Rechtsprechung · FG Mecklenburg-Vorpommern
FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 11.06.2026 – 1 K 11/21
- Spruchkörper
- 1. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:FGMV:2026:0611.1K11.21.00
Orientierungssatz
Wird ein Wertansatz für ein zum Betriebsvermögen gehörendes Wirtschaftsgut korrigiert, und wird deshalb der Feststellungsbescheid für das Vorjahr geändert, so handelt es sich für das Folgejahr um ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (Anschluss an BFH, Urt. vom 19.08.1999, IV R 73/98).
Die Feststellungsfrist beginnt in diesem Fall nicht mit der Bestandskraft, sondern bereits mit der Wirksamkeit des für das Vorjahr ergangenen Bescheides (Abweichung gegenüber FG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. vom 20.06.2016, 2 V 19/16).
Tenor
Die geänderten Bescheide für die Kalenderjahre 1995, 1996 und 1997 vom 16.10.2015, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.12.2020, werden aufgehoben.
Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die übrigen Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Dieses Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung wegen eines rückwirkenden Ereignisses (§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Abgabenordnung – AO –) geändert werden konnten. Streitig ist, ob in den Jahren 2000 bis 2002 ergangene Bescheide für die Jahre 1995 bis 1997 im Anschluss an ein Finanzgerichtsurteil vom 14.06.2012 geändert werden konnten, nachdem in jenem Urteil zwei relevante Beträge (der Gewinn aus der Auflösung negativer Ergänzungsbilanzen und die Veräußerungsverluste ausgeschiedener Kommanditisten) für die vorangegangenen Jahre neu und anders als bisher berechnet worden sind.
1.
Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft. Sie ist durch formwechselnde Umwandlung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz – LwAnpG – aus der A. hervorgegangen. Die LPG beschloss ihre Umwandlung in ihrer Vollversammlung vom 01.11.1991. Die Umwandlung wurde am 13.02.1992 in das Handelsregister eingetragen. In den Streitjahren (1995 bis 1997) ermittelte die Klägerin ihren Gewinn für das landwirtschaftliche Normaljahr (1. Juli bis 30. Juni) durch Betriebsvermögensvergleich. Komplementärin der Klägerin war in den Streitjahren die B. GmbH. Kommanditisten waren C., D., E., F., G., H., I., J. und K..
Für die Streitjahre reichte die Klägerin Feststellungserklärungen ein; sie erklärte folgende Einkünfte:
für 1994/95: DM 325.189;
für1995/96: DM 430.704;
für 1996/97: ./. DM 56.448;
für 1997/98: DM 400.617.
Es ergingen zunächst die folgenden Feststellungsbescheide: für 1995 der Bescheid vom 04.08.1997, für 1996 der Bescheid vom 17.12.1998 und für 1997 der Bescheid vom 30.07.1999.
Ab dem 10.03.1997 führte der Beklagte bei der Klägerin eine Außenprüfung für die Jahre 01.07.1990 bis 30.06.1995 durch. Im Prüfungsbericht vom 16.02.2000 wurde unter anderem wie folgt ausgeführt:
Denjenigen Gesellschaftern, die im Prüfungszeitraum ausgeschieden seien, seien der Verlustanteil sowie die Vorabvergütung für das Wirtschaftsjahr 1993/94 in voller Höhe als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zuzurechnen (Prüfungsbericht Tz. 43). Dem entsprechend berechneten die Prüfer für die zum 22.09.1992 ausgeschiedenen Gesellschafter L., M. und N. und für die zum 24.06.1994 ausgeschiedenen Gesellschafter O, P., Q., R. und S. jeweils einen Veräußerungsverlust, in dem sie von dem Bestand des Kapitalkontos die noch zu leistenden Einzahlungen auf die Stammeinlage und den Veräußerungserlös abzogen (Anlage 23 zum Prüfungsbericht).
Die Gesellschaftsanteile der 1992 und 1994 ausgeschiedenen Kommanditisten seien durch Herrn C., Herrn D. und Frau K. erworben worden. Die Differenz zwischen dem Kapitalkonto der ausgeschiedenen Gesellschafter und dem gezahlten Kaufpreis sei in eine Ergänzungsbilanz einzustellen. Die Abschreibungen seien analog zu den gesetzlichen Regelungen zum Firmenwert über 15 Jahre vorzunehmen (Prüfungsbericht Tz. 45 in Verbindung mit der Anlage 24 zum Prüfungsbericht).
Für die weiteren Einzelheiten wird auf den Prüfungsbericht (Betriebsprüfungsakte I Bl. 24) verwiesen. Der Beklagte setzte das Prüfungsergebnis für den Zeitraum bis zum 30.06.1995 mit geänderten Bescheiden vom 08.03.2000 um. Für den nachfolgenden Zeitraum zog er aus dem Prüfungsergebnis zunächst keine Konsequenzen. Am 07.03.2000 bzw. 08.03.2000 ergingen zwar, wie sich aus den dem Gericht vorliegenden, später ergangenen Bescheiden ergibt, auch geänderte Bescheide für die Jahre 1996 und 1997. Mit jenen Bescheiden half der Beklagte jedoch nur einem Einspruch der Klägerin ab und stellte die Einkünfte nunmehr als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (statt wie bisher aus Gewerbebetrieb) fest. Für 1996 wurden Einkünfte von DM 187.128 festgestellt, und für 1997 Einkünfte von DM 172.084.
2.
Die Klägerin wandte sich mit dem Einspruch und nachfolgend mit der Klage gegen die geänderten Feststellungsbescheide für die Jahre 1992 bis 1995.
Im Klageverfahren kam es am 24.02.2005 zu einer teilweisen tatsächlichen Verständigung: Die Beteiligten einigten sich über die Wertansätze für die Gebäude und die Nutzungsdauer. Die tatsächliche Verständigung hatte Werte zum Inhalt, die zwischen den Werten laut Bilanz der Klägerin und den Werten laut Prüfungsbericht vom 16.02.2000 lagen. Es ergingen jedoch noch keine Änderungsbescheide. Das Klageverfahren wurde fortgeführt. Mit Urteil vom 01.12.2005 wies das Finanzgericht (FG) die Klage im Übrigen ab. Auf die Revision der Klägerin hob der Bundesfinanzhof (BFH, Gerichtsbescheid vom 14.01.2010, IV R 13/06, juris) das Urteil des FG auf und verwies die Sache zurück. Das Verfahren wurde sodann im zweiten Rechtsgang durch der Klage teilweise stattgebendes Urteil des FG vom 14.06.2012 (2 K 101/10) abgeschlossen.
