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Rechtsprechung · FG Düsseldorf

FG Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2025 – 7 K 2645/22 KE

Spruchkörper
7. Senat
ECLI
ECLI:DE:FGD:2025:1022.7K2645.22KE.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Randnummer 1

Tatbestand

Randnummer 2

Streitig ist die Verzinsung einer Kapitalertragsteuererstattung und die Zuständigkeit hierfür.

Randnummer 3

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der ehemals in C. ansässigen W., die im Jahr 2015 auf die Klägerin verschmolzen wurde. Der Sitz der Klägerin befindet sich in der Stadt P. im Regierungsbezirk N..

Randnummer 4

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin war in den Jahren 2008 bis 2010 Mehrheitsgesellschafter der in Deutschland ansässigen D., für die das Finanzamt A. v.d. Höhe die zuständige Finanzbehörde war. Am 30.12.2010 schüttete die D. an die Rechtsvorgängerin der Klägerin ihren anteiligen Gewinn aus und hielt hierfür Kapitalertragsteuer i.H.v. … Euro zuzüglich Solidaritätszuschlag i.H.v. … Euro ein, die sie an das Finanzamt A. v.d. Höhe abführte. Eine Freistellungsbescheinigung war zum Zeitpunkt der Ausschüttung der Dividende nicht ausgestellt.

Randnummer 5

Mit Vertrag vom 16.11.2015 wurde die D. auf die M. mit Sitz in L. im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Q. verschmolzen. Die M. hatte am 07.10.2008 mit der E. mit Sitz in G. als herrschendem Unternehmen einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen, der durch Kündigung zum 31.12.2017 endete. Mit Vertrag vom 10.04.2018 schlossen die - nunmehr - Y. als herrschendes Unternehmen und die M. erneut einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, der weiterhin fortbesteht. Nach Eintragung einer Sitzverlegung (neue Geschäftsanschrift: O.-straße) in das Handelsregister am 19.07.2022 befand sich der Sitz der Y. im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts B.. Zum 04.07.2023 verlegte sie ihren Sitz in die Z..

Randnummer 6

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin hatte bei dem Finanzamt A. v.d. Höhe die Erstattung von Kapitalertragsteuer für eine bereits im Jahr 2008 ausgeschüttete Dividende der D. beantragt, nachdem das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die Ausstellung einer Freistellungsbescheinigung mit Bescheid vom 22.12.2009 abgelehnt hatte (Anträge vom 07.02.2011, 27.04.2012 und 10.10.2012). Diese gegenüber dem Finanzamt A. v.d. Höhe beantragte Erstattung der Kapitalertragsteuer für die Ausschüttung von 2008 wurde mit Antrag vom 30.12.2013 erstmals auf die Ausschüttung im Jahr 2010 erweitert. Gegenüber dem BZSt wurde mit Antrag vom 23.12.2013 erstmals und mit weiterem Antrag vom 30.12.2013 erneut die Freistellung von und die Erstattung der für die Gewinnausschüttung im Jahr 2010 einbehaltenen Kapitalertragsteuer beantragt. Mit weiteren Erstattungsanträgen vom 24.11.2014, vom 18.12.2014 und vom 29.12.2014 wiederholte die Rechtsvorgängerin der Klägerin ihr Erstattungsbegehren gegenüber dem BZSt ebenso wie gegenüber dem Finanzamt A. v.d. Höhe mit Anträgen vom 04.05.2018 und vom 27.12.2018. Reaktionen des BZSt auf die bei ihm gestellten Anträge sind nicht aktenkundig und die Anträge wurden nach Angaben der Klägerin nicht beschieden. Das Finanzamt A. v.d. Höhe teilte der Klägerin auf ihren letztmaligen Antrag vom 27.12.2018 mit, dass dieser aufgrund eines - nicht näher erläuterten - Zuständigkeitswechsels an das Finanzamt Q. weitergeleitet worden sei (Schreiben vom 15.01.2019). Bei dem Finanzamt Q. stellte die Klägerin mit Schreiben vom 13.05.2019 abermals einen Antrag auf Erstattung der Kapitalertragsteuer aus der Gewinnausschüttung der D. im Jahr 2010, über den zunächst nicht entschieden wurde. Nachdem die Klägerin die Untätigkeit des Finanzamts Q. einspruchsweise unter dem 23.09.2019 angefochten hatte, teilte das Finanzamt Q. der Klägerin mit Schreiben vom 25.09.2019 ohne weitere Erläuterung mit, dass das Einspruchsschreiben zuständigkeitshalber an den Beklagten abgegeben worden sei. Bei dem Beklagten hatte die Klägerin bereits zuvor mit Schreiben vom 17.06.2019 die Kapitalertragsteuererstattung unter Verweis auf die Anträge bei dem Finanzamt A. v.d. Höhe und dem Finanzamt Q. beantragt, da - so die Klägerin - das Finanzamt Q. den Zuständigkeitswechsel und die Aktenübergabe an den Beklagten infolge der Verschmelzung der D. auf die M. zuvor mitgeteilt habe. Gegenüber dem Beklagten rügte die Klägerin die Nichtbescheidung der zuvor - nicht bei dem Beklagten - gestellten Anträge ebenfalls einspruchsweise mit Schreiben vom 23.09.2019.

