für unbekannte Spätschäden

Randnummer 101

entfallenden Anteil)

Randnummer 102

Veränderung Abzinsung lt. Bp ./. … € ./. … € ./. … €

Randnummer 103

(Folge aus korrigierter RSt,

Randnummer 104

als solche unstreitig)

Randnummer 105

SchadenRSt lt. Bp … € … € … €

Randnummer 106

(ohne Teil-SchadenRSt für

Randnummer 107

unbekannte Spätschäden)

Randnummer 108

Verminderung SchadenRSt lt. Bp ./. … € ./. … € ./. … €

Randnummer 109

(ohne Teil-SchadenRSt für

Randnummer 110

unbekannte Spätschäden)

Randnummer 111

Korrektur aus Vorjahr + … € + … €

Randnummer 112

Gewinnauswirkung lt. Bp + … € + … € + … €

Randnummer 113

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz des FA vom 6.5.2026 sowie die Anlagen zu diesem Bezug genommen.

Randnummer 114

III. Weiteres Verfahren

Randnummer 115

Das FA folgte der Beurteilung durch die Bp und erließ unter dem Datum vom 19.9.2019 entsprechend geänderte Bescheide über Körperschaftsteuer für 2014 bis 2016 und unter dem Datum vom 4.11.2019 entsprechend geänderte Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2014 bis 2016. Den Vorbehalt der Nachprüfung hob es jeweils auf.

Randnummer 116

Gegen diese Bescheide legte die Klägerin Einspruch ein. Während des Einspruchsverfahrens erließ das FA unter dem Datum vom 29.4.2020 nochmals geänderte Bescheide über Körperschaftsteuer für 2014 bis 2016 und unter dem Datum vom 6.5.2020 nochmals geänderte Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2015 und 2016, wobei die dortigen Änderungen keine der vorliegend streitigen Punkte betrafen. Das FA wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 10.11.2020 als unbegründet zurück. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Klage.

Randnummer 117

Die Klägerin machte mit ihrem Einspruch bzw. macht nunmehr mit ihrer Klage geltend, die Bp habe die Teil-Schadenrückstellungen für bekannte Versicherungsfälle und für bekannte Spätschäden nicht zutreffend bewertet. Sie habe den diesbezüglichen Minderungsbetrag nach § 20 Abs. 2 KStG nicht zutreffend ermittelt. Die Bp habe zu Unrecht die von ihr für Zwecke der Handelsbilanz ermittelten pauschalen Bewertungsabschläge für die Steuerbilanz zunächst rückgängig gemacht und dann ausgehend von diesem geänderten Wert einen höheren Minderungsbetrag nach § 20 Abs. 2 KStG ermittelt und abgezogen.

Randnummer 118

Die Klägerin führt hierzu wie folgt aus:

Randnummer 119

Die von ihr, der Klägerin, ermittelten Handelsbilanzwerte seien - anders als die Bp annehme - solche, die im Wege einer Einzelbewertung i.S.v. § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG ermittelt worden seien. Es sei für die Ablaufverprobung nach § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG daher von diesen Werten und nicht von den durch die Bp korrigierten Werten auszugehen. Die o.g. beiden Teil-Schadenrückstellungen für bekannte Versicherungsfälle und für bekannte Spätschäden habe sie, die Klägerin, im Wege der Einzelbewertung ausgehend von den Feststellungen der jeweiligen Schadensachbearbeiter ermittelt (anders nur bei der Teil-Schadenrückstellung für unbekannte Spätschäden). Dieser Einzelbewertung stehe es aber nicht entgegen, wenn die so gefundenen Werte mit einem pauschalen Verfahren korrigiert würden, um ergänzende Erkenntnisse oder objektive Erwartungen auf der Grundlage statistischer Erfahrungswerte zu berücksichtigen. Die Bewertung bleibe auch dann eine Einzelbewertung, wenn die Höhe der erwarteten Schäden für jeden Einzelfall ermittelt und zur Erhöhung der Prognosesicherheit bei der Ermittlung der Eintrittswahrscheinlichkeit auf statistische Erfahrungswerte bezüglich des jeweiligen Bestands an Versicherungsfällen abgestellt wird. Das sei auch bei der von ihr vorgenommenen Bewertung so. Das von ihr angewendete mathematisch-statistische Chain-Ladder-Verfahren diene nicht der Wertfindung selbst, sondern lediglich zur Überprüfung und Verifizierung der durch Einzelbewertung gefundenen Werte, um so etwaige Schadenreserven zu ermitteln. Bei ihr, der Klägerin, sei es so, dass die Schadenregulierungsrichtlinien für die Schadensachbearbeiter zu systembedingt überhöhten Schadenrückstellungen führten. Das erfordere im Rahmen der Einzelbewertung die vorgenannten pauschalen Korrekturen. Würde das Chain-Ladder-Verfahren umgekehrt ergeben, dass die Bewertung zu niedrig ist, wäre aus diesem Grund die handelsbilanzielle Einzelbewertung zu überprüfen.

Randnummer 120

Dazu, dass auch die vorgenannte und von ihr vorgenommene Überprüfung bzw. Korrektur anhand von mathematisch-statistischen Verfahren noch zur Einzelbewertung gehört, verweist die Klägerin auf die entsprechende Stellungnahme des IDW zur Rechnungslegung betreffend die Bewertung der Schadenrückstellung von Schaden-/Unfallversicherungsunternehmen (IDW RS VFA 3 Tz. 7 sowie 12, 13, enthalten in der Anlage 4 zum Schriftsatz der Klägerin vom 10.12.2020). Damit stehe ihr Vorgehen in Einklang mit den Vorgaben des IDW zur handelsrechtlichen Bilanzierung. Es stehe auch im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH, der entsprechende pauschale Abschläge ausdrücklich auch für handelsbilanzielle Bewertungen für zutreffend angesehen habe (Hinweis auf BFH, Urteil vom 17.2.1993 X R 60/69, BStBl. II 1993, 437 sowie die von der Bp angeführte Entscheidung BFH, Urteil vom 22.11.1988 VIII R 62/85, BStBl. II 1989, 359). Im Übrigen sei es auch so, dass dasselbe Ergebnis erzielt worden wäre, wenn sie statt pauschaler Abschläge im Rahmen der Einzelbewertung den jeweils in Rede stehenden Schadensumfang nicht mit 100 %, sondern mit 95 % angesetzt hätte. Das entkräfte auch den Hinweis des FA auf den Geschäftsbericht der BaFin aus 2004, wonach handelsrechtlich pauschale Zu- und Abschläge zu den Schadenrückstellungen unzulässig seien.