In jenem Urteil führte das FG hinsichtlich der im vorliegenden Verfahren relevanten Punkte wie folgt aus:
Dem Grunde nach sei die Aufstellung der negativen Ergänzungsbilanzen nicht zu beanstanden. Das Finanzamt sei bei der Berechnung der Veräußerungsverluste jedoch von einem zu hohen Buchwert für die Mitunternehmeranteile der ausgeschiedenen Kommanditisten ausgegangen und habe infolgedessen in den Ergänzungsbilanzen der drei übernehmenden Kommanditisten bzw. in der Steuerbilanz der Gesellschaft zu hohe Gewinne berücksichtigt. Zutreffend sei wie folgt zu rechnen:
Das steuerliche Eigenkapital der Klägerin zum Zeitpunkt des Ausscheidens ihrer Kommanditisten L., M. und Dr. N. zum 22.09.1992 habe sich auf DM 2.344.344,64 DM belaufen. Zum Zeitpunkt des Ausscheidens ihrer Kommanditisten O., P., R, S. und der Rechtsnachfolger des verstorbenen Kommanditisten Q. zum 24.06.1994 habe das Eigenkapital DM 2.629.653,73 betragen. Das aufgrund des Vortrags der Beteiligten zu berechnende Eigenkapital sei – entgegen der Auffassung des Beklagten – nicht um die im Rang zurückgetretenen Altverbindlichkeiten zu erhöhen. Vor dem Hintergrund der teilweisen Entschuldung der Altkredite durch die Treuhandanstalt sei das Eigenkapital jeweils um DM 216.100 zu erhöhen. Ferner sei das Eigenkapital jeweils um die aufwandswirksam zu passivierenden Zinsen (jeweils DM 613.888,89) zu vermindern. Das Eigenkapital sei daher richtigerweise wie folgt zu berechnen:
zum 22.09.1992: DM 2.742.133,53 – DM 613.888,89 + DM 216.100,00 = DM 2.344.344,64;
zum 24.06.1994: DM 3.027.442,62 – DM 613.888,89 + DM 216.100 = DM 2.629.653,73.
Davon ausgehend ergäben sich unter Berücksichtigung des Anteils der ausgeschiedenen Kommanditisten am Festkapital der Klägerin (1.) für die zum 22.09.1992 und 24.06.1994 ausgeschiedenen Kommanditisten folgende Buchwerte (2.) und unter Abzug der noch zu leistenden Einlagen (3.) und Veräußerungserlöse (4.) gerundet nachfolgende Veräußerungsverluste (5.):
aa.) Zum 22.09.1992 ausgeschiedene Kommanditisten
(1.)
(2.)
(3.)
(4.)
(5.)
L.
8/149
125.871,00 581,00 1.419,00
= 123.871,00 DM
M.
8/149
125.871,00 0,00 2.000,00
= 123.871,00 DM
Dr. N.
9/149
141.605,00 7.709,00 3.000,00
= 130.896,00 DM
bb.) Zum 24.06.1994 ausgeschiedene Kommanditisten
(1.)
(2.)
(3.)
(4.)
(5.)
O.
8/149
141.189,00 1.495,00 505,00
= 139.189,00 DM
P.
8/149
141.189,00 1.597,00 403,00
= 139.189,00 DM
Rechtsnachfolger von
Q.
8/149
141.189,00 0,00 3.000,00
= 138.189,00 DM
R.
21/149
370.622,00 0,00 14.000,00
= 356.622,00 DM
S.
8/149
141.189,00 1.853,00 147,00
= 139.189,00 DM
Aus diesen Veräußerungsverlusten seien Folgerungen für die übernehmenden Kommanditisten C., D. und K. bzw. im Falle des Ausscheidens des Kommanditisten R. und der Rechtsnachfolger des verstorbenen Kommanditisten Q. zu ziehen. Der entgeltliche Erwerb eines Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft sei einkommensteuerrechtlich als entgeltliche Anschaffung von Anteilen an den einzelnen zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern zu werten. Liege der Anschaffungspreis unter dem Buchwert des Kapitalanteils, so stehe dem Veräußerungsverlust des bisherigen Gesellschafters kein entsprechender Gewinn des Erwerbers gegenüber. Vielmehr seien die Buchwerte der aktiven Wirtschaftsgüter – mit Ausnahme der nach dem Nominalwertprinzip zu bewertenden Wirtschaftsgüter – in einer negativen Ergänzungsbilanz des Erwerbes entsprechend herabzusetzen, weil eine Bilanzierung über den tatsächlichen Anschaffungskosten unzulässig sei. Die aus den ermittelten Veräußerungsverlusten sich ergebenden Gewinne in den negativen Ergänzungsbilanzen seien sukzessive aufzulösen. Ausgehend von einer Probeberechnung, die der Beklagte im Verfahren eingereicht habe, seien die Gewinne aus den für die Kommanditisten C., D. und K. noch aufzustellenden Ergänzungsbilanzen wie folgt zu berechnen:
Ergänzungsbilanz C.
Gewinn- und Verlustrechnung zum 30. Juni 1993
21.090,37 DM
Gewinn- und Verlustrechnung zum 30. Juni 1994
25.525,36 DM
Gewinn- und Verlustrechnung zum 30. Juni 1995
120.963,24 DM
Ergänzungsbilanz D.
Gewinn- und Verlustrechnung zum 30. Juni 1993
21.090,37 DM
Gewinn- und Verlustrechnung zum 30. Juni 1994
25.525,36 DM
Gewinn- und Verlustrechnung zum 30. Juni 1995
23.545,56 DM
Ergänzungsbilanz K.
Gewinn- und Verlustrechnung zum 30. Juni 1993
22.589,11 DM
Gewinn- und Verlustrechnung zum 30. Juni 1994
27.339,27 DM
Gewinn- und Verlustrechnung zum 30. Juni 1995
25.218,79 DM
Der Gewinn aus der sukzessiven Auflösung des Korrekturpostens in der Steuerbilanz der Gesellschaft zum 30.06.1995 belaufe sich hiernach auf DM 115.876,18.