Randnummer 7

Der Beklagte unterrichtete die Klägerin daraufhin mit Schreiben vom 07.10.2019, dass die Bezugsanträge nicht vorlägen und das BZSt für Anträge nach § 32 Abs. 5 KStG gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 39 FVG zuständig sei. Als Reaktion hierauf teilte die Klägerin mit, dass nur gegenüber dem BZSt, nicht hingegen gegenüber dem Beklagten ein Antrag nach § 32 Abs. 5 KStG gestellt worden sei. Zugleich verwies die Klägerin auf eine durch das BZSt mit Datum 19.12.2018 ausgestellte Freistellungsbescheinigung nach § 50d Abs. 2 EStG für im Zeitraum vom 01.01.2010 bis 26.07.2012 durch die D. ausgezahlte Dividenden, wonach der Kapitalertragsteuereinbehalt auf Grundlage von § 43b EStG mit 0% vorzunehmen ist. Diese Freistellungsbescheinigung war aufgrund der gegen das BZSt vor dem Finanzgericht Köln. (2 K 1310/13) erhobenen Klage der Rechtsvorgängerin der Klägerin ausgestellt worden. Auf Nachfrage des Beklagten bestätigte das BZSt die Ausstellung der Freistellungsbescheinigung und versicherte zudem, dass durch das BZSt keine Kapitalertragsteuererstattung erfolgt sei und auch nicht erfolgen werde. Der Beklagte kündigte der Klägerin daraufhin mit Schreiben vom 24.04.2020 in Erledigung des Untätigkeitseinspruchs vom 23.09.20219 an, dass die Erstattung der Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag für die Gewinnausschüttung aus dem Jahr 2010 in Kürze vorgenommen werde. Am 28.05.2020 erstattete der Beklagte der Klägerin sodann einen Betrag i.H.v. … Euro (Kapitalertragsteuer … Euro sowie Solidaritätszuschlag … Euro); Erstattungszinsen wurden dabei nicht festgesetzt.

Randnummer 8

Erstmals mit Schreiben vom 07.12.2020 stellte die Klägerin sowohl bei dem BZSt als auch bei dem Beklagten einen Antrag auf Festsetzung von Erstattungszinsen für die seit dem 30.12.2010 bis zu der Erstattung am 28.05.2020 einbehaltene Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag, den sie mit … Euro Erstattungszinsen bezifferte (…. Euro x 0,565; berechnet ausgehend von 113 Monaten x 0,5% je Monat). Das BZSt erachtete das Schreiben als(?) nicht an sich gerichtet, da die Klägerin in dem Antrag eine von dem Beklagten im vorherigen Schriftverkehr angegebene Steuernummer und die bereits erfolgte Erstattung durch den Beklagten angegeben hatte. Die Klägerin beantragte daraufhin unter dem 30.06.2021 erneut die Verzinsung bei dem BZSt und teilte dem BZSt mit weiterem Schreiben vom 22.12.2021 mit, dass der Antrag trotz zeitgleicher Antragstellung bei dem Beklagten aufrechterhalten werde. Der Beklagte lehnte den an ihn gerichteten Antrag vom 07.12.2020 sodann mit Schreiben vom 14.12.2020 ab und trug zur Begründung vor, dass die Verzinsung von Steuerabzugsbeträgen von der Regelung der Verzinsung gemäß § 233a Abs. 1 AO ausgenommen sei. Die Klägerin erhob hiergegen fristgerecht Einspruch, über den der Beklagte mit Einspruchsentscheidung erst vom 15.02.2023 ablehnend entschied. Zur Begründung trug der Beklagte erstmals vor, für die Festsetzung der begehrten Zinsen sachlich nicht zuständig zu sein.

Randnummer 9

Mit der bereits am 23.12.2022 erhobenen Klage begehrt die Klägerin im Wesentlichen die Festsetzung der Erstattungszinsen durch den Beklagten. Sie hält die zunächst ohne zuvor ergangene Einspruchsentscheidung erhobene Klage für zulässig, da der Beklagte ohne Mitteilung eines Grundes den Einspruch gegen die Ablehnung der Festsetzung von Erstattungszinsen nicht bearbeitet habe, obwohl der Schriftwechsel in dieser Sache seit mehreren Jahren andauere.

Randnummer 10

Sie ist weiter der Auffassung, dass die Erstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag nach geltendem Unionsrecht auch deren Verzinsung umfasse. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 18.04.2013, C-565/11, Mariana Irimie), der sich der Bundesfinanzhof (Urteil vom 22.09.2015 - VII R 33/14, Rn 21) und die Instanzgerichte (Finanzgericht Köln., Urteil vom 30.06.2020, 2 K 140/18) angeschlossen hätten, ergebe sich der Erstattungsanspruch aus § 238 Abs. 1 Satz 1 AO sowie auch unmittelbar aus dem Unionsrecht. Deshalb sei es auch unerheblich, dass sich die Verzinsung nach § 233a AO nicht auf Steuerabzugsbeträge erstrecke. Indem der Beklagte den Anspruch auf Erstattung ignoriert, verstoße er als Finanzbehörde zudem gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.

Randnummer 11

Zu der Höhe der geltend gemachten Erstattungszinsen trägt die Klägerin vor, dass diese für jeden vollen Monat i.H.v. 0,5% entstünden. Der Zeitraum zwischen der Einbehaltung und Abführung der Kapitalertragsteuer (laut Klägerin am 28.12.2010, laut Steuerbescheinigung der D. am 30.12.2010) und dem Erstattungstag 28.05.2020 umfasse 113 Monate, woraus sich Zinsen i.H.v. 56,5% ergäben. Daraus folge ein Zinsanspruch in Höhe von insgesamt … Euro (… Euro x 0,565).