Randnummer 121

Sie, die Klägerin, habe dieses Vorgehen dementsprechend auch mit der BaFin und dem Abschlussprüfer abgestimmt und die so ermittelte Schadenrückstellung auch den Meldungen an die BaFin nach der BerVersV zugrunde gelegt (s. dazu oben unter I.1.). Der Abschlussprüfer habe die so erstellten Jahresabschlüsse testiert. Auch die BaFin habe in ihrer ersten Prüfung nach Einführung des Verfahrens bei der Klägerin die Schadenrückstellung geprüft und nicht beanstandet. Hierzu verweist die Klägerin auf den von ihr hierzu geführten Schriftverkehr mit der BaFin (Anlagen 4 bis 6 zum Schriftsatz der Klägerin vom 21.4.2021).

Randnummer 122

Auch der Grundsatz der Maßgeblichkeit stehe dem Vorgehen der Bp entgegen. Über § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG gälten die für die Schadenrückstellung anwendbaren Regelungen der §§ 249, 341g HGB auch für die Steuerbilanz. Die unter Anwendung dieser Vorschriften gefundenen Werte seien daher auch in die Steuerbilanz zu übernehmen und ebenfalls für § 20 Abs. 2 KStG heranzuziehen. § 20 Abs. 2 KStG schaffe keinen zusätzlichen Besteuerungstatbestand und knüpfe auch nicht an eine fiktive Bemessungsgrundlage an. Für den von der Bp berechneten abweichenden Ausgangswert bleibe daher kein Raum. Diesem Vorgehen der Bp, für die Ablaufverprobung nach § 20 Abs. 2 KStG eine fiktive Bemessungsgrundlage heranzuziehen, stehe auch entgegen, dass die Bp ausdrücklich davon ausgehe, dass die von ihr, der Klägerin, für Zwecke der Handelsbilanz ermittelten Werte handelsbilanziell zutreffend seien und auch das dort von ihr angewendete Verfahren handelsbilanziell zulässig sei.

Randnummer 123

Die Bp sei der Auffassung, dass die Kombination aus den von ihr, der Klägerin, vorgenommenen pauschalen Abschlägen für Zwecke der Handelsbilanz und des nach § 20 Abs. 2 KStG für Zwecke der Steuerbilanz zu ermittelnden und abzuziehenden Minderungsbetrags dem Sinn und Zweck des § 20 Abs. 2 KStG widerspreche. Nach dem Gesetzeswortlaut sei der Zweck der Regelung aber, aus den Erfahrungen aus der Vergangenheit bei der Schadenabwicklung eine weniger reserverbehaftete Bewertung der Rückstellung herbeizuführen. Es sei nach dem Wortlaut nicht ersichtlich, dass hierzu ein bestimmtes Verfahren anzuwenden ist. Der Wortlaut schließe insbesondere eine Kombination entsprechender Bewertungsabschläge in der Handels- und in der Steuerbilanz nicht aus. Die von ihr, der Klägerin, vorgenommene Kombination des von ihr für die Handelsbilanz herangezogenen Chain-Ladder-Verfahrens mit der Ablaufverprobung nach § 20 Abs. 2 KStG sei dementsprechend mit dem Sinn und Zweck des § 20 Abs. 2 KStG vereinbar.

Randnummer 124

Die Bp schaffe für die Anwendung des § 20 Abs. 2 KStG eine künstliche bzw. fiktive Bemessungsgrundlage. Um eine doppelte Besteuerung der so von ihr ermittelten höheren Minderungsbeträge nach § 20 Abs. 2 KStG zu vermeiden, kürze sie die von ihr ermittelten Minderungsbeträge um die von ihr zuvor herausgerechneten Bewertungsabschläge zur Handelsbilanz. Mit diesem Verfahren werde aber die von der Bp gewünschte Vermeidung einer doppelten Besteuerung nicht vollständig erreicht. Die Bp lasse nämlich außer Acht, dass die Summe der Handelsbilanzabschläge regelmäßig einen Zeitraum von sechs Zuführungsjahren enthalte. Ein Teil der von der Bp für die Streitjahre 2014 bis 2016 für die Steuerbilanz ermittelten Überreservierungen (Minderungsbeträge) habe sich daher bereits vor den Streitjahren in den handelsbilanziellen Jahresüberschüssen gezeigt und sei entsprechend über handelsrechtlich vereinnahmte Abwicklungsgewinne in den Jahren vor den Streitjahren besteuert worden. Die von ihr beanstandete nicht vollständige Vermeidung einer doppelten Besteuerung hat die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 21.4.2021 näher erläutert. Auf die Erläuterungen wird Bezug genommen (Schriftsatz vom 21.4.2021, S. 5-6).

Randnummer 125

Im vorliegenden Klageverfahren hat das FA unter dem Datum vom 9.7.2026 einen geänderten Bescheid über Körperschaftsteuer für 2016 und unter dem Datum vom 3.7.2026 einen geänderten Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2016 erlassen, um die Einigung der Beteiligten über die Bewertung der Teil-Schaden­rück­stellung für unbekannte Spätschäden umzusetzen. Die Klägerin hat daraufhin ihren Klageantrag dahingehend eingeschränkt, dass sie an ihrem Klagebegehren zu diesem Streitpunkt - also der Frage, in welcher Höhe die Teil-Schadenrückstellung für unbekannte Spätschäden zu bewerten ist - nicht mehr festhält (s. Schriftsatz der Klägerin vom 13.7.2026, beim Gericht eingegangen am 15.7.2026; s. hierzu auch bereits oben unter II.2.).

Randnummer 126

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

Randnummer 127

die Bescheide über Körperschaftsteuer für 2014 und 2015 vom 29.4.2020, über den Gewerbesteuermessbetrag für 2014 vom 4.11.2019 und über den Gewerbesteuermessbetrag für 2015 vom 6.5.2020, alle in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.11.2020, sowie die Bescheide über Körperschaftsteuer für 2016 vom 9.7.2026 und über den Gewerbesteuermessbetrag für 2016 vom 3.7.2020 dahingehend zu ändern, dass die Teil-Schadenrückstellungen für bekannte Versicherungsfälle und für bekannte Spätschäden um die Beträge von 10.947.888,28 € (2014), 14.263.308,32 € (2015) und 15.878.141,44 € (2016) höher angesetzt werden, wodurch zusätzliche Gewinnminderungen von 10.947.888,38 € (2014), 3.315.419,94 € (2015) und 1.614.833,11 € (2016) zu berücksichtigen sind,

Randnummer 128

hilfsweise

Randnummer 129

die Revision zuzulassen.

Randnummer 130

Das FA beantragt,

Randnummer 131

die Klage abzuweisen,

Randnummer 132

hilfsweise,

Randnummer 133

die Revision zuzulassen.

Randnummer 134

Das FA machte mit seiner Einspruchsentscheidung bzw. macht auf die vorliegende Klage hin geltend, die Bp habe die Teil-Schadenrückstellungen für bekannte Versicherungsfälle und für bekannte Spätschäden zutreffend bewertet. Sie habe den diesbezüglichen Minderungsbetrag nach § 20 Abs. 2 KStG zutreffend ermittelt. Die Bp habe zu Recht die von der Klägerin für Zwecke der Handelsbilanz ermittelten pauschalen Bewertungsabschläge für die Steuerbilanz zunächst rückgängig gemacht und dann ausgehend von diesem geänderten Wert einen höheren Minderungsbetrag nach § 20 Abs. 2 KStG ermittelt und abgezogen.