Für die weiteren Einzelheiten wird auf das FG-Urteil vom 14.06.2012 (2 K 101/10, juris Rn. 81 ff.) verwiesen.
Der Beklagte setzte das Urteil für die damaligen Streitjahre 1992 bis 1995 mit Änderungsbescheiden vom 04.04.2013 um. Es erging auch ein Änderungsbescheid für 1995, der aber nur auf einer Berücksichtigung des FG-Urteils hinsichtlich des Wirtschaftsjahres 1994/95 beruhte (Feststellungsakte II Bl. 114.1). Der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft für 1995 wurde nunmehr mit DM 196.278,08 festgestellt.
3.
Mit den Bescheiden vom 16.10.2015 (Rechtsbehelfsakte Bl. 1, 3, 5) änderte der Beklagte die zuletzt ergangenen Bescheide für die vorliegenden Streitjahre 1995, 1996 und 1997. Damit zog er Konsequenzen aus dem Urteil vom 14.06.2012, und zwar für 1995 bezogen auf das Wirtschaftsjahr 1995/96, sowie unbeschränkt für 1996 und 1997. Der Beklagte änderte wie folgt:
•
Der Gewinn aus der Auflösung der negativen Ergänzungsbilanzen der einzelnen Kommanditisten wurde für jedes Jahr um insgesamt DM 67.729,14 erhöht (Feststellungsakte II Bl. 188.3).
•
Der Gewinn aus der Auflösung der Gesamthandsbilanz wurde um insgesamt DM 85.682 erhöht.
•
Es wurde eine geringere Abschreibung berücksichtigt. Diese Gewinnerhöhung ist nicht mehr streitig, da der Beklagte sie mit der Einspruchsentscheidung rückgängig gemacht hat.
Aus den beiden zuerst genannten Punkten ergibt sich die im vorliegenden Verfahren weiter streitige Gewinnerhöhung von DM 67.729,14 + DM 85.682 = DM 153.411,14. Die Zahlen beruhen auf einer Fortschreibung der durch das Finanzgericht im Urteil vom 14.06.2012 (wie oben dargestellt) für den Zeitraum bis zum 30.06.1995 berechneten Beträge für die Folgejahre. Im einzelnen sind die Zahlen wie folgt berechnet:
Gesamthandsbilanz:
Stand zum 30.06.1995:
DM 401.591,33
Stand zum 30.06.1999:
DM 130.674,77
Differenz:
DM 270.729,14
Auf vier Jahre verteilt, pro Jahr
DM 67.729,14
Ergänzungsbilanzen Gesellschafter:
Stand zum 30.06.1995: D.:
DM 68.455,02
K.:
DM 72.337,19
C.:
DM 407.314,70
Summe:
DM 548.106,91
Stand zum 30.06.1999: D.:
DM 31.197,33
K.:
DM 33.061,52
C.:
DM 141.117,05
Summe:
DM 205.375,19
Differenz:
DM 342.731,01
Auf vier Jahre verteilt, pro Jahr
DM 85.682
Die Zahlen für den 30.06.1999 beruhen auf einem Betriebsprüfungsbericht vom 11.02.2009 für den Zeitraum 01.07.1999 bis 30.06.2005 (Betriebsprüfungsakte II Bl. 5).
4.
Die Klägerin legte gegen die Bescheide vom 16.10.2015 mit Schreiben vom 19.11.2015 Einspruch ein.
Sie brachte vor, dass bereits am 04.04.2013 ein geänderter Bescheid für 1995 erlassen und der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben worden sei. Eine erneute Änderung sei nicht möglich. Da kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO vorliege, sei auch eine Änderung für die Jahre 1996 und 1997 nicht mehr möglich gewesen. Zudem sei Feststellungsverjährung eingetreten, da ein ablaufhemmender Tatbestand nach § 171 AO nicht gegeben sei.
Ein rückwirkendes Ereignis könne lediglich in der erstmaligen Änderung der für die Streitjahre ergangenen Erstbescheide gesehen werden, also im Erlass der nach der Außenprüfung geänderten Bescheide vom 08.03.2000, nicht aber in einer späteren erneuten Änderung. Die Feststellungsfrist habe somit bereits am 31.12.2004 geendet. Die Klägerin bezog sich auf das BFH-Urteil vom 30.06.2005 (IV R 11/04).
Für den weiteren Schriftwechsel im Einspruchsverfahren wird auf die Schreiben der Klägerin vom 19.11.2015 (Rechtsbehelfsakte Bl. 7), vom 11.01.2016 (Rechtsbehelfsakte Bl. 11), vom 19.01.2016 (Rechtsbehelfsakte Bl.13) und vom 29.01.2016 (Rechtsbehelfsakte Bl. 23), auf die Schreiben des Beklagten vom 27.01.2016 (Rechtsbehelfsakte Bl. 22) und vom 16.06.2020 (Rechtsbehelfsakte Bl. 32) und auf die Vermerke des Beklagten vom 12.01.2017 (Rechtsbehelfsakte Bl. 30) und vom 18.11.2020 (Rechtsbehelfsakte Bl. 34) verwiesen. Ein Schaubild, mit dem der Klägervertreter den zeitlichen Ablauf dargestellt hat, findet sich in der Rechtsbehelfsakte Bl. 14.
Die Klägerin beantragte außerdem die Aussetzung der Vollziehung (AdV). Der Beklagte lehnte den Antrag ab. Einen Antrag der Klägerin auf AdV wies das FG mit Beschluss vom 20.06.2016 (2 V 19/16, EFG 2016, 1673 mit Anm. Reddig) zurück. Auf die Beschwerde der Klägerin hob der BFH mit Beschluss vom 14.12.2016 (IV B 46/16, nicht veröffentlicht) die Entscheidung des FG auf und gewährte der Klägerin die AdV. Zur Begründung führte der BFH aus, dass die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide ernstlichen Zweifeln unterliege.