Randnummer 12

Soweit der Beklagte nunmehr erstmalig in der Einspruchsentscheidung geltend mache, dass für die Festsetzung der Erstattungszinsen das BZSt zuständig sei, stehe dem das Schreiben des BZSt vom 26.01.2021 entgegen. Mit diesem war der Klägerin mitgeteilt worden, dass für die Erstattung der Kapitalertragsteuer grundsätzlich das Finanzamt Q. als Betriebsstättenfinanzamt der D. zuständig sei. Zudem wies das BZSt darauf hin, dass in dem Fall, in dem die Freistellungsbescheinigung erst nachträglich, also nach Festsetzung und Abführung der Kapitalertragsteuer erteilt und der Freistellungsantrag jedoch vor der Ausschüttung gestellt worden sei, die Gläubigerin der Kapitalerträge ein Wahlrecht habe, ob sie zur Umsetzung der steuerlichen Folgen der nachträglich erteilten Freistellungsbescheinigung eine Änderung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung bei dem Betriebsstättenfinanzamt Q. (durch den inländischen Schuldner der Kapitalerträge) anrege oder selber einen Erstattungsantrag bei dem BZSt stelle. Eine Unzuständigkeit des Beklagten liege daher nach Auffassung der Klägerin offensichtlich nicht vor. Der Vortrag des Beklagten widerspreche auch den Grundsätzen einer rechtsstaatlichen Verwaltung. Die Klägerin habe nach einem acht Jahre dauernden Verwaltungs- und Finanzgerichtsverfahren im Jahr 2018 eine Freistellungsbescheinigung für eine Ausschüttung des Jahres 2010 erhalten. Man habe dann nach weiteren zwei Jahren Schriftverkehr im Jahr 2020 eine Erstattung der unstreitig europarechtswidrig einbehaltenen Kapitalertragsteuer erhalten. Auch sei der bereits im Jahr 2013 beim BZSt gestellte Antrag auf Erstattung der Kapitalertragsteuer für die Ausschüttung im Jahr 2010 bis heute nicht bearbeitet worden. Dies verdeutliche, dass es der Finanzverwaltung nur darum gehe, trotz der offensichtlichen Europarechtswidrigkeit der einbehaltenen Kapitalertragsteuer eine Erstattung und eine Verzinsung der Erstattung zu verhindern.

Randnummer 13

Es sei zudem zu berücksichtigen, dass die Freistellungsbescheinigung des BZSt vom 19.12.2018 ausweislich der Bemerkungen auf Seite 2 der Freistellungsbescheinigung im Klageverfahren der Klägerin vor dem FG Köln (2 K 1310/10) gegen das BZSt erteilt worden sei. Gegenstand der mündlichen Verhandlung am 18.12.2018 sei dabei die Frage gewesen, ob betreffend die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin besteht. Dies sei aufgrund der bei den jeweils zuständigen Finanzämtern der ausschüttenden Gesellschaft gestellten Anträge bejaht worden. Auch das BZSt habe in der mündlichen Verhandlung dieser Rechtsauffassung des FG N. nicht widersprochen und in der Folge die Freistellungsbescheinigung erteilt.

Randnummer 14

Im Streitfall liege zudem aufgrund der Ansässigkeit der Rechtsvorgängerin der Klägerin in C. ein Verstoß gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie und ein Verstoß gegen die EU-Kapitalverkehrsfreiheit vor. Der Bundesfinanzhof habe mit Urteilen vom 11.01.2012 (I R 25/10) und vom 22.04.2009 (I R 53/07) festgestellt, dass eine vollständige Freistellung von der Pflicht zur Einbehaltung von Kapitalertragsteuer gegenüber dem örtlich zuständigen Finanzamt geltend gemacht werden könne.

Randnummer 15

Darüber hinaus sei der Beklagte aufgrund der durch ihn erfolgten Erstattung auch wegen des allgemeinen Meistbegünstigungsgrundsatz nunmehr auch für die Verzinsung als Annex der Erstattung zuständig. Der Meistbegünstigungsgrundsatz gelte auch im steuerrechtlichen Verfahrensrecht.

Randnummer 16

Soweit der Beklagte zur Begründung seiner vorgetragenen Unzuständigkeit auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25.04.2018 (I R 59/15) verweise, ergebe sich die Schlussfolgerung der Unzuständigkeit hieraus nicht.

Randnummer 17

Mit Verfügung vom 08.10.2025 hat das Gericht den Beteiligten aufgegeben, darzulegen, auf welcher Grundlage von der örtlichen Zuständigkeit des Beklagten ausgegangen worden sei. Die Klägerin teilte daraufhin mit, dass diese aus dem mit der Y., G., bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der M. folge. Der Beklagte führte aus, dass aufgrund des fortbestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages zwischen der M. und der Y. zum 09.11.2022 zunächst eine Abgabe an das zuständige Finanzamt B. erforderlich gewesen wäre, tatsächlich jedoch am 20.02.2024 eine unmittelbare Abgabe an das Finanzamt Hansestadt Hamburg ohne zwischenzeitliche Abgabe an das Finanzamt B. erfolgt sei.

Randnummer 18

Die Klägerin beantragt,

Randnummer 19

den Beklagten zu verpflichten, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 14.12.2020 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 15.02.2023 die hinsichtlich der seit dem 28.12.2010 und bis zur Erstattung am 28.05.2020 unionsrechtswidrig einbehaltene Kapitalertragsteuer i.H.v. EUR … zuzüglich Solidaritätszuschlag i.H.v. EUR … - also insgesamt EUR … - zu verzinsen und die angefallenen Erstattungszinsen i.H.v. EUR … (EUR … x 0,565) zuzüglich 0,5% pro Monat festzusetzen;

Randnummer 20

der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;

Randnummer 21

die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären;

Randnummer 22

das Urteil gegen die Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären;

Randnummer 23

im Unterliegensfalle die Revision zuzulassen.

Randnummer 24

Der Beklagte beantragt,

Randnummer 25

die Klage abzuweisen.