Randnummer 135

Das FA führt hierzu wie folgt aus:

Randnummer 136

Anders als die Klägerin geltend mache, sei die von dieser vorgenommene Bewertung für Zwecke der Handelsbilanz keine Einzelbewertung, an die aber § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG anknüpfe. Im Wege der Einzelbewertung seien von der Klägerin nur die Werte ermittelt worden, die auf den Feststellungen der Schadensachbearbeiter beruhen. Die von der Klägerin vorgenommenen Bewertungsabschläge nach dem mathematisch-statistischen Chain-Ladder-Verfahren gehörten aber nicht mehr zur Einzelbewertung. Die Vorgehensweise der Klägerin sei aus Sicht der Bp zwar handelsbilanziell zulässig. Das sei aber nur deswegen so, weil bereits für Zwecke der Handelsbilanz der Grundsatz der Einzelbewertung durchbrochen bzw. um eine pauschale Korrektur ergänzt werde. So - also nicht mehr als Einzelbewertung - habe auch der BFH entsprechende Korrekturen eingeordnet (Hinweis auf BFH, Urteil vom 22.11.1988 VIII R 62/85, BStBl. II 1989, 359 Rz. 32 ff., sowie auf BFH, Urteil vom 17.2.1993 X R 60/89, BStBl. II 1993, 437 Rz. 23, 29).

Randnummer 137

Laut dem Geschäftsbericht der BaFin für 2004 sei diese sogar der Auffassung, dass pauschale Zu- und Abschläge für die Schadenrückstellung bereits handelsbilanziell nicht zulässig seien. Hierzu hat das FA den entsprechenden Auszug aus dem Geschäftsbericht eingereicht, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (GB BAV 2004, S. 166, s. Anlage zum Schriftsatz des FA vom 16.2.2021). Andererseits lasse die von der Klägerin angeführte IDW-Verlautbarung solche pauschalen Zu- und Abschläge handelsbilanziell zu.

Randnummer 138

Die Vornahme bereits von handelsbilanziellen Bewertungsabschlägen sei zwar nicht der Regelfall, den der Gesetzgeber bei der Regelung des § 20 Abs. 2 KStG vor Augen gehabt habe. Sie sei allerdings nicht von vornherein unzulässig. Die Anwendung des § 20 Abs. 2 KStG müsse aber auch in einem solchen Fall für die Ermittlung des Minderungsbetrags an die einzelbewertete Schadenrückstellung anknüpfen. Das sei aus dem klaren Wortlaut der Regelung ersichtlich. Auch aus der Gesetzesbegründung gehe das hervor. Laut dieser gehe das Berechnungssystem der steuerlichen Ablaufverprobung davon aus, dass die besseren Erkenntnisse aus der Schadensregulierung bei der Bemessung der Rückstellung noch nicht berücksichtigt worden seien (Hinweis auf BT-Drs. 14/23, S. 192 vorletzter Absatz).

Randnummer 139

Das kombinierte Verfahren, welches die Klägerin angewendet habe, führe zu Verwerfungen und verzerrten Ergebnissen. Nur im Ausnahmefall werde dadurch ein zutreffendes Ergebnis erreicht. Dies hat das FA näher ausgeführt und hierzu auch Berechnungen zu Beispielen eingereicht. Hierauf wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen (Schriftsatz des FA vom 16.2.2021, S. 3 sowie Anlagen „Beispiele 1 - 4“).

Randnummer 140

Anders als die Klägerin geltend mache, führe die Vorgehensweise der Bp auch nicht dazu, dass es zu einer doppelten Besteuerung komme. Nach der Vorgehensweise der Bp würden zunächst sämtliche handelsbilanziellen Bewertungsabschläge eliminiert und im Anschluss an die Ermittlung des Minderungsbetrags nach § 20 Abs. 2 KStG eine Anrechnung der vorgenannten Bewertungsabschläge vorgenommen. Hierzu hat das FA eine Beispielsrechnung vorgelegt, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (s. Schriftsatz des FA vom 24.8.2021, S. 6-8).

Randnummer 141

Dass die Bp ausdrücklich die handelsbilanzielle Bewertung durch die Klägerin als zutreffend anerkannt habe, stehe den Korrekturen nicht entgegen. Diese beruhten nämlich auf dem für die Steuerbilanz heranzuziehenden Bewertungsvorbehalt des § 5 Abs. 6 EStG, der zur Anwendung des § 20 Abs. 2 KStG im Rahmen der Steuerbilanz führe. Dessen Anwendung beinhalte aber gerade die in Rede stehende Bereinigung der handelsbilanziellen Werte um die vorherigen handelsbilanziell zulässigen pauschalen Bewertungsabschläge.

Randnummer 142

Am 4.12.2023 hat ein Erörterungstermin vor der vorherigen Berichterstatterin stattgefunden. Auf das hierzu erstellte Protokoll wird Bezug genommen. Am 25.2.2026 hat eine mündliche Verhandlung vor dem Senat stattgefunden. In dieser wurde die Sache vertagt. Auf das hierzu erstellte Protokoll wird Bezug genommen. In der Folge der vorgenannten mündlichen Verhandlung und der Einigung der Beteiligten über die Bewertung der Teil-Schadenrückstellung für unbekannte Spätschäden (s.o.) hat der Vorsitzende vorgeschlagen, dass der Senat im Wege eines Gerichtsbescheids nach § 90a FGO über die Sache und hierbei über den nach der vorgenannten Einigung verbliebenen Streitpunkt entscheidet. Die Beteiligten haben erklärt, dass sie diese Vorgehensweise für sinnvoll ansehen.

Gründe

Randnummer 143

Entscheidungsgründe

Randnummer 144

Die Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).

Randnummer 145

I. Das FA hat die zwischen den Beteiligten streitig gebliebenen Teil-Schadenrückstellungen für bekannte Versicherungsfälle und für bekannte Spätschäden zutreffend bewertet.

Randnummer 146

1. Die Klägerin hat nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG in ihrer Gewinnermittlung das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist. Vorrangige steuerrechtliche Ansatz- und Bewertungsvorschriften sind allerdings zu beachten (s. § 5 Abs. 6 EStG).

Randnummer 147

Versicherungsunternehmen (s. § 341 HGB) haben hierbei eine Rückstellung für bis zum Abschlussstichtag eingetretene, aber noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle nach § 341g Abs. 1 HGB anzusetzen (Schadenrückstellung). Es handelt sich um eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten i.S.v. § 249 HGB (vgl. etwa Küppers in Münchener Kommentar zum HGB, 6. Aufl. 2026, § 341g HGB Rz. 3).