Nach der bisherigen BFH-Rechtsprechung stelle die zur Grundlage einer Gewinnfeststellung gewordene Korrektur des Wertansatzes für ein Wirtschaftsgut, das am Ende des Wirtschaftsjahres Teil des Betriebsvermögens sei, ein rückwirkendes Ereignis für die Gewinnfeststellung des Folgejahres dar, bei der sich der Wertansatz auf den Gewinn auswirke. Das rückwirkende Ereignis trete erst mit dem Erlass des Steuerbescheides ein, dem die durch die Betriebsprüfung korrigierten Gewinnansätze erstmals zugrundegelegt worden seien. In der Rechtsprechung sei jedoch noch nicht geklärt, ob für den Eintritt des rückwirkenden Ereignisses auf die Wirksamkeit und damit auf die Bekanntgabe oder auf den Eintritt der Bestandskraft des erlassenen Änderungsbescheides abzustellen sei. Auch die Frage, ob es insoweit stets der Umsetzung durch Verwaltungsakt bedürfe, sei nicht geklärt. Im Streitfall sei es durchaus möglich und vertretbar, bereits die Bekanntgabe der Änderungsbescheide vom 08.03.2000 als rückwirkendes Ereignis anzusehen. Auch die Annahme, dass die tatsächliche Verständigung vom 24.02.2005 oder der Erlass des Urteils vom 14.06.2012 maßgeblich seien, lasse sich mit guten Gründen vertreten.
Zudem sei bisher noch nicht berücksichtigt worden, dass das Klageverfahren hinsichtlich des Gewinnfeststellungsbescheides 1991 in der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht am 01.12.2005 für erledigt erklärt worden sei. Ob der Feststellungsbescheid im Zusammenhang mit der Erledigungserklärung abgeändert worden sei, sei bisher nicht festgestellt. Ein rückwirkendes Ereignis könne möglicherweise in der Bekanntgabe oder in der Bestandskraft jenes geänderten Bescheides gesehen werden.
Für die Einzelheiten wird auf den BFH-Beschluss (Klageretentakte Bl. 67) verwiesen.
Der Beklagte hielt sodann in einem Vermerk vom 12.01.2017 fest, die Prüfung der Akten habe ergeben, dass das Finanzamt weder im zeitlichen Zusammenhang mit der tatsächlichen Verständigung noch mit der Erledigung des Rechtsstreits für das Jahr 1991 eine Änderung des Bescheides für 1991 veranlasst habe.
Mit Einspruchsentscheidung vom 07.12.2020 änderte der Beklagte die angefochtenen Bescheide und stellte die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gesondert und einheitlich wie folgt fest: für 1995 auf DM 272.984,55, für 1996 auf DM 340.541,54, für 1997 auf DM 325.494,77. Im Übrigen wies er die Einsprüche als unbegründet zurück.
Damit half der Beklagte den Einsprüchen ab, soweit die angefochtene Änderung auf Änderungen der AfA-Bemessungsgrundlage beruhte. Insoweit sei schon Verjährung eingetreten, als die Bescheide erlassen worden seien. Soweit die Einsprüche zurückgewiesen wurden, führte der Beklagte zur Begründung aus:
Nach der Rechtsprechung des BFH sei die Korrektur des Wertansatzes für ein Wirtschaftsgut, das am Schluss des Wirtschaftsjahres Teil des Betriebsvermögens sei, für die Gewinnfeststellung des Folgejahres ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO. Wie sich aus § 4 Abs. 1 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ergebe, sei das Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal des Steueranspruchs für das Folgejahr und damit Teil des Sachverhalts, der der Steuerfestsetzung für das Folgejahr zugrundeliege. Es komme nicht darauf an, ob die Korrektur ihre Gründe in einer Bilanzberichtigung, einer Bilanzänderung oder anderen nicht mit einer förmlichen Bilanzkorrektur verbundenen Umstände habe.
Die Festsetzungsfrist für eine Änderung nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO beginne mit dem Erlass des Veranlagungsbescheides, mit dem die Korrektur des Betriebsvermögens berücksichtigt werde. Soweit das rückwirkende Ereignis reiche, gestatte § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO auch die Berichtigung bei der ursprünglichen Feststellung unterlaufener Rechtsfehler.
Vorliegend sei es dem Finanzamt möglich gewesen, bereits im zeitlichen Zusammenhang mit der Auswertung des Prüfungsberichts im Jahr 2000 eine Änderung für die Folgejahre vorzunehmen. Mit den geänderten Bescheiden vom 08.03.2000 habe eine neue Festsetzungsfrist von vier Jahren begonnen, die mit Ablauf des 08.03.2004 geendet habe. Die tatsächliche Verständigung vom 24.02.2005 sei, soweit sie reiche, ein weiteres rückwirkendes Ereignis. Die Frist zur Änderung der Folgebescheide habe mit Ablauf des 24.02.2009 bzw. spätestens mit Ablauf des 01.12.2009 geendet. Die Ermittlung der Kapitalkonten der ausgeschiedenen Gesellschafter und die Wertansätze in den Ergänzungsbilanzen seien jedoch von der tatsächlichen Verständigung nicht berührt worden.
Das Urteil des FG vom 14.06.2012 begründe, soweit es die Aufstellung der Ergänzungsbilanzen für die Anteilserwerbe betreffe, erneut ein rückwirkendes Ereignis. Infolge des Urteils seien die Bilanzansätze in den Ergänzungsbilanzen sowohl gegenüber der Erstveranlagung als auch gegenüber dem Prüfungsbericht geändert worden. Die dadurch eröffnete neue Feststellungsfrist habe mit Ablauf des 14.06.2016 geendet.
Der Umstand, dass Änderungen schon infolge des Prüfungsberichtes im Jahr 2000 möglich gewesen seien, stehe dem Beginn einer neuen Festsetzungsfrist am 14.06.2012 nicht entgegen. Wie der BFH (IV R 85/99) entschieden habe, sei bei einem rückwirkenden Ereignis der Sachverhalt so zu werten, als wäre das Ereignis dem Finanzamt schon bei der Erstveranlagung bekannt gewesen.
Aus der nachfolgenden Übersicht ergibt sich, wie der Beklagte die Feststellung der Einkünfte der Klägerin aus Land- und Forstwirtschaft für die Streitjahre beginnend ab März 2000 bis zur Einspruchsentscheidung geändert hat (alle Beträge in DM):
Bescheid vom 07.03./08.03.2000
Bescheid vom 04.04.2013
Bescheid vom 16.10.2015
Einspruchsentscheidung
1995
196.278,08
313.718,36
272.984,55
1996
187.128
424.858,90
340.541,54
1997
172.084
409.812,15
325.494,77
5.