Randnummer 26

Unter Bezugnahme auf die nach Erhebung der Klage ergangene Einspruchsentscheidung macht der Beklagte wiederholt geltend, dass er nicht die sachlich zuständige Behörde für die beantragte Festsetzung von Erstattungszinsen sei. Die Zuständigkeit bereits für die Erstattung der Kapitalertragsteuer habe schon im Zeitpunkt der erstmaligen Antragstellung bei dem BZSt gelegen, das auch weiterhin zuständig sei. Dies folge aus § 50d Abs. 1 EStG a.F. bzw. § 50c Abs. 3 EStG n.F. i.ansässigen W. § 5 Abs. 1 Nr. 2 FVG i.ansässigen W. § 16 AO. Es läge kein Fall von § 37 Abs. 2 AO mit der Folge der Zuständigkeit des Beklagten vor, da im Streitfall bei Zufluss der Kapitalerträge noch keine Freistellungsbescheinigung vorgelegen habe und die Erhebung der Kapitalertragsteuer daher nicht ohne rechtlichen Grund erfolgt sei. Ein nachträglicher Wegfall des Rechtsgrunds läge zudem auch nicht vor, weil hierfür von der ausschüttenden Gesellschaft ein Antrag auf Aufhebung/Änderung der Kapitalertragsteuerfestsetzung gestellt und die Änderung der Kapitalertragsteuerfestsetzung tatsächlich auch vollzogen werden müsse. Erst dann ergebe sich durch das nachträgliche Wegfallen des Rechtsgrundes auch ein Erstattungsanspruch im Sinne von § 37 Abs. 2 AO. An beidem fehle es im Streitfall. Diese Rechtsmeinung sei auch in dem Schreiben des BZSt vom 06.01.2021 vertreten worden.

Randnummer 27

Da der Beklagte auch schon für das Erstattungsverfahren die sachlich unzuständige Behörde gewesen sei, sei die Erstattung der Steuerabzugsbeträge rechtswidrig erfolgt. Da die sachliche Zuständigkeit für das Erstattungsverfahren beim BZSt liege, sei das BZSt auch für den vorliegenden Antrag auf Verzinsung der Rückerstattung zuständig. Es bestehe auch keine Verpflichtung zur Weiterleitung eines solchen Antrags. Dass der Beklagte die Kapitalertragsteuer trotz sachlicher Unzuständigkeit und dadurch in rechtswidriger Weise erstattet habe, führe nicht zu einer Zuständigkeit auch für die Verzinsung des Erstattungsanspruchs, obwohl das Schreiben des Beklagten vom 24.04.2020 über die angekündigte Erstattung als Freistellungsbescheid zu werten sei. Daran ändere auch der im Steuerrecht grundsätzlich Anwendung findende Meistbegünstigungsgrundsatz nichts, da dessen Anwendungsbereich im Streitfall nicht eröffnet sei.

Randnummer 28

Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem von der Klägerin angeführten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13.04.2021 (I R 31/18). Auch hiernach habe über den Antrag auf Erlass eines Freistellungsbescheids im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 50d Abs. 1 EStG a.F. das BZSt zu entscheiden. Nur bei analoger Anwendung des § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG a.F. liege die Zuständigkeit bei dem Finanzamt. Wie der Freistellungsbescheinigung des BZSt vom 19.12.2018 jedoch entnommen werden könne, seien die Tatbestandsvoraussetzungen des § 43b EStG erfüllt, sodass § 50d Abs. 1 EStG a.F. vorliegend unmittelbar zur Anwendung komme.

Randnummer 29

Die Klägerin hat nach Schluss der mündlichen Verhandlung mit Schriftsatz vom 24.10.2025 beantragt, bei einer Klageabweisung wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit des Beklagten und einer angenommenen Zuständigkeit des Finanzamts Q. auszusprechen und festzustellen, dass die Klägerin aufgrund eines treuwidrigen Verhaltens des Beklagten davon abgehalten worden sei, rechtzeitig einen Antrag auf Verzinsung der Kapitalertragsteuererstattung bei dem hierfür örtlich zuständigen Finanzamt zu stellen und dieses Fristversäumnis hierauf zurückzuführen sei. Die Treuwidrigkeit ergebe sich zum einen daraus, dass der Beklagte es unterlassen habe, den Verzinsungsantrag der Klägerin an die örtlich zuständige Finanzbehörde weiterzuleiten, und zum anderen auch daraus, dass der Beklagte bei Ablehnung des Antrags auf Festsetzung der Verzinsung mit Bescheid vom 14.12.2020 nicht auf die örtliche Unzuständigkeit hingewiesen habe. Zudem stelle die Untätigkeit des Beklagten bei Bearbeitung des Einspruchs gegen den Ablehnungsbescheid ein treuwidriges Verhalten dar. Schließlich habe der Beklagte sich auch durch die Erstattung der Kapitalertragsteuer als zuständige Behörde für die Verzinsung der Kapitalertragsteuererstattung geriert.

Randnummer 30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Steuerakte Bezug genommen.

Gründe

Randnummer 31

Entscheidungsgründe

Randnummer 32

Die als zulässige Untätigkeitsklage erhobene Klage ist unbegründet.

Randnummer 33

Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 14.12.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.02.2023 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 101 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung -FGO-). Der Beklagte hat den Antrag der Klägerin auf Festsetzung von Zinsen für die an die Klägerin geleistete Erstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag betreffend die Gewinnausschüttung der D. an die Rechtsvorgängerin der Klägerin am 28.12.2010 zu Recht abgelehnt. Ein Anspruch der Klägerin auf Festsetzung von Zinsen für die an die Klägerin geleistete Erstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag gegen den Beklagten scheitert bereits wegen dessen fehlender örtlichen Zuständigkeit.