Randnummer 148

Die Schadenrückstellung besteht hierbei aus mehreren Teil-Schadenrückstellungen (vgl. zum Folgenden etwa Küppers in Münchener Kommentar zum HGB, 6. Aufl. 2026, § 341g HGB Rz. 5 f. und 7 ff.). Zum einen umfasst sie eine Teil-Schadenrückstellung für solche Versicherungsfälle, die bis zum Abschlussstichtag eingetreten und auch gemeldet, aber noch nicht vollständig abgewickelt sind (Teil-Schadenrückstellung für bekannte Versicherungsfälle). Daneben umfasst sie eine Teil-Schadenrückstellung für solche Versicherungsfälle, die bis zum Abschlussstichtag eingetreten, jedoch noch nicht dort, aber bis zum Zeitpunkt der inventurmäßigen Erfassung (s. § 341g Abs. 2 Satz 1 HGB) gemeldet wurden (Teil-Schadenrückstellung für bekannte Spätschäden). Des Weiteren umfasst sie eine Teil-Schadenrückstellung für solche Versicherungsfälle, die ebenfalls bis zum Abschlussstichtag eingetreten sind, jedoch auch bis zum Zeitpunkt der inventurmäßigen Erfassung noch nicht gemeldet waren (Teil-Schadenrückstellung für unbekannte Spätschäden). Schließlich umfasst sie auch eine Teil-Schadenrückstellung für Schadenregulierungsaufwendungen i.S.v. § 341g Abs. 1 Satz 2 HGB.

Randnummer 149

Ob ein Versicherungsfall bis zum Abschlussstichtag eingetreten ist, richtet sich nach dem Versicherungsvertrag und den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (vgl. etwa Küppers in Münchener Kommentar zum HGB, 6. Aufl. 2026, § 341g HGB Rz. 2; Karnath in Rödder/Herlinghaus/Neumann, 2. Aufl. 2023, § 20 KStG Rz. 34). Je nach Versicherungssparte sind daher unterschiedliche Zeitpunkte relevant. So tritt in der Vermögenschadenhaftpflichtversicherung der Versicherungsfall üblicherweise sehr frühzeitig und ggf. zunächst ohne sichtbare Folgen ein, nämlich bereits mit dem Verstoßereignis ein (also zB mit der fehlerhaften Behandlung durch den Arzt). Dies führt tendenziell zu einem höheren Anteil unbekannter Spätschäden (vgl. hierzu etwa Küppers in Münchener Kommentar zum HGB, 6. Aufl. 2026, § 341g HGB Rz. 12).

Randnummer 150

Für die Schadenrückstellung ist die Meldung des Versicherungsfalls bis zum Zeitpunkt der inventurmäßigen Erfassung (s. § 341g Abs. 2 Satz 1 HGB) noch ein wertaufhellender Umstand i.S.v. § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB (vgl. etwa Küppers in Münchener Kommentar zum HGB, 6. Aufl. 2026, § 341g HGB Rz. 11 f.).

Randnummer 151

Das Klagebegehren der Klägerin beschränkt sich - nachdem sich die Beteiligten über die Bewertung der Teil-Schadenrückstellung für unbekannte Spätschäden geeinigt haben - auf die Teil-Schadenrückstellungen für bekannte Versicherungsfälle und für bekannte Spätschäden.

Randnummer 152

Vorliegend gehen beide Beteiligten davon aus, dass die Klägerin die von ihr für die beiden vorgenannten Teil-Schadenrückstellungen berücksichtigten Versicherungsfälle in zutreffender Weise ermittelt hat. Es sind auch anderweitig keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass dies nicht der Fall sein könnte. Daher sieht der Senat keinen Anlass, dieser Ermittlung weiter nachzugehen.

Randnummer 153

2. Die Teil-Schadenrückstellungen für bekannte Versicherungsfälle und für bekannte Spätschäden sind für Zwecke der Handelsbilanz zunächst einzeln zu bewerten (§ 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB, § 341e Abs. 3 HGB). Hierbei sind sie mit dem Betrag anzusetzen, der nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist, um sie zu erfüllen (Erfüllungsbetrag, § 253 Abs. 1 Satz 1 HGB) bzw. - weil es sich um eine versicherungsmathematische Rückstellung handelt -, um die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen sicherzustellen (§ 341e Abs. 1 Satz 1 HGB).

Randnummer 154

Vorliegend gehen beide Beteiligten davon aus, dass die von der Klägerin mit der solchermaßen vorgenommenen Einzelbewertung - aufgrund der Feststellungen der Schadensachbearbeiter - ermittelten Beträge zutreffend sind. Wiederum sind auch anderweitig keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass dies nicht der Fall sein könnte. Daher sieht der Senat auch hier kein Anlass, dieser Ermittlung weiter nachzugehen.

Randnummer 155

3. Die Klägerin hat im Rahmen der Handelsbilanz pauschale Bewertungsabschläge auf die beiden hier in Rede stehenden Teil-Schadenrückstellungen vorgenommen, die sie nach einem mathematisch-statistischem Verfahren (Chain-Ladder-Verfahren) ermittelt hat. Beide Beteiligten gehen im Streitfall davon aus, dass diese Ermittlung der handelsbilanziellen Werte für Zwecke der Handelsbilanz zulässig war. Insbesondere geht auch das FA ausdrücklich davon aus. Allerdings erscheint die Rechtslage handelsrechtlich insoweit nicht abschließend geklärt. Es werden unterschiedliche Auffassungen dazu vertreten, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen pauschale Zu- oder Abschläge auf die einzelbewerteten Teilrückstellungen der Schadenrückstellung zulässig sind (vgl. zum Stand der Diskussion etwa Ellenbürger/Hammers in Beck-OGK HGB, § 341g HGB Rz. 29, m.w.N.; s. auch die von den Beteiligten angeführten unterschiedlichen Auffassungen hierzu in IDW RS VFA 3, GB BAV 1981, S. 47 Rz. 20110 sowie GB BAV 2004, S. 166; insgesamt gegen pauschale Zu- oder Abschläge etwa J.Boetius in Boetius/Boetius/Kölschbachj, Handbuch der versicherungstechnischen Rückstellungen, 2. Aufl. 2021, § 17 Rz. 63 ff.).

Randnummer 156

4. Im Streitfall kann nach Auffassung des Senats jedoch dahinstehen, ob die vorgenannten von der Klägerin für Zwecke der Handelsbilanz vorgenommenen pauschalen Abschläge tatsächlich handelsrechtlich zulässig waren oder ob das nicht der Fall ist. Nach Auffassung des Senats hat das FA nämlich bei der Ermittlung des Minderungsbetrags nach § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. a EStG zu Recht die für die beiden hier in Rede stehenden Teil-Schadenrückstellungen von der Klägerin ermittelten Beträge um die von der Klägerin vorgenommenen pauschalen Bewertungsabschläge bereinigt und erst hiervon ausgehend die vorgenannte steuerrechtliche Regelung angewendet. Die handelsbilanziell vorgenommenen pauschalen Bewertungsabschläge haben sich dadurch für die Ermittlung des vorliegend allein entscheidenden zutreffenden steuerbilanziellen Werts nicht ausgewirkt.

Randnummer 157

a) § 20 Abs. 2 KStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. a EStG enthält eine eigenständige steuerrechtliche Bewertungsvorschrift für Rückstellungen i.S.v. § 341g HGB, die als sog. realitätsnähere Bewertung bezeichnet wird (vgl. etwa Karnath in Rödder/Herlinghaus/Neumann, 2. Aufl. 2023, § 20 KStG Rz. 37). § 20 Abs. 2 KStG konkretisiert insoweit die allgemeine steuerrechtliche Bewertungsvorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. a EStG (vgl. etwa Karnath in Rödder/Herlinghaus/Neumann, 2. Aufl. 2023, § 20 KStG Rz. 37). Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 KStG sind bei Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle (§ 341g HGB) die Erfahrungen i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. a EStG für jeden Versicherungszweig zu berücksichtigen, für den nach aufsichtsrechtlichen Vorschriften gesonderte Gewinn- und Verlustrechnungen aufzustellen sind. Nach § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG ist die Summe der einzelbewerteten Schäden des Versicherungszweigs um den Betrag zu mindern (Minderungsbetrag), der wahrscheinlich insgesamt nicht zu Befriedigung der Ansprüche für die Schäden benötigt wird. Auf diese Weise soll erreicht werden, dass etwaige positive Abwicklungsergebnisse (sog. Besserregulierungen), welche sich für den Versicherungszweig aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit ergeben, bei der steuerrechtlichen Bewertung der Rückstellungen berücksichtigt werden und deren Bewertung begrenzen (vgl. etwa Karnath in Rödder/Herlinghaus/Neumann, 2. Aufl. 2023, § 20 KStG Rz. 37).

Randnummer 158

Die Vorschrift des § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG enthält keine konkreten Vorgaben dazu, wie der dort benannte Minderungsbetrag zu ermitteln ist. Die Finanzverwaltung sieht zur Anwendung des § 20 Abs. 2 KStG und zur Ermittlung des Minderungsbetrags nach § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG ein Berechnungsschema für eine sog. Ablaufverprobung vor (vgl. BMF-Schreiben vom 5.5.2000, BStBl. I 2000, 487).

Randnummer 159

Hierbei wird für das jeweilige Wirtschaftsjahr als erste Rechengröße das dort abgewickelte Schadenvolumen für in den Vorjahren entstandene Schäden ermittelt (Abwicklungsvolumen), und zwar dadurch, dass betrachtet wird, inwieweit sich in dem Wirtschaftsjahr die entsprechenden Bestandteile der Schadenrückstellung verändert haben. Hierzu werden die entsprechenden Teil-Schadenrückstellungen (ermittelt durch Bereinigung der Schadenrückstellung um bestimmte Bestandteile) am Anfang des Wirtschaftsjahres herangezogen und hiervon die entsprechende Teil-Schadenrückstellungen (wiederum ermittelt durch die vorgenannte Bereinigung) zum Schluss des Wirtschaftsjahres abgezogen, hier allerdings nur insoweit, als sie sich auf die entsprechenden „alten“ Versicherungsfälle beziehen, d.h. auf die Versicherungsfälle aus den Vorjahren. Als zweite Rechengröße werden die tatsächlichen Zahlungen betrachtet, die in diesem Wirtschaftsjahr auf die vorgenannten „alten“ Versicherungsfälle aus den Vorjahren geleistet wurden. Indem die tatsächlichen Zahlungen ins Verhältnis zum Abwicklungsvolumen gesetzt werden, ergibt sich ein prozentuales Abwicklungsergebnis. Diese Berechnung muss grundsätzlich für einen Beobachtungszeitraum vorgenommen werden, der mindestens die letzten fünf Wirtschaftsjahre umfasst. Indem man den Durchschnitt der so ermittelten prozentualen Abwicklungsergebnisse bildet, erhält man das sog. mittlere arithmetische Abwicklungsergebnis, welches die durchschnittliche prozentuale Besserregulierung der vergangenen Jahre ausdrückt. Aus der Differenz zu 100 % ergibt sich der prozentuale Rückstellungsbedarf, wobei auf den sich so ergebenden Rückstellungsbedarf noch ein Sicherheitszuschlag angewendet wird (laut dem BMF-Schreiben 15 %). Indem man die dann verbleibende Differenz zu 100 % auf die entsprechenden Teil-Schadenrückstellungen vor Anwendung des § 20 Abs. 2 KStG anwendet, ergibt sich der Minderungsbetrag nach § 20 Abs. 2 KStG (vgl. zum Vorstehenden im Einzelnen BMF-Schreiben vom 5.5.2000, BStBl. I 2000, 487, unter III.).

Randnummer 160

Dieses Berechnungsschema wird allgemein für die Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG übernommen (vgl. etwa Axer in Herrmann/Heuer/Raupach, § 20 KStG Rz. 120 ff.; Goverts in Bott/Walter, § 20 KStG Rz. 103 ff.; Karnath in Rödder/Herlinghaus/Neumann, 2. Aufl. 2023, § 20 KStG Rz. 40 ff.) und damit offenbar als im Grundsatz zutreffende Auslegung der gesetzlichen Regelung angesehen. Auch die Beteiligten gehen hiervon aus. Insbesondere die Klägerin wendet sich nicht etwa gegen das Berechnungsschema als solches. Der Senat ist ebenfalls der Auffassung, dass das im BMF-Schreiben vom 5.5.2000 (BStBl. I 2000, 487) vorgesehene Berechnungsschema der Ablaufverprobung zu einer sachgerechten Ermittlung desjenigen Betrags führt, der i.S.v. § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG wahrscheinlich insgesamt nicht zu Befriedigung der Ansprüche für die Schäden benötigt wird. Dieses Berechnungsschema ist in seinem Kern auch bereits in der Gesetzesbegründung zum StEntlG 1999/2000/2001 vom 24.3.1999 (BGBl. I 1999, 402), mit dem § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG eingeführt wurde, enthalten (vgl. BT-Drs. 14/23, S. 192). Es entspricht daher auch den Vorstellungen des historischen Gesetzgebers. Der Senat hält es für eine zutreffende Auslegung des § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG, dass der dort vorgesehene Minderungsbetrag nach diesem Berechnungsschema zu ermitteln ist oder jedenfalls auf diese Weise ermittelt werden kann.

Randnummer 161

b) Streitig zwischen den Beteiligten ist dagegen, ob bei der Ermittlung des Minderungsbetrags nach § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG und der hierzu vorzunehmenden Anwendung des o.g. Berechnungsschemas als Ausgangswerte für die Teil-Schadenrückstellungen diejenigen Werte heranzuziehen sind, die die Klägerin unter Vornahme der o.g. pauschalen Bewertungsabschläge für Zwecke der Handelsbilanz ermittelt hat. Hiervon geht die Klägerin aus. Das FA ist dagegen der Auffassung, dass diese Werte zunächst um die pauschalen Bewertungsabschläge zu bereinigen sind und erst hiervon ausgehend der Minderungsbetrag nach § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG nach dem o.g. Berechnungsschema zu ermitteln ist.

Randnummer 162

Der Senat hält die Auffassung des FA für zutreffend. § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG knüpft nach Auffassung des Senats an diejenigen handelsbilanziellen Werte der hier in Rede stehenden Teil-Schadenrückstellungen an, die im Wege der Einzelbewertung ermittelt wurden. Etwaige für Zwecke der Handelsbilanz vorzunehmenden oder tatsächlich vorgenommenen pauschalen Bewertungsabschläge sind hierbei nicht zu berücksichtigen. Die handelsbilanziellen Werte sind daher ggf. vor Anwendung des § 20 Abs. 2 KStG um diese pauschalen Bewertungsabschläge zu bereinigen. Diese Auslegung des § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG beruht nach Auffassung des Senats auf den folgenden Erwägungen:

Randnummer 163

Zunächst einmal spricht der Wortlaut der Regelung für diese Auslegung. § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG knüpft nach dem Wortlaut ausdrücklich an die „Summe der einzelbewerteten Schäden“ an und ordnet an, dass von dieser Größe der zu ermittelnde Minderungsbetrag abzuziehen ist. Zwar macht die Klägerin zutreffend geltend, dass die von ihr in der Handelsbilanz für die Teilrückstellungen für bekannte Versicherungsfälle und für bekannte Spätschaden angesetzten Beträge im Ausgangspunkt auf einer Einzelbewertung (vgl. § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB) beruhen. Das gilt insoweit, als die Schadensachbearbeiter den voraussichtlichen Aufwand für die jeweils von ihnen bearbeiteten Versicherungsfälle nach Maßgabe der Schadensregulierungsrichtlinien angesetzt haben. Die Klägerin hat jedoch auf die solchermaßen ermittelten gesamten Rückstellungsbeträge bereits in der Handelsbilanz pauschale Abschläge vorgenommen, welche sie aufgrund eines mathematisch-statistischen Verfahrens (Chain-Ladder-Verfahren) ermittelt hat. Sie hat bereits hier aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit - also aus der Abwicklung früherer Versicherungsfälle - berechnet, welche Beträge für die Abwicklung der entsprechenden Versicherungsfälle voraussichtlich nicht benötigt werden. Diese pauschalen Abschläge stellen keine Einzelbewertung der verschiedenen in den Rückstellungen zu berücksichtigenden ungewissen Verbindlichkeiten aus den jeweiligen Versicherungsfällen mehr dar. Vielmehr beruhen sie auf einer pauschalen Bewertung bzw. auf einer pauschalen Ermittlung eines für die Bewertung maßgeblichen Faktors für sämtliche zusammengefasste Versicherungsfälle des jeweiligen Versicherungszweigs. Dieser pauschal ermittelte Bewertungsfaktor ergänzt bzw. modifiziert die im Ausgangspunkt vorgenommene Einzelbewertung. Das spricht dafür, dass als „Summe der einzelbewerteten Schäden“ i.S.v. § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG diejenigen Werte der hier in Rede stehenden Teil-Schadenrückstelllungen heranzuziehen sind, die im Wege der vorgenannten Einzelbewertung ermittelt wurden und etwa (zulässigerweise) vorgenommene pauschale Bewertungsabschläge hierbei nicht zu berücksichtigen bzw. die Werte um diese zu bereinigen sind. Dies gilt zum einen für den Wert, von dem der Minderungsbetrag nach § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG abzuziehen ist, zum anderen aber auch für die Ausgangswerte, die nach dem o.g. Berechnungsschema (s.o. unter I.4.a) für die Ermittlung des Minderungsbetrags heranzuziehen sind.

Randnummer 164

Dass die pauschalen Bewertungsabschläge auf die zunächst einzelbewerteten Teil-Schadenrückstellungen keine Einzelbewertung mehr sind, sondern diese vielmehr durchbrechen und ergänzen, wird durch die Rechtsprechung des BFH zu anderen Konstellationen bestätigt, die strukturell mit der vorliegenden Konstellation vergleichbar sind. So ist seit langer Zeit und allgemein anerkannt, dass ein Kaufmann für seinen Forderungsbestand Einzelbewertungen mit pauschalen Bewertungsansätzen kombinieren kann. Er kann im Wege der Einzelbewertung für einzelne Forderungen aufgrund konkreter dort vorliegender Umstände Wertberichtigungen vornehmen. Ergänzend kann er für den übrigen (eine gewisse Größe aufweisenden) Forderungsbestand aufgrund von Erfahrungen der Vergangenheit - also aus der Abwicklung seiner früheren Forderungsbestände - pauschale Wertberichtigungen vornehmen (vgl. etwa bereits BFH, Urteil vom 1.4.1958 I 60/57 U, BStBl. III 1958, 291; des Weiteren etwa BFH, Urteil vom 16.7.1981 IV R 89/80, BStBl. II 1981, 766; s. hierzu auch etwa Kulosa in Schmidt, 45. Aufl. 2026, § 6 EStG Rz. 300 ff., m.w.N.). Ebenfalls ist seit langer Zeit und allgemein anerkannt, dass ein Kaufmann beim Ansatz von Rückstellungen für ungewisse, aber wahrscheinliche Gewährleistungsverpflichtungen Einzelbewertungen mit pauschalen Bewertungsansätzen kombinieren kann. Er kann im Wege der Einzelbewertung Gewährleistungsrückstellungen bilden, soweit ihm konkrete Umstände für einen konkreten zu erwartenden Gewährleistungsfall bekannt werden. Ergänzend kann er wiederum aufgrund von Erfahrungen aus der Vergangenheit - auch hier aus dem Auftreten früherer Gewährleistungsfälle - Pauschalrückstellungen für Gewährleistungspflichten bilden (vgl. etwa bereits BFH, Urteil vom 10.5.1963 IV 1/59, HFR 1964, 3; des Weiteren etwa BFH, Urteile vom 7.10.1982 IV R 39/80, BStBl II 1983, 104; vom 17.2.1993 X R 60/89, BStBl. II 1993, 437, unter 2.a; s. hierzu des Weiteren etwa Krumm in Brandis/Heuermann, § 5 EStG Rz. 1924, m.w.N.). Auch in diesen Konstellationen ordnet der BFH die pauschalen Wertberichtigungen bzw. die Pauschalrückstellungen als (zulässige) Ausnahmen vom Grundsatz der Einzelbewertung ein (so ausdrücklich BFH, Urteil vom 22.11.1988 VIII R 62/85, BStBl. II 1989, 359, unter II.2.d). Pauschale Bewertungsansätze dieser Art und damit auch die pauschalen Bewertungsabschläge im vorliegenden Streitfall gehören daher gerade nicht mehr zur Einzelbewertung.

Randnummer 165

Die Klägerin macht geltend, dass die von ihr in der Handelsbilanz vorgenommenen pauschalen Bewertungsabschläge handelsrechtlich zulässig, die so gefundenen Werte damit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auch für die Steuerbilanz maßgeblich und sie damit auch als Ausgangswerte für die Regelung des § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG zugrunde zu legen sind. Das FA geht auch davon aus, dass die vorgenannten von der Klägerin vorgenommenen pauschalen Bewertungsabschläge handelsrechtlich zulässig sind. Der Senat hat diese Frage zunächst offengelassen (s.o. unter I.3. und 4.). Hierbei kann es auch im vorliegenden Zusammenhang bleiben. Auch wenn die pauschalen Bewertungsabschläge handelsrechtlich zulässig sind, ändert das nichts daran, dass § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG an die „Summe der einzelbewerteten Schäden“ anknüpft und auch handelsbilanziell zulässige pauschale Bewertungsabschläge nicht mehr zu einer solchen Einzelbewertung gehören. Für Zwecke der Steuerbilanz kommt der eigenständigen steuerrechtlichen Regelung des § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG und den in ihr enthaltenen Tatbestandsmerkmalen Vorrang vor der vorherigen handelsbilanziellen Bewertung zu, wozu das FA zutreffend auf den steuerrechtlichen Bewertungsvorbehalt nach § 5 Abs. 6 EStG hinweist. Auch ein zulässiger handelsbilanzieller Wertansatz ist daher für Zwecke der nach § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG vorzunehmenden Berechnung der Ablaufverprobung ggf. zu bereinigen, soweit das vorgenannte Tatbestandsmerkmal „Summe der einzelbewerteten Schäden“ dies erfordert.

Randnummer 166

Neben dem Wortlaut spricht auch die historische Auslegung für das o.g. Verständnis des § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG. In der Gesetzesbegründung zum StEntlG 1999/2000/2001 vom 24.3.1999 (BGBl. I 1999, 402), mit dem § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG eingeführt wurde, ist zum einen das Berechnungsschema enthalten, welches nach der Vorstellung des Gesetzgebers für die Ablaufverprobung des § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG anzuwenden sein sollte (s. dazu bereits oben unter I.4.a). Zum anderen heißt es hiervon ausgehend dort, das Berechnungsschema gehe davon aus, dass die besseren Erkenntnisse aus der tatsächlichen Schadenregulierung vor dem Bilanzstichtag bei der Bemessung der Rückstellung zum Schluss des Wirtschaftsjahres noch nicht berücksichtigt worden sind (vgl. BT-Drs. 14/23, S. 192). In der Gesetzesbegründung wird zuvor auch auf die Frage von pauschalen Bewertungsabschlägen im Rahmen der von Versicherungsunternehmen zu bildenden Schadenrückstellung eingegangen, welche in der Praxis seit Jahren zwischen der Versicherungswirtschaft und der Finanzverwaltung streitig sei. Hierzu wird auch die o.g. Rechtsprechung des BFH zu anderen Konstellationen angeführt (vgl. BT-Drs. 14/23, S. 192). Der Gesetzgeber war sich damit bewusst und war sogar der Auffassung, dass evtl. bereits nach allgemeinen Bilanzierungsgrundsätzen pauschale Bewertungsabschläge auf die Schadenrückstellung vorzunehmen sein können oder ggf. sogar müssen, wollte aber für die Regelung des § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG nach seinem ausdrücklich niedergelegten Willen, den er zugleich in einem ausdrücklichen und klaren Wortlaut („Summe der einzelbewerteten Schäden“) umgesetzt hat, an eine um solche pauschalen Bewertungsabschläge bereinigte Größe anknüpfen.

Randnummer 167

Insgesamt geht der Senat angesichts dessen davon aus, dass der Gesetzgeber mit § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG eine Spezialregelung schaffen wollte und auch geschaffen hat, die für die in der Schadenrückstellung enthaltenen einzelbewerteten Teil-Schadenrückstellungen umfassend und abschließend regelt, in welcher Höhe eine pauschale Minderung aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit zur (günstigeren) Schadenregulierung vorzunehmen ist. Daher sind etwaige entsprechende pauschale Abschläge für Zwecke des § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG zuvor aus den insoweit heranzuziehenden Ausgangswerten herauszunehmen bzw. sind die Ausgangswerte insoweit zu bereinigen.

Randnummer 168

c) Die Bp bzw. das FA haben im Verlauf des Verfahrens unterschiedlich dazu ausgeführt, auf welche Weise die Bp die handelsbilanziellen Werte vor Anwendung des § 20 Abs. 2 KStG um die von der Klägerin in der Handelsbilanz vorgenommenen pauschalen Bewertungsabschläge bereinigt hat bzw. auf welche Weise diese Bereinigung zu erfolgen hat. Die Bp ist im Bp-Bericht offenbar davon ausgegangen, dass in einem ersten Schritt der Ansatz der Schadenrückstellung bzw. der entsprechenden Teil-Schadenrückstellungen in der Steuerbilanz um die in der Handelsbilanz vorgenommenen pauschalen Bewertungsabschläge zu erhöhen sei. In einem zweiten Schritt würden diese Rückstellungsbeträge als Ausgangswerte für die Ermittlung des Minderungsbetrags nach § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG und der hierzu vorzunehmenden Ablaufverprobung zugrunde gelegt und von ihnen dann auch der so ermittelte Minderungsbetrag abgezogen (so wohl im Teilbericht des BZSt vom 30.8.2019 Tz. 2.1.3., vorletzter Absatz, sowie Anlage 1 „Erhöhung RSt Steuerbilanz“; s. auch die diesbezügliche Wiedergabe des Teilberichts im Tatbestand, unter II.1.). Im späteren Verfahren ist das FA offenbar eher davon ausgegangen, dass die Steuerbilanzwerte zunächst belassen würden und erst bei Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz KStG und der danach vorzunehmenden Ablaufverprobung die Rückstellungsbeträge um die in der Handelsbilanz vorgenommenen pauschalen Bewertungabschläge zu bereinigen und die bereinigten Beträge (nur) als Ausgangswerte für die Ablaufverprobung zugrunde zu legen sind. Nach Ermittlung des Minderungsbetrags nach § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG und bei dessen Abzug seien dann die in der Handelsbilanz vorgenommenen pauschalen Bewertungsabschläge anzurechnen (so wohl in der Einspruchsentscheidung vom 10.11.2020, S. 9 f. „Hinzurechnen“ und „Anrechnung“; des Weiteren Schriftsatz des FA vom 6.5.2026, Anlage 1 „Anrechnung HB-Abschläge“). Der Senat kann offenlassen, welche der beiden Vorgehensweisen die zutreffende ist, da beide Vorgehensweisen rechnerisch zum gleichen Ergebnis führen (s. hierzu auch die Berechnung der Korrekturen durch die Bp im Tatbestand unter II.3. und dort die Position „Erhöhung RSt-Steuerbilanz/Anrechnung der bisherigen HB-Abschläge“).

Randnummer 169

d) Darüber, wie sich die beiden unterschiedlichen o.g. Auffassungen insgesamt rechnerisch auswirken und zu welchen Beträgen sie für den Minderungsbetrag nach § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG und hiervon ausgehend für die Schadenrückstellung (ohne die Teil-Schadenrückstellung für unbekannte Spätschäden) führen sowie welche Gewinnauswirkungen sich hieraus ergeben, besteht zwischen den Beteiligten kein Streit. Vielmehr haben beide Beteiligte die entsprechenden Berechnungen und die sich jeweils ergebenden Beträge einvernehmlich abgestimmt (s. den Schriftsatz des FA vom 6.5.2026, unter 1. sowie Anlagen 1 und 2, des Weiteren die Wiedergabe der rechnerischen Auswirkungen im Tatbestand unter II.3.). Der Senat sieht keinen Anlass, den vorgenannten Berechnungen weiter nachzugehen und legt sie als zutreffend zugrunde.

Randnummer 170

In diesem Zusammenhang ist zwischen den Beteiligten auch unstreitig, dass die Schadenrückstellung und damit auch die hier in Rede stehenden Teil-Schadenrückstellungen in der Steuerbilanz nach Maßgabe von § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG (und anders als in der Handelsbilanz, s. 341e Abs. 1 Satz 3 HGB) abzuzinsen sind (vgl. hierzu etwa vgl. etwa Axer in Herrmann/Heuer/Raupach, § 20 KStG Rz. 122 ff.; Goverts in Bott/Walter, § 20 KStG Rz. 112 ff.; Karnath in Rödder/Herlinghaus/Neumann, 2. Aufl. 2023, § 20 KStG Rz. 52 f., dort auch jeweils zu den von der Finanzverwaltung zugelassenen Pauschalregelungen zur Ermittlung der für die Abzinsung zugrunde zu legenden Bemessungsgrundlage). Zwischen den Beteiligten ist des Weiteren unstreitig, wie sich die nach den unterschiedlichen Auffassungen zu ermittelnden o.g. Minderungsbeträge auf die Berechnung der Abzinsung auswirken und welche Folgen sich insoweit für die Höhe der Schadenrückstellung und für die Gewinnauswirkungen ergeben (s. auch hierzu den Schriftsatz des FA vom 6.5.2026, unter 1. sowie Anlagen 1 und 2, des Weiteren die Wiedergabe der rechnerischen Auswirkungen im Tatbestand unter II.3.). Der Senat sieht auch hier keinen Anlass, diesen Berechnungen weiter nachzugehen und legt sie als zutreffend zugrunde.

Randnummer 171

e) Auf der Grundlage der o.g. vom Senat für zutreffend gehaltenen Auffassung waren für die Teil-Schadenrückstellungen für bekannte Versicherungsfälle und für bekannte Spätschäden bei der Ermittlung des Minderungsbetrags nach § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG die von der Klägerin in der Handelsbilanz angesetzten Werte um die dort vorgenommenen handelsbilanziellen pauschalen Bewertungsabschläge zu bereinigen und auf der Basis dieser Ausgangswerte der Minderungsbetrag zu ermitteln. Nach den zwischen den Beteiligten unstreitigen bzw. abgestimmten Berechnungen bleibt es so für die Schadenrückstellung (ohne Teil-Schadenrückstellung für unbekannte Spätschäden) bei den von der Bp ermittelten Beträgen. Die Bp hat diesen Teil der Schadenrückstellung damit zu Recht um … € (2014), … € (2015) und … € (2016) vermindert, wodurch sich Gewinnerhöhungen von … € (2014), … € (2015) und … € (2016) ergeben haben (s. die Berechnungen im Tatbestand unter II.3.).

Randnummer 172

II. Über die Bewertung der Teil-Schadenrückstellung für unbekannte Spätschäden, die zunächst auch Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens war, haben die Beteiligten sich in der Folge der mündlichen Verhandlung vom 25.2.2026 geeinigt. Das FA hat diese Einigung auch bereits dadurch umgesetzt, dass es geänderte Bescheide für das Jahr 2016 erlassen hat. Die Klägerin hat daraufhin erklärt, sie halte an ihrem diesbezüglichen Klagebegehren nicht weiter fest. Der Senat sieht angesichts dessen keinen Anlass, dieser Frage weiter nachzugehen.

Randnummer 173

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO. Es war zu berücksichtigen, dass die Beteiligten sich über die Bewertung der Teil-Schadenrückstellung für unbekannte Spätschäden geeinigt haben, die Klägerin daher aufgrund der entsprechenden Teilabhilfe des FA teils obsiegt und daraufhin ihren Klageantrag eingeschränkt hat. Da sich hiermit der Streitwert im Laufe des Verfahrens geändert hat, hält der Senat es für angezeigt, die Kostenentscheidung getrennt für die zeitlichen Verfahrensabschnitte zu treffen (vgl. hierzu etwa BFH, Beschluss vom 20.7.2021 VIII R 21/18, BFH/NV 2021, 1516, unter 2.a; des Weiteren etwa Böwing-Schmalenbrock in Gosch, § 136 FGO Rz. 31, m.w.N.).

Randnummer 174

Hierbei hat der Senat für den Zeitraum bis zur Klageeinschränkung durch die Klägerin durch ihren Schriftsatz vom 13.7.2026 (beim Gericht eingegangen am 15.7.2026) für den Streitwert den ursprünglichen, in der Klageschrift vom 10.12.2020 (dort S. 2) enthaltenen Klageantrag zugrunde gelegt (beantragte Gewinnminderungen i.H.v. ./. … € für 2014, ./. … € für 2015 und ./. … € für 2016). Für die Teilabhilfe durch das FA hat er eine dort berücksichtigte Gewinnminderung i.H.v. ./. … € für 2016 zugrunde gelegt (s. hierzu den Schriftsatz des FA vom 6.5.2026, unter 2. und Anlage 3). Der Streitwert nach der Klageeinschränkung durch die Klägerin ergibt sich aus ihrem o.g. nach der Teilabhilfe noch gestellten Klageantrag.

Randnummer 175

IV. Die Revision war zuzulassen. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).

Randnummer 176

V. Die Entscheidung durch Gerichtsbescheid beruht auf § 90a FGO. Die Sache wurde bereits am 25.2.2026 mündlich verhandelt, dort aber vertagt, woraufhin sich die Beteiligten über einen der ursprünglich zwei Streitpunkte geeinigt haben. Von einer nochmaligen mündlichen Verhandlung sind keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten. Der der Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt ist geklärt und der für die vorliegende Entscheidung verbliebene Streitpunkt ist in der vorgenannten mündlichen Verhandlung umfassend erörtert worden. Auf den Vorschlag des Vorsitzenden, dass der Senat über die Sache und hierbei über den verbliebenen Streitpunkt durch Gerichtsbescheid nach § 90a FGO entscheidet, haben die Beteiligten erklärt, dass sie diese Vorgehensweise für sinnvoll ansehen.

Randnummer 177

… … …

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