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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 341e HGB – Allgemeine Bilanzierungsgrundsätze

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Versicherungsunternehmen haben versicherungstechnische Rückstellungen auch insoweit zu bilden, wie dies nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist, um die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen sicherzustellen. Dabei sind mit Ausnahme der Vorschriften der §§ 74 bis 87 des Versicherungsaufsichtsgesetzes die im Interesse der Versicherten erlassenen aufsichtsrechtlichen Vorschriften über die bei der Berechnung der Rückstellungen zu verwendenden Rechnungsgrundlagen einschließlich des dafür anzusetzenden Rechnungszinsfußes und über die Zuweisung bestimmter Kapitalerträge zu den Rückstellungen zu berücksichtigen. Die Rückstellungen sind nach den Wertverhältnissen am Abschlussstichtag zu bewerten und nicht nach § 253 Abs. 2 abzuzinsen.

(2) Versicherungstechnische Rückstellungen sind außer in den Fällen der §§ 341f bis 341h insbesondere zu bilden

  • 1. für den Teil der Beiträge, der Ertrag für eine bestimmte Zeit nach dem Abschlußstichtag darstellt (Beitragsüberträge);
  • 2. für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen, soweit die ausschließliche Verwendung der Rückstellung zu diesem Zweck durch Gesetz, Satzung, geschäftsplanmäßige Erklärung oder vertragliche Vereinbarung gesichert ist (Rückstellung für Beitragsrückerstattung);
  • 3. für Verluste, mit denen nach dem Abschlußstichtag aus bis zum Ende des Geschäftsjahres geschlossenen Verträgen zu rechnen ist (Rückstellung für drohende Verluste aus dem Versicherungsgeschäft).

(3) Soweit eine Bewertung nach § 252 Abs. 1 Nr. 3 oder § 240 Abs. 4 nicht möglich ist oder der damit verbundene Aufwand unverhältnismäßig wäre, können die Rückstellungen auf Grund von Näherungsverfahren geschätzt werden, wenn anzunehmen ist, daß diese zu annähernd gleichen Ergebnissen wie Einzelberechnungen führen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 341e HGB verweisen

Rechtsprechung zu § 341e HGB

16 Entscheidungen zitieren § 341e HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.12.2012 – 21 W 38/11 · 21. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei der Bewertung eines Versicherungsunternehmens sind die sich aus §§ 341e ff. HGB ergebenden gesetzlichen Anforderungen an die Rückstellungsbildung bei der Ermittlung der zukünftigen ausschüttungsfähigen Ergebnisse der zu bewertenden Gesellschaft zu berücksichtigen.
  • BFH, Urt. v. 06.04.2016 – I R 61/14 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Ob Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen mit den den ausländischen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, bestimmt sich nach dem Veranlassungsprinzip (§ 4 Abs. 4 EStG) . 2. Weisen die Aufwendungen sowohl mit ausländischen Einkünften i.S. des § 34d EStG als auch mit inländischen Einkünften oder mit mehreren …
  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.11.2025 – 8 K 8017/23 · 8. Senat

    Leitsatz: Führt bei einer Pensionskasse die Anpassung der individuellen Sterbetafel zu einer Erhöhung der Deckungsrückstellung und genehmigt die BaFin einen Geschäftsplan zur Wahrung der wirtschaftlichen Solvabilität dahingehend, dass die Anpassung (Erhöhung der Rückstellung) über mehrere Jahre gestreckt erfolgen kann, kann die Pensionskasse jederzeit die Deckungsrückstellung auch weiter bis zur …
  • BFH, Urt. v. 06.05.2015 – I R 7/14 · 1. Senat

    Leitsatz: NV: Durch § 21 Abs. 3 KStG 2002 werden nur erfolgsabhängige, nicht aber erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen vom Abzinsungsgebot des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG 2002 ausgeschlossen (Bestätigung der Rechtsprechung) .
  • BFH, Beschl. v. 19.05.2010 – I R 64/08 · 1. Senat

    Leitsatz: NV: Rückstellungen eines Lebensversicherungsunternehmens für erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen unterliegen auch dann nicht den Beschränkungen des § 21 Abs. 2 KStG, wenn sie über die versicherungsaufsichtsrechtlich vorgeschriebenen Mindestbeitragsrückerstattungen hinausgehen.
  • BGH, Urt. v. 26.06.2013 – IV ZR 39/10 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Sind in einem Vertrag über eine kapitalbildende Lebensversicherung die Allgemeinen Bedingungen über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung der Abschlusskosten unwirksam, steht dem Versicherungsnehmer als Rückkaufswert oder als beitragsfreie Versicherungssumme jedenfalls die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals als Mindestleistung zu (vergleiche Senatsurteil vom 12. Oktober …

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