Randnummer 34

1. Die Klägerin hat die Klage zutreffend gegen den Beklagten gerichtet. Denn nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 FGO ist die Klage gegen die Behörde zu richten, die den beantragten Verwaltungsakt oder die andere Leistung unterlassen oder abgelehnt hat. Im Streitfall hat der Beklagte den Antrag der Klägerin auf Erlass eines Verwaltungsakts auf Festsetzung von Zinsen mit Bescheid vom 14.12.2020 abgelehnt und ist hierdurch tauglicher Beklagter geworden.

Randnummer 35

2. Die Klage hat jedoch keinen Erfolg, weil der Beklagte jedenfalls für das Begehren der Klägerin auf Festsetzung der Erstattungszinsen nicht die örtlich zuständige Finanzbehörde ist und der Verzinsungsantrag daher durch den Beklagten nicht zugunsten der Klägerin beschieden werden durfte. Ob der Beklagte für das Verzinsungsbegehren der Klägerin die sachlich zuständige Finanzbehörde ist oder ob eine sachliche Zuständigkeit des BZSt besteht, ist für den Streitfall deshalb unerheblich. Die örtliche Zuständigkeit des Beklagten folgt dabei weder aus dem Gesetz noch aus einer Zuständigkeitsvereinbarung noch aufgrund eines treuwidrig zu erachtenden Verhaltens des Beklagten oder aus dem Meistbegünstigungsgrundsatz.

Randnummer 36

a) Eine die Zuständigkeit des Beklagten begründende gesetzliche Norm ergibt sich weder aus der Abgabenordnung (AO) noch aus dem Finanzverwaltungsgesetz (FVG).

Randnummer 37

Dabei scheidet eine örtliche Zuständigkeit aufgrund des FVG bereits deshalb aus, weil das FVG unmittelbar nur die sachlichen Zuständigkeiten der Finanzbehörden festlegt (vgl. § 16 AO), während sich die örtliche Zuständigkeit gemäß § 17 AO nach den §§ 18 bis 29a AO richtet.

Randnummer 38

Eine die örtliche Zuständigkeit des Beklagten begründende gesetzliche Grundlage ist aber auch den §§ 18 bis 29a AO nicht zu entnehmen. Denn vorbehaltlich einer gesondert angeordneten oder vereinbarten Zuständigkeit einer anderen Finanzbehörde (etwa durch § 26 AO oder in Fällen des § 29a AO) sieht keine dieser Regelungen eine örtliche Zuständigkeit einer Finanzbehörde zur Erfüllung von Ansprüchen gegenüber einem Steuersubjekt vor, zu dem kein örtlicher Anknüpfungspunkt besteht. Ein örtlicher Anknüpfungspunkt zwischen der Klägerin und dem Beklagten ist indes nicht erkennbar. Den einzigen Anknüpfungspunkt, der im Streitfall möglicherweise zu einer örtlichen Zuständigkeit des Beklagten hätte führen können, bildet der Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag zwischen der M. und der Y.. Denn die Y. als herrschendes Unternehmen zu der M. als Rechtsnachfolgerin der D., die ihrerseits Schuldnerin der Kapitalerträge war, für die die später erstattete Kapitalertragsteuer zunächst einbehalten wurde, hatte zwischenzeitlich ihren Sitz in G. (T.-straße), sodass der Beklagte örtlich hätte zuständig sein können. Allein diese vertragliche Verbindung aufgrund des Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags vermag aber eine Zuständigkeit des Beklagten auch für die Verzinsung der Kapitalertragsteuererstattung nicht zu begründen, weil die örtliche Zuständigkeit einer Finanzbehörde nicht den Vertragsbeziehungen zwischen Steuerpflichtigen folgt, sondern grundsätzlich nur auf gesetzlicher Grundlage zu bestimmen ist. Hieran fehlt es im Streitfall und dies wird auch nicht dadurch unbeachtlich, dass der Beklagte nach Übergabe der Steuerakten durch das Finanzamt Q. mutmaßlich von einer eigenen Zuständigkeit als Folge der angenommenen Zuständigkeit für die Besteuerung der Y. ausging. Denn auch die irrtümliche Annahme einer Finanzbehörde über eine eigene Zuständigkeit vermag das gesetzlich vorgesehene Zuständigkeitsgefüge nicht außer Kraft zu setzen.

Randnummer 39

Der Annahme einer örtlichen Zuständigkeit des Beklagten für das Erstattungs- und Verzinsungsbegehren der Klägerin aufgrund der etwaigen örtlichen Zuständigkeit des Beklagten für die Besteuerung der Y. steht auch entgegen, dass auch die Y. im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung über den Erstattungsantrag, nämlich bei Ergehen der Einspruchsentscheidung vom 15.02.2023, ihren Sitz nicht mehr im Bezirk des Beklagten hatte. Denn mit der Sitzverlegung in den G. Stadtbezirk … (V.-straße), die mit Schreiben vom 04.07.2022 zur Eintragung angemeldet und am 19.07.2022 in das Handelsregister eingetragen wurde, verließ auch die Y. den Zuständigkeitsbezirk des Beklagten und war fortan und noch vor Ergehen der Einspruchsentscheidung durch den Beklagten im Zuständigkeitsbezirk des Finanzamts B. ansässig (vgl. §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über die Zuständigkeiten der Finanzämter in Nordrhein-Westfalen - FA-ZVO NRW).