Die Klägerin hat am 08.01.2021 Klage erhoben. Mit der Klage begehrt sie die Aufhebung der Bescheide vom 16.10.2015, somit die Wiederherstellung derjenigen Bescheide, die durch die Bescheide vom 16.10.2015 geändert worden sind. Es sollen für die Jahre 1996 und 1997 Erhöhungen der Einkünfte um je DM 153.412 rückgängig gemacht werden. Für das Jahr 1995 soll eine Erhöhung um den hälftigen Betrag, somit um DM 76.706 rückgängig gemacht werden.
Die Klägerin bringt vor, dass aus ihrer Sicht zunächst die bilanzsteuerliche Seite des Sachverhalts erläutert werden müsse. Das steuerliche Gesamtergebnis einer Personengesellschaft ergebe sich sowohl aus dem Ergebnis der Gesamthandsbilanz als auch aus zugehörigen Ergänzungs- und Sonderbilanzen. Die Bilanzansätze sowie diejenigen der Ergänzungsbilanzen in den Kalenderjahren ab 1994/95 seien nicht mehr zu ändern, da ja die Bilanzansätze zum Schluss des vorangegangenen Kalenderjahres maßgeblich seien. Solange diese nicht geändert werden könnten, sei eine Korrektur für die Folgejahre nicht gegeben. Zur Abänderbarkeit von Bilanzansätzen in Sonder- und Ergänzungsbilanzen stelle sich die Sachlage gänzlich anders dar, da die Ergänzungsbilanz ein Spiegelbild der Gesamthandsbilanz der Gesellschaft abbilde. Dies bedeute, dass die Korrekturposten zur Gesamthandsbilanz, die die Ergänzungsbilanz abbilde, den gleichen verfahrensrechtlichen Regelungen folgten. Es könne nicht zutreffen, die Abänderbarkeit von Ergänzungsbilanzen von der Abänderbarkeit der Gesamthandsbilanz „abzukoppeln“.
Folge man der Argumentation des Beklagten, und würden die Änderungen im Ergänzungsbereich eigenständige Korrekturvorschriften auslösen, so müsse untersucht werden, welche Bilanzansätze in den Ergänzungsbilanzen das tatsächlich auslösende Moment für eine Änderung gewesen seien. Entgegen der Auffassung des Beklagten habe die Korrektur der Wertansätze in den Bilanzen der Kalenderjahre 1991 bis 1995 nicht die Wertansätze in den Ergänzungsbilanzen der Gesellschafter aufgrund der Änderung der Wertansätze in der Gesamthandsbilanz betroffen, die sich aufgrund der Wertfindung für den bilanziellen Grundbesitz aufgrund der tatsächlichen Verständigung im finanzgerichtlichen Verfahren ergeben habe. Somit seien die Änderungen aufgrund des FG-Urteils aus dem Jahr 2012 bereits in den Feststellungsbescheiden des Jahres 2013 vollzogen gewesen.
Die Klägerin beantragt,
die geänderten Bescheide für die Kalenderjahre 1995, 1996 und 1997 vom 16.10.2015, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.12.2020, aufzuheben
und
die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hält an seiner Auffassung fest, dass auch die Änderung der in den Ergänzungsbilanzen zugrundegelegten Werte ein rückwirkendes Ereignis auslösen könne. Das rückwirkende Ereignis bestehe darin, dass sich aufgrund der Änderungen in der Zuordnung des Eigenkapitals der Kommanditisten geänderte Veräußerungsgewinne auf der Seite der Veräußerer und geänderte Anschaffungskosten auf der Seite der Erwerber der Kommanditanteile ergeben hätten.
Das Gericht hat die aus dem Rubrum ersichtlichen ehemaligen Gesellschafter der Klägerin und Rechtsnachfolger ehemaliger Gesellschafter der Klägerin beigeladen. Die Beigeladenen äußern sich nicht zur Sache und stellen keine Anträge.
Dem Gericht liegen drei Bände Feststellungsakten, zwei Bände Betriebsprüfungsakten, eine Rechtsbehelfsakte und zwei Bände Klageretentakten des Beklagten vor.
Gründe
I.
Das Gericht konnte verhandeln und entscheiden, obwohl die Beigeladenen zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen sind. Die Beigeladenen sind auf diese Möglichkeit bei der Ladung hingewiesen worden (§ 91 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung – FGO –).
II.
Die Klage ist zulässig und begründet.
Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Ausgehend von den Voraussetzungen des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO ist der Erlass eines geänderten Bescheides für das Vorjahr, dem ein veränderter Bilanzansatz zugrundeliegt, grundsätzlich ein rückwirkendes Ereignis (unten 1). Im Streitfall ist das maßgebliche Ereignis nicht im Eintritt der Bestandskraft, sondern im Erlass und der Bekanntgabe der Bescheide für die Vorjahre vom 08.03.2000 zu sehen (unten 2). Ein weiteres rückwirkendes Ereignis, das nochmals dieselbe Änderung ermöglicht, kommt nicht in Betracht (unten 3). Daher ist Feststellungsverjährung eingetreten (unten 4).
1.
Ein Steuerbescheid ist gemäß § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO zu ändern, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis). „Ereignis“ im Sinne der Vorschrift ist jeder rechtlich relevante Vorgang. Neben Tatsachen gehören hierzu auch rechtliche Vorgänge wie Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsakte. Dagegen stellt es sich nicht als „Ereignis“ dar, wenn ein steuerlich relevanter Sachverhalt anders bewertet wird oder aus einem solchen Sachverhalt andere Schlussfolgerungen gezogen werden als bisher (BFH, Urt. vom 26.10.1988, II R 55/86, juris Rn. 14; von Wedelstädt in Gosch AO/FGO, 160. Ergänzungslieferung § 175 AO Rn. 46). Ob ein Ereignis steuerlich in die Vergangenheit zurückwirkt, richtet sich allein nach den Normen des jeweils einschlägigen materiellen Steuerrechts. Aus Sinn und Zweck der Norm ergibt sich, dass das Ereignis den Sachverhalt verändern und dabei derart in die Vergangenheit zurückwirken muss, dass ein Bedürfnis besteht, eine schon endgültige (bestandskräftig getroffene) Regelung an die Sachverhaltsänderung anzupassen (BFH, Urt. vom 10.11.2004, II R 24/03, juris Rn. 15; Urt. vom 03.06.2025, IX R 18/24, juris Rn. 27 f.).
Davon ausgehend ist nach der Rechtsprechung des BFH (Urt. vom 19.08.1999, IV R 73/98; Urt. vom 30.06.2005, IV R 11/04; beide bei juris) die Korrektur eines Wertansatzes des Vorjahresendvermögens grundsätzlich ein rückwirkendes Ereignis für ein Folgejahr. Es handelt sich insoweit nicht nur um eine geänderte rechtliche Bewertung. Vielmehr ist nach § 4 Abs. 1 S. 1 EStG das Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres für die Gewinnermittlung maßgeblich. Nach dem Grundsatz des formellen Bilanzzusammenhangs kommt es auf denjenigen Wert an, der der Veranlagung bzw. hier der Feststellung des Vorjahres zugrundegelegt worden ist (BFH, Urt. vom 27.03.1962, I 136/60 S, BFHE 75, 10; Urt. vom 30.03.2006, IV R 25/04, juris Rn. 28; Meyer in BeckOK-EStG, 24. Ed. § 4 Rn. 1074 ff.). Wird der Wert korrigiert, so wird der steuerlich relevante Sachverhalt nachträglich geändert; das stellt sich als rückwirkendes Ereignis dar (BFH, Urt. vom 19.08.1999, IV R 73/98, juris Rn. 14). Das gilt nicht nur dann, wenn der Steuerpflichtige selbst die Bilanz nach § 4 Abs. 2 EStG ändert, sondern auch dann, wenn das Finanzamt im Anschluss an eine Betriebsprüfung einer Steuerfestsetzung für das Vorjahr einen geänderten Wert zugrundelegt. Im Streitfall liegt das rückwirkende Ereignis also darin, dass der Beklagte der Feststellung für die Jahre 1992 bis 1995 Gewinne aus der Auflösung negativer Ergänzungsbilanzen und geänderte Veräußerungsverluste zugrundegelegt hat.
2.
Als maßgebliches Ereignis ist der Erlass und die Bekanntgabe der geänderten Bescheide für die Vorjahre vom 08.03.2000 zu sehen.
a)
Nach der Rechtsprechung des BFH (Urt. vom 30.06.2005, IV R 11/04, juris Rn. 32) ist der Erlass desjenigen geänderten Bescheides für das Vorjahr maßgeblich, mit dem die Korrektur des Betriebsvermögens erstmals berücksichtigt worden ist. Dem vorangegangenen Betriebsprüfungsbericht kommt nur vorbereitender Charakter zu. Ob es auf den Erlass oder vielmehr auf die Bekanntgabe des geänderten Bescheides für das Vorjahr ankommt, wenn zwischen beiden Ereignissen ein erheblicher Zeitraum liegt, muss nicht entschieden werden. Die Bescheide, mit denen im Streitfall die Ergebnisse der für die Zeit bis zum 30.06.1995 durchgeführten Betriebsprüfung für den damaligen Prüfungszeitraum umgesetzt worden sind, sind unmittelbar nach dem Erlass und noch im Jahr 2000 bekanntgegeben worden.
Die Bestandskraft der Bescheide, die durch das Einspruchsverfahren und das nachfolgende Klageverfahren bis zum Jahr 2013 hinausgeschoben worden ist, ist nicht maßgeblich. Das FG hat zwar in seiner im AdV-Verfahren ergangenen, durch den BFH geänderten Entscheidung (Beschluss vom 20.06.2016, 2 V 19/16, juris Rn. 16) die Auffassung vertreten, dass es sich bei dem Erlass und dem nachfolgenden Eintritt der Bestandskraft der Änderungsbescheide für die Vorjahre um ein einziges, langgestrecktes Ereignis handle, das erst mit der Bestandskraft der Bescheide eingetreten sei. Daran kann jedoch nicht festgehalten werden.
Nach dem oben dargelegten Maßstab ist die Frage, welche Ereignisse im Sinne des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO steuerliche Wirkung für die Vergangenheit haben, anhand des einschlägigen materiellen Steuerrechts zu beantworten. Das gilt folgerichtig nicht nur für die Frage, ob ein Ereignis steuerlich zurückwirkt, sondern auch für die Frage, wann (also zu welchem genauen Zeitpunkt) ein solches Ereignis eingetreten ist. Im Streitfall ist somit von den Grundsätzen auszugehen, die die Rechtsprechung zum formellen Bilanzenzusammenhang entwickelt hat. Danach ist als „Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres“ (§ 4 Abs. 1 S. 1 EStG) dasjenige Betriebsvermögen anzusehen, dass bei der Veranlagung oder Feststellung dieses Jahres tatsächlich angesetzt worden ist (BFH, Urt. vom 27.03.1962, I 136/60, juris Rn. 16; Urt. vom 19.08.1999, IV R 73/98, juris Rn. 14; Drüen in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, 181. Ergänzungslieferung § 4 EStG Rn. 948). Damit wird sichergestellt, dass der Ermittlung des zutreffenden Totalgewinns der Vorrang gegenüber der Ermittlung eines zutreffenden Periodengewinns zukommt (BFH, Urt. vom 19.08.1999 a.a.O.). Das Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres ist bereits dann der Veranlagung oder Feststellung dieses Wirtschaftsjahres zugrundegelegt worden, wenn für dieses Wirtschaftsjahr ein Steuerbescheid erlassen und bekanntgegeben worden ist. Der Bescheid muss dazu nicht bestandskräftig geworden sein. Ein Bedürfnis, die Feststellung für das Folgejahr an den geänderten Sachverhalt anzupassen, besteht bereits dann, wenn der Bescheid für das vorangegangene Jahr mit der Bekanntgabe wirksam geworden ist (§ 124 Abs. 1 AO).
Der Umstand, dass die Feststellung für das Vorjahr bestandskräftig geworden ist und verfahrensrechtlich nicht mehr geändert werden kann, ist nur dann erheblich, wenn für jenes Jahr unrichtige Bilanzansätze zugrundegelegt worden sind. In einem solchen Fall ist der Fehler im ersten Jahr zu korrigieren, in dem dies verfahrensrechtlich möglich ist (BFH, Urt. vom 19.07.2011, IV R 53/09, juris Rn. 13 mit weiteren Nachweisen). Darum geht es im Streitfall jedoch nicht. Hier geht es vielmehr um die Fortschreibung korrigierter, aus heutiger Sicht zutreffender Bilanzansätze für die Folgejahre. In einem solchen Fall gibt es keinen überzeugenden Grund, aus dem der Eintritt der Bestandskraft abgewartet werden sollte.
b)
Für dieselbe Auffassung sprechen verfahrensökonomische Überlegungen und der Sinn und Zweck der in § 175 Abs. 1 S. 2 AO geregelten besonderen Anlaufhemmung.
Wenn man den Erlass und den nachfolgenden Eintritt der Bestandskraft der Änderungsbescheide für die Vorjahre (mit der oben zitierten FG-Entscheidung) als ein einziges, langgestrecktes Ereignis ansehen würde, dann wäre der Beklagte gehindert gewesen, die Bescheide für die Streitjahre sogleich nach dem Erlass der Änderungsbescheide für die Vorjahre, also bereits im Jahr 2000, zu ändern. Er hätte die Bestandskraft der Bescheide für die Vorjahre nicht nur abwarten können, sondern darüber hinaus abwarten müssen. Das rückwirkende Ereignis wäre nämlich erst mit der Bestandskraft der Bescheide endgültig eingetreten. Dieses Ergebnis würde sich nur dann vermeiden lassen, wenn man annehmen würde, dass der „Eintritt“ des rückwirkenden Ereignisses in Fällen wie dem vorliegenden ein Vorgang sei, der bereits mit dem Erlass der Bescheide für die Vorjahre beginne und mit ihrer Bestandskraft ende, sich also über mehrere Jahre erstrecken könne. In diesem Fall hätte der Eintritt des Ereignisses schon im Jahr 2000, aber auch noch im Jahr 2013 stattgefunden. Das wäre indessen schon mit dem Wortlaut des Gesetzes und dem üblichen Sprachgebrauch schwer vereinbar, nach dem der „Eintritt“ eines Ereignisses ein punktueller Vorgang ist, der klar einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet werden kann und allenfalls eine „logische Sekunde“ andauert. Darüber hinaus wäre es nicht sachgerecht, eine neue, vierjährige Feststellungsfrist (§§ 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 181 Abs. 1 S. 1, 175 Abs. 1 S. 1 AO) mit einem Ereignis in Lauf zu setzen, dessen Eintritt sich (im Streitfall) bereits über 13 Jahre erstreckt. Der Sinn und Zweck der besonderen Anlaufhemmung des § 175 Abs. 1 S. 2 AO würde damit überdehnt werden (Reddig, EFG 2016, 1676).
Wenn der Beklagte somit verpflichtet gewesen wäre, die Bestandskraft der Bescheide für die Vorjahre abzuwarten, so wäre das aus der Sicht beider Beteiligter nicht sinnvoll. Der Beklagte hätte in diesem Fall den Sachverhalt nicht zu einem Zeitpunkt in alle Richtungen aufarbeiten können, zu dem er ihm vorlag und die Ergebnisse der damaligen, im Jahr 2000 abgeschlossenen Prüfung noch neu und gut im Gedächtnis waren. Stattdessen hätte er eine Wiedervorlagefrist notieren und über einen langen Zeitraum überwachen müssen. Aus der Sicht der Klägerin hätte es dem Vertrauensschutz gedient, wenn aus den Bescheiden für den Zeitraum bis zum 30.06.1995 sogleich auch Konsequenzen für die Folgejahre gezogen worden wären. Die Gesellschafter der Klägerin hätten schon zu diesem Zeitpunkt gewusst, dass der Beklagte auch Konsequenzen für die Folgejahre ziehen wollte, und hätten darauf ihr Prozessverhalten einrichten können. So hätte beispielsweise bei der Entscheidung, ob gegen das FG-Urteil vom 14.06.2012 Rechtsmittel eingelegt werden sollte, in Betracht gezogen werden können, dass die Entscheidung auch Auswirkungen für die Folgejahre haben konnte. Auch im Rahmen einer tatsächlichen Verständigung, wie sie im Jahr 2005 für einen Teil des damaligen Streitgegenstandes zustandegekommen ist, hätte dies berücksichtigt werden können. Das Argument, dass erst mit der Bestandskraft der Änderungsbescheide diejenige Rechtssicherheit gegeben sei, die eine Änderung für die Folgejahre veranlasse, kann dagegen nicht überzeugen. Wenn die Änderungsbescheide für die Vorjahre nach Abschluss des Gerichtsverfahrens erneut geändert worden sind, dann war das ein neues rückwirkendes Ereignis, das eine weitere Änderung für die Streitjahre ermöglichte (dazu sogleich 3.).
3.
Ein weiteres rückwirkendes Ereignis, das nochmals dieselbe Änderung ermöglicht, kommt nicht in Betracht. Der entgegenstehenden Auffassung des Beklagten vermag der Senat nicht zu folgen.
a)
Die Vorschrift des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO ermöglicht – nur – für jedes rückwirkende Ereignis eine Änderung, soweit sich dieses Ereignis steuerlich auswirkt. Die Änderung hat so zu erfolgen, als wäre dieser Sachverhalt dem Finanzamt bereits bei Erlass des vorangegangenen Bescheides bekannt gewesen (BFH, Urt. vom 23.11.2000, IV R 85/99, juris Rn. 13; Klomp in BeckOK-AO, 36. Edition § 175 Rn. 131; von Wedelstädt in Gosch, AO/FGO, 199. Ergänzungslieferung § 175 AO Rn. 71).
Das bedeutet im Streitfall Folgendes: Wenn aufgrund des Prüfungsberichtes vom 16.02.2000 für den Zeitraum bis zum 30.06.1995 Gewinne aus der Auflösung negativer Ergänzungsbilanzen und Veräußerungsverluste ausgeschiedener Gesellschafter zu berücksichtigen waren, und wenn der Beklagte dies mit Bescheiden vom 08.03.2000 für den damaligen Prüfungszeitraum (bis zum 30.06.1995) umgesetzt hat, dann war das ein rückwirkendes Ereignis, aus dem für den Zeitraum ab 01.07.1995 Konsequenzen zu ziehen waren. Der Beklagte hatte die Bescheide für die vorliegenden Streitjahre so zu ändern, als wären ihm schon bei Erlass der Erstbescheide die Auflösung der negativen Ergänzungsbilanzen und die Veräußerungsverluste in derjenigen Höhe bekannt gewesen, in der sie am 08.03.2000 der Feststellung für den Zeitraum bis zum 30.06.1995 zugrundegelegt worden sind. Als die Bescheide für den Zeitraum bis zum 30.06.1995 am 04.04.2013 (in Umsetzung des FG-Urteils vom 14.06.2012) erneut geändert wurden, war dies ein neues rückwirkendes Ereignis mit anderem Inhalt, das eine andere Änderung der Bescheide für den nachfolgenden Zeitraum ermöglichte: Wenn der Beklagte die Bescheide für den Zeitraum ab dem 01.07.1995 bereits geändert gehabt hätte, dann hätte er nach dem 04.04.2013 die Konsequenzen aus dem Umstand ziehen dürfen und müssen, dass für die Vorjahre (zugunsten der Klägerin) nunmehr andere Werte zugrundegelegt worden waren. Dagegen gab dieses rückwirkende Ereignis dem Beklagten nicht die Möglichkeit, die unterlassene Umsetzung eines früheren rückwirkenden Ereignisses nachzuholen.
b)
Soweit der Beklagte vorbringt, dass er bei der Umsetzung eines Grundlagenbescheides nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO die unterlassene frühere Umsetzung eines Grundlagenbescheides nachholen dürfe, und dass Entsprechendes auch im Anwendungsbereich des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO gelten müsse, ist dem nicht zu folgen.
Die Verpflichtung zur Anpassung des Folgebescheids an einen Grundlagenbescheid (§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO) wird allerdings nicht dadurch beseitigt, dass das für den Erlass des Folgebescheids zuständige Finanzamt einen Grundlagenbescheid übersehen oder dessen Inhalt nicht oder nicht in der richtigen Weise in den Folgebescheid übernommen hat. Das hat seinen Grund darin, dass die Vorschrift des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO den Zweck verfolgt, die Festsetzung der zutreffenden Steuer im Folgebescheid sicherzustellen. Dabei wird der materiellen Richtigkeit des Folgebescheides der Vorrang gegenüber der Bestandskraft eines bereits früher ergangenen Folgebescheides eingeräumt. Das gilt auch dann, wenn ein zunächst nicht ausgewerteter Grundlagenbescheid später geändert wird und das Finanzamt aus diesem Änderungsbescheid die entsprechenden Folgerungen ziehen möchte. Es gibt keinen Grund, in einem solchen Fall von einem „Verbrauch“ der Änderungsmöglichkeit auszugehen (BFH, Urt. vom 09.08.1983, VIII R 55/82, juris Rn. 10 f.; Urt. vom 17.02.1993, II R 15/91, juris Rn. 15 f.).
Das kann jedoch in den Anwendungsbereich des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO nicht übertragen werden. Die zitierte Rechtsprechung zu § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO beruht maßgeblich auf der Überlegung, dass es gerade die Funktion des Grundlagenbescheides ist, im Folgebescheid umgesetzt zu werden, und dass der Steuerpflichtige, der den Grundlagenbescheid erhalten hat, ohne weiteres mit einer solchen Umsetzung rechnen muss. Dagegen dient die Änderung der Bescheide für die Vorjahre vorrangig der materiell zutreffenden Besteuerung für die Vorjahre. Aus der Sicht des Steuerpflichtigen ergibt sich nicht ohne weiteres, dass die für die Vorjahre zugrundegelegten Bilanzansätze auch für die Folgejahre konsequent fortzuschreiben sind. Zudem ist in § 175 Abs. 1 S. 2 AO nur für die Fälle des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO der Beginn einer neuen Festsetzungsfrist (bzw. hier Feststellungsfrist) mit jedem rückwirkenden Ereignis vorgesehen. Es ist gerade der Sinn dieser Frist, dass die durch das jeweilige rückwirkende Ereignis gegebene Änderungsmöglichkeit mit dem Ablauf der Frist „verbraucht“ ist. Die Frist würde ihren Sinn verlieren, wenn jedes neue rückwirkende Ereignis die Frist auch mit Bezug auf längst vergangene rückwirkende Ereignisse neu eröffnen würde.
4.
Somit ist Feststellungsverjährung eingetreten.
In den Fällen eines rückwirkenden Ereignisses beginnt die Feststellungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Ereignis eintritt (§ 175 Abs. 1 S. 2 AO in Verbindung mit § 181 Abs. 1 AO). Das Ereignis (Erlass der geänderten Bescheide für die Vorjahre) ist am 08.03.2000 eingetreten; jene Bescheide sind auch unverzüglich bekanntgegeben worden. Die Frist hat somit am 31.12.2000 begonnen. Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes, das an den „Eintritt“ des Ereignisses anknüpft, ist es nicht möglich, zwar das rückwirkende Ereignis in dem Erlass und der Bekanntgabe der Bescheide zu sehen, die neue Verjährungsfrist jedoch erst mit der Bestandskraft der Bescheide beginnen zu lassen.
III.
Die Klage hat aus diesen Gründen Erfolg. Es kommt nicht auf die von der Klägerin aufgeworfene Frage an, ob die Änderung von Werten in den Ergänzungsbilanzen der einzelnen Gesellschafter überhaupt geeignet ist, ein rückwirkendes Ereignis darzustellen. Ebenso kommt es nicht darauf an, dass der Beklagte mit den angefochtenen Bescheiden nicht nur die Änderungsbescheide für die Vorjahre vom 04.04.2013, sondern daneben auch einen Prüfungsbericht aus dem Jahr 2009 ausgewertet hat, der ihm beim Erlass der vorangegangenen Bescheide für die Jahre 1996 und 1997 im Jahr 2000 noch nicht bekannt sein konnte.
Der Senat lässt die Revision zu, da die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des BFH erfordert (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO). Die Frage, ob in denjenigen Fällen, in denen die Änderung von Bescheiden für die Vorjahre ein rückwirkendes Ereignis (§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO) darstellt, der Erlass und die Bekanntgabe oder vielmehr die Bestandskraft jener Bescheide maßgeblich ist (oben II. 2.), ist bisher durch die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht geklärt. Die Frage kann sich in einer Vielzahl von Fällen stellen und lässt sich nicht ohne weiteres und unproblematisch aus dem Gesetz beantworten. Da es sich zudem um eine im Streitfall entscheidungserhebliche Frage handelt, sind die Voraussetzungen des genannten Zulassungsgrundes (vgl. Ratschow in Gräber, FGO, 10. Auflage § 115 Rn. 160 f.; Werth in Gosch, AO/FGO, 199. Ergänzungslieferung § 115 FGO Rn. 114 f.) zur Überzeugung des Senats erfüllt.
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