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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 249 HGB – Rückstellungen

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Rückstellungen sind für ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden. Ferner sind Rückstellungen zu bilden für

  • 1. im Geschäftsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung, die im folgenden Geschäftsjahr innerhalb von drei Monaten, oder für Abraumbeseitigung, die im folgenden Geschäftsjahr nachgeholt werden,
  • 2. Gewährleistungen, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden.

(2) Für andere als die in Absatz 1 bezeichneten Zwecke dürfen Rückstellungen nicht gebildet werden. Rückstellungen dürfen nur aufgelöst werden, soweit der Grund hierfür entfallen ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 249 HGB verweisen

Rechtsprechung zu § 249 HGB

294 Entscheidungen zitieren § 249 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 22.09.2003 – II ZR 229/02 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Die Erstattung von gemäß § 30 GmbHG verbotenen Auszahlungen ist i.S. von § 31 Abs. 2, 3 GmbHG zur Gläubigerbefriedigung erforderlich, wenn und soweit die GmbH nach den Grundsätzen einer Überschuldungsbilanz (bei Ansatz von Liquidationswerten) überschuldet ist, wobei auch Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten (§ 249 Abs. 1 HGB) zu berücksichtigen sind. b) Bei der - auf den Betrag der …
  • BGH, Beschl. v. 22.09.2003 – II ZR 229/02 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Die Erstattung von gemäß § 30 GmbHG verbotenen Auszahlungen ist i.S. von § 31 Abs. 2, 3 GmbHG zur Gläubigerbefriedigung erforderlich, wenn und soweit die GmbH nach den Grundsätzen einer Überschuldungsbilanz (bei Ansatz von Liquidationswerten) überschuldet ist, wobei auch Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten (§ 249 Abs. 1 HGB) zu berücksichtigen sind. b) Bei der - auf den Betrag der …
  • BFH, Urt. v. 22.01.2020 – XI R 2/19 · 11. Senat

    Leitsatz: Ungeachtet einer bestehenden Außenverpflichtung (hier: Räumung eines Baustellenlagers bei Vertragsende) ist ein Ansatz einer Verbindlichkeitsrückstellung (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB) dann ausgeschlossen, wenn die Verpflichtung in ihrer wirtschaftlichen Belastungswirkung von einem eigenbetrieblichen Interesse vollständig "überlagert" wird.
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.10.2024 – 12 U 4/24 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: § 19 Abs. 2 S. 1 InsO in der Fassung vom 05.12.2012, § 64 S. 1 GmbHG in der Fassung vom 23.10.2008, § 249 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 HGB, § 302 Abs. 1 AktG Ein für eine Rückstellung in einer Handelsbilanz gem. § 249 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 HGB maßgeblicher Verlust aus einem schwebenden Geschäft droht, wenn der Wert der eigenen Verpflichtungen aus dem Geschäft den Wert des Anspruchs auf die Gegenleistung (sog. …
  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.12.2022 – 11 K 11252/17 · 11. Senat

    Keine Rückstellung für die Kosten der Beseitigung einer Bodenkontamination, falls mit einer Inanspruchnahme nicht zu rechnen ist - Brandenburgisches Wassernutzungsentgelt als hinzuzurechnender Aufwand i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG

  • VG Neustadt, Urt. v. 29.07.2013 – 3 K 1080/12.NW · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine Kommune, die Pflichtmitglied in einer umlagefinanzierten öffentlich rechtlichen Versorgungskasse (hier: Pfälzische Pensionsanstalt) ist, hat keine Pensionsrückstellungen für ihre Beamten gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GemHVO (juris: GemHV RP) zu bilden und in ihre Bilanz aufzunehmen.(Rn.39) 2. Mit der Bestimmung des § 36 Abs. 2 Satz 1 GemHVO (juris: GemHV RP), nach der Rückstellungen mit …

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