Randnummer 40

Der Beklagte war zudem auch nicht nach Maßgabe von § 24 AO zuständig. Hiernach ist die Finanzbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt, sofern sich die örtliche Zuständigkeit nicht aus anderen Vorschriften ergibt. Dabei findet die Regelung mangels anderweitiger Zuständigkeitsanordnung auch Anwendung auf steuerliche Nebenleistungen i.S.v. § 3 Abs. 4 AO, zu denen - wie im Streitfall streitig - auch Zinsen gehören, die nach dem Recht der Europäischen Union auf zu erstattende Steuern zu leisten sein können (Schmieszek, in: Gosch, AO/FGO, § 24 AO Rn 6; Wackerbeck, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 24 AO Rn 14). § 24 AO stellt dabei indes lediglich eine Ersatzzuständigkeit dar, die den sogenannten Grundsatz der Gesamtzuständigkeit (dazu Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 07.04.2022 - III R 33/20, BFH/NV 2022, 824) nicht zu verdrängen vermag. Hiernach umfasst die örtliche Zuständigkeit grundsätzlich des gesamte Verwaltungsverfahren zur Durchführung des Steuerschuldverhältnisses, sofern nicht gesetzlich anderweitige Zuständigkeiten angeordnet sind. Isolierte Zuständigkeiten für einzelne Verwaltungsmaßnahmen oder bestimmte Steuerarten lassen sich nicht auf § 24 AO stützen. Für den Streitfall folgt daraus, dass aufgrund des Sitzes der Klägerin in P. jedenfalls nach Maßgabe von § 20 Abs. 1 AO i.ansässigen W.. §§ 1, 2 Abs. 2 Nr. 4 FA-ZVO NRW eine örtliche Gesamtzuständigkeit des Finanzamts X. bestehen dürfte und eine Ersatzzuständigkeit jedenfalls des Beklagten auf Grundlage von § 24 AO ausscheidet.

Randnummer 41

Einer örtlichen Zuständigkeit des Beklagten für die Verzinsung der Kapitalertragsteuererstattung ohne dies anordnender Zuständigkeitsnorm in den §§ 18 bis 29a AO steht dabei auch entgegen, dass dies im Streitfall mit den Wertungen von § 37 Abs. 2 AO nicht vereinbar wäre. Hiernach besteht bei einer ohne rechtlichen Grund gezahlten oder zurückgezahlten Steuer ein Anspruch desjenigen, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger auf Erstattung des gezahlten oder zurückgezahlten Betrags. Dabei muss keine Aussage dazu getroffen, ob sich der dem begehrten Verzinsungsanspruch der Klägerin sachlich zugrundeliegende und mittlerweile erfüllte Anspruch auf Erstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer aus § 37 Abs. 2 AO oder aus einer anderen Rechtsgrundlage ergeben hat. Denn die in § 37 Abs. 2 AO enthaltene grundsätzliche Wertung ist auch für das in Streit stehende Verzinsungsbegehren heranzuziehen. Der Regelung liegt dabei der grundsätzliche Gedanke zugrunde, dass Schuldner des Erstattungsanspruchs nur derjenige sein kann, der eine Leistung unrechtmäßig erhalten hat. Unter Berücksichtigung der Funktion eines Verzinsungsanspruchs, nämlich die vorübergehende Nichtverfügbarkeit von Geldmitteln wirtschaftlich durch denjenigen auszugleichen, an den die Geldmittel überlassen wurden, kann für die Bestimmung des Verpflichteten eines Verzinsungsanspruchs nur folgen, dass derjenige zur Zahlung von Zinsen verpflichtet ist, dem die Geldmittel überlassen wurde. In der Folge kann jedenfalls nicht der Beklagte für die Verzinsung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer herangezogen werden, weil die Kapitalertragsteuer weder an ihn abgeführt wurde, noch er sie über Jahre einbehalten hat. Dem Beklagten wurden letztlich keine Geldmittel überlassen, die es zu verzinsen gilt, weil die auf die Ausschüttung der D. im Jahr 2010 einbehaltene Kapitalertragsteuer an das Finanzamt A. v.d. Höhe abgeführt wurde.

Randnummer 42

b) Im Streitfall besteht auch keine Zuständigkeitsvereinbarung nach Maßgabe von § 27 AO, aufgrund derer sich die Zuständigkeit des Beklagten ergibt. Eine solche Zuständigkeitsvereinbarung wurde von den Beteiligten nicht angeführt und ist auch anderweitig nicht ersichtlich.

Randnummer 43

c) Soweit die Klägerin eine örtliche Zuständigkeit des Beklagten aufgrund eines treuwidrigen Verhaltens erwägt, sieht der Senat die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben im Streitfall für nicht erfüllt an.

Randnummer 44

Dabei ist es grundsätzlich anerkannt, dass der Grundsatz von Treu und Glauben auch für den Bereich des Steuerrechts Anwendung findet. Ob sich die Finanzbehörde auf diesen Grundsatz berufen kann, hängt wie im umgekehrten Fall, dass sich der Steuerpflichtige auf Treu und Glauben beruft, von den tatsächlichen Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und wirft keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf (BFH-Beschluss vom 14.01.2010 - VIII B 104/09, BFH/NV 2010, 605).

Randnummer 45

Der Klägerin ist hierbei zunächst als Einzelfallumstand zuzugeben, dass die behördliche Behandlung ihres Erstattungsbegehrens, das von behördlicher Untätigkeit, fehlender Information über den Bearbeitungsstand und wiederholter Verweisung an vermeintlich zuständige andere Finanzbehörden gekennzeichnet war, mit den Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verwaltungshandelns kaum in Einklang zu bringen ist. Auch ist der Klägerin zuzugeben, dass der Beklagte mit der vorgenommenen Erstattung der Kapitalertragsteuer ein Verhalten gezeigt hat, durch das die Klägerin jedenfalls nicht offenkundig davon ausgehen musste, dass der Beklagte nicht auch für die Festsetzung von Zinsen für die Kapitalertragsteuererstattung zuständig ist.

Randnummer 46

Alleine hierdurch sind indes die Voraussetzungen, unter denen sich ein Steuerpflichtiger auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen kann, nicht erfüllt. Denn dies kommt nach der gefestigten Rechtsprechung des BFH nur in so besonders gelagerten Fällen in Betracht, in denen das Vertrauen des Steuerpflichtigen in ein bestimmtes Verhalten der Verwaltung nach allgemeinem Rechtsgefühl in einem so hohen Maße schutzwürdig ist, dass demgegenüber die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten müssen (z.B. BFH-Urteile 31.10.1990 - I R 3/86, BStBl. II 1991, 610; vom 23.10.2013 - X R 33/10, BStBl II 2014, 103). Einen hierfür zwingend notwendigen Vertrauenstatbestand, aufgrund dessen die Klägerin disponiert hat (BFH-Urteil vom 26.04.1995 - XI R 81/93, BStBl. II 1995, 754), hat der Beklagte im Streitfall indes nicht geschaffen und auch nicht schaffen können. Dies folgt aus dem Umstand, dass sich auf Treu und Glauben nicht berufen werden kann, wenn eine Rechtslage noch nicht geklärt ist. Denn eine nicht geklärte Rechtslage kann keinen Vertrauenstatbestand begründen (BFH-Urteil vom 23.10.2013 - X R 33/10, BStBl. II 2014, 103).

Randnummer 47

Als ebenso beachtenswerter Umstand des Einzelfalls musste der Klägerin im Streitfall hiernach auch bewusst sein, dass die Frage der Zuständigkeit für die Kapitalertragsteuererstattung, die Grundlage für das Verzinsungsbegehren der Klägerin ist, erkennbar ungeklärt war, sodass auch in der Folge nicht ohne Weiteres von einer eindeutigen Zuständigkeit für eine spätere Verzinsung ausgegangen werden konnte. So hatte bereits das Finanzamt A. v.d. Höhe der Klägerin mit Schreiben vom 18.03.2011 mitgeteilt, dass die Frage der örtlichen Zuständigkeit für die von der Rechtsvorgängerin der Klägerin zuvor beantragten Erstattung von Kapitalertragsteuer für die Gewinnausschüttung im Jahr 2008 nicht abschließend geklärt sei. Auch der Beklagte hat die Klägerin auf ihren ersten bei dem Beklagten gestellten Erstattungsantrag mitgeteilt, dass es nicht sich, sondern das BZSt für zuständig halte (Schreiben vom 07.10.2019). Für die - zumal während sämtlicher Verwaltungsvorgänge fachkundig vertretene - Klägerin war insoweit erkennbar, dass sich eine Zuständigkeit des Beklagten nicht aufdrängt. Dass sich die Klägerin der ungeklärten Rechtslage für die Kapitalertragsteuererstattung als Grundlage ihres Verzinsungsbegehrens bewusst war, zeigt auch ihr eigenes Verhalten. Denn ihre Anträge auf Kapitalertragsteuererstattung hat sie ab dem Jahr 2013 sowohl bei dem Finanzamt A. v.d.H. als auch dem Finanzamt Q. sowie auch bei dem BZSt und bei dem Beklagten selbst gestellt. Wäre die Zuständigkeit für die Erstattung unionsrechtswidrig einbehaltener Kapitalertragsteuer eindeutig geklärt gewesen, hätte die Klägerin die Erstattung nicht bei den verschiedenen Finanzbehörden beantragen müssen. Die ungeklärte Rechtslage zeigt sich ferner durch die Änderung von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 FVG mit dem Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz - AbzStEntModG), durch das die bundesweite Zuständigkeit unter anderem für die Erstattung von Kapitalertragsteuer an beschränkt Steuerpflichtige auf das BZSt übergegangen ist, um eine zentrale Zuständigkeit für die zahlreichen Anträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuer zu schaffen (so die Gesetzesbegründung in BR-Drs. 50/21, S. 98).

Randnummer 48

Einen Vertrauenstatbestand hat der Beklagte zudem auch nicht deshalb geschaffen, weil er nach eigenen Angaben die Kapitalertragsteuererstattung vorgenommen hat, ohne hierfür sachlich zuständig gewesen zu sein. Folgte man der angenommenen sachlichen Unzuständigkeit, stellte sich die Erstattung der Kapitalertragsteuer als rechtswidriges Verwaltungshandeln dar. Alleine aus einem einmaligen rechtswidrigen Verwaltungshandeln ließe sich indes kein Vertrauenstatbestand herleiten, wonach die unzuständige Behörde auch für an das rechtswidrige Verwaltungshandeln anknüpfende weitere Verwaltungshandlungen zuständig sei. Dass der Beklagte, nachdem die Klägerin bei ihm den Antrag auf Erstattung der Kapitalertragsteuer gestellt hat, nicht auf die eigene Unzuständigkeit hingewiesen und an die zuständige Finanzbehörde verwiesen hat, stellt sich im Streitfall als unrichtiges Verwaltungshandeln dar. Indes taugt nicht jedes unrichtige Verwaltungshandeln dazu, einen Vertrauenstatbestand zu schaffen, aufgrund dessen sich ein Anspruch auf weiteres fehlerhaftes Verwaltungshandeln ergibt. Denn aufgrund der Bindung der Verwaltung an das Gesetz bedürfte es bedeutsamer Umstände, aufgrund derer der Grundsatz der Gesetzesmäßigkeit der Verwaltung durch ein überwiegendes Vertrauensinteresse des Steuerpflichtigen verdrängt wird. Derartige überragende Interessen der Klägerin sind - ohne dass der Senat das monetäre Interesse auf die Verzinsung der vorübergehend nicht verfügbaren Geldmittel verkennt - im Streitfall aber nicht ersichtlich.

Randnummer 49

Soweit die Klägerin ferner aus dem Schreiben des BZSt vom 26.01.2021 ableitet, dass eine Unzuständigkeit des Beklagten „offensichtlich“ nicht vorliege, wird der Inhalt des Schreibens fehlverstanden. Denn das BZSt zeigt in diesem Schreiben erkennbar zwei Möglichkeiten auf, um die Folgen aus dem unionsrechtswidrigen Kapitalertragsteuereinbehalt zu beseitigen. Neben einer Antragstellung bei dem BZSt wird auch eine Änderung der Kapitalertragsteueranmeldung durch den inländischen Schuldner der Kapitalerträge bei dem für ihn zuständigen Betriebsstättenfinanzamt angeführt. Dies zugrunde gelegt ergibt sich auch aus diesem Schreiben keine Zuständigkeit des Beklagten für die Erstattung der Kapitalertragsteuer und der Verzinsung des Erstattungsbetrags, weil der Beklagte erkennbar weder das Betriebsstättenfinanzamt der D. noch der M. war.

Randnummer 50

d) Aus dem von der Klägerin - zunächst nur bezogen auf die sachliche Zuständigkeit - herangezogenen Meistbegünstigungsgrundsatz folgt schließlich kein anderes Ergebnis. Denn der Grundsatz der Meistbegünstigung sieht als verfahrensrechtliche Vorgabe lediglich die Möglichkeit vor, dass bei einer (finanz-)gerichtlichen Entscheidung jeder Rechtsbehelf eingelegt werden kann, der gegen eine der möglichen Entscheidungsformen zulässig wäre, selbst wenn eine unzulässige Entscheidungsform gewählt wurde (vgl. BFH-Beschluss vom 13.02.2008 - VIII B 215/07, BFH/NV 2008, 815). Nach der Rechtsprechung des BFH soll der Meistbegünstigungsgrundsatz auch Anwendung finden, wenn die Finanzbehörde den Steuerpflichtigen über die Rechtsform des behördlichen Handelns im Unklaren lässt (BFH-Urteil vom 18.06.2024 - VIII R 16/21, BFH/NV 2024, 1415). Dem Meistbegünstigungsgrundsatz kommt hiernach lediglich eine verfahrensrechtliche Funktion aus Gründen der Rechtsschutzwahrung zu. Er steht damit aber erkennbar ohne jedweden Bezug zu der Bestimmung einer behördlichen Zuständigkeit und räumt Steuerpflichtigen nicht die Möglichkeit ein, durch Antragstellung bei einer unzuständigen Finanzbehörde von dieser eine rechtmäßige Verwaltungsentscheidung herbeizuführen.

Randnummer 51

3. Soweit die Klägerin nach der mündlichen Verhandlung schriftsätzlich beantragt hat, im Falle der Klageabweisung bei Annahme einer örtlichen Zuständigkeit des Finanzamts Q. zugleich die Feststellung auszusprechen, dass die Klägerin aufgrund eines treuwidrigen Verhaltens des Beklagten davon abgehalten worden sei, rechtzeitig einen Antrag auf Verzinsung der Kapitalertragsteuererstattung bei dem hierfür örtlich zuständigen Finanzamt zu stellen und dieses Fristversäumnis hierauf zurückzuführen sei, war über diesen Antrag nicht zu entscheiden. Denn soweit die Klägerin eine solche Feststellung begehrt, wäre ein dahingehender Sachantrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zu stellen gewesen. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung gestellte Anträge sind hingegen unberücksichtigt zu lassen, soweit nicht eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung erfolgen muss. Hierfür liegen im Streitfall keine Gründe vor, da die Klägerin weder neuen Sachvortrag zu dem Streitgegenstand noch die Rüge eines fehlerhaften Verfahrens vorgebracht hat.

Randnummer 52

Der begehrten Feststellung stünde zudem entgegen, dass sie unter der Bedingung erfolgen soll, dass die Klage aufgrund der örtlichen Zuständigkeit des Finanzamts Q. abgewiesen wird. Den Bedingungseintritt kann der Senat indes nicht herbeiführen. Denn es obliegt dem Senat nicht, die örtlich zuständige Finanzbehörde für das Verzinsungsbegehren der Klägerin zu bestimmen, weil Gegenstand des Rechtsstreits einzig die Ablehnung der beantragten Zinsfestsetzung durch den Beklagten ist. Vom gerichtlichen Prüfungsumfang umfasst ist daher auch einzig die Feststellung der Zuständigkeit oder Unzuständigkeit des Beklagten für den Erlass des begehrten Verwaltungsakts und nicht die Feststellung der Zuständigkeit einer anderen Finanzbehörde.

Randnummer 53

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

Randnummer 54

5. Die Revision war nicht zuzulassen, weil Revisionszulassungsgründe i.S.v. § 115 Abs. 2 FGO nicht vorliegen. Insbesondere war für die Entscheidung keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung maßgeblich. Denn mangels örtlicher Zuständigkeit des Beklagten ist nicht streitentscheidend, welche Finanzbehörde sachlich zuständig ist. Überdies ist der Anwendung von Treu und Glauben nach der Rechtsprechung des BFH ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung beizumessen und rechtfertigt insoweit eine Revisionszulassung nicht.

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 5 FVG, § 1 FA-ZVO NRW, § 2 FA-ZVO NRW